Der Vorsitzende der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf seiner Internetseite ein Editorial mit der Überschrift "Danse au bord du gouffre" (Tanz am Rande des Abgrunds) veröffentlicht. Um die aktuelle Krise zu überwinden, schlägt er "einen wahrhaftigen EU-Haushalt", "strenge gemeinsame Haushaltsregeln" sowie die Einrichtung des Amtes eines "europäischen Finanzministers" vor.

"Sind Sie für oder gegen die Auflösung des Parlaments?". 1,5 Millionen Letten sind dazu aufgerufen, am 23. Juli in einem Referendum auf diese Frage zu antworten. Dieser Volksentscheid ist die Folge der Ankündigung des ehemaligen Präsidenten der Republik Valdis Zatlers vom 28. Mai, die Saeima, die einzige Parlamentskammer, aufzulösen. Um in Kraft zu treten, muss diese Auflösung durch eine Volksabstimmung bestätigt werden. Wenn die Letten am 23. Juli mit "Ja" antworten, wird die Saeima aufgelöst und neue Parlamentswahlen werden im Herbst abgehalten. Im anderen Fall muss der Staatschef von seinem Amt zurücktreten und das Parlament setzt seine Arbeit fort.

In einem Bericht, der am 21. Juni veröffentlicht wurde, hat der französische Budgetminister François Baroin die Schuldenprognose für Frankreich angehoben. Die Schulden des Landes dürften im Jahr 2011 85,4% und im Jahr 2012 86,9% erreichen. Diese Entwicklung ist die Folge einer neuen Berechnung der Staatsschulden des französischen Statistikinstitut INSEE für das Jahr 2010, welche auf 82,3% des BIP anstatt auf 81,7% geschätzt werden.

Am 23. und 24. Juni haben die 27 Staats- und Regierungschefs der EU die von den Wirtschafts- und Finanzministern (ECOFIN) am 20. Juni erreichten Ergebnisse (insbesondere bezüglich der Empfehlungen für jedes Land im Rahmen des europäischen Semesters) begrüßt. Sie haben die Finanzminister aufgefordert, im Juli eine Entscheidung über einen zweiten Hilfsplan für Griechenland zu treffen. Außerdem haben sie Mario Draghi offiziell zum zukünftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank ab dem 1. November 2011 ernannt. Sie haben auch die Ausrichtungen für die Entwicklung der europäischen Migrationspolitik und insbesondere einen Mechanismus festgelegt, der es dem Schengener Raum ermöglicht, auf außergewöhnliche Umstände zu reagieren. Sie haben den Startschuss für den Beitritt Kroatiens zur EU gegeben und einen Bericht über die Integration der Roma angenommen. Bezüglich der südlichen Nachbarschaft haben sie der Revision der europäischen Nachbarschaftspolitik zugestimmt, sie haben die Gewalt in Libyen, Syrien und im Jemen verurteilt und die Wiederaufnahme der Verhandlungen im Nahen Osten unterstützt.

Am 22. Juni hat die Europäische Kommission eine neue Richtlinie zur Energieeffizienz vorgeschlagen, welche die Energieeinsparungen in der EU bis 2020 um 20% verbessern soll. Die vorgestellten Maßnahmen sollen es den Mitgliedstaaten ermöglichen, ihre Anstrengungen für eine effizientere Nutzung von Energie zu intensivieren, und dies von der Umwandlung bis zum Endverbrauch. Dieser Richtlinienvorschlag folgt der Mitteilung der Kommission vom 20. Juni, die die strategischen Ausrichtungen der Union für die UN-Konferenz für nachhaltige Entwicklung von 2012 (Rio+20) vorstellt. Diese Mitteilung setzt spezifische Maßnahmen über den Übergang zu einer grünen Wirtschaft (im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung und der Beseitigung von Armut) sowie über die Verbesserung der Regierungsführung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung fest. Über die Mitteilung muss noch mit dem Rat und dem Europäischen Parlament diskutiert werden.

Am 22. Juni hat die Europäische Union einen Kompromisstext verabschiedet, der eine größere Transparenz im Ernährungsbereich garantiert. Die Lebensmitteletiketten werden wichtige Informationen aufführen, die klar und lesbar dargestellt werden. In der Zukunft werden sie den Energiewert und den Fettgehalt, die Menge der gesättigten Fettsäuren, Kohlenhydrate, Proteine, Zucker und Salz nennen. Darüber hinaus verstärkt ein neuer Legislativakt das Verbot von irreführenden Informationen. Die Kommission hat außerdem am 20. Juni einen neuen Entwurf einer Verordnung bezüglich der Information der Verbraucher angenommen. Er betrifft Nahrungsmittel für Säuglinge, Kleinkinder und für medizinische Zwecke.

Am 23. Juni haben der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament eine Einigung über die Änderung der Regelung bezüglich der Frontex-Agentur gefunden. Dieser Text wurde von der ungarischen Präsidentschaft, dem Parlament und der Europäischen Kommission ausgehandelt. Er erfordert noch die Abstimmung des Rates der Europäischen Union und des Parlaments, die wahrscheinlich im September stattfinden wird. Diese neue Regelung weitet die Handlungskompetenzen von Frontex aus. Somit wird der Schutz der Grundrechte und der persönlichen Daten verstärkt. Ein Konsultationsforum für Grundrechte wird demnächst eingerichtet.

Am 23. Juni haben die Staats- und Regierungschefs Mario Draghi offiziell zum zukünftigen Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB) für die Zeitspanne vom 1. November 2011 bis zum 31. Oktober 2019 bestimmt. Der Gouverneur der italienischen Zentralbank (63 Jahre) wird somit dem Franzosen Jean-Claude Trichet nach achtjähriger Amtszeit im Amt nachfolgen. Das Europäische Parlament hat diese Nominierung mit 499 Ja-Stimmen, 72 Nein-Stimmen und 89 Enthaltungen bestätigt.

Anlässlich des 20. Jahrestages der Unterzeichnung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 trafen sich die polnische Regierung und die Bundesregierung am 21. Juni in Warschau. Bei dieser Gelegenheit haben sie insbesondere ein Programm der deutsch-polnischen Zusammenarbeit beschlossen, das ca. 100 Projekte in unterschiedlichen Bereichen umfasst. Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die "vorbildlichen" Beziehungen zwischen den beiden Ländern hervorgehoben und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat betont, dass sie ein "sehr gutes Signal für Europa" darstellen.

Am 20. Juni traf der Präsident der Republik von Mazedonien Gjorge Ivanov im Rahmen eines offiziellen Besuchs in Österreich den österreichischen Präsidenten Heinz Fischer. Sie sprachen über die bilateralen Beziehungen sowie über die wirtschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit. Bezüglich des Streits mit Griechenland um den Namens Mazedonien erklärte H. Fischer, dass dieser Streit keine "Hürde" für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der EU mit Mazedonien sein dürfe.

In der Plenarsitzung des finnischen Parlaments am 22. Juni wurde der Vorsitzende der Nationalen Sammlungspartei Jyrki Katainen mit einer Mehrheit von 118 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Er leitet eine Regierungskoalition, die sechs Parteien versammelt, und zwar die Nationale Sammlungspartei, die Sozialdemokratische Partei, das Linksbündnis, Die Grünen, die Schwedische Volkspartei sowie die Christdemokratische Partei. Diese Regierung, die aus 19 Ministern besteht, wurde von der finnischen Präsidentin Tarja Halonen am selben Tag ernannt.

Am 23. Juni trafen sich die G20-Landwirtschaftsminister in Paris, um einen konkreten Aktionsplan zum Kampf gegen die Preisschwankungen von Agrarprodukten auszuarbeiten. Der französische Minister für Landwirtschaft Bruno Le Maire begrüßte "das historische Abkommen" sowie die Schaffung eines "reaktionsschnellen Krisenforums", dessen Ziel es ist, die Lebensmittelkrisen zu verhindern. Die zwanzig Minister haben außerdem entschieden, die weltweite Agrarproduktion zu erhöhen, um gegen die Unterernährung von ca. 900 Mio. Personen zu kämpfen und auf das Wachstum der Weltbevölkerung zu reagieren, die sich bis 2050 auf fast 9 Mrd. Personen beläuft. Darüber hinaus hat der G20 ein nicht-zwingendes Informationssystem auf den Märkten geschaffen, das AMIS heißt. Das Ziel dieses Systems ist die Erhöhung der Transparenz der Agrarbestände, aber die Minister haben es nicht geschafft, Maßnahmen einzuführen, um gegen die Spekulation zu kämpfen.

Am 23. Juni ist die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite nach Berlin gereist. Dort traf sie Bundespräsident Christian Wulff. Sie sprachen über Energiesicherheit, die bilaterale Zusammenarbeit von Deutschland und Litauen (insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Bildung) und über die Finanzpolitik in der Europäischen Union. Bei diesem Besuch hat die Präsidentin der Republik Litauen bekräftigt, dass die Unabhängigkeit bei der Energieversorgung eine Schüsselpriorität für Litauen darstelle.

Am 22. und 23. Juni empfing der slowakische Präsident Ivan Gasparovic in Bratislava seinen polnischen Amtskollegen Bronislaw Komorowski. Sie sprachen über die Prioritäten der zukünftigen polnischen EU-Ratspräsidentschaft, den Binnenmarkt, den Handel und die politische Zusammenarbeit. Außerdem besprachen sie Fragen der Energiesicherheit und des EU-Haushalts ab 2014.

Assunção Esteves, Mitglied der sozialdemokratischen Partei, wurde am 21. Juni zur Präsidentin des portugiesischen Parlaments gewählt. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet. In unserer Umfrage über den Platz der Frauen in Europa sind 45% der Befragten der Ansicht, dass die europäischen Politiken, die den Frauenrechten gewidmet sind, unzureichend sind. Und Sie, was denken Sie? Nehmen Sie bitte an unserer Umfrage teil, um die Gleichstellung von Frauen und Männern voranzubringen!

Am 23. Juni ist der britische Premierminister David Cameron nach Prag gereist, um dort seinen tschechischen Amtskollegen Petr Necas zu treffen. Sie sprachen über die Zusammenarbeit im Bereich des Handels und der Investititonen, über die bilateralen Beziehungen und die NATO-Einsätze in Afghanistan und Libyen. Bei seinem Besuch traf D. Cameron außerdem den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.

Die politische Krise in Slowenien hat am 20. Juni mit dem Austritt einer zweiten Partei aus der Koalition, die von dem Premierminister Borut Pahor geleitet wird, eine neue Stufe erreicht. B. Pahor ist seit der Ablehnung einer Rentenreform stark geschwächt. Der Regierungschef hat erklärt, dass er versuche, "mit einer Minderheitsregierung bis zum Ende unseres Mandats (im Herbst 2012) weiter zu machen". Die drei Minister der Partei "Zares" werden ersetzt, teilte er mit.

Am 24. Juni haben die führenden europäischen Politiker im Rahmen der angenommenen Schlussfolgerungen infolge des Europäischen Rates in Brüssel den Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien bis Ende Juni sowie die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags am Jahresende verkündet. Kroatien muss seine Anstrengungen im Bereich der Justiz und der Grundrechte fortführen, um die Beitrittsbedingungen voll und ganz zu erfüllen, sonst kann die Kommission "geeignete Maßnahmen" beschließen.

Am 21. Juni hat der französische Premierminister François Fillon bei einem Besuch seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Paris den Willen Frankreichs angekündigt, mit Russland "industrielle Synergien" zu entwickeln. In diesem Rahmen hat Alstom am 21. Juni eine Reihe von Abkommen im Bereich der Elektrizitätsproduktion in Russland unterzeichnet. Indem Alstom in die russische Industrie investiert und Spitzentechnologien transferiert, möchte das Unternehmen seine wachsende Beteiligung auf dem Markt der Elektrizitätsproduktion ausbauen und sein starkes Engagement für die Entwicklung des Energiesektors in Russland bestätigen.

