Atifete Jahjaga wurde am 7. April die neue Präsidentin der Republik Kosovo. Ihre Wahl hat die politische Krise beendet, die von der Entscheidung des Verfassungsgerichts ausgelöst worden war, das am 28. März die Wahl von Behgjet Pacolli (Allianz Neues Kosovo, AKR) vom 22. Februar für verfassungswidrig erklärt hatte.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 11. April seine Wachstumsprognosen für die Eurozone angehoben, und zwar auf 1,6% in diesem Jahr und auf 1,8% im Jahr 2012. In seinem "Bericht über die Finanzstabilität in der Welt", der am 13. April veröffentlicht wurde, behandelt der IWF die Spannungen in Europa, und zwar zwischen Staaten, die für die Sanierung der Staatsfinanzen kämpfen und einem Bankensektor, der durch die Weltfinanzkrise stark beschädigt wurde. Der IWF hat in Washington im Rahmen der Frühjahrstreffen mit der Weltbank vom 15. bis zum 17. April die Finanzminister und Gouverneure der Zentralbanken der ganzen Welt versammelt. Sie haben vor bestimmten Risiken für die Weltwirtschaft gewarnt, wie beispielsweise die Erhöhung der Lebensmittel- und Energiepreise, die Katastrophe in Japan, die Revolutionen im Mittleren Osten und das Risiko einer Überhitzung auf manchen sehr dynamischen Schwellenmärkten. Der Generaldirektor des IWF, Dominique Strauss-Kahn, hat außerdem eine Hilfe versprochen, die für die Länder des Mittleren Osten bis zu 35 Mrd. Dollar betragen kann.

In Zypern hat sich der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, mit dem zyprischen Präsidenten Dimitris Christofias insbesondere über die Einwanderung aus dem südlichen Mittelmeerraum unterhalten. Er hat bekräftigt, dass die Europäische Union vorsehe, eine Finanzhilfe und technische Unterstützung den zyprischen Behörden zukommen zu lassen, und zwar über die europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX) und das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen. Er hat auch daran erinnert, dass es sehr wichtig sei, dass die Europäische Union und die Türkei schnell ein Rückübernahmeabkommen abschließen, um die effiziente Steuerung der Migrationsströme und die Kontrolle der illegalen Einwanderung zu erleichtern.

Die am 13. April von der Europäischen Kommission verabschiedete Binnenmarktakte zielt darauf ab, in zwölf Bereichen Maßnahmen auszuarbeiten, die bis 2012 eine Neubelebung des Binnenmarkts bewirken sollen. Diese zwölf "Hebel" für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und sozialen Fortschritt reichen von der Mobilität der Arbeitskräfte über Finanzierungsmöglichkeiten für KMU bis hin zum Verbraucherschutz und schließen auch digitale Inhalte, Steuern und transeuropäische Netze ein. Die Kommission schlägt zu jedem dieser Hebel eine Leitaktion vor und verpflichtet sich, in den kommenden Monaten geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die bis Ende 2012 vom Europäischen Parlament und vom Rat verabschiedet werden sollten.

Am 13. und 14. April haben sich die Europaabgeordneten und die Abgeordneten der nationalen Parlamente der Europäischen Union sowie der Westbalkanländer zu einem gemeinsamen parlamentarischen Treffen in Brüssel getroffen, um über den EU-Integrationsprozess des Westbalkans zu sprechen. Unter den Teilnehmern herrschte ein breiter Konsens darüber, dass die Beitrittsperspektive der Westbalkanstaaten der richtige Weg darstellt, um die notwendigen Reformen in den Ländern der Region zu gewährleisten.

Am 11. und 12.April haben die 27 Justiz- und Innenminister über die Mitteilung der Europäischen Kommission über den EU-Rahmen für nationale Strategien zur Eingliederung der Roma und über die Richtlinie bezüglich Angriffe auf Informationssysteme diskutiert. Sie sprachen über die kürzlich aufgetretenen Entwicklungen in den Ländern im südlichen Mittelmeerraum und haben Schlussfolgerungen über Migrationsfragen angenommen. Dabei wurde auch die Zukunft des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und der Vorschlag eines Europäischen Systems zur Überwachung von Passagierdaten im Kampf gegen den Terrorismus genannt. Die Minister haben außerdem den Bericht der Europäischen Kommission über die gemeinsame Überprüfung der ersten sechs Monate der Umsetzung des Abkommens zwischen der EU und den USA zu dem Programm zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (TFTP) berücksichtigt.

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat am 14. April einen aktualisierten Bericht über die EU-Mission in Libyen veröffentlicht. Eine EU-Delegation ist außerdem Anfang April nach Bengasi gereist, um verschiedene Verantwortliche des nationalen Übergangsrats zu treffen und die Lage vor Ort zu untersuchen. Am 13. April hat die Kommission eine zusätzliche humanitäre Hilfe in Höhe von 10 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Die Kommission wird diese zusätzliche Mittelzuweisung vor allem einsetzen, um verstärkt Ausländer aus Libyen (und insbesondere Misrata) zu evakuieren und in ihre Heimatländer zurückzubringen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle traf am 14. April in Berlin seinen französischen Amtskollegen Alain Juppé zu einem bilateralen Gespräch. Herr Juppé erklärte, dass die EU nur vorankommen könne, "wenn Deutschland und Frankreich Hand in Hand arbeiten". Das Treffen diente auch dem Austausch über mögliche gemeinsame europäische Initiativen. Bezüglich der Demokratisierung und Stabilisierung der südlichen Nachbarn der EU haben sie mitgeteilt, dass Frankreich und Deutschland gemeinsam an der Neuausrichtung der Europäischen Nachbarschaftspolitik arbeiteten. "Wir wollen, dass die EU eine aktive und unterstützende Rolle bei der Förderung des demokratischen Wandels spielt", sagte G. Westerwelle.

Am 13. April hat der österreichische Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) aus gesundheitlichen Gründen seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bekannt gegeben. Die ÖVP hat am 14. April den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger zum neuen Parteichef und zum Vizekanzler designiert.

Die Parlamentswahlen am 17. April in Finnland zeigten den Durchbruch der "Wahren Finnen", die die drittstärkste Partei des Landes wurden. Der Wahlkommission zufolge liegen die Ergebnisse der Parlamentswahlen äußerst eng beieinander: Die Konservativen haben sich knapp vor den Sozialisten und den Nationalisten durchgesetzt, welche ein historisches Wahlergebnis erzielten. Von den 200 im Parlament zu vergebenen Sitzen vergibt die Wahlkommission 44 an die nationale Koalition (Konservative), 42 der sozialdemokratischen Partei (SDP) und 39 den Wahren Finnen (nationalistische Rechte). Die Nationale Koalition erreichte 20,4% der Stimmen, die SPD 19,1% und die Wahren Finnen 19,0%. Dies stellt ein großer Erfolg für die Wahren Finnen dar, die in der vorhergehenden Versammlung nur 6 Sitze besaßen. "Dies ist ein historischer Wandel", freute sich der Parteivorsitzende Timo Soini.

Am 14. April trafen sich der französische Premierminister François Fillon und der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso in Brüssel. Sie sprachen über die Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung in der Eurozone, über die Ankunft von nordafrikanischen Migranten im Schengener Raum sowie über die Verstärkung der nuklearen Sicherheit. Sie unterhielten sich auch über die nächsten Verhandlungen zum mehrjährigen EU-Haushalt. Herr Fillon hat Herrn Barroso an die Bedeutsamkeit der Gemeinsamen Agrarpolitik "für Frankreich und für Europa" erinnert. Bei der anschließenden Pressekonferenz hat Herr Fillon bekräftigt, dass Frankreich nicht für eine europäische Mehrwertsteuer sei, es lehne jedoch "Innovationen im Bereich der Eigenmittel" nicht ab. Darüber hinaus hat er "für den EU-Haushalt dieselben Bemühungen" gefordert, "die den nationalen Haushalten auferlegt werden, d. h. die Ausgabenstabilität".

Der italienische Präsident Giorgio Napolitano ist am 12. April auf Einladung seines tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus zu einem dreitägigen Besuch in die Tschechische Republik gereist. Die beiden Staatschefs haben über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern gesprochen und deren Bedeutsamkeit insbesondere im wirtschaftlichen Bereich hervorgehoben.

Am 13. April traf die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite den österreichischen Präsidenten Heinz Fischer und Bundeskanzler Werner Faymann. Sie sprachen insbesondere über die bilateralen Beziehungen, die Zusammenarbeit in den internationalen Organisationen und über die Europäische Nachbarschaftspolitik. Sie gingen insbesondere auf die Sicherheit von Kernkraftwerken ein. Die litauische Präsidentin hat den österreichischen Politikern für ihre Unterstützung der litauischen Initiative zur Verschärfung der weltweiten Normen im Bereich der nuklearen Sicherheit gedankt.

In einem Brief an die zweite Kammer der Generalstände hat die niederländische Regierung am 8. April eine Verschärfung der Vorschriften über die Arbeitsmigration angekündigt. Ab dem 1. Juli 2011 können bulgarische und rumänische Arbeiter sowie Arbeiter aus Nachbarländern der EU nur in Sonderfällen eine Arbeitsgenehmigung erhalten. Die niederländische Regierung möchte dadurch die Arbeitssuchenden bevorrechtigen, die Arbeitslosengeld erhalten. Darüber hinaus hat der niederländische Minister für soziale Angelegenheiten entschieden, den Erhalt dieses Arbeitslosengeldes von den niederländischen Sprachkenntnissen abhängig zu machen.

Der Präsident von Russland, Dimitri Medwedew, ist am 11. April mit seinem polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski nach Smolensk gereist, um der Flugzeugkatastrophe zu gedenken, bei welcher am 10. April 2010 zahlreiche Polen starben. Nach einem Gespräch unter Ausschluss der Öffentlichkeit haben sich die beiden Staatschefs zum Unfallsort begeben, um die 96 Opfer der Katastrophe zu ehren. Die beiden Parteien haben entschieden, ein Denkmal an dem Absturzort zu errichten.

Am 12. April ist der rumänische Präsident Traian Basescu auf Einladung seines estnischen Amtskollegen Toomas Hendrik Ilves nach Estland gereist. Bei ihrem Gespräch haben sie ihren gemeinsamen Willen bekräftigt, ihre Zusammenarbeit in allen Bereichen (und insbesondere im wirtschaftlichen Bereich durch die Förderung von Investitionen) vielseitiger zu gestalten, und haben die Veranstaltung eines Wirtschaftsforums vorgeschlagen. Herr Basescu traf außerdem den estnischen Premierminister Andrus Ansip sowie die Präsidentin des Parlaments (Riigikogu) Ene Ergma.

Das britische Oberhaus hat einen Bericht mit der Überschrift "The Workload of the Court of Justice of the European Union" über die Arbeitslast des Gerichtshofs der Europäischen Union veröffentlicht. Der Bericht sagt eine schnelle Blockierung des Gerichtshofs voraus, es sei denn, dass mehr Richter und Staatsanwälte berufen werden.

Der Präsident des mazedonischen Parlaments, Trajko Veljanoski, hat am 15. April angekündigt, dass die vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Juni stattfinden werden. "Das Parlament hat entschieden, dass die Legitimität der Parteien, die dort vertreten sind, von den Bürgern Mazedoniens bei den vorgezogenen Parlamentswahlen (...) am 5. Juni verifiziert werden muss", erklärte er. Er fügte hinzu: "Ich rufe alle politischen Parteien dazu auf, Verantwortung zu übernehmen, damit die Bedingungen für freie und demokratische Wahlen gewährleistet sind".

Vom 12. bis zum 14. April war der moldawische Premierminister Vladimir Filat in Paris und hat dort seinen französischen Amtskollegen François Fillon getroffen. F. Fillon hat die Wichtigkeit des pro-europäischen Kurses sowie die bereits erreichten Fortschritte betont, welche eine Intensivierung der Beziehungen zwischen der EU und Moldawien ermöglicht haben. Die beiden Politiker haben außerdem erklärt, dass engere bilaterale Beziehungen (insbesondere im Wirtschaftsbereich) zwischen Frankreich und Moldawien notwendig seien.

Die Außenminister der NATO-Mitgliedstaaten, die sich am 14. und 15. April in Berlin getroffen haben, haben eine neue Politik verabschiedet, die das Engagement mit den NATO-Partnern effizienter, pragmatischer und flexibler gestalten wird. Das Treffen hat es ermöglicht, die verstärkte Partnerschaft umzusetzen, welche bei dem letzten Gipfel in Lissabon mit Afghanistan geschlossen worden war. Am 15. April haben die NATO und die EU ihre Zusammenarbeit hinsichtlich der humanitären Operation enger gestaltet, welche die Europäer vorbereiten, um der Stadt Misurata (Libyen) zu helfen, welche seit fast zwei Monaten von den gaddafischen Kräften umstellt ist. Die europäische Diplomatiechefin Catherine Ashton hat über die Partnerschaft zwischen der EU und der NATO und insbesondere über Libyen gesprochen. Eine neue Etappe wurde mit der Verabschiedung des "operationellen Konzepts" am 14. April eingeleitet - dies ist die erste Phase der Planungsarbeit des zukünftigen Einsatzes.

Nach einer Studie, die Eurostat am 11. April veröffentlicht hat, hat sich der Anteil der erneuerbaren Energien an der EU-Energieversorgung zwischen 1999 und 2009 nahezu verdoppelt. Er stieg von 5% am gesamten Bruttoinlandsenergieverbrauch im Jahr 1999 auf 9% im Jahr 2009, während sich der Anteil von Gas von 22% auf 24% erhöhte. Die größten Anteile von erneuerbaren Energien wurden in Lettland (36%) und in Schweden (34%) verzeichnet.

Nach einer Eurobarometer-Umfrage ("consumer empowerment"), die am 11. April veröffentlicht wurde, fühlen sich weniger als 50% der Verbraucher Europas gut informiert und geschützt. Von Verbrauchern gemeldete Schäden werden auf etwa 0,4% des BSP der EU geschätzt, wobei mehr als ein Fünftel der Verbraucher in der EU in den vergangenen zwölf Monaten mit einem Problem konfrontiert waren. Der Studie zufolge kennt die Mehrzahl der Befragten ihre Rechte nicht, wie beispielsweise das Recht auf Rückgabe, Instandsetzung oder Ersatz eines fehlerhaften Produkts.

Das 'Institut de Recherche Stratégique de l'Ecole Militaire' (IRSEM) hat in seiner Reihe 'Cahiers de l'IRSEM' eine Studie mit der Überschrift "Les Frontières de l'Union européenne ou les Etats-Unis d'Europe" (Die Grenzen der Europäischen Union oder die Vereinigten Staaten von Europa) veröffentlicht. In dieser Studie setzt sich Axel Poniatowski, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der französischen Nationalversammlung, mit den derzeitigen territorialen und politischen Entwicklungen auseinander. Er schlägt außerdem einen Ansatz über die "Vereinigten Staaten von Europa" vor, der es ermöglichen könnte, die Kohäsion der Staaten "des ersten Kreises" zu stärken, indem gleichzeitig auch die Aufnahme von den Staaten, die in der Lage sind, der EU beizutreten, erleichtert wird.

Das internationale Filmfestival von Kopenhagen (CPH PIX) präsentiert vom 14. April bis zum 1. Mai ca. 170 Filme aus der ganzen Welt sowie eine offizielle Auswahl, die den neuen Talenten des Kinos gewidmet ist.