Der Brief4944 juil. 2011

La Lettre

Emmanuel Sales

4. Juli 2011

Neuigkeiten

Europa/Welt

1. Januar 1970

etudes.jpg
Am 6. Juli nimmt der Vorsitzende der Robert-Schuman-Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, in der französischen Nationalversammlung an der Konferenz "Donner un nouvel élan à l'action de l'Europe dans le monde" teil, die von der 'Association Française du Conseil des Communes et Régions d'Europe' veranstaltet wird. Er wird im Rahmen der Gesprächsrunde zu der Frage "Existe-t-il un modèle européen de paix et de stabilité?" (Existiert ein europäisches Friedens- und Stabilitätsmodell?) eine Rede halten.

Read more

Haushalt

1. Januar 1970

Am 22. Juni veranstalteten die Robert-Schuman-Stiftung und Edelman-The Centre in Brüssel eine Konferenz über die Zukunft des EU-Haushalts nach der Krise. Die Stiftung hat eine Zusammenfassung der Konferenz veröffentlicht.

Read more -noch ein Link

Finanzkrise

Spanien

1. Januar 1970

crisefinanciere.jpg
Nach einer Schätzung der spanischen Statistikbehörde dürfte der Anstieg des Verbraucherpreisindexes im Juni 2011 bei 3,2% liegen. Dies entspricht einem Rückgang um 0,3 Punkt gegenüber dem Vormonat (im Mai 2011 war der Index um 3,5% angestiegen).

Read more

Italien

1. Januar 1970

Am 30. Juni hat die italienische Regierung einen strengen Sparplan in Höhe von 47 Mrd. Euro bis 2014 verabschiedet, um den Haushalt auszugleichen und die Märkte zu beruhigen. Dieser Sparplan soll es Italien ermöglichen, die gegenüber Brüssel eingegangene Verpflichtung einzuhalten, im Jahr 2014 einen beinahe ausgeglichenen Haushalt mit einem Defizit von 0,2% des BIP (gegenüber 4,6% im Jahr 2010) zu erreichen. Dieser Plan muss nun noch vom Parlament angenommen werden. Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi hat angekündigt, dass er die Vertrauensfrage stellen dürfte.

Read more -noch ein Link

Frankreich

1. Januar 1970

Am 28. Juni hat Pôle Emploi mitgeteilt, dass die Zahl der verzeichneten Arbeitslosen in Frankreich im Mai um 1% gegenüber April 2011 und um 3,8% im Vergleich zum Vorjahr gestiegen ist. Das Statistikinstitut INSEE hat am 29. Juni verkündet, dass es das BIP-Wachstum im ersten Quartal leicht von 1% auf 0,9% nach unten korrigiert hat. Am 30. Juni hat es einen Bericht über die Staatsschulden von Frankreich am Ende des 1. Quartals 2011 veröffentlicht. Diesem Bericht zufolge stiegen die öffentlichen Schulden Frankreichs um 54,9 Mrd. Euro zwischen dem 4. Quartal 2010 und dem 1. Quartal 2011 an. Damit liegen die Staatsschulden bei 1 646,1 Mrd. Euro bzw. bei 84,9% des BIP. Dieser Anstieg lässt sich durch eine Erhöhung der Verschuldung des Staates und der Verwaltungen der staatlichen Sozial- und Krankenversicherung erklären, wohingegen die unterschiedlichen Institutionen der Zentralverwaltung und die lokalen Verwaltungen ihre Schulden reduziert haben.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Bulgarien

1. Januar 1970

Am 30. Juni hat das bulgarische Parlament die Änderung des Haushaltsgesetzes im Rahmen eines Finanzstabilitätspakts angekündigt, der ab 2012 die Obergrenze des Staatsdefizit auf 2% des BIP festlegt. Nach dem aktuell geltenden Haushalt dürfte das Defizit auf 2,5% im Jahr 2011 reduziert werden, wohingegen es im Jahr 2010 4,5% erreicht hatte. Der bulgarische Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Simeon Djankow hat hervorgehoben, dass diese Regelungen die Stabilität der Bedingungen für das Wachstum des Landes sichern und Bulgarien eine neue Dimension auf internationaler Ebene verleihen dürften.

Read more -noch ein Link

Deutschland

1. Januar 1970

Die Bundesagentur für Arbeit teilte am 30. Juni mit, dass die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland weiter gesunken ist. Im Juni waren 2,893 Millionen Personen arbeitslos gemeldet; dies sind 67 000 Personen weniger als im Mai. Im Vergleich zum Vorjahr waren im Juni 255 000 weniger Arbeitslose registriert.

