Am 29. Juni hat die Europäische Kommission ihren Vorschlag für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgestellt. Um das Haushaltssystem der EU und die Herausforderungen des nächsten EU-Haushalts besser zu verstehen, hat die Robert-Schuman-Stiftung eine Rubrik auf ihrer Internetseite eingerichtet, die die veröffentlichten Artikel zu diesem Thema beinhaltet.

Die Bundesregierung hat am 6. Juli ihren Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 und den Finanzplan des Bundes bis 2015 angenommen. Sie hat auch angekündigt, dass die Neuverschuldung im Jahr 2012 auf nunmehr 27,2 Mrd. Euro gesenkt werden dürfte - im März hatte die Regierung noch mit 31,5 Mrd. gerechnet. Darüber hinaus hat die Regierung erklärt, dass sie die unteren und mittleren Einkommen zum 1. Januar 2013 entlasten wolle. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat am 6. Juli mitgeteilt, dass es seine Wachstumsprognosen für 2011 angehoben hat. Es rechnet damit, dass die deutsche Wirtschaft in diesem Jahr um 3,2% und 2012 um 1,8% wächst.

Am 6. Juli traf der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy den Premierminister von Moldawien Vladimir Filat in Chisinau. Sie sprachen über die politischen Entwicklungen in Moldawien, die Beziehung zwischen der EU und Moldawien, die Östliche Partnerschaft und Transnistrien. Herman Van Rompuy erklärte, dass die Europäische Union die Arbeit und die Reformen schätze, die von der moldawischen Regierung durchgeführt wurden, und dass die EU dem Land konkrete Hilfe leisten könne. Darüber hinaus hat Herman Van Rompuy bekräftigt, dass die Verhandlungen zum Assoziierungsabkommen produktiv waren, und er hat die Wichtigkeit der Östlichen Parrtnerschaft hervorgehoben.

Am 6. Juli hat die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Begrenzung der Kosten der Nutzung von Mobiltelefonen bei Reisen innerhalb der EU und zur Belebung des Wachstums vorgelegt. Der Vorschlag für eine unmittelbar rechtsverbindliche Verordnung würde zum ersten Mal strukturelle Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs dadurch einführen, dass Kunden ab dem 1. Juli 2014 einen von ihrem Vertrag für nationale Mobilfunkdienste getrennten, billigeren Roamingvertrag schließen können, wobei sie ihre Telefonnummer behalten würden. Der Vorschlag sieht auch vor, dass Mobilfunkbetreiber ab dem 1. Juli 2012 das Recht haben, die Netze anderer Betreiber in anderen Mitgliedstaaten zu regulierten Vorleistungspreisen zu nutzen. Dieser Vorschlag im Rahmen der Digitalen Agenda für Europa hat das Ziel, jeglichen Unterschied zwischen Roaming- und Inlands-Mobilfunkdiensten bis 2015 weitgehend anzugleichen.

Am 5. Juli haben die Europaabgeordneten mit 607 Ja-Stimmen, 48 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen den Bericht von Carlos Coelho (EVP, PT) über die Schaffung einer europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Schengener Raum angenommen. Die Agentur, die ihren Sitz in Tallinn haben und im Sommer 2012 operationell sein wird, wird für die Verwaltung des Schenger Informationssystems (SIS II), des Visa-Informationssystems (VIS) und des Eurodac-Systems (eine Datenbank, die die Fingerabdrücke von Asylbewerbern enthält) verantwortlich sein. Am 7. Juli haben sich die Europaabgeordneten gegen die Wiedereinführung von Grenzkontrollen ausgesprochen, um den Zustrom von Migranten und Asylbewerbern zu bewältigen, wohigegen die Schengener Regeln bereits die Möglichkeit "im Falle einer schwerwiegenden Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit" vorsehen. Die Europaabgeordneten kritisierten die Mitgliedstaaten, die wieder Kontrollen eingeführt haben, und rufen die Kommission zu einer strikten Anwendung der Regeln auf. Sie wünschen außerdem einen europäischen Schengener Evaluierungsmechanismus.

Am 4. Juli empfing die Hohe Vertreterin Catherine Ashton den Premierminister des Kosovo Hashim Thaci in Brüssel. Sie hat die drei Abkommen begrüßt, die am 2. Juli mit Serbien über die Freizügigkeit, die Personenstandsregister und die Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen unterzeichnet wurden. Außerdem hat sie betont, dass diese Abkommen für beide Parteien nützlich seien und es ermöglichen sollten, die Zusammenarbeit und das Leben der Bürger zu verbessern. C. Ashton hat zudem die europäische Perspektive des Kosovo bekräftigt und H. Thaci ermutigt, die notwendigen Reformen fortzuführen.

