Nur 4 der 12 Parteien, die für die Parlamentswahlen vom 28. November in Moldawien eingeschrieben sind, dürften die 4%-Schwelle der notwendigen Stimmen überschreiten, um im Parlament vertreten zu sein: Die Kommunistische Partei dürfte 25,6% der Stimmen erhalten; die Liberaldemokratische Partei 21,4%; die Demokratische Partei 9,9%; und die Liberale Partei 8,6%. Das Bündnis "Unser Moldawien" von Serafim Urechean würde nur 0,6% der Stimmen erhalten. Ein Viertel der Wähler (26%) erklären, dass sie sich immer noch nicht entschieden haben.

Die spanische Wirtschaft hat im dritten Quartal 2010 - wie auch im Vorquartal - ein Wachstum um 0,2% seines BIP verzeichnet. Spanien hat die Rezession im ersten Quartal mit einem Wachstum des BIP um 0,1% (gegenüber 0,3% in der Eurozone) im Vergleich zum Vorquartal hinter sich gebracht. Der Aufschwung hatte sich im zweiten Trimester mit 0,2% (1% in der Eurozone) fortgesetzt. Für das gesamte Jahr rechnet die Regierung mit einem Rückgang des BIP um 0,3% und für 2011 mit einem Wachstum in Höhe von 1,3%.

Im Rahmen der nächsten EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn traf der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso am 17. November den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Präsident Barroso teilte mit, dass er die Kohärenz der von der ungarischen Präsidentschaft angekündigten Prioritäten mit dem Programm der Europäischen Kommission begrüßt. Die ungarische Präsidentschaft hat erklärt, dass sie sich Problemen wie beispielsweise der Energiesicherheit, der Partnerschaft mit dem Balkan, der regionalen Kohäsionspolitik, der Donaustrategie und der EU-Erweiterung widmen wolle. Die ungarische Regierung hat den Schwerpunkt auf die makroöonomische Stabilisierung und Konsolidierung der Europäischen Union gelegt.

Der Haushalt der Europäischen Union befindet sich in einer Sackgasse. Am 15. November haben die Unterhändler des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten es nicht geschafft, eine Einigung über den Haushalt der Europäischen Union für 2011 zu finden. Das Europäische Parlament hat jedoch den ersten Schritt getan, indem es akzeptiert hatte, dass der Anstieg des europäischen Haushalts auf 2,9% im Vergleich zu 2010 begrenzt wird. Dies war eine Forderung der Mitgliedstaaten. Im Gegenzug hat es ein "seriöses" Abkommen über die zukünftige Finanzierung der EU gefordert, das die Rolle des Parlaments bewahrt und Spielräume beim Haushalt für mehr Flexibilität vorsieht. Ein neuer Entwurf soll von der Europäischen Kommission vorgeschlagen werden, und die Unterhändler des Parlaments hoffen, dass beim Europäischen Rat im Dezember eine Einigung erzielt wird.

Die 27 Minister für Bildung, Jugend, Kultur und Sport haben sich bis 2014 die folgenden Prioritäten gesetzt: den interkulturellen Dialog, die Schaffung von kulturellen Unternehmen, aber auch die Entwicklung der kulturellen Dimension bei externen Angelegenheiten. Die Rolle der Kultur wurde auch bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit als Mittel der sozialen Integration betont. Sie haben auch die Bedeutung des Sports bei der sozialen Integration in Erinnerung gerufen und drei Prioritäten herausgestellt: die Zugänglichkeit des Sports für alle Bürger, die Nutzung des Sports als Mittel für den Aufbau einer Gemeinschaft und den transnationalen Strategieaustausch.

Am 18. November ist Bundespräsident Christian Wulff in die Niederlande gereist, wo er von Königin Beatrix in Den Haag empfangen wurde. Bei diesem Besuch hat er die hervorragenden Beziehungen zwischen Deutschland und den Niederlanden betont. Am 19. November hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Berlin getroffen. Sie haben über aktuelle Themen der Europäischen Union gesprochen, vor allem über die Einrichtung eines permanenten Krisenbewältigungsmechanismus und den EU-Haushalt für 2011. Darüber hinaus haben sie auch über Integration, Einwanderung und über die Handelsbeziehungen zwischen den beiden Ländern diskutiert.

