Der Brief46315 nov. 2010

La Lettre

Alain Fabre

15. November 2010

Stiftung

Diplomatie

1. Januar 1970

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Der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani hat in der letzten Ausgabe der Zeitschrift "Diplomatie" einen Artikel über die Außenpolitik der Europäischen Union veröffentlicht.

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Wahlen/Kosovo

1. Januar 1970

Am 2. November hat der Übergangspräsident Jakup Krasniqi (Demokratische Partei, PDK) das kosovarische Parlament aufgelöst und vorgezogene Parlamentswahlen für den 12. Dezember einberufen, nachdem über einen Misstrauensantrag abgestimmt worden war. Das kosovarische Parlament, das aus einer Kammer besteht, zählt 120 Angeordnete, die durch Verhältniswahl für 4 Jahre bestimmt werden; 20 Sitze sind für Minderheiten reserviert. 5 politische Parteien sind im Parlament vertreten: die Demokratische Partei (PDK), die von dem bisherigen Premierminister Hashim Thaci geleitet wird; die Demokratische Liga (LDK), die Partei des ehemaligen Präsidenten Fatmir Sejdiu, die von Isa Mustafa geleitet wird; die Allianz Neues Kosovo (AKR); die Allianz der Demokratischen Liga von Dardanien - Christdemokratische Partei (LDD-PSDK); die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK). Zehn Parteien repräsentieren die Minderheiten. Die Beziehungen zwischen den beiden Hauptparteien (PDK und LDK) sind sehr angespannt. Die Abgeordneten des Parlaments werden nach dem 12. Dezember einen neuen Präsidenten des Kosovo wählen.

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Konferenz/Balkan

1. Januar 1970

Die EVP-Fraktion des Europäischen Parlaments organisiert am 16. November in Brüssel eine Konferenz zum Balkan, an welcher der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani teilnehmen wird.

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Finanzkrise

Portugal

1. Januar 1970

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Das Bruttoinlandsprodukt Portugals hat im dritten Quartal einen Anstieg von 0,4% (gegenüber 0,2% im Vorquartal) und von 1,5% im Jahresvergleich verzeichnet, und dies vor allem dank der Ausfuhren. Diese Zahlen hat das nationale Statistikinstitut INE am 12. November veröffentlicht. Im Vorjahresvergleich stieg das Wirtschaftswachstum im Vergleich zum Vorquartal "dank des positiven Beitrags der Auslandsnachfrage" leicht an (+1,4%). Diese Entwicklung "ist vor allem das Ergebnis des signifikativen Anstiegs der Exportationen von Gütern und Dienstleistungen", hat das INE in einer ersten Schätzung genauer erklärt. Für das gesamt Jahr rechnet die portugiesische Regierung mit einem Wirtschaftswachstum von +1,3%.

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Deutschland

1. Januar 1970

Nach den am 12. November vom Statistischen Bundesamt Destatis veröffentlichten Zahlen stieg das BIP Deutschlands um 0,7% im dritten Quartal gegenüber dem zweiten Quartal an. Das Wachstum im zweiten Quartal wurde von 2,2% auf 2,3% angehoben. Im dritten Quartal stieg das BIP Deutschlands im Vergleich zum dritten Quartal 2009 um 3,9%. Am 8. November hatte Destatis die vorläufigen Zahlen über den Außenhandel Deutschlands im September veröffentlicht. Demnach stiegen die deutschen Exporte um 22,5% und die Importe um 18% im September gegenüber September 2009. Der Außenhandelsbilanzüberschuss lag im September 2010 bei 15,6 Mrd. Euro.

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Spanien

1. Januar 1970

Im Gegensatz zu den Prognosen der Ökonomen ist die spanische Wirtschaft im dritten Quartal nicht schwächer geworden. Nach einer Pressemitteilung der nationalen Statistikbehörde vom 11. November blieb die Entwicklung der wirtschaftlichen Aktivität stabil. Das Wachstum im Vergleich zum Vorquartal lag zwischen April und Juni bei 0,2%. Im dritten Quartal stieg das spanische BIP gegenüber der gleichen Periode des Vorjahres um 0,2%; ein Wachstum von 0,1% war erwartet worden.

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Frankreich

1. Januar 1970

Nach den am 12. November von dem Institut INSEE veröffentlichten vorläufigen Schätzungen erreichte das BIP Frankreichs im dritten Quartal +0,4%. Der Konsum der Haushalte stieg um +0,6%, also doppelt so viel wie im zweiten Quartal. Die Investitionen der Unternehmen stiegen um 0,5%. Die französische Ministerin für Wirtschaft, Industrie und Beschäftigung Christine Lagarde war der Ansicht, dass die Wachstumszahl im dritten Quartal den Eintritt in die Nachkrisenphase darstellt, und dies trotz einer Abflachung des internationalen wirtschaftlichen Kontexts. Sie meint auch, dass die Aussichten für das vierte Quartal in die richtige Richtung gehen.

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Griechenland

1. Januar 1970

Das Haushaltsdefizit Griechenlands hat in den ersten zehn Monaten von 2010 17,405 Mrd. Euro erreicht. Es sank hiermit um 30% innerhalb von einem Jahr. Dies war weniger als es der Sanierungsplan vorgesehen hatte. Dies geht aus den vorläufigen Schätzungen, die am 10. November von dem griechischen Finanzminister veröffentlicht wurden, hervor. Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im dritten Quartal um 1,1% und im Vorjahresvergleich um 4,5% gesunken, hat die statistische Behörde ESA am 12. November angegeben. Der griechische Finanzminister hat am 15. November geschätzt, dass das Haushaltsdefizit Griechenlands in diesem Jahr 9,4% des BIP erreichen dürfte, nachdem Eurostat eine Anhebung des Defizits 2009 des Landes auf 15,4% mitgeteilt hatte. Dies ist das höchste Niveau in der EU.

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G20

1. Januar 1970

Die führenden Politiker der G20-Länder haben am 12. November in Seoul ihr Engagement zur Zusammenarbeit für den Wohlstand des Planeten bekräftigt, nachdem zwischen den Vereinigten Staaten und China Spannungen aufgetreten waren, da die beiden Länder entschlossen waren, in keinem Punkt nachzugeben, der ihr eigenes Wachstum schädigen könnte. Sie haben somit nach dem G20-Gipfel in Seoul vor "unkoordinierten" Wirtschaftspolitiken gewarnt, die notwendigerweise katastrophale Folgen "für alle" haben würden. Die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten haben sich außerdem darauf geeinigt, jegliche "wettbewerbsbedingte Abwertung" zu unterlassen und "Wechselkurse zu fördern, die mehr durch den Markt bestimmt werden".