Bundespräsident Christian Wulff ist am 7. Juli zu einem zweitägigen Besuch nach Italien gereist. Dort traf er anlässlich der Feierlichkeiten zu 150 Jahren Einheit Italiens und des 25-jährigen Jubiläums des Begegnungszentrums "Villa Vigoni" seinen italienischen Amtskollegen Giorgio Napolitano. Nach ihrem Treffen hat der italienische Präsident in einer Pressekonferenz erklärt, dass "Italien und Deutschland wie alle EU-Länder nur dann Gewicht haben, wenn sie gemeinsam handeln" und dass das "Subsidiaritätsprinzip" in der Europäischen Union nicht vergessen werden sollte.

Ein offener Brief, der von zahlreichen Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, wurde am 7. Juli an die österreichischen Behörden gesandt, um die Befreiung von Jovan Divjak zu fordern. Der ehemalige General der bosnischen Armee im Bosnienkrieg, eine emblematische Persönlichkeit der Verteidigung von Sarajevo, wird von Serbien "ohne jeglichen Beweis" beschuldigt, teilweise für die Massaker in der Dobrovoljacka-Straße im Jahr 1992 verantwortlich zu sein, obwohl er die Hellsichtigkeit und den Mut hatte, die Jugoslawische Volksarmee (JNA) zu verlassen, sobald sie die "ethnische Säuberung" begonnen hatte. Die Unterzeichner der Petition sind der Ansicht, dass seine Freilassung legitim ist und wünschen, dass Österreich seine Auslieferung ablehnt.

Am 4. Juli hat der Vermittler Elio Di Rupo die Schlussfolgerungen des Berichts "Ein effizienterer Föderalstaat und autonomere Einheiten" vorgestellt. Dieser Bericht präsentiert eine Reihe von Maßnahmen, wie beispielsweise die zeitliche Begrenzung der Arbeitslosenhilfe, die Reform des Bezirks "Bruxelles Halle Vilvorde" (BHV) und die Änderung der Zusammensetzung des Senats sowie die Festsetzung eines strengeren Haushaltsprogramms. Diese Maßnahmen sollen einen Kompromiss darstellen, um die Verhandlungen zur Regierungsbildung wieder aufzunehmen. Während die Mehrheit der politischen Parteien auf der Grundlage dieses Berichts verhandeln möchten, hat Bart De Wever, der Vorsitzende der Neu-Flämischen Allianz (N-VA), ihn am 7. Juli abgelehnt. Elio Di Rupo hat also am 8. Juli seinen Rücktritt bei König Albert II eingereicht, der seine Besorgnis über den "Ernst" der politischen Sackgasse geäußert hat. Er hat auch die Parteien dazu ermahnt, "Lösungen zu finden", wohingegen Neuwahlen die Kluft zwischen Flamen und Frankophonen noch vergrößern könnten. Das Land wird seit 393 Tagen von einer Regierung geführt, die für die laufenden Angelegenheiten zuständig ist.

Die führenden Politiker von Zypern und der Türkei haben sich am 7. Juli darauf geeinigt, in eine "intensive Verhandlungsperiode" über die Zukunft von Zypern einzutreten, erklärte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon. Ban Ki-moon hofft auf signifikative Fortschritte für nächsten Oktober. Er hat die Diskussionen zwischen dem zyprischen Präsidenten Demetris Christofias und dem türkischen Anführer des nördlichen Teils der Insel Dervis Eroglu, die in Genf stattfanden, als "nützlich und produktiv" angesehen. Ban Ki-moon war der Ansicht, dass diese Fortschritte es ermöglichen könnten, die im September 2008 begonnenen Verhandlungen "ihrem Abschluss" näher zu bringen und "einen positiven Bericht im Sicherheitsrat" zu dieser Frage zu verfassen.

Der spanische Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba ist am 8. Juli zurückgetreten, um sich fortan ganz auf den Wahlkampf für die im März 2012 stattfindende Parlamentswahl zu konzentrieren. "Ich habe der Regierung meinen Willen mitgeteilt, die Regierung zu verlassen und dies sofort zu tun", erklärte A. Rubalcaba. Alfredo Perez Rubalcaba wurde am 9. Juli zum Kandidaten der spanischen Sozialistischen Partei bei den Parlamentswahlen im März 2012 ernannt. Er hat eine erste Rede über die hohe Arbeitslosigkeit gehalten, unter welcher das Land leidet. Gleichzeitig scheint der Ablauf der Legislaturperiode für die Regierungspartei sehr kompliziert zu sein.

Am 5. Juli trat der neue Generalsekretär der Union für den Mittelmeerraum, der Marokkaner Youssef Amrani, sein Amt an. Diese Zeremonie fand in Anwesenheit des marokkanischen Außenministers Taieb Fassi Fihri, des französischen Außenministers Alain Juppé und der spanischen Außenministerin Trinidad Jiménez statt. Diese Amtsübernahme stellt eine erste Etappe für die Wiederbelebung der Union für den Mittelmeerraum dar. In seiner Rede betonte Y. Amrani seinen Willen, "diese Gelegenheit voll und ganz zu nutzen (...), um die Union für den Mittelmeerraum mit einer wahrhaftigen Politik der Mobilisierung und der kollektiven Solidarität auszustatten".