Die dänische Regierung hat entschieden, den Beitrag ihrer Seestreitkräfte zur NATO-Mission zur Bekämpfung der Piraterie im Golf von Aden bis zum 1. März 2011 zu verlängern. Dies hat am 18. November die dänische Außenministerin Lene Espersen mitgeteilt. "Die Piraterie am Horn von Afrika stellt immer noch eine Bedrohung für die Freiheit der Schifffahrt auf den Weltmeeren dar". "Ich habe es mir auch gewünscht, dass Dänemark (der NATO-Mission) im zweiten Halbjahr 2011 erneut helfen kann", hat die Verteidigungsministerin Gitte Lillelund Bech hinzugefügt.

Spaniens Regierungschef José Luis Zapatero hat am 18. November einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur Umwandlung des Produktionsmodells angekündigt. Dieser Plan dürfte bei dem nächsten Ministerrat am 26. November verabschiedet werden. Er beinhaltet eine Reihe von Verpflichtungen für die nächsten 15 Monate, die die Reform der Beschäftigungspolitiken, das kollektive Verhandlungssystem und auch die Innovationsförderung betreffen.

Die Zahl der Angestellten ist im dritten Quartal 2010 um 0,3% (+44 600) und innerhalb von einem Jahr um 0,6% (+98 600) gestiegen. Dies geht aus einer Schätzung der INSEE und der DARES hervor. In Unternehmen mit mindestens 10 Angestellten (außer in der Landwirtschaft und bei öffentlichen Arbeitsplätzen) stieg der Index des monatlichen Grundgehalts (SMB) um 0,3% im dritten Quartal 2010 und um 1,7% innerhalb von einem Jahr.

Die Energie stand im Zentrum des Treffens zwischen dem bulgarischen Präsidenten Guergui Parvanov und dem griechischen Präsidenten Karolos Papoulias am 17. November in Sofia, während sich die Aussichten für das Ölpipeline-Projekt Bourgas-Alexandroupolis verdüstert haben. "Wir haben über eine Zusammenarbeit im Bereich der Energie gesprochen, einem strategisch wichtigen Sektor für Griechenland", hat Herr Papoulias erklärt. Herr Parvanov hat die Verstärkung der Vernetzung der Gasfernleitungen zwischen Dimitrovgrad und Komotini sowie die Beschleunigung des "Baus von Umschlaganlagen für das Erdgas, das in Griechenland verflüssigt wird" angesprochen, "die die ganze Region versorgen könnten".

Das Schicksal der Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi, die durch ihren Bruch mit ihrem ehemaligen Verbündeten Gianfranco Fini erschüttert worden ist, welcher in dieser Woche seine Minister und Staatssekretäre abgezogen hat, wird am 14. Dezember durch zwei Abstimmungen im Parlament besiegelt. Über zwei Anträge wird gleichzeitig abgestimmt: eine Vertrauensfrage bezüglich der Regierung Berlusconi im Senat und ein Misstrauensantrag in der Abgeordnetenkammer. Dies haben die Präsidenten der beiden Kammern entschieden, nachdem sie sich mit dem italienischen Präsidenten Giorgio Napolitano getroffen hatten.

Der britische Vize-Premierminister Nick Clegg ist am 15. November nach Den Haag gereist und hat dort den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sowie den Minister für Wirtschaft, Landwirtschaft und Innovation Maxime Verhagen sowie den Außenminister Uri Rosenthal getroffen. Sie haben vor allem über die Einführung eines strategischen Dialogs zwischen den niederländischen und britischen Unternehmen gesprochen, die dazu geeignet sind, sich zusammenzuschließen, um neue Märkte zu erobern. Im Bereich der europäischen und auswärtigen Angelegenheiten haben die Minister ihren Willen mitgeteilt, einen gemeinsamen Standpunkt bei den Verhandlungen über den Haushalt der Union zu vertreten. Sie haben auch die Lage in Afghanistan, im Jemen, im Iran, im Mittleren Osten und in der Türkei angesprochen.

Der polnische Diplomatiechef Radoslaw Sikorski hat am 18. November in Warschau den weißrussischen Dichter und Oppositionsführer Wladimir Nikolajew getroffen, der Kandidat bei der Präsidentenwahl vom 19. November sein wird, bei welcher der autoritäre Präsident Alexander Lukaschenko wiedergewählt werden möchte. "Ich will, dass Weißrussland weiß, dass wir mit seinem Volk solidarisch sind. Falls diese Wahlen korrekt sind, ist Polen bereit, Fürsprecher der weißrussischen Interessen in Europa zu werden, egal wer diese Wahl gewinnt", hat Herr Sikorski erklärt. Er hat hinzugefügt: "Und dies nicht nur auf der politischen Ebene, denn wir wissen, dass die wirtschaftliche Lage in Weißrussland alles andere als brillant ist".