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Italien

1. Januar 1970

Das Wirtschaftswachstum in Italien hat sich im dritten Quartal stark abgeschwächt. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 0,2% gegenüber einem Wachstum in Höhe von 0,5% im zweiten Quartal. Dies gab am 12. November das Statistikinstitut Istat in einer Schätzung bekannt. Im Vorjahresvergleich stieg das BIP um 1%, fügte das Institut in einer Mitteilung hinzu.

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Die Arbeitslosen erhalten drei Monate lang keine Beihilfen, wenn sie ein Arbeitsangebot ablehnen, und drei Jahre lang keine Beihilfen, wenn sie drei Angebote ablehnen. Dies geht aus einem Projekt der britischen Regierung vom 11. November im Rahmen des Weißbuches hervor, das die Beihilfen reformiert. Diese Verschärfung der Sanktionen soll mit einem obligatorischen Arbeitsprogramm für Arbeitslose "die Leute zur Arbeit zurückbringen", laut Premierminister David Cameron. Das Projekt entzieht einem Arbeitslosen seine Beihilfe in Höhe von 65 £ (76 Euro oder 104 Dollar) pro Woche während drei Monaten, wenn er ein Angebot ablehnt, für sechs Monate, wenn er zwei Angebote ablehnt und drei Jahre lang, wenn er drei Angebote nicht annimmt.

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Island

1. Januar 1970

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 14. November angekündigt, dass er seine fünfte Hilfstranche für Island Ende 2010 oder Anfang 2011 freigeben werde. Die Diskussionen mit den isländischen Behörden "werden in den nächsten Wochen weitergehen und haben das Ziel, eine Einigung zu erreichen, um eine Freigabe der Fonds Ende 2010 oder Anfang 2011 zu ermöglichen", schrieb der IWF in einer Mitteilung.

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Irland

1. Januar 1970

Die irischen Behörden haben am 15. November bestätigt, dass sie "Kontakte auf internationaler Ebene" bezüglich der wirtschaftlichen Situation ihres Landes haben. "Die Kontakte werden auf einer offiziellen Ebene mit internationalen Beauftragten im Blick auf die derzeitigen Marktbedingungen weitergeführt", hat ein Sprecher des Finanzministeriums erklärt. Dieser hat jedoch auch wiederholt, dass "Irland keinen Antrag auf Hilfe aus dem Ausland stellt".

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Europäischer Rat

Berlin

1. Januar 1970

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Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy wurde eingeladen, am 9. November die erste "Europa-Rede" zu halten, welche von nun an alljährlich in Berlin stattfinden wird. In seiner Rede hat er sich für einen Beitritt der westlichen Balkanländer ausgesprochen. Bezüglich der G20 hat Herr Van Rompuy die Wichtigkeit eines Übergangs zu einem flexibleren Wechselkurssystem betont. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei diesem Anlass auch eine Rede gehalten, in welcher sie erneut für einen gemeinsamen ständigen Mechanismus zur Krisenbewältigung plädiert hat. Sie hat bekräftigt, dass die Stabilität des Euro für die europäische Wirtschaftskraft, aber auch für den sozialen Frieden in Europa und für den Zusammenhalt in Europa insgesamt entscheidend ist.

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Kommission

Klima

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission hat am 9. November die erste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das weltweit größte Investitions­programm für Demonstrationsprojekte zur Senkung von CO2-Emissionen und für erneuerbare Energien gestartet. Die Initiative, auch bekannt unter dem Namen NER 300, wird mindestens acht Projekte, die sich Technologien zur Kohlenstoffbindung und - speicherung (CCS) widmen sowie mindestens 34 Projekte zu innovativen Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien in erheblichem Maße finanziell unterstützen. Unternehmen, die Vorschläge unterbreiten möchten, haben drei Monate, um ihre Angebote auf nationaler Ebene abzugeben.

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Energie 2020

1. Januar 1970

Die Kommission hat am 10. November ihre neue Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie vorgestellt. In der Mitteilung "Energie 2020" werden die energiepolitischen Prioritäten der nächsten zehn Jahre sowie Maßnahmen zur Bewältigung folgender Herausforderungen festgelegt: Realisierung von Energieeinsparungen, Schaffung eines Markts mit wettbewerbsfähigen Preisen und sicherer Versorgung, Förderung der Technologieführerschaft und wirksames Verhandeln mit unseren internationalen Partnern. Im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel setzt die Strategie drei Ziele für 2020 fest: die Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 20%, die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf 20% und die Verbesserung der Energieeffizienz um 20%. Die Kommission hat auch die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, 1000 Mrd. Euro bis 2020 zu investieren, um sich auf die Bewältigung der starken Preissteigerung der fossilen Ressourcen vorzubereiten und ihre Abhängigkeit gegenüber dem Ausland zu reduzieren.

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Handel

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 9. November ihren Entwurf für die Handelspolitik der Europäischen Union vorgestellt, deren Ziel es ist, die europäische Wirtschaft neu zu beleben. Die Kommission schlägt eine Strategie vor, um die Hindernisse für den Handel zu reduzieren, die Weltmärkte zu öffnen und gerechte Bedingungen für europäische Unternehmen zu erreichen. Die neue Strategie empfiehlt auch eine engere Beziehung mit den strategischen Partnern wie beispielsweise den Vereinigten Staaten, China, Russland, Indien und Brasilien, um den Handel und Investitionen zu erleichtern. Die Europäische Kommission möchte eine bessere Gegenseitigkeit beim Zugang zu öffentlichen Märkten mit Schwellenländern und sieht Vergeltungsmaßnahmen vor.