Read more -noch ein Link

Griechenland

1. Januar 1970

Das griechische Parlament hat am 29. und 30. Juni das Rahmengesetz (155 Stimmen von 296 Abgeordneten) und das Einführungsgesetz des Sparplans verabschiedet. Obwohl die griechische Opposition gegen das erste Gesetz gestimmt hat, hat sie "prinzipiell" die Privatisierungen und die Senkung der öffentlichen Ausgaben akzeptiert, obwohl sie aufgrund der steuerlichen Maßnahmen gegen das Gesetz gestimmt hat. In einem Brief an den Präsidenten der Europäischen Kommission hat der griechische Premierminister George Papandreou um eine schnelle Bereitstellung der Hilfe gebeten, die von der Europäischen Kommission angeboten wurde, um das griechische Wachstum anzukurbeln.

Read more -noch ein Link

Österreich

1. Januar 1970

Nach neuesten Berechnungen von Statistik Austria betrug die Staatsverschuldung im ersten Quartal 2011 210,3 Mrd. Euro oder 72,8% des BIP. Der Schuldenstand stieg somit um 2,5% gegenüber dem 4. Quartal 2010 an. Diese Zahlen hat Statistik Austria am 30. Juni veröffentlicht.

Read more

Kroatien

1. Januar 1970

Kroatien muss "entscheidendere" Reformen (insbesondere im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und der öffentlichen Verwaltung) unternehmen, die unabdinglich für den Aufschwung seiner Wirtschaft sind. Die Wirtschaft des Landes wurde stark durch die Weltwirtschaftskrise getroffen. Dies bekräftigte am 1. Juli der Internationale Währungsfonds (IWF). Der IWF-Vorstand hat die Fortschritte Kroatiens auf seinem Weg in die Europäische Union begrüßt und in einer Mitteilung hervorgehoben, dass "noch große Herausforderungen bewältigt werden müssen, um einen anhaltenden Aufschwung (der lokalen Wirtschaft) abzusichern".

Read more -noch ein Link

Eurogruppe

1. Januar 1970

Am 2. Juli haben die 17 Finanzminister der Eurozone die Fortschritte der griechischen Behörden bei der Umsetzung der Politiken begrüßt, die gemeinsam mit der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds entschieden worden waren. Das griechische Parlament hat Reformen im Steuerbereich und bezüglich Privatisierungen verabschiedet. Darüber hinaus haben die 17 Minister dem Bericht der Kommission über die Einhaltung der Verpflichtungen durch Griechenland sowie der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung zugestimmt. Sie haben außerdem die Überweisung der fünften Darlehenstranche für Griechenland genehmigt. Die Tranche dürfte vor dem 15. Juli überwiesen werden.

Read more

Kommission

EU/Korea

1. Januar 1970

commission1.jpg
Am 1. Juli ist das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Südkorea in Kraft getreten. Es basiert auf der Strategie der Europäischen Union, die durch die Mitteilung der Europäischen Kommission "Ein wettbewerbsfähiges Europa in einer globalen Welt" vom 4. Oktober 2006 konkretisiert wird. Das Abkommen hat das Ziel, 98,7% der Zölle abzubauen und den Handel zwischen den beiden Parteien zu verdoppeln. Darüber hinaus ist die Beseitigung von technischen und vorschriftsmäßigen Hindernissen vorgesehen. Derzeit ist die EU der zweitwichtigste Handelspartner von Südkorea, und Südkorea ist der viertwichtigste Handelspartner der EU. Das Abkommen enthält außerdem eine Schutzklausel, die im Falle eines schnellen und großen Anstiegs der Einfuhren aus Korea angewendet werden kann. Dieser Mechanismus wird erst fünf Jahre nach dem Inkrafttreten des Abkommens anwendbar.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Mobiltelefon

1. Januar 1970

Ab dem 1. Juli 2011 und bis zum 30. Juni 2012 müssen die EU-Mobilfunkbetreiber aufgrund der zuerst 2007 eingeführten und 2009 geänderten EU-Vorschriften ihre Endkundenpreise für Roaminganrufe erneut senken. Verbraucher, die sich für den EU-weit regulierten "Eurotarif" entscheiden, werden somit auf Auslandsreisen innerhalb der EU höchstens 35 Cent pro Minute für ausgehende Anrufe und 11 Cent pro Minute für eingehende Anrufe bezahlen. Dies ist die letzte einer ganzen Serie von Preissenkungen entsprechend der derzeit geltenden EU-Roamingverordnung, die im Juni 2012 ausläuft.

Read more

Haushalt

1. Januar 1970

Am 29. Juni hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgestellt. Sie schlägt vor, den EU-Haushalt auf dem derzeitigen Stand von 1,05% des europäischen BSP zu stabilisieren, d. h. bei 1 025 Mrd. Euro für die Periode 2014-2020, gegenüber 975 Mrd. Euro zwischen 2007 und 2013 (also +5%). Bezüglich der Einnahmen schlägt die Kommission die Verallgemeinerung des derzeitigen Rabattsystems für alle Länder und die Indexbindung an den Wohlstand jedes Landes, die Einrichtung einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,01% auf den Handel mit Finanzderivaten und 0,1% auf den Handel mit Staatsanleihen sowie die Einrichtung einer europäischen Mehrwertsteuer vor. Zu den Ausgaben schlägt die Kommission ein Einfrieren der Ausgaben vor, die der Gemeinsamen Agrarpolitik gewidmet sind, sowie eine Reduzierung des Personals um 5% und eine Erhöhung der Fonds für die Außenbeziehungen und Inneren Angelegenheiten. London und Berlin haben den Vorschlag der Kommission kritisiert, während Frankreich die Notwendigkeit betonte, die GAP zu stabilisieren.

Read more -noch ein Link

Parlament

Trichet/EZB

1. Januar 1970

parlement.jpg
Der Präsident der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet, der von dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments befragt wurde, hat die Position des Europäischen Parlaments für eine umgekehrte Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit im Vorschlagpaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung unterstützt. Er hat die aktuellen Schwierigkeiten der Eurozone den nicht nachhaltigen Politiken mancher Regierungen zugeschrieben und für eine Strategie der Steuerkonsolidierung in den Mitgliedstaaten plädiert. Er hat sich auch erneut gegen jede Umstrukturierung der Schulden Griechenlands und gegen jegliche obligatorische Einbeziehung des privatwirtschaftlichen Sektors ausgesprochen. Außerdem hat Jean-Claude Trichet an die entschiedene Absicht der EZB erinnert, die Inflation unter 2% zu halten.

Read more -noch ein Link

Rat

Landwirtschaft/Fischerei

1. Januar 1970

conseilparlement.jpg
Am 28. Juni trafen sich die 27 Landwirtschaftsminister und sprachen über die Mitteilung der Europäischen Kommission bezüglich Möglichkeiten für den Fischfang. Die Notwendigkeit einer Beschränkung des Fangs von Makrelen wurde ebenfalls besprochen. Dem Rat zufolge müssen die EU-Fonds nach 2013 für den Fischereisektor einer Politik der nachhaltigen Entwicklung bezüglich der Naturressourcen angepasst werden. Darüber hinaus haben die 27 Minister der Kommission für ihren schnellen Einsatz im Rahmen der finanziellen Entschädigung der Gemüseproduzenten, die durch die Epidemie der E.coli-Bakterien betroffen waren, ihre Anerkennung ausgesprochen.

Read more

Energie

1. Januar 1970

Am 27. Juni fand das achte Treffen zwischen der Europäischen Union und der Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) in Wien statt. Die Teilnehmer waren mit den erreichten Fortschritten bezüglich des Energie-Dialogs zufrieden, welcher im Jahre 2005 eingeführt wurde. Dieser Dialog ist aufgrund der Volatilität der Preise auf dem Erdölmarkt sehr wichtig. Die Europäische Union hat die Auswirkungen des arabischen Frühlings auf die Erdölpreise und die Energiepolitik hervorgehoben. Die beiden Parteien haben die Wichtigkeit des Informations- und Datenaustausches zum Angebot und zur Nachfrage des Erdöls betont. Die Schlussfolgerungen der beiden gemeinsamen Studien wurden anschließend besprochen. Es handelte sich dabei um eine Studie von 2009 über die Auswirkung der Nutzung von biologischen Kraftstoffen auf die Raffinierung und auf die Besonderheiten des Erdöls. Die zweite Studie handelte von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf die Ölinvestitionen.

Read more

Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

Am 27. Juni haben 25 EU-Länder mit einer politischen Einigung über die Durchführungsbestimmungen zum einheitlichen Patent einen weiteren Schritt in Richtung dieses Patents gemacht. Spanien und Italien, die es abgelehnt haben, an der Initiative "Verstärkte Zusammenarbeit" teilzunehmen, fechten dieses Patent vor Gericht an. Die Minister haben außerdem eine allgemeine Ausrichtung verabschiedet, die das derzeitige Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Bildungsaktivitäten um zwei Jahre verlängert. Außerdem haben sie die kürzlich von dem Europäischen Parlement gefundene Einigung über eine neue Richtlinie zur Kenntnis genommen, die die Verbraucherrechte im Rahmen von Fernkäufen und Online-Käufen verbessert.

Read more -noch ein Link

Island/Kroatien

1. Januar 1970

Am 27. Juni fand das zweite Treffen im Rat der Europäischen Union bezüglich des EU-Beitritts Islands statt. Es hatte das Ziel, die Verhandlungen zu den Kapiteln 5 und 10 über die öffentliche Auftragsvergabe und die Informationsgesellschaft und Medien zu öffnen. Das Kapitel 25 über Wissenschaft und Forschung sowie das Kapitel 26 über Bildung und Kultur wurden geöffnet und vorläufig geschlossen. Die Verhandlungen haben am 27. Juli 2010 begonnen. Darüber hinaus haben die Mitgliedstaaten am 30. Juni entschieden, die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien abzuschließen. Die Unterzeichnung des Beitrittsvertrags dürfte in den sechs nächsten Monaten stattfinden und die Integration von Kroatien ist am 1. Juli 2013 vorgesehen. Drei Tage zuvor hatte die kroatische Premierministerin Jadranka Kosor den Stolz des Landes betont, die EU-Beitrittsverhandlungen zum 20. Jahrestag seiner Unabhängigkeit abgeschlossen zu haben.

Read more -noch ein Link

Rechnungshof

Landwirtschaft

1. Januar 1970

m_2010-10-26_12-02-27_610.jpg
Am 29. Juni hat der Europäische Rechnungshof seinen ersten Sonderbericht zur Betriebsprämienregelung der Gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht. Die Betriebsprämienregelung ist das wichtigste Instrument zur finanziellen Unterstützung der Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe in der Europäischen Union. Ziel dieser Regelung ist es, die Betriebsinhaber ermutigen, besser auf die Marktnachfrage zu reagieren, und umweltfreundliche landwirtschaftliche Bewirtschaftungsmethoden zu fördern. Die Betriebsprämienregelung wird gegenwärtig in 17 der 27 EU-Mitgliedstaaten angewandt, und die damit verbundenen Ausgaben beliefen sich im Jahr 2009 auf ca. 28,8 Mrd. Euro. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den Themen "Begünstigte der Regelung", "Bedingungen für den Zugang zur Regelung" und "Definition der beihilfefähigen Flächen".

Read more -noch ein Link

Diplomatie

Naher Osten

1. Januar 1970

diplomatie.jpg
Am 2. Juli hat das Nahost-Quartett, das sich aus den Vereinten Nationen, Russland, den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zusammensetzt, seine Beunruhigung bezüglich der Lebensverhältnisse der Zivilbevölkerung in Gaza ausgedrückt. Es wurden jedoch einige Fortschritte erreicht, wie beispielsweise der Anstieg der Ausfuhren. Die Mitglieder des Quartetts haben Israel dazu aufgerufen, die Lage in Gaza in Abstimmung mit der Resolution 1860 des Sicherheitsrats zu verbessern. Sie haben auch die legitimen Sicherheitsanliegen Israels anerkannt.

Read more

Kosovo/Serbien

1. Januar 1970

Am 2. Juli haben Serbien und Kosovo dank der Hilfe der Europäischen Union drei Abkommen in Brüssel unterzeichnet. Es handelt sich dabei um die ersten Abkommen nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Jahr 2008. Das erste Abkommen über die Personenstandsregister wird es der EU-Mission im Kosovo EULEX ermöglichen, Kopien der Original-Personenstandsregister zu beglaubigen, um in der Zukunft ein kosovarisches Personenstandsregister zu erstellen. Das zweite Abkommen ermöglicht den freien Verkehr zwischen dem Kosovo und Serbien durch die Anerkennung der Personausweise, Versicherungen und Nummernschilder für den Grenzübergang. Das dritte Abkommen betrifft das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung der Schul- und Universitätsabschlüsse. Die Europäische Union spielt eine Vermittlerrolle in diesem Dialog, der von der Resolution 64/298 der Vereinten Nationen vorgesehen ist.

Read more

Deutschland

Kernenergie

1. Januar 1970

allemagne.jpg
Unter dem steigenden Druck der Öffentlichkeit nach der Katastrophe von Fukushima haben die Bundestagsabgeordneten am 30. Juni mit einer überwältigen Mehrheit (513 von 600 Stimmen) den Atomausstieg beschlossen. Das letzte der 17 deutschen Atomkraftwerke soll spätestens am 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.

Read more -noch ein Link

Belgien

Gleichstellung/Unternehmen

1. Januar 1970

societe-parite2.jpg
Die belgischen Senatoren haben am 30. Juni (zwei Wochen nach den Abgeordneten) ein Gesetz verabschiedet, das eine Frauenquote von 30 Prozent in den Vorständen der staatlichen und börsennotierten Unternehmen festsetzt. Belgien folgt damit anderen Ländern wie Norwegen und Frankreich.

Read more -noch ein Link

Spanien

Terrorismusbekämpfung/G6

1. Januar 1970

espagne.jpg
Die Innenminister der G6-Gruppe (Frankreich, Italien, Spanien, Deutschland, Vereinigtes Königreich und Polen) sowie die amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano trafen sich am 30. Juni in Madrid und sprachen über die Terrorismusbekämpfung (insbesondere in der Sahelzone) und über das organisierte Verbrechen. Der Koordinator für die Terrorismusbekämpfung der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, nahm ebenfalls an diesem Treffen teil.

Read more -noch ein Link

Estland

Cyber-Verteidigung

1. Januar 1970

estonie.jpg
Zum ersten Mal seit seiner Wahl ist der finnische Premierminister Jyrki Katainen am 27. Juni nach Estland gereist, um den estnischen Präsidenten Toomas Hendrik Ilves zu treffen. Bei diesem Treffen sprachen die beiden Politiker über die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und riefen zu einer verstärkten Kooperation im Kampf gegen die Cyberkriminalität auf. Der estnische Präsident hat erklärt, dass er sich freue, mit Finnland im Gemeinsamen Exzellenzzentrum für Computerverteidigung in Tallinn zusammenzuarbeiten.

Read more

Frankreich

Umbildung

1. Januar 1970

france.jpg
Infolge der Ernennung von Christine Lagarde zur Generaldirektorin des IWF wurde die französische Regierung am 29. Juni umgebildet. François Baroin ersetzt C. Lagarde und wird Minister für Wirtschaft, Finanzen und Industrie. Valérie Pécresse wurde zur Ministerin des Budgets, der öffentlichen Finanzen und für Staatsreformen ernannt. Sie wird auch Regierungssprecherin. Infolge der Umbildung ist in der französischen Regierung eine Frau weniger vertreten (6 Frauen von 25 Regierungsmitgliedern). Die Robert-Schuman-Stiftung hat auf ihrer Internetseite eine zusammenfassende Tabelle über die Anzahl der Frauen in den 27 europäischen Regierungen veröffentlicht.

Read more -noch ein Link

Litauen

Frauen

1. Januar 1970

lituanie.jpg
Der Kampf für Frauenrechte ist die "Herausforderung" des 21. Jahrhunderts, erklärte am 30. Juni die amerikanische Diplomatiechefin Hillary Clinton in Vilnius. "Der große Kampf des 21. Jahrhunderts ist es zu gewährleisten, dass die Frauen voll und ganz über die Rechte verfügen, die sie als Menschen in ihren Familien, Gesellschaften und in der Welt besitzen", erklärte sie. Sie hat außerdem bei einer Konferenz, die den Frauen gewidmet war, die Unterstützung der Vereinigten Staaten in diesem Kampf zugesichert. "Das 19. Jahrhundert war ein großer Kampf für die Menschenrechte gegen die organisierte Sklaverei. Im 20. Jahrhundert wurde ein großer Kampf gegen den Totalitarismus geführt", sagte sie.

Read more -noch ein Link

Niederlande

Gleichstellung/Bildung

1. Januar 1970

pays-bas.jpg
Am 30. Juni hat die niederländische Statistikbehörde CBS eine Studie veröffentlicht, die auf einen konstanten Anstieg der Anzahl der Frauen mit einem höheren Bildungsniveau als ihrer Partner hinweist. Dieses Phänomen, das heute fast 1 Mio. Frauen in den Niederlanden und ein Viertel der Paare betrifft, wird besonders bei den Personen von 25-45 Jahren deutlich: 30% der Frauen dieser Altersklasse besitzen eine höhere Bildung als ihr Partner, gegenüber nur 15% bei den Frauen über 65 Jahren. Und Sie, was halten Sie von der Gleichstellung von Frauen und Männern? Nehmen Sie an unserer großen Umfrage teil!

Read more -noch ein Link

Polen

EU-Präsidentschaft

1. Januar 1970

pologne.jpg
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat am 1. Juli begonnen. Zu diesem Anlass hat der polnische Premierminister Donald Tusk hervorgehoben, dass die polnische Regierung während der Präsidentschaft "den Stellenwert Polens als verantwortungsvolles und geschätztes Land nicht nur aufrechterhalten, sondern noch ausbauen will". Die Robert-Schuman-Stiftung hat ein Gespräch über Europa mit dem polnischen Staatssekretär für europäische Angelegenheiten, Mikolaj Dowgielewicz, veröffentlicht.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Portugal

Regierung

1. Januar 1970

portugal.jpg
Das Regierungsprogramm wurde am 28. Juni an die Präsidentin der portugiesischen Versammlung Assunção Esteves übermittelt und am 30. Juni von dem neuen portugiesischen Ministerpräsidenten Pedro Passos Coelho in einer Rede vor den Abgeordneten vorgestellt. P. Coelho hat die Verpflichtungen berücksichtigt, die er durch den Hilfsplan der EU und des IWF eingegangen ist und hat entschieden, "ehrgeizigere Maßnahmen im Anpassungsprozess der portugiesischen Wirtschaft" durchzusetzen, und zwar insbesondere außerordentliche Maßnahmen wie beispielsweise die Unterbrechung des Baus der Hochgeschwindigkeitszuglinie Lissabon-Madrid.

Read more

Tschechische Republik

Regierung

1. Januar 1970

republique-tcheque.jpg
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am 1. Juli zwei neue Minister in der Regierungskoalition ernannt. Karolina Peake wird Vize-Premierministerin und Präsidentin des Gesetzgebenden Rates. Pavel Dobeš folgt Radek Šmerda im Amt nach und wird Verkehrsminister.

Read more -noch ein Link

Vereinigtes Königreich

Renten

1. Januar 1970

royaume-uni.jpg
Hunderttausende wütende Beamte haben sich im Vereinigten Königreich versammelt, um gegen die Rentenreform des öffentlichen Sektors zu protestieren. Es handelt sich um die größte soziale Bewegung seit der Machtübernahme des britischen Premierministers David Cameron. Angesichts dieser Demonstrationen hat David Cameron daran erinnert, dass diese Reform für die Zukunft des Vereinigten Königreichs "essentiell" sei. Zu diesem Thema hat die Robert-Schuman-Stiftung eine zusammenfassende Tabelle zum besseren Verständnis der Rentensysteme in den 27 EU-Mitgliedstaaten veröffentlicht.

Read more -noch ein Link -noch ein Link

Slowenien

Rücktritt

1. Januar 1970

slovenie.jpg
Drei slowenische Ministerinnen (Wirtschaftsministerin Darja Radic, Irma Pavlinic Krebs als Ministerin für die öffentliche Verwaltung und Kulturministerin Majda Sirca) haben am 27. Juni entsprechend der Entscheidung ihrer Partei Zares, die seit der Ablehnung einer Rentenreform geschwächte Regierungskoalition zu verlassen, dem Ministerpräsidenten Borut Pahor ihren Rücktritt eingereicht.

Read more

Montenegro

Europa/Südosten

1. Januar 1970

montenegro.jpg
Am 30. Juni haben die Staats- und Regierungschefs der Länder Südosteuropas (Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Griechenland, Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Moldawien, Montenegro, Serbien, Rumänien und die Türkei) bei dem 14. Treffen des Regionalen Kooperationsrats in Budva (Montenegro) die Festlegung einer Strategie und eines Arbeitsprogrammes 2011-2013 begrüßt und den Jahresbericht des Generalsekretärs angenommen. Außerdem haben sie ihre Entschlossenheit hervorgehoben, ihre strategische Partnerschaft fortzuführen, um den Wohlstand und die Entwicklung der Region zu gewährleisten.

Read more

China

Tournée EU

1. Januar 1970

china_flag.png
Vom 24. bis zum 28. Juni ist der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao nach Ungarn, ins Vereinigte Königreich und nach Deutschland gereist. In Budapest traf er seinen ungarischen Amtskollegen Viktor Orban und den ungarischen Präsidenten Pal Schmitt. Die beiden Parteien unterzeichneten Kooperationsabkommen im Bereich der Investitionen und Infrastrukturen in Höhe von 1,8 Mrd. US-Dollar. In London traf er den britischen Premierminister David Cameron und den Vize-Premierminister Nick Clegg. Die beiden Parteien unterzeichneten Handelsabkommen in Höhe von 1,4 Mrd. US-Dollar. Der chinesische Ministerpräsident traf außerdem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Christian Wulff in Berlin, um Handels- und Investitionsabkommen zu unterzeichnen (das bilaterale Handelsvolumen soll bis 2015 280 Milliarden US-Dollar erreichen).

Read more -noch ein Link -noch ein Link

UNO

Libyen

1. Januar 1970

diplomatie.jpg
Am 27. Juni hat der Internationale Strafgerichtshof drei Haftbefehle gegen Muammar Gadhafi, seinen Sohn Saif Al-Islam Gadhafi und den ehemaligen Geheimdienstchef Abdullah Al-Senussi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit erlassen, die in Libyen zwischen dem 15. und dem 28. Februar vom libyschen Staatsapparat und den Sicherheitskräften ausgeübt wurden.

Read more -noch ein Link

IWF

Generaldirektor

1. Januar 1970

fmi.jpg
Am 28. Juni wurde die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde zur Generaldirektorin des Internationalen Währungsfonds für ein Mandat von 5 Jahren ernannt. Dieses Mandat beginnt am 5. Juli. Sie folgt Dominique Strauss-Kahn im Amt nach und ist die erste Frau, die dieses Amt bekleidet.

Read more

Eurostat

Inflation

1. Januar 1970

eurostat.jpg
Nach einer am 30. Juni von Eurostat veröffentlichten Vorausschätzung lag die jährliche Inflationsrate der Eurozone für Juni 2011 bei 2,7%. Im Mai lag die Rate ebenfalls bei 2,7%.

Read more

Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Nach einer Eurostat-Studie vom 1. Juli lag die saisonbereinigte Arbeitslosenquote in der Eurozone im Mai 2011 bei 9,9%. Im Mai 2010 hatte sie 10,2% betragen. In der EU lag die Arbeitslosenquote im Mai 2011 bei 9,3%, gegenüber 9,7% im Mai 2010. Eurostat schätzt, dass im Mai 2011 in der EU insgesamt 22,378 Millionen Männer und Frauen arbeitslos waren, davon 15,510 Millionen in der Eurozone. Gegenüber April 2011 hat die Zahl der arbeitslosen Personen in der EU um 5 000 abgenommen und ist in der Eurozone um 16 000 angestiegen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande die niedrigste Arbeitslosenquote (4,2%). Die höchste Quote meldete Spanien (20,9%).

Read more

Eurobarometer

Krise

1. Januar 1970

eurobarometre.jpg
Nach einer Eurobarometer-Studie, die für das Europäische Parlament über "Die Europäer und die Krise" erstellt wurde, sprechen sich 61% der Europäer für eine Steuer auf Finanztransaktionen aus, und 81% befürworten zuerst eine Einführung dieser Steuer auf europäischer Ebene. Es scheint, dass 57% der befragten Bürger denken, dass der Euro die negativen Auswirkungen der Krise ingesamt nicht gemildert hat. 56% wünschen sich, dass die Maßnahmen zur Bewältigung der Krise auf EU-Ebene koordiniert werden. 51% der Befragten denken, dass der Kampf gegen die Ausgrenzung und die Armut die wichtigste Priorität des Europäischen Parlaments darstellen sollte.

Read more -noch ein Link

Studien/Berichte

Entwicklung

1. Januar 1970

etudes.jpg
Anlässlich der Veröffentlichung einer Mitteilung der Europäischen Kommission vom 29. Juni über den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013, die Vorschläge für die Zusammenarbeit im Entwicklungsbereich unterbreitet, hat die Stiftung für Internationale Beziehungen und den Außenpolitischen Dialog (FRIDE) in Zusammenarbeit mit mehreren zu Entwicklungsfragen spezialisierten Think Tanks einen Überblick über die europäischen Maßnahmen im Entwicklungsbereich veröffentlicht. Darin werden auch unterschiedliche Optionen zur Verbesserung der europäischen Instrumente für Maßnahmen im Außenbereich analysiert.

Read more

Forschung

1. Januar 1970

Das schwedische Institut für europäische Studien (SIEPS) hat eine Studie von Filipa Figueira und Jorge Núñez Ferrer mit der Überschrift "Achieving Europe's R&D Objectives" veröffentlicht. Die Verfasser untersuchen darin die Stärken und Schwächen der europäischen Politik im Bereich der Forschung und Entwicklung und plädieren für eine starke Rolle der EU als Koordinator und Geldgeber.

Read more

Verteidigung

1. Januar 1970

Das Institut Egmont hat zwei Studien über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) veröffentlicht. In einer ersten Studie mit der Überschrift "Europe deploys towards a civil- Militarystrategy for CSDP" stellen Sven Biscop und Jo Coelmont detaillierte Empfehlungen für eine zivil-militärische Strategie der Europäischen Union auf. In einer zweiten Studie mit der Überschrift "Worse, Not Better? Reinvigorating Early Warning For Conflict Prevention In The Post-Lisbon European Union" erklären John Brante, Chiara de Franco, Christoph Meyer und Florian Otto, dass das neue System nach Lissabon zu langsameren Antworten auf die Konflikte führen könnte, und empfehlen ein fortgeschrittenes Warnsystem.

Read more -noch ein Link

Publikationen

Geschichte/Europa

1. Januar 1970

publications.jpg
Der Peter Lang Verlag hat ein Buch veröffentlicht, das unter der Leitung von Sylvain Schirmann verfasst wurde und den Titel "Quelles architectures pour quelle Europe?" trägt. Das Projekt eines vereinten Europas, so wie es sich schrittweise gebildet hat, hat den Ehrgeiz, einen Kontinent zu sichern und zu befrieden, auf dem vor nicht langer Zeit wiederholte und mörderische Konflikte existierten. Handelte es sich bei dem Einigungsprozess nicht auch darum, das wirtschaftliche Wachstum und die soziale Sicherheit zu fördern bzw. gegen einen Niedergang oder einen Rückzug der europäischen Staaten auf der internationalen Bühne zu kämpfen?

Read more

Kultur

Festival/Aix-en-Provence

1. Januar 1970

culture.jpg
Vom 5. bis zum 25. Juli findet das Festival von Aix-en-Provence statt. Es präsentiert 22 Konzerte und Solovorstellungen mit Werken von Schostakowitsch, Bach, Mozart, Beethoven und Mahler.

Read more

Tanz/Wien

1. Januar 1970

Am 13. Juli beginnt das Internationale Wiener Tanzfestival "ImPulstanz", das im Jahr 1984 von dem Österreicher Karl Regensburger und dem brasilianischen Choreograf und Tänzer Ismael Ivo ins Leben gerufen wurde. Jeden Sommer finden sich zu diesem Tanzfestival vier Wochen lang die bedeutendsten Choreografen der ganzen Welt auf den Bühnen renommierter Theater ein.

Read more

Konzerte/London

1. Januar 1970

Die Royal Albert Hall und BBC organisieren vom 15. Juli bis zum 10. September das Festival "BBC Proms 2011" in London. Die Konzerte versammeln die größten Namen der klassischen Musik.

Read more

Theater/Avignon

1. Januar 1970

Das 65. Festival von Avignon, ein großes europäisches Theatertreffen, findet vom 6. bis zum 26. Juli in der Stadt der Päpste mit zahlreiche Vorstellungen, Ausstellungen und Konzerten statt.

Read more

Agenda

les 3.-4. Juli

Treffen des NATO-Russland-Rats auf Botschafterebene ()


les 4.-7. Juli

Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ()


5. Juli

3. Sommeruniversität, die von dem Zentrum für Europastudien der Universität Szeged veranstaltet wird ()


6. Juli

AFCCRE-Kolloquium "Donner un nouvel élan à l'action de l'Europe dans le monde" ()


7. Juli

Informeller Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" ()


7. Juli

Sitzung des EZB-Rats ()


Newsletter Archives

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten

Ermöglichen hybride Bedrohungen neue Horizonte für ein "Europa der inneren Sicherheit"?

Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

Dreißig Jahre nach dem Dayton-Paris-Abkommen: Die EU muss sich in Bosnien und Herzegowina engagieren

The Editors of the Newsletter :
Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
info@robert-schuman.eu

Director of Publication :
Robert-Schuman-Stiftung

Any questions or suggestions?
Contact Us!

info@robert-schuman.eu

pdf

Der Brief n°494- Version des 4 juil. 2011