Andris Berzins, der am 2. Juni an die Spitze des lettischen Staates gewählt worden war, hat am 8. Juli vor dem Parlament seinen Eid abgelegt. Er folgt Valdis Zatlers für ein Mandat von vier Jahren im Amt nach. In einer Rede nach seiner Amtseinführung hat A. Berzins als eine seiner Prioritäten die Rückkehr von tausenden Wirtschaftsmigranten nach Lettland genannt, die das Land inmitten der Krise in den Jahren 2008-2009 verlassen hatten, um im Vereinigten Königreich, in Irland und in Schweden zu arbeiten. Er dürfte am 23. Juli den Ablauf des Referendums über die Auflösung des Parlaments überwachen, welches von seinem Vorgänger gewünscht worden war.

Am 5. Juli haben die drei Länder des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich und Polen) ein technisches Abkommen zur Schaffung einer "Weimarer Battlegroup" unterzeichnet. Diese Kampfgruppe könnte ab dem 1. Halbjahr 2013 von der Europäischen Union genutzt werden. Polen wird die Rolle der Rahmennation übernehmen und die Hälfte der 2000 bis 2500 Soldaten stellen, Deutschland wird die logistische Unterstützung und Frankreich die medizinische Unterstützung übernehmen. Parallel hierzu hat die polnische Präsidentschaft am 5. Juli ein Seminar über die europäischen "Battlegroups" veranstaltet. Dabei standen der flexiblere Einsatz der technischen Gruppen, ihre Verlegung in Einsatzzonen sowie die Finanzierung und die Entwicklung der zivil-militärischen Strategie im Zentrum.

Am 8. Juli haben der französische Premierminister François Fillon und der Wirtschaftsminister François Baroin den britischen Vize-Premierminister Nick Clegg zu einem Arbeitsmittagessen empfangen. Sie sprachen über die Krise in Griechenland und den EU-Haushalt. N. Clegg hat die Rolle hervorgehoben, die das Vereinigte Königreich bei der Krise der Eurozone spielt, und sagte: "Wir haben vielleicht unterschiedliche Währungen in unseren Taschen, aber unsere Schicksale sind miteinander verbunden".

Am 6. Juli ist der serbische Präsident Boris Tadic nach Sarajewo gereist, wo er die drei Mitglieder des bosnischen Staatspräsidiums Nebojsa Radmanovic, Bakir Izetbegovic und Zeljko Komsic getroffen hat. Die Staatschefs haben ihren Willen bekräftigt, die Zusammenarbeit der beiden Länder zu fördern, und B. Tadic hat die "freundschaftlichen Beziehungen" hervorgehoben und versichert, dass Serbien die "territoriale Integrität Bosniens" respektiere. B. Izetbegovic hat erklärt, dass "die regionale Zusammenarbeit für den Fortschritt auf dem europäischen Weg unabdingbar" sei.

Am 5. Juli hat die weißrussische Justiz den Korrespondenten der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza", Andrzej Poczobut, zu einer dreijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Frankreich hat u. a. "seine starke Besorgnis angesichts der konstanten Verschlechterung der Lage der Menschenrechte und insbesondere der Meinungsfreiheit in Weißrussland" ausgedrückt, und dies bezüglich der Schwierigkeiten, mit denen die Journalisten im Rahmen ihrer Aufgabe in diesem Land konfrontiert sind.

Anlässlich des Treffens des NATO-Russland-Rats am 4. Juli haben die Botschafter der 29 Länder des Rates ihren Willen bekräftigt, die Zusammenarbeit in allen Sicherheitsbereichen fortzuführen, die von gemeinsamem Interesse sind. Sie sprachen über die praktische Zusammenarbeit im Bereich der Terrorismusbekämpfung, Afghanistan, die Reform des Verteidigungssektors, die Interaktionen zwischen Soldaten, die Raketenabwehr sowie über die Lage in Libyen. In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben der russische Präsident Dimitri Medwedew und der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen an ihre Entschlossenheit erinnert, die Zusammenarbeit im Bereich der Raketenabwehr im NATO-Russland-Rat fortzusetzen und den Dialog aufrechtzuerhalten.

Am 6. Juli hat der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan infolge des Sieges der AKP-Partei bei den Parlamentswahlen vom 12. Juni die Zusammensetzung seiner neuen Regierung veröffentlicht. Die Regierung umfasst 26 Minister, dies sind neun mehr als in der vorhergehenden Regierung. In der Regierung ist nur eine Frau vertreten: Fatma Sahin, Ministerin für Familie und Soziale Angelegenheiten.

Am 4. Juli hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte seinen neuen Präsidenten gewählt: den Briten Nicolas Bratza, dessen Mandat am 4. November 2011 beginnt. Er folgt dem Franzosen Jean-Paul Costa im Amt nach. Sir Bratