46 Millionen Briten sind am 5. Mai dazu aufgerufen, die folgende Frage mit "Ja" oder mit "Nein" zu beantworten: "Das Vereinigte Königreich wendet das First-past-the-post System (wortwörtlich: es gewinnt der, der zuerst den Kopf am Zielpfosten vorbeischiebt; ein Begriff aus dem Pferderennen) an, um die Mitglieder des Britischen Unterhauses zu bestimmen. Soll dieses Wahlsystem zugunsten eines alternativen Wahlsystems aufgegeben werden?". Die Briten werden sich in einem Referendum zu diesem Thema äußern - im Vereinigten Königreich ein seltenes Verfahren.

Bei seinem Treffen am 27. April hat der Konjunkturausschuss verkündet, dass die Arbeitslosenquote im März 2011 6,1% betrug, gegenüber 6,2% im März 2010. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat stieg die Zahl der Arbeitslosen jedoch um +133 Personen an und lag insgesamt bei 14 786.

Anlässlich des Europatags öffnen die Institutionen der EU wie jedes Jahr der Allgemeinheit ihre Türen. In diesem Jahr sind die Gebäude des Parlaments am 7. Mai in Brüssel und am 8. Mai in Straßburg geöffnet. Merken Sie sich diesen Termin in Ihrem Kalender vor! Die Robert-Schuman-Stiftung wird in Brüssel und in Straßburg mit zahlreichen Informationen über Europa an einem Stand vertreten sein und einige unserer Publikationen über europäische Themen kostenlos anbieten. Kommen Sie zahlreich zum Tag der Offenen Tür! Der Rat wird seine Türen am 7. Mai öffnen.

Am 1. Mai wurden die Beschränkungen des Rechts auf Beschäftigung in anderen EU-Mitgliedstaaten für die Bürgerinnen und Bürger aus 8 Mitgliedstaaten, die der EU im Jahr 2004 beigetreten sind (Tschechische Republik, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und Slowakei) aufgehoben. Diese Maßnahmen wurden im Rahmen des Beitrittsvertrags von 2003 eingeführt und erlaubten es den damaligen Mitgliedstaaten, das Recht der Arbeitnehmer aus diesen 8 Beitrittsländern, in einem anderen Mitgliedstaat eine Arbeit aufzunehmen, während einer siebenjährigen Übergangszeit einzuschränken. Bis auf Österreich und Deutschland und in gewisser Weise das Vereinigte Königreich wendeten alle EU-Mitgliedstaaten das EU-Recht über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer vor dem 1. Mai an.

Am 29. April hat die Hohe Vertreterin Catherine Ashton angedeutet, dass die Europäische Union als Antwort auf die blutige Repression der Demonstrationen in Syrien die Absicht habe, ein Waffenembargo zu verhängen und weitere Sanktionen gegen das syrische Regime vorzubereiten.

In einer abschließenden Entscheidung zu einer Untersuchung vom 28. April hat der Europäische Ombudsmann, Nikiforos Diamandouros, die Verbreitung "irreführender Informationen" für Fluggäste durch die Europäische Kommission während der Vulkanasche-Krise im Jahre 2010 kritisiert. Zuvor hatte sich der Europäische Verband regionaler Fluggesellschaften (ERA) unter anderem über ungenaue Informationen zu Kompensationszahlungen für verspätetes Gepäck beschwert. Der Ombudsmann forderte die Kommission auf, ihn bis zum 31. Mai 2011 über ergriffene Maßnahmen zur künftigen Vermeidung solcher Probleme zu informieren.

In einem Urteil vom 28. April hat der Gerichtshof der Europäischen Union die Haft eines illegalen Migranten, der es verweitert, das Land zu verlassen, als illegal erachtet. Dies ist eine der kontroversesten Maßnahmen der italienischen Politik gegen die Einwanderung. "Eine strafrechtliche Sanktion, wie sie die italienischen Rechtsvorschriften vorsehen, droht die Verwirklichung des Ziels zu gefährden, eine wirksame Rückkehr- und Rückübernahmepolitik unter Achtung der Grundrechte zu schaffen", erklärte der Gerichtshof. Im Juni 2009 hatte die Regierung von Berlusconi ein Gesetz verabschieden lassen, das es ermöglicht, einen Migranten, der sich illegal im Land aufhält, mit einer Haftstrafe von einem bis zu 4 Jahren zu bestrafen, falls er dem Befehl nicht nachkommt, das nationale Territorium zu verlassen.

Am 2. Mai hat der Europäische Rechnungshof einen Bericht über die Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) veröffentlicht. Der Gerichtshof hat eine Reihe von Empfehlungen aufgestellt, um die Leistungen des OLAF zu verstärken. Das Amt wird darin u. a. dazu aufgerufen, die Zahl der Ermittlungen zu erhöhen und deren Rhythmus zu beschleunigen, indem mehr Zeit für die Ermittlungsarbeit verwendet wird.

Am 29. April hat Bundespräsident Christian Wulff mit Wirkung vom 1. Mai 2011 Dr. Jens Weidmann für die Dauer von acht Jahren zum Präsidenten der Deutschen Bundesbank bestellt und ihm die Ernennungsurkunde in Berlin überreicht. Dr. Jens Weidmann war im Februar als Nachfolger von Axel Weber nominiert worden, der am 11. Februar seinen Rücktritt aus persönlichen Gründen angekündigt hatte.

Am 28. April hat die Abgeordnetenkammer den Gesetzentwurf nahezu einstimmig verabschiedet, der das Tragen aller Kleidungsstücke, die das Gesicht vollständig oder wesentlich verdecken, in der Öffentlichkeit verbietet. Der Senat besitzt nun eine Frist von 15 Tagen, um über den Vorschlag zu sprechen. Dieser Text wurde bereits im April 2010 ein erstes Mal verabschiedet, aber aufgrund des Rücktritts der Regierung konnte er den parlamentarischen Parcours nicht zu Ende führen.

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow ist zu einem offiziellen Besuch nach Zagreb gereist und hat dort seine kroatische Amtskollegin Jadranka Kosor sowie den Präsidenten Ivo Josipovic getroffen. Er hat erklärt, dass seine Regierung eine der ersten sei, die den Beitragsvertrag Kroatiens zur EU unterzeichnen werde, und hat gefordert, dass ein Mechanismus zur Weiterverfolgung der Integrationsetappen eingerichtet wird. Frau Kosor hat ihre Hoffnung mitgeteilt, dass die Verhandlungen bis Juni abgeschlossen sind, wenn die Feierlichkeiten der 20 Jahre Unabhängigkeit Kroatiens stattfinden werden. Beide haben erklärt, dass dies eine wichtige Botschaft für den Rest der Region darstellen würde.

Die bisherige Premierministerin Mari Kiviniemi hat am 28. April der finnischen Präsidentin Tarja Halonen den Rücktritt ihrer Regierung mitgeteilt. Am selben Tag hat Präsidentin Halonen die Sitzung des am 17. April gewählten Parlaments mit einer Rede eröffnet. Sie sagte: "Die politische Lage ist nun sehr unterschiedlich zu der Lage vor den Wahlen. Dies wird auch Auswirkungen auf die interne Funktionsweise des Parlaments haben". Der Vorsitzende der nationalen Sammlungspartei (KOK) Jyrki Katainen ist damit beauftragt, die Verhandlungen hinsichtlich der Bildung einer neuen Regierung zu führen.

Am 26. April haben der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi einen Brief an die Präsidenten der Kommission und des Europäischen Rats, José Manuel Barroso und Herman Van Rompuy, gesandt, um Partnerschaften mit den nordafrikanischen Ländern, die Einrichtung eines gemeinsamen Asylregimes, die Stärkung der FRONTEX-Agentur und die Klärung bestimmter Regeln des Schengener Abkommens zu fordern. Am 29. April hat ihnen der Präsident der Europäischen Kommission geantwortet und auf die Möglichkeit von Veränderungen hingewiesen, die am 4. Mai angesprochen werden. Er hat jedoch auch erklärt, dass "diese Steuerung nicht zu einer zu sicherheitsbezogenen Sichtweise führen sollte. Diese könnte so verstanden werden, dass sie die Werte verneint, auf welche das europäische Projekt gründet". Zu dieser Frage hat der Präsident der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani einen Artikel in der Zeitung 'Ouest France' mit der Überschrift "Populisme, nationalisme, égoïsme" veröffentlicht.

Am 28. April ist der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker nach Paris gereist. Dort sprach er mit seinem französischen Amtskollegen François Fillon. Auf der Tagesordnung standen die bilateralen Beziehungen, wichtige europäische Fragen, die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung, die Lage in den Ländern im Süden des Mittelmeerraums und Fragen zur nuklearen Sicherheit.

Am 27. April hat der griechische Außenminister Dimitris Droutsas seinen maltesischen Amtskollegen Tonio Borg empfangen. Sie sprachen über die Lage im Mittelmeerraum und insbesondere über die Migrationsströme aus dem Süden in die Europäische Union, sowie über die humanitäre Krise in Libyen. Bei dieser Gelegenheit haben die beiden Minister betont, dass es notwendig ist, dass die anderen EU-Mitgliedstaaten ihre Solidarität mit den Staaten zeigen, die von der Einwanderung am meisten betroffen sind.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist am 27. April nach Podgorica gereist und hat dort seinen montenegrinischen Amtskollegen Filip Vujanovic sowie den Premierminister Igor Luksic getroffen. Sie sprachen über Investitionsmöglichkeiten und Wirtschaftsreformen in Montenegro.

Der Präsident des moldawischen Parlaments, Marian Lupu, der auch Übergangspräsident ist, ist am 28. April auf Einladung des rumänischen Präsidenten Traian Basescu nach Bukarest gereist. Er traf dort den rumänischen Premierminister Emil Boc und die Vertreter des Senats und der Abgeordnetenkammer Mircea Geoana et Roberta Anastase. Die Nachbarschaftsbeziehungen und die Zusammenarbeit im politischen und wirtschaftlichen Bereich zwischen den beiden Ländern standen im Zentrum der Gespräche.

Am 28. April wurde der montenegrinische Premierminister Igor Luksic der erste Regierungschef, der die Petition zur Gründung einer Regionalen Komission zur Feststellung der Tatsachen über die Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien (REKOM) unterzeichnet hat. Er hat somit seine Unterstützung für die Anstrengungen der Zivilgesellschaft bei der Suche nach der Wahrheit über die Gräueltaten während des Krieges und für die größte NGO-Kampagne der Region (mit mehr als 1500 Organisationen und Persönlichkeiten) ausgedrückt.

Der russische Premierminister Wladimir Putin ist am 26. April nach Dänemark gereist, wo er mit Königin Margarethe II und seinem dänischen Amtskollegen Lars Lokke Rasmussen gesprochen hat. Am 27. April wurde er von König Carl XVI Gustaf und von seinem schwedischen Amtskollegen Frederik Reinfeldt empfangen. Die Hauptthemen bei ihren Gesprächen waren die Partnerschaft im Bereich der Modernisierung und der Zusammenarbeit in der Ostsee, und insbesondere der Umweltschutz. Bei dieser Gelegenheit hat Herr Putin Schweden dazu eingeladen, sich an dem russischen Satellitennavigationsprojekt GLONASS zu beteiligen.

Vom 29. April bis zum 1. Mai sind hunderttausende Gläubige sowie 87 ausländische Delegationen (darunter 16 Staatschefs sowie zahlreiche Regierungschefs und Minister) in den Vatikan gereist, um an den Zeremonien der Seligsprechung von Johannes Paul II (1920-2005), dem Vorgänger von Papst Benedikt XVI, teilzunehmen. Bei den Feierlichkeiten wurde auf das längste Pontifikat des 20. Jahrhunderts hingewiesen, nämlich fast 27 Jahre (zwischen 1978 und 2005).

Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Mevlüt Cavusoglu, ist am 28. April nach Zagreb gereist, wo er den kroatischen Präsidenten Ivo Josipovic und Premierministerin Jadranka Kosor getroffen hat. Die Zusammenarbeit zwischen Kroatien und dem Europarat sowie die Reform des Rats und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte standen im Zentrum der Gespräche. Herr Cavusoglu hat die Anstrengungen des Landes (insbesondere im Rahmen des EU-Beitritts Kroatiens) begrüßt und hat die Erfolge im Kampf gegen die Korruption und die organisierte Kriminalität in Erinnerung gerufen.

Der Präsident der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Joseph Deiss, ist am 27. April nach Österreich gereist. Er traf dort Bundespräsident Heinz Fischer sowie den Vize-Kanzler und Außenminister Michael Spindelegger. Bei den Gesprächen standen die folgenden Themen im Mittelpunkt: die Reform der Vereinten Nationen und insbesondere die Reform des Sicherheitsrats, die Lage in Libyen und Syrien, die Prioritäten des Präsidenten der 65. Sitzung der VN-Generalversammlung, die Kandidatur Österreichs für den Menschenrechtsrat, die Abrüstung und die Zusammenarbeit zwischen der UNO und der Interparlamentarischen Union (IPU). Joseph Deiss traf außerdem Vertreter der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) und der Organisation des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO).

Die OECD hat am 27. April einen Bericht mit der Überschrift "Doing Better for Families" veröffentlicht. Diesem Bericht zufolge steigt die Armut der Haushalte mit Kindern in fast allen OECD-Ländern an. Der Bericht empfiehlt den Behörden, zu gewährleisten, dass die Wohlfahrtspolitiken die Verletzlichsten schützen. "Die Familienleistungen müssen gut konzipiert werden, um die Anreize zur Arbeit zu erhalten, aber sie müssen auch die Verletzlichsten beschützen, sonst riskieren wir, dass langfristig hohe Kosten auf die zukünftigen Generationen zukommen", erklärte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Der Bericht betont auch, dass die Frauen noch nie ein so hohes Bildungsniveau erreicht haben und nunmehr die Männer übertreffen: in der OECD besitzt mehr als ein Drittel der Frauen unter 35 Jahre ein Hochschuldiplom (gegenüber ca. 20% vor 20 Jahren).

Eurostat hat am 27. April Zahlen zu den Auftragseingängen in der Industrie Europas veröffentlicht. In der Eurozone nahm der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Februar 2011 gegenüber dem Vormonat um 0,9% und in der Europäischen Union um 1,2% zu. Im Vergleich zum Februar 2010 stieg der Index der Auftragseingänge in der Industrie im Februar 2011 in der Eurozone um 21,3% und in der EU um 19,8% an.

Einer Eurobarometer-Umfrage über "Die Europäer und die Energie" zufolge bevorzugen die EU-Bürger Energiesparmaßnahmen ohne finanzielle Auswirkungen. Für sie liegt außerdem die Priorität auf praktischen Maßnahmen zur Reduzierung der Energierechnung. Diese Studie betont auch, dass 80% der Befragten das Ziel von Energieeinsparungen in Höhe von 20% obligatorisch machen möchten. 81% unterstützen den Kampf gegen die Energiearmut und 78% würden gerne eine Europäische Energiegemeinschaft einrichten.

Das 'Institut français des relations internationales' (IFRI) hat eine Studie von Abderrahmane Mebtoul mit der Überschrift "La coopération Europe/Maghreb face aux mutations géostratégiques mondiales" (Die Zusammenarbeit Europa/Maghreb angesichts der geostrategischen Veränderungen in der Welt) veröffentlicht.

Die Robert-Schuman-Stiftung hat kürzlich die englische Fassung des Schuman-Berichts über Europa 2011 ("Schuman Report on Europe, State of the Union 2011") beim Springer Verlag veröffentlicht. Der diesjährige Schuman-Bericht ist "Europa angesichts der Krisen und Bedrohungen" gewidmet und beinhaltet ein exklusives Interview mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy. Sie können den Schuman-Bericht auf unserer Internetseite bestellen.

Bis zum 6. November zeigt das Museum Heysel in Brüssel eine Ausstellung über Tutanchamun. Bei dieser Gelegenheit wurden drei Grabkammern identisch nachgebildet, die mehr als 1000 Repliken der bedeutendsten Gegenstände enthalten. Das größte Museum für ägyptische Kunst in Belgien, das "Musée du Cinquantenaire" in Brüssel, knüpft an diese Ausstellung an und räumt Tutanchamun und seiner Familie einen wichtigen Stellenwert in seinen Sammlungen ein.