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Afrika

1. Januar 1970

Im Vorfeld des Afrika-EU-Gipfels, der am 29. und 30. November in Libyen stattfinden wird, hat die Kommission am 10. November ihre Vorschläge für eine Festigung der Beziehungen zwischen Afrika und der EU vorgelegt. Die Erreichung der Milleniums-Entwicklungsziele soll zwar weiterhin das Kernstück der Gemeinsamen Strategie Afrika-EU bilden, doch erkennt die Kommission an, dass Afrika bei der Stärkung seiner politischen und wirtschaftlichen Regierungsführung unterstützt werden muss, damit die eigenen Ressourcen des Kontinents in nachhaltigerer Weise mobilisiert werden können. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission vor, dass Gewicht auf Initiativen zu legen, die langfristig ein wirksames und nachhaltiges Wachstum begünstigen könnten. Die EU-Afrika-Partnerschaft stellt die einzige strategische Partnerschaft zwischen zwei Kontinenten dar. Sie betrifft 1,5 Mrd. Einwohner und 80 Länder.

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Wettbewerb

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat 11 Luftfrachtunternehmen (Air Canada, Air France-KLM, British Airways, Cathay Pacific, Cargolux, Japan Airlines, LAN Chile, Martinair, SAS, Singapore Airlines und Qantas) wegen der Bildung eines weltweiten Kartells, das Luftfrachtdienste im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) beeinträchtigt hat, Geldbußen in Höhe von insgesamt 799.445.000 Euro auferlegt. Die Luftfrachtunternehmen sprachen sechs Jahre lang ihr Vorgehen bei Treibstoff- und Sicherheitszuschlägen ab, für die keine Rabatte eingeräumt wurden.

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Regionalpolitik

1. Januar 1970

Die Kommission stellt alle drei Jahre einen Bericht über die verzeichneten Fortschritte im Bereich des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts vor, und hat am 10. November bei der Vorstellung ihres fünften Berichts ihre Vision über die zukünftige Kohäsionspolitik nach 2013 mitgeteilt. Der Bericht unterstreicht, dass sich die kohäsionspolitischen Investitionen künftig eng an den Zielen der Strategie Europa 2020 ausrichten müssen. Zu diesem Zweck schlägt die Kommission die Einrichtung eines umfassenden strategischen Rahmens vor, der die Prioritäten, Ziele und Reformen festschreibt, die für die optimale Wirkung der Kohäsionsinvestitionen erforderlich sind. Ein anderer Vorschlag sieht vor, Anreize für eine möglichst effiziente und ehrgeizige Umsetzung der Kohäsionsprogramme zu schaffen. Im Bericht werden ferner Ideen zur Vereinfachung der Verfahren durch Bürokratieabbau vorgebracht.

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Fischerei

1. Januar 1970

Am 11. November hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge über die Fangmöglich­keiten für 2011 in europäischen Gewässern vorgestellt. Sie schlägt Kürzungen vor, die bis zu 50% für Fangmöglichkeiten des Kabeljau in der Nordsee und im Atlantik erreichen. Mehrere Schlüsselzonen des Fangs dieser Fischart "lassen keine Anzeichen einer Erholung (des Bestands) erkennen", hat die Kommission bedauert. Dies ist der Fall in Irland, im Westen von Schottland und im Kattegat (eine Bucht zwischen Dänemark und Schweden). Für alle Tierarten und Bereiche schlägt die Kommisison im nächsten Jahr eine Quotenkürzung um 10% vor, der ein Volumen von 89.400 Tonnen entspricht. Brüssel schätzt, dass nur etwa 40% der bewerteten Bestände in europäischen Gewässern nachhaltig befischt werden.

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Drogen

1. Januar 1970

Am 9. November hat die Kommission die erste Bilanz ihres EU-Drogenaktionsplans (2009-2012) veröffentlicht. Sie setzt sich für die Bekämpfung gefährlicher legaler Suchtstoffe (sogenannter "Legal Highs") ein und hat am 20. Oktober ein EU-weites Verbot von Mephedron gefordert, einer Ecstasy-ähnlichen Droge, die bereits in 15 Mitgliedstaaten verboten ist. Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) hat am 10. November ihren Jahresbericht veröffentlicht. Sie zeigt darin, dass die Wirtschaftskrise und die Sparmaßnahmen der Staaten die Bemühungen der Drogenbekämpfung bedrohen. Dadurch kann eine Verschlechterung der Betreuung und ein Anstieg des Drogenkonsums der betroffenen Personen befürchtet werden.

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Erweiterung

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 9. November ihre Erweiterungsstrategie für 2010/2011 veröffentlicht. Dieses Dokument enthält eine Zusammenfassung der Fortschritte, die Kroatien, Island, Mazedonien, die Türkei, Bosnien-Herzegowina, Serbien und der Kosovo in den 12 letzten Monaten eventuell erreicht haben. Bezüglich der Türkei hat die Kommission erläutert, dass die Lage für fortschreitende Beitrittsverhandlungen nicht sehr ermutigend sei. Sie hat auch ihre Meinung zu der Kapazität Albaniens und von Montenegro vorgestellt, Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Die Europäische Kommission schlägt vor, Montenegro den Status eines Beitrittskandidaten zu gewähren. Bezüglich Albanien war die Kommission der Ansicht, dass dieses Land bereits auf dem Weg der Integration ist und spektakuläre wirtschaftliche Fortschritte erreicht hat. Aber das Land muss noch politische Probleme überwinden, um diese weitere Etappe in Richtung Beitritt zu überschreiten.

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Parlament

Bürgerinitiative

1. Januar 1970

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Im Rahmen ihres Berichts über die Bürgerinitiative (das neue Instrument, das von dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde) haben die beiden von dem Europäischen Parlament ernannten Abgeordneten Alain Lamassoure (EVP, FR) und Zita Gurmai (S&D, HU) Lösungen vorgebracht, die das Verfahren vereinfachen könnten. Dank der Bürgerinitiative können eine Million Bürger der EU die Europäische Kommission dazu auffordern, eine neue Gesetzgebung vorzuschlagen. Die beiden Abgeordneten schlagen vor, die Anzahl der Länder, aus denen die Unterzeichner stammen müssen, von 9 auf 6 zu reduzieren. Außerdem soll die Zulassung einer Initiative ab der Speicherung auf der Webseite der Kommission verifiziert werden, und nicht erst nachdem 300.000 Unterschriften versammelt wurden, wie es die Kommission vorschlägt. Ein weiterer Vorschlag liegt in der Abschaffung der Verpflichtung, eine Personalausweisnummer bei der Unterzeichnung anzugeben, was ein Vertreter des Rates in Frage gestellt hat. Dieser hat erklärt, dass die Mitgliedstaaten in der Lage sein müssen, die Echtheit der Unterschriften zu überprüfen.

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Hedgefonds

1. Januar 1970

Das Europäische Parlament hat am 11. November eine Richtlinie verabschiedet, die es ermöglichen wird, die Aktivitäten von spekulativen Fonds in der Europäischen Union einzugrenzen, welche beschuldigt werden, die Krise verstärkt zu haben. Der Text wurde mit 513 Ja-Stimmen gegen 92 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die neue Richtlinie sieht die Schaffung eines "europäischen Passes" für Fondsverwalter vor, egal wo diese ihren Sitz in Europa (ab 2013) oder außerhalb der EU (ab 2015) haben. Dieser Pass ermöglicht es ihnen, Produkte in der ganzen EU zu vermarkten. Im Gegenzug existieren Regeln zur guten Führung (Transparenz, Risikoverwaltung). Das System wird nicht nur auf spekulative Fonds angewandt, sondern auch auf alle Hedgefonds.

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EU/USA

1. Januar 1970

Im Vorfeld des EU-USA-Gipfels am 20. November haben die Abgeordneten ihre Empfehlungen uber transatlantische Schlüsselthemen dem Rat übergeben. Darunter befinden sich Bereiche wie die wirtschaftliche Zusammenarbeit, der Schutz personenbezogener Daten, die Einführung von Reisegebühren und die Veröffentlichung geheimer US-Militärdokumente aus dem Irak.

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Energie

1. Januar 1970

Am 11. November hat sich das Europäische Parlament für ein Finanzinstrument ausgesprochen, aus dem 146 Mio. Euro nicht gebundener EU-Mittel für Projekte im Bereich der Energieeinsparung, Energieeffizienz und erneuerbare Energie bereitgestellt werden sollen.

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Afghanistan

1. Januar 1970

Die Europäische Union sollte ihre Rückzugsstrategie in Afghanistan radikal überdenken. Dies empfehlen die Abgeordneten des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments in einem Bericht, über welchen in der Plenarsitzung im Dezember diskutiert werden wird. Die Abgeordneten bekräftigen, dass die Europäer und ihre Verbündeten die andauernde Verschlechterung der Sicherheit und der sozioökonomischen Situation in dem Land (trotz eines fast zehnjährigen internationalen Engagements) anerkennen sowie die Notwendigkeit der vollständigen Einbindung der Afghaner (inklusive Taliban) bei der Rückzugsstrategie verstehen müssen. Die Abgeordneten schlagen für diese neue Strategie vier Schlüsselelemente vor: die Verbesserung der Koordinierung der internationalen Hilfe, das Ausfeilen der Rolle der EU und der Beteiligung der afghanischen Akteure am Friedensprozess, die Verbesserung der Qualität der Polizeiausbildung und die Bekämpfung des Opiumanbaus.

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Verbraucher

1. Januar 1970

Die Verbraucher sollten über die "verhaltensbezogene Werbung" aufgeklärt und vor ihr gewarnt werden, wenn sie davon betroffen sind. Dies gibt ein Bericht des Europaabgeordneten Philippe Juvin (französisch, EVP) an, welcher mit großer Mehrheit von den Abgeordneten des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments verabschiedet wurde. Die Richtlinie über unfaire Handelspraktiken von 2005 liefert einen notwendigen Gesetzesrahmen, um gegen aggressive oder täuschende Werbung zu kämpfen. Sie ist jedoch nicht ausreichend gegenüber dem Anstieg der technologischen Entwicklungen. Der Bericht fordert eine klar sichtbare Kennzeichnung "verhaltensbezogener Werbung" in den betroffenen Werbungen, neben einem Fenster, das diese Praktik kurz erläutert. Der Verbraucher sollte ebenfalls vollständige Informationen über die Art und Weise erhalten, mit welchen die Daten gesammelt und verwendet werden. Die Abstimmung in der Plenarsitzung ist für Dezember vorgesehen.

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Rat

Patent/EU

1. Januar 1970

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Bei dem Treffen der europäischen Industrie- und Forschungsminister am 10. November ist die Schaffung eines gemeinsamen Patents der 27 EU-Staaten erneut über die Frage der Sprachen gestolpert. Spanien und Italien haben es als "diskriminierend" angesehen, dass ihre nationalen Sprachen nicht in gleicher Weise wie die englische, französische und deutsche Sprache anerkannt werden. Der Kompromissvorschlag der Kommission bestand darin, dass neue Industriepatente in einer der drei genannten Sprachen verzeichnet und mit einer übersetzten Zusammenfassung in die beiden anderen Sprachen versehen werden. Dadurch würden die Übersetzungskosten circa 680 Euro betragen. Der EU-Kommissar für den Binnenmarkt Michel Barnier hat das Fehlen eines Kompromisses über das Thema bedauert, welches Europa seit zehn Jahren belastet. Er hat erklärt, dass diese Entscheidung inmitten der Wirtschaftskrise kein gutes Signal sei, denn das Fehlen eines europäischen Patents beeinträchtige die Wettbewerbsfähigkeit, die Innovation, die Forschung und die europäische Entwicklung.

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Justiz/Inneres

1. Januar 1970

Am 8. November haben die 27 Innenminister ihre Diskussionen über das gemeinsame europäische Asylsystem weiter geführt und haben die baldige Eröffnung eines europäischen Asylunterstützungsbüros geplant, ohne jedoch ein genaues Datum zu nennen. Darüber hinaus haben sie entschieden, eine Politik auszuarbeiten, um gegen die international organisierte Kriminalität zu kämpfen. Diese dürfte jährliche Aktionspläne einführen, die auf einer von der Kommission definierten Strategie basieren. Dieses System dürfte eine optimale Kooperation zwischen den zuständigen Diensten der Mitgliedstaaten, den Institutionen und den Agenturen der EU sowie den anderen betroffenen Ländern und Organisationen ermöglichen. Außerdem haben die Minister den Startschuss für die Liberalisierung der Visa für Bürger aus Albanien und Bosnien-Herzegowina ab dem 15. Dezember gegeben.

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Budget

1. Januar 1970

Trotz ihrer Bemühungen haben der Rat und das Europäische Parlament keine Einigung über den Haushalt 2011 erreicht. Es handelt sich um den ersten Haushalt, der im Rahmen des Vertrags von Lissabon verhandelt wird. Dieser gibt dem Parlament im Bereich der Ausgaben die gleichen Entscheidungsbefugnisse wie den Staaten. Dies ist nicht der Fall bei den Eigenmitteln, die in das Budget einfließen, bezüglich welchen das Parlament nur konsultiert wird. Das Parlament hat erklärt, dass es bereit sei, die Begrenzung der Ausgaben, die von den Staaten im Budget 2011 gefordert werden, zu akzeptieren. Dabei handelt es sich um 2,9% (3,5 Mrd. Euro). Im Gegenzug möchte das Parlament jedoch in die zukünftigen Finanzierungen für die EU eingebunden werden. Diese Position wird von mehreren Mitgliedstaaten als unpassend gewertet, die sich nicht zu einer Diskussion über Eigenmittel verpflichten möchten.

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Gerichtshof

Terrorismus

1. Januar 1970

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Im Rahmen einer Angelegenheit bezüglich türkischer Asylbewerber kurdischer Volkszugehörigkeit, die mit der PKK oder der DHKP/C in Verbindung standen (zwei Organisationen, die auf der von der EU erlassenen Liste der Organisationen stehen, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind) hat der Europäische Gerichtshof am 9. November entschieden, dass eine Person von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden kann, wenn sie individuell für Handlungen verantwortlich ist, die von einer sich terroristischen Methoden bedienenden Organisation begangen wurden.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 9. November erklärt, dass die Veröffentlichung des Namens der Empfänger von Mitteln aus den europäischen Landwirtschaftsfonds gegen die Achtung des Privatlebens verstößt. Er hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, diese Bestimmung abzuändern. Im Rahmen einer Initiative zur Stärkung der Transparenz über die Nutzung von europäischen Fonds hatte die Europäische Kommission im Jahr 2005 für jedes Land die Veröffentlichung der Empfänger von Hilfen im Internet entschieden. Es wurde dabei der Name, die Adresse und der Betrag der bezogenen Hilfe genannt. Die Veröffentlichung des Namens der Empfänger ist zweifellos nicht notwendig, wird in dem Urteil erklärt, in welchem dem Rat und der Kommission vorgeworfen wird, "die durch die Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vorgegebenen Grenzen überschritten" zu haben.

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Deutschland

Demographie

1. Januar 1970

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Die Geburtenzahl in Deutschland ist im Jahr 2009 auf ein historisches Tief gefallen und lag bei 665.126. Dies sind 17.388 weniger als noch im Jahr 2008, nach den am 12. November von dem Statistischen Bundesamt Destatis veröffentlichten Zahlen. Diese Tatsache ist vor allem auf den Rückgang der Zahl der Frauen im gebärfähigen Alter (zwischen 15 und 49 Jahren) zurückzuführen. Im Vergleich zum Jahr 1964 wurden 2009 nicht einmal halb so viele Kinder in Deutschland geboren.

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Gesundheit

1. Januar 1970

Die deutschen Abgeordneten haben am 12. November nach mehreren Monaten Spannungen eine neue Gesundheitsreform verabschiedet. Die Reform wird die Probleme des Jahres 2011 lösen und den Übergang zu einem besseren und gerechteren System einleiten, hat Gesundheitsminister Philipp Rösler erklärt. Am Vortag, am 11. November, hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das die Medikamentenpreise begrenzen soll, welche in Deutschland viel höher sind als in den meisten anderen Ländern.

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Wirtschaftswachstum

1. Januar 1970

Laut Jahresgutachten zur gesamtwirtschaftlichen Lage der sogenannten fünf Weisen, das Bundeskanzlerin Angela Merkel am 10. November übergeben wurde, bietet der erfreuliche Aufwärtstrend der deutschen Wirtschaft Chancen für ein stabiles Wachstum. Die Ökonomen prognostizieren für 2010 ein Wirtschaftswachstum von 3,7% und für 2011 2,2%. Das Jahresgutachten bestärkt die Bundesregierung darin, ihren Reformkurs fortzusetzen und erwähnt unter anderem die Konsolidierung der Haushalte sowie Reformen der sozialen Sicherungssysteme.

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Österreich

Auslandsmissionen

1. Januar 1970

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Die österreichische Regierung hat am 9. November entschieden, die Genehmigung für die österreichischen militärischen und zivilen Kräfte zur Beteiligung an Sicherheits- und Verteidigungsmissionen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen zu verlängern. Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger hat erklärt, dass Österreich seine Beteiligung an 15 internationalen Friedenmissionen verlängert. Er hat auch die Erfolge der österreichischen Streitkräfte bezüglich der Stabilität auf dem Balkan und vor allem im Kosovo begrüßt.

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Bulgarien

Gas

1. Januar 1970

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Bulgarien und Russland haben am 13. November ein Abkommen über die Schaffung eines Gemeinschaftsunternehmens für den Bau und die Nutzung des bulgarischen Streckenabschnitts der Ferngasleitung South Stream unterzeichnet. Der bulgarische Ministerpräsident Boiko Borissow hat South Stream als "wahrhaftiges europäisches Projekt" bezeichnet. Der öffentliche Konzern Bulgarian Energy Holding (BEH) und der russische Gasriese Gazprom werden jeweils 50% der neuen Gesellschaft besitzen, welche die Studien und den Bau realisieren wird. Sie wird auch den bulgarischen Teil des Projekts der russisch-italienischen Ferngasleitung betreiben, der vorgesehen ist, um das russische Gas über 3600 Kilometer unter Umgehung der Ukraine nach Westeuropa zu bringen.

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Finnland

Russland

1. Januar 1970

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Die finnische Prasidentin Tarja Halonen ist am 8. November zu einem Staatsbesuch bis zum 11. November nach Russland gereist. Am 9. November traf sie den russischen Präsidenten Dimitri Medwedew, mit dem sie über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die Situation ind er Ostsee und in der arktischen Region sowie über die Beziehungen zwischen der EU, der NATO und der OSZE sprach. Sie haben auch die Frage der Abschaffung der Visa zwischen Russland und der EU angesprochen. Mit dem russischen Premierminister Wladimir Putin hat Frau Halonen über die Entwicklungsaussichten Russlands sowie über die Zusammenarbeit im Energie- und Umweltbereich diskutiert.

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Estland

1. Januar 1970

Der estnische Ministerpräsident Andrus Ansip ist am 9. November nach Finnland gereist, wo er mit der finnischen Ministerpräsidentin Mari Kiviniemi über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern, die Wirtschaftsaussichten sowie über Energiefragen gesprochen hat.

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Frankreich

Regierung

1. Januar 1970

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Am 14. November hat der französische Präsident Nicolas Sarkozy François Fillon erneut zum Premierminister ernannt, welcher am Tag zuvor den Rücktritt seiner Regierung mitgeteilt hatte. Am gleichen Abend wurde die neue Regierung gebildet. Sie umfasst 30 Mitglieder und somit sieben weniger als zuvor: 22 Minister und 8 Staatssekretäre. In der Regierung sind 11 Frauen vertreten, gegenüber zuvor 13 Frauen.

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Renten

1. Januar 1970

Am 9. November hat der französische Verfassungsrat das Gesetz über die Rentenreform gebilligt, das eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre und des Rentenalters mit vollen Rentenbezügen von 65 auf 67 Jahre vorsieht. Am Tag darauf hat der Präsident der Republik Nicolas Sarkozy das Gesetz verkündet.

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Litauen

Polen

1. Januar 1970

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Die Präsidentin der Republik Litauens Dalia Grybauskaite hat in Warschau an einer Gedenkfeier für die Unabhängigkeit Polens teilgenommen. Sie war von dem polnischen Präsidenten Bronislaw Komorowski eingeladen worden. Nach der Zeremonie haben die beiden Staatsoberhäupter über Möglichkeiten der Verstärkung ihrer bilateralen Beziehungen gesprochen, und insbesondere über die wichtigsten Fragen bei der Zusammenarbeit in der NATO, der EU und der OSZE. Die beiden Präsidenten haben vor allem die Vorbereitung des NATO-Gipfels vom 19. November angesprochen.

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Polen

Euro

1. Januar 1970

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Der polnische Präsident Bronislaw Komorowski hat am 12. November einen Änderungsentwurf der polnischen Verfassung angekündigt, der vor allem den Beitritt seines Landes zu der Eurozone erleichtern soll. Der Entwurf, über den das Parlament noch abstimmen muss, sieht eine Reihe von Anpassungen des polnischen Grundgesetzes an Bestimmungen des Vertrags von Lissabon vor. Er soll "die Funktionsweise der polnischen Institutionen in den Strukturen der EU effizienter machen", nach einer Mitteilung des polnischen Präsidenten. Herr Komorowski überprüft außerdem noch einmal die Fragen zur "Organisation der Zentralbank NBP (...), ihre Rolle und ihre Unabhängigkeit sowie ihre Beteiligung am Europäischen System der Zentralbanken, was in der Zukunft die Einführung der gemeinsamen Währung in Polen ermöglichen wird", wurde in einer Mitteilung erklärt.

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Rumänien

Moldawien

1. Januar 1970

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Der moldawische Ministerpräsident Vlad Filat und der rumänische Außenminister Téodor Baconschi haben am 8. November in Bukarest einen Vertrag "über das Regime der Staatsgrenze, die Zusammenarbeit und die gegenseitige Hilfe bei Grenzangelegenheiten" unterzeichnet. Der Vertrag regelt unter anderem die Wartung von Installationen und Infrastrukturen sowie die Verfahren für die Aktivitäten, die sich in der Nähe der Grenze abspielen, und die Überprüfung der Grenzziehung. Das Abkommen hat das Ziel, die Grenzregelungen zwischen Moldawien und Rumänien mit den Standards des Schengener Regimes zu harmonisieren, dem Rumänien bald beitreten dürfte. Dieser Vertrag "wird europäische Regelungen mit sich bringen", laut V. Filat.

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Vereinigtes Königreich

China

1. Januar 1970

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Der britische Premierminister David Cameron ist vom 9. bis 11. November zu einem offiziellen Besuch nach China gereist. Er hat erklärt, dass das chinesische Wirtschaftswachstum von dem Rest der Welt als Opportunität und nicht als Bedrohung aufgefasst werden sollte. Vor Studenten der Universität in Peking hat er für eine Stärkung der chinesisch-britischen Beziehungen in Handels- und Investitionsfragen plädiert. Er hat auch den Präsidenten Hu Jintao getroffen. Bei dieser Gelegenheit hat der chinesische Präsident vorgeschlagen, dass "die neue Energie, neue Materialien und Produkte höherer Qualität" die neuen Bereiche des Wachstums in der chinesisch-britischen Zusammenarbeit darstellen könnten.

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IWF

1. Januar 1970

Der IWF hat am 9. November seine Unterstützung des Sparkurses der britischen Regierung von David Cameron bekräftigt und hat erklärt, dass dieser einen "moderaten" Wirtschaftsaufschwung nicht bedrohe. "Der Wirtschaftsaufschwung ist in vollem Gange im Vereinigten Königreich", versichert der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem Jahresbericht über das Land.

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Bosnien-Herzegowina

Präsidentschaft

1. Januar 1970

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Die drei Mitglieder der neuen bosnischen kollegialen Präsidentschaft haben am 10. November, als sie ihr Amt antraten, einen ungewöhnlichen Willen des Dialogs zwischen den unterschiedlichen Gemeinschaften des Landes gezeigt und dabei ihren Ehrgeiz bekräftigt, dass sich Bosnien in Richtung der Europäischen Union entwickelt. "Die Zeit für ein positives Ergebnis ist gekommen (...) Es gibt nur einen Weg, alle anderen sind Sackgassen. Dieser Weg ist der Weg der Integration, der Vereinigung und der Wiederversöhnung (...)", hat das neue muslimische Mitglied der dreigeteilten bosnischen Präsidentschaft Bakir Izetbegovic bekräftigt.

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Eurostat

Jahrbuch der Regionen

1. Januar 1970

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Am 11. November hat das statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) die Ausgabe 2010 seines Jahrbuches der Regionen veröffentlicht. Diese Veröffentlichung gibt einen Überblick über die aktuellsten wirtschaftlichen, sozialen und demographischen Entwicklungen in den 271 Regionen der Europäischen Union. Die Regionen mit dem höchsten jährlichen durchschnittlichen Bevölkerungswachstum waren die Regionen Guyana, die balearischen Inseln sowie die Regionen von Murcia und Valenciana. Die höchsten Beschäftigungsquoten der 55 bis 64-Jährigen im Jahr 2008 lagen in den nordischen Regionen Åland, Småland und Stockholm. Die Regionen mit den meisten Todesfällen bei Straßenverkehrsunfällen waren die griechischen Regionen Peloponnisos, Sterea Ellada und Dytiki Ellada.

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Innovation

1. Januar 1970

Eine neue Erhebung von Eurostat, die am 10. November veröffentlicht und in den 27 EU-Mitgliedstaaten, Norwegen und Kroatien verwirklicht wurde, zeigt, dass mehr als die Hälfte der Unternehmen innovativ tätig sind. Unter diesen Unternehmen arbeitet ein Drittel mit externen Partnern zusammen (anderen Unternehmen, Universitäten und/oder öffentlichen Forschungsinstituten). Die höchsten Anteile innovativer Zusammenarbeit fanden sich in Dänemark (57% von allen innovativ tätigen Unternehmen), Zypern (51%), Belgien und Estland (je 49%) und die niedrigsten in Rumänien (14%), Italien (16%), Bulgarien und Lettland (je 17%). In der EU verfügten 11% der innovativ tätigen Unternehmen über eine innovative Zusammenarbeit mit einem Partner aus einem anderen EU-Mitgliedstaat, einem EFTA- oder Kandidatenland, 3% mit einem Partner aus den Vereinigten Staaten und 2% mit einem Partner aus Indien oder China.

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Wirtschaftswachstum

1. Januar 1970

Im dritten Quartal 2010 ist das BIP sowohl in der Eurozone als auch in der EU im Vergleich zum Vorquartal um 0,4% gestiegen. Dies geht aus Schnellschätzungen hervor, die von Eurostat am 12. November veröffentlicht wurden. Im zweiten Quartal 2010 betrugen die Wachstumsraten +1% in beiden Gebieten. Im Vergleich zum entsprechenden Quartal des Vorjahres ist das saisonbereinigte BIP im dritten Quartal 2010 in der Eurozone um 1,9% und in der EU um 2,1% gestiegen, nach +1,9% bzw. +2% im Vorquartal.

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Industrie

1. Januar 1970

Die saisonbereinigte Industrieproduktion fiel im September 2010 gegenüber August 2010 in der Eurozone um 0,9% und in der EU um 0,5%. Im August nahm die Produktion um 1,1% bzw. 0,9% zu. Die Eurostat-Studie, die am 12. November veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Produktion von Verbrauchsgütern im September 2010 in der Eurozone um 0,6% und in der EU um 0,3% gegenüber August 2010 fiel. Die Produktion im Energiesektor nahm um 0,9% bzw. 0,7% ab. Die Vorleistungsgüter wiesen einen Rückgang in der Eurozone um 1,3% und in der EU um 0,7% auf. Die Produktion von Investitionsgütern fiel um 1,3% bzw. 0,8%. Die Gebrauchsgüter nahmen in der Eurozone um 3% und in der EU um 2,5% ab.

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Eurobarometer

Biotechnologie

1. Januar 1970

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Eine neue Eurobarometer-Untersuchung über Biotechnologien zeigt, dass die Europäer eine optimistische Vision des Sektors haben. 53% der befragten Personen sind der Meinung, dass die Biotechnologien positive Auswirkungen auf ihre Zukunft haben werden, und nur 20% denken, dass sie negative Folgen haben. Die Untersuchung zeigt auch große Wissenslücken bei den Fachkenntnissen. Die Mehrzahl der Befragten haben noch nie von bestimmten Bereichen gehört, die in der Umfrage angesprochen wurden, vor allem die Nanotechnologien (55%), die Biobanken (67%) und die synthetische Biologie (83%). Skepsis und Besorgnis wurden weiterhin bezüglich bestimmten Bereichen (wie z. B. bei gentechnisch veränderten Nahrungsmitteln) geäußert.

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Internationaler Handel

1. Januar 1970

Nach einer neuen Eurobarometer-Untersuchung, die am 8. November erschienen ist, denken zwei Drittel der Europäer, dass Europa viel vom internationalen Handel profitiert. Die Bürger Europas sind sich des Ursprungs der Produkte, die sie kaufen, bewusst, und dies vor allem im Nahrungsmittelbereich. Sie scheinen auch dem wirtschaftlichen Potenzial der Europäischen Union zu vertrauen, da sie die Union als den größten Partner der Welt im internationalen Handel betrachten. Sie denken, dass die EU mit den anderen Handelspartnern konkurrieren kann. Als größte Handelsmacht stellt die Europäische Union 20% des Gesamtvolumens der Importe und der Exporte in der Welt dar. Die europäischen Bürger möchten jedoch, dass sich diese Handelspolitik in der Schaffung von Arbeitsplätzen niederschlägt.

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Studien/Berichte

Parteien/EU

1. Januar 1970

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"Notre Europe" hat am 4. November eine Studie mit dem Titel "Les partis politiques européens: le chaînon manquant" (Die Europaparteien: das fehlende Kettenglied) veröffentlicht. Der Autor Julian Priestley, ehemaliger Generalsekretär des Europäischen Parlaments von 1997 bis 2007, schlägt mehrere wichtige Reformen für die Europaparteien vor, wenn diese ihre Rolle bei dem Aufbau von demokratischen Institutionen in Europa spielen und an der Stärkung des Interesses für die Europawahlen beteiligt sein möchten.

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Währungsunion

1. Januar 1970

Das 'Centre for European Policy Studies' hat eine Studie von Christian Fahrholz und Cezary Wójcik mit dem Titel "The European Council Summit and the Political Economics of the EMU Crisis" veröffentlicht. Darin behandeln die Autoren vor allem die Schwäche der derzeitigen Steuerung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

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EU/Rechnungshof

1. Januar 1970

Zum ersten Mal seit sechzehn Jahren hat sich der Europäische Rechnungshof positiv zur europäischen Haushaltsausführung geäußert. Der Präsident des Europäischen Rechnungshofes Vitor Caldeira hat anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofes vor dem Europäischen Parlament am 9. November diese gute Bewertung bekanntgegeben. Die Fehlerquote bei den Ausgaben im Themenkreis Kohäsion lagen deutlich niedriger als in den vorangegangenen Jahren. Er hat auch erklärt, dass die Kommission ihre Angaben zu Wiedereinziehungen rechtsgrundlos gezahlter Beträge verbessert hat, aber auch, dass diese Angaben noch nicht vollständig zuverlässig sind.