Die britische Regierung hat am 19. November im Streben nach "Transparenz" im Internet die Details über ihre Ausgaben seit ihrer Machtübernahme im Mai veröffentlicht, die mehr als 25.000 £ (29.300 Euro) betrugen.

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am 17. November seinen slowenischen Amtskollegen Danilo Türk in Moskau empfangen. Sie haben über die russisch-slowenische und russisch-europäische Zusammenarbeit im Bereich der Energie, der Sicherheit und der Verteidigung gesprochen. Danilo Türk hat die Weiterentwicklung des Gaspipeline-Projekts South Stream begrüßt, das die Energieversorgung Europas absichern soll.

Das Weiße Haus hat am 17. November in einer Mitteilung angekündigt, dass der amerikanische Präsident Barack Obama die höchste zivile Auszeichnung der Vereinigten Staaten, die "Presidential Medal of Freedom", 15 Preisträgern verleihen wird, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Mitteilung zufolge wird Barack Obama diese Orden, die insbesondere Personen verliehen werden, die sich "für die Sicherheit oder für die nationalen Interessen der USA" eingesetzt haben, im Frühjahr 2011 überreichen.

Der moldawische Ministerpräsident Vlad Filat ist nach Rom gereist, wo er von seinem italienischen Amtskollegen Silvio Berlusconi empfangen wurde. Herr Filat hat betont, dass Moldawien in der Zukunft gerne mehr italienische Investoren aufnehmen würde. Er hat auch Herrn Berlusconi gedankt, dass er Moldawien in seinen Anstrengungen bezüglich der Annäherung an die Europäische Union unterstützt hat.

Am 15. November hat der Staatsanwalt des ICTY Serge Brammertz in Belgrad erklärt, dass Ratko Mladic nicht nur in Serbien, sondern auch in "anderen Regionen" gesucht werde. "Die operationellen Aktivitäten konzentrieren sich nicht nur auf Serbien, sondern auch auf andere Regionen", hat der Staatsanwalt nach einem Gespräch mit dem serbischen Staatsanwalt für Kriegsverbrechen Vladimir Vukcevic angegeben. Herr Brammertz soll im Dezember seinen Bericht über die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Balkanländer mit dem ICTY bezüglich der Suche nach Kriegsverbrechern vor den Vereinten Nationen vorstellen.

Der Ausschuss für Rechtsfragen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) hat sich am 17. November getroffen und einstimmig seinen siebten Bericht über die Umsetzung der Urteile des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes verabschiedet. Dem Bericht zufolge wurden in neun Ländern wiederholt die Menschenrechte verletzt: In Bulgarien, Griechenland, Italien, Moldawien, Polen, Rumänien, Russland, Türkei und in der Ukraine. In diesen Ländern müssen schnell Maßnahmen getroffen werden, um die Verletzungen zu beenden. Die Hauptprobleme stellen die übermäßige Dauer der gerichtlichen Verfahren (Italien), die Nichtausführung gerichtlicher Entscheidungen (Russland, Ukraine), Todesfälle und schlechte Behandlung durch Beamte der Ordnungskräfte (Russland, Moldawien) und die illegale Haft oder die übermäßige Dauer der Untersuchungshaft (Moldawien, Polen, Russland, Ukraine) dar. Der Bericht wird in der Versammlung im Januar 2011 besprochen.

Die Wirtschaftsminister der OECD-Länder haben sich am 15. November unter der Präsidentschaft von Renato Brunettaen, dem italienischen Minister für die öffentliche Verwaltung und Innovation, in Venedig getroffen. Sie haben die Reform des öffentlichen Sektors angesprochen. Dabei haben sie die Notwendigkeit betont, die Produktivität des öffentlichen Sektors zu stimulieren und einen maximalen Betrag für die technologischen Investitionen zu erreichen, um das Wachstum zu beleben. "Ein standhafter politischer Wille und ein kräftiger Impuls werden entscheidend sein, um den öffentlichen Sektor zu reformieren", hat Aart de Geus, der stellvertretende OECD-Generalsekretär erklärt. "Die Minister erkennen die Rolle an, die sie spielen müssen, um effizientere öffentliche Dienste zu gewährleisten". Die Frage der Transparenz und des Vertrauens der öffentlichen Meinung in die Behörden wurde ebenfalls angesprochen.

Am 19. und 20. November haben die führenden Politiker der Länder der NATO ein neues strategisches Konzept verabschiedet, das als "Roadmap" des Bündnisses für die nächsten zehn Jahre dienen soll. Das neue strategische Konzept ruft die Verbündeten dazu auf, die neuen Bedrohungen zu bewältigen und sich gegen Angriffe durch ballistische Raketen und Cyber-Angriffe zu verteidigen. Es bestätigt auch den wichtigen Stellenwert der nuklearen Abschreckung in der Strategie der Organisation. Die Mitglieder der NATO haben darauf hingewiesen, dass die Raketenabwehr, die von den Vereinigten Staaten unterstützt wird, diese Wahl bekräftigt. Die führenden Politiker der NATO haben auch ihre Einigkeit über die Notwendigkeit ausgedrückt, den Abrüstungsvertrag START zu ratifizieren, um dadurch ihre Sicherheit zu verstärken. Bezüglich des afghanischen Dossiers haben sie ihre Zustimmung für eine Rückzugsstrategie für die meisten ihrer Soldaten aus Afghanistan bis 2014 gegeben, indem sie die Verantwortung für die Kämpfe der afghanischen Armee übergeben. Sie haben sich außerdem dazu verpflichtet, die Regierung von Kabul langfristig zu unterstützen.

5 Millionen Nordkoreaner werden trotz einer ausreichenden Ernte und einem leichten Anstieg der Lebensmittelvorräte in den Jahren 2010 und 2011 an Lebensmittelknappheit leiden. Dies geht aus einem Bericht hervor, der am 16. November von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) veröffentlicht wurde. Das Land wird 867.000 Tonnen Getreideeinfuhren von November 2010 bis Oktober 2011 brauchen, aber die Regierung plant, nur 325.000 Tonnen zu importieren. Somit würden 542.000 Tonnen fehlen. Eine gemeinsame Mission FAO-WFP (Welternährungsprogramm) war im September in das Land gereist und hatte vor Ort die Ernten und die Nahrungssituation bewertet.

Anlässlich des Gipfeltreffens EU-USA vom 20. November in Lissabon veröffentlichte Eurostat Daten, die bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der größte Handelspartner der Europäischen Union sowohl beim Waren- als auch beim Dienstleistungsverkehr bleiben. Zwischen beiden Partnern existieren ebenfalls signifikante Investitionsströme. In seiner Analyse zeigt Eurostat jedoch auch einen stetigen Rückgang des Anteils der USA am gesamten EU-Warenverkehr auf. Im Jahr 2000 entfielen auf die USA 28% der gesamten EU-Ausfuhren, gegenüber 19% im Jahr 2009. Der Anteil der USA an den gesamten EU-Einfuhren verringerte sich ebenfalls in diesem Zeitraum, von 21% im Jahr 2000 auf 12% im Jahr 2008, bevor er sich leicht erholte und im Jahr 2009 13% erreichte.

Das Institut français des relations internationales (IFRI) hat eine Studie mit dem Titel "European Defence Economy Afflicted by the Crisis" veröffentlicht. Der Autor Olivier Jehin analysiert darin unter anderem das Schrumpfen des europäischen Verteidigungsmarktes und stellt die großen Unterschiede in den Militärausgaben zwischen den unterschiedlichen Regionen der Welt fest.

Das Musée du Louvre hat einen Aufruf an Privatleute gestartet, um das Meisterwerk des Malers Lucas Cranach des Älteren "Die drei Grazien" zu kaufen, welches von dem deutschen Meister im Jahre 1531 geschaffen und als "Nationalschatz" klassifiziert wurde. "Wir haben bereits drei Viertel der Summe zusammengetragen. Deshalb brauchen wir noch eine letzte Anstrengung, (...) damit dieses Gemälde zu den nationalen Sammlungen hinzugefügt werden kann", hat der Präsident des Museums Henri Loyrette auf der eigens für die Aktion geschaffenen Webseite erklärt. Es fehlt noch eine Million Euro, die bis zum 31. Januar aufgebracht werden muss.