Am 24. Juni hat die ukrainische Justiz einen Prozess gegen die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko eröffnet. Sie wird des Amtsmissbrauchs bei der Unterzeichnung von Erdgasverträgen mit Moskau im Jahr 2009 und der Veruntreuung von Geldern aus Kiew im Tausch mit CO2-Emissionsquoten beschuldigt. Frau Timoschenko weist diese Anschuldigungen zurück und behauptet, dass sie das Opfer eines politischen Prozesses sei, der von dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch inszeniert werde. V. Janukowitsch hat versichert, dass er gegen die Korruption kämpfen wolle, aber die Europäer haben ihre Beunruhigung über diesen politischen Prozess geäußert.

Am 21. Juni hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen den UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine zweite Amtszeit von fünf Jahren wiedergewählt. Indem sie diese Resolution verabschiedet hat, hat die Generalversammlung die Empfehlungen des UN-Sicherheitsrats befolgt, der sich am 17. Juni für eine zweite Amtszeit des Südkoreaners ausgesprochen hatte.

Der amerikanische Präsident Barack Obama und der französische Präsident Nicolas Sarkozy sowie der belgische Verteidigungsminister Pieter De Crem haben am 23. bzw. am 26. Juni einen schrittweisen Abzug der Truppen aus Afghanistan angekündigt. Angesichts der erreichten Fortschritte hat der Präsident der Vereinigten Staaten seinen Willen geäußert, 30 000 Soldaten bis zum Sommer 2012 abzuziehen. Der französische Präsident hat diese Entscheidung begrüßt und einen Abzug der Streitkräfte angekündigt, der proportional zu jenem der amerikanischen Truppen ist. P. De Crem hat den Rückzug von 300 Soldaten bis Anfang 2012 in Aussicht gestellt. Bis 2014 soll die Verantwortung für die Sicherheit im Land an die afghanischen Behörden übergeben werden.

Die beiden Kandidaten für das Amt des Generaldirektors, die französische Ministerin für Wirtschaft und Finanzen Christine Lagarde sowie der Präsident der mexikanischen Zentralbank Agustin Carstens, sind am 21. und am 23. Juni zu einer Anhörung beim IWF in Washington eingetroffen. Die Ernennung dürfte vor dem 30. Juni stattfinden.

Nach den Schätzungen von Eurostat vom 21. Juni für das Jahr 2010 variierte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf von 43% bis 283% des EU-Durchschnitts zwischen den EU-Mitgliedstaaten. In Spanien, Italien und Zypern lag das BIP pro Kopf um den EU-Durchschnitt, während Frankreich ungefähr 5% über dem Durchschnitt lag. Deutschland, Belgien, Finnland und das Vereinigte Königreich lagen zwischen 10% und 20% über dem Durchschnitt, während Dänemark, Irland, Österreich und Schweden ungefähr 25% über dem Durchschnitt lagen. Die Niederlande lagen ungefähr ein Drittel über dem Durchschnitt, während der höchste Wert des BIP pro Kopf in der EU in Luxemburg verzeichnet wurde.

Die Bertelsmann-Stiftung hat einen Bericht veröffentlicht, der vom Centrum für Angewandte Politikforschung online gestellt wurde und die Überschrift "The Arab World in Transition: Prospects and Challenges for a Revitalized Relationship between Europe and North Africa" trägt. Die Verfasser, Michael Bauer und Christian-Pierre Hanelt, gehen darin auf die Rolle ein, die die EU in Nordafrika infolge der Revolten des Frühlings spielen sollte, um die Entwicklung im Bereich der Politik, der Wirtschaft, der Gesellschaft und der Umwelt in Nordafrika zu fördern.

Der Verlag Archétype veröffentlicht in der Kollektion "Les cours de droit, économie, gestion" zwei Hefte des Professors Alain Redslob, der "L'Union européenne en 10 leçons" (Die Europäische Union in 10 Lektionen) erklärt. Es ist die 8. Ausgabe der beiden Hefte.

Das Schloss von Versailles veranstaltet vom 24. Juni bis zum 17. Juli ein Festival, das Venedig und den größten Werken des Komponisten A. Vivaldi gewidmet ist ("Venedig Vivaldi Versailles"). Die Besucher können eine Wasser- und Feuerwerkshow sowie die Inszenierung von Tragödien und Opern des Komponisten sehen. Das Festival endet mit einem Maskenball, der von Venedigs Karneval inspiriert ist.