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Flugzeuge

1. Januar 1970

Kampfflugzeuge stellten ein Drittel der weltweiten Transfers von schwerer Rüstung in den letzten fünf Jahren dar. Die Vereinigten Staaten haben die meisten Kampfflugzeuge verkauft. Indien, die Emirate und Israel sind die wichtigsten Käufer. Dies hat das internationale Forschungsinstitut für den Frieden in Stockholm (SIPRI) in einem Bericht erklärt, der am 10. November veröffentlicht wurde. Das Institut merkt auch an, dass die Vereinigten Staaten zwischen 2005 und 2009 341 Apparate verkauft haben (gegenüber 286 in den vorangehenden fünf Jahren), Russland 219 (im Vergleich zu 331) und Frankreich 75 (58).

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Budget/EU

1. Januar 1970

Im Rahmen des Entwurfes des Finanzgesetzes 2011 hat Roland Blum (Abgeordneter aus dem Département Bouches du Rhône) einen Bericht über die Beteiligung Frankreichs am Haushalt der Europäischen Union verfasst. Er ruft darin vor allem die Frage des französischen Beitrags und die Wichtigkeit der Beziehungen zwischen Frankreich und Deutschland in der Union in Erinnerung.

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Veröffentlichung

Raymond Barre

1. Januar 1970

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Der Bericht des Kolloquiums, das im Juni 2009 zu Ehren von Raymond Barre (ehemaliger französischer Premierminister) organisiert wurde, ist kürzlich beim Verlag Fallois mit dem Titel "Raymond Barre. Un homme singulier dans la politique française" veröffentlicht worden. Darin wird unter anderem die entschlossene internationale und europäische Verankerung dieses Staatsmanns unterstrichen.

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Jacques Rigaud

1. Januar 1970

Jacques Rigaud, Ehrenstaatsrat und Mitglied des Verwaltungsrates der Robert-Schuman-Stiftung, hat ein Buch mit dem Titel "Quand les ombres s'allongent. Petit traité de sagesse et d'impatience à l'usage des générations montantes" veröffentlicht. Darin erinnert er an das Erbe der Werte der alten Welt, die weitergegeben werden sollen und macht Ausführungen über seine Vision der zukünftigen Welt in ihrer Komplexität und mit ihren Gegensätzen.

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Kultur

Festival/Stockholm

1. Januar 1970

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Vom 17. bis zum 28. November zeigt das Internationale Filmfestival in Stockholm 180 Filme aus 50 Ländern. Der "Visionary Award" wird in diesem Jahr dem amerikanischen Regisseur Gus Van Sant verliehen. Die amerikanische Schauspielerin Holly Hunter wird den Vorsitz der Jury übernehmen. 18 Filme konkurrieren um den berühmten Preis "Bronze-Pferd".

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Ausstellung/Mittelalter

1. Januar 1970

Bis zum 10. Januar präsentiert das 'Musée national du Moyen Âge' in Paris eine Ausstellung über die slowakische Kunst vom Ende des Mittelalters. In der Ausstellung "D'or et de feu" (Von Gold und Feuer) können die Besucher Werke dieser wichtigen künstlerischen Stätte des 15. Jahrhunderts in Europa neu entdecken. Sie wird von der Rmn und dem 'Musée national du Moyen Âge' in Zusammenarbeit mit der Nationalgalerie von Bratislava organisiert.

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Ausstellung/Cézanne

1. Januar 1970

Drei der fünf Gemälde von Paul Cézanne mit dem Motiv der Kartenspieler sowie ihre vorbereitenden Studien und Zeichnungen wurden in einer neuen Ausstellung in der Galerie Courtald in London zusammengetragen. Diese Ausstellung ist bis zum 16. Januar geöffnet.

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Ausstellung/Bonn

1. Januar 1970

Kunst und Kultur der Renaissance der Städte und Landschaften am Rhein werden in einer großen Ausstellung im Rheinischen Landesmuseum in Bonn bis zum 6. Februar gezeigt. Ungefähr 300 Ausstellungsstücke aus Deutschland und aus dem Ausland vergegenwärtigen das Zeitalter von Humanismus, Reformation und Gegenreformation.

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Festival/Pessac

1. Januar 1970

Vom 15. bis zum 22. November empfängt die Stadt Pessac zum 21. Mal das Internationale Geschichtsfilmfestival. Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Unabhängigkeit von 18 Ländern Afrikas steht in diesem Jahr das komplexe Thema des Endes der Kolonien im Mittelpunkt des Festivals.

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Skulpturen/Paris

1. Januar 1970

Bis zum 27. Februar widmet das Musée Rodin dem englischen Bildhauer Henry Moore (1898-1986) eine Ausstellung. Diese Ausstellung ist die erste große Retrospektive, die in Paris seit mehr als dreißig Jahren organisiert wird. Die seit 1956 erstellten Verbindungen zwischen dem englischen Bildhauer und dem Musée Rodin wurden wieder aufgenommen, welche vor allem bei den internationalen Ausstellungen in den Gärten des Hôtel Biron und anlässlich der beiden Ausstellungen, die ihm 1961 und 1971 gewidmet wurden, geknüpft worden waren.

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Ausstellung/Brügge

1. Januar 1970

Das Groeningemuseum in Brügge präsentiert bis zum 30. Januar eine Ausstellung mit dem Titel "Von Van Eyck zu Dürer", die mehr als 150 Gemälde, Zeichnungen, Manuskripte, Miniaturen, Grafiken und Skulpturen aus den größten europäischen und amerikanischen Museen zusammenträgt.

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Agenda

16. November

Treffen der Eurogruppe ()


17. November

Rat "Wirtschaft und Finanzen" ()


les 18.-19. November

Rat "Bildung, Jugend und Kultur" ()


18. November

Rat der Gouverneure der EZB ()


les 19.-20. November

NATO-Gipfel ()


20. November

EU-USA-Gipfel ()


les 22.-26. November

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments - Straßburg ()


22. November

Räte "Allgemeine Angelegenheiten" und "Auswärtige Angelegenheiten" ()


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Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

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Der Brief n°463- Version des 15 nov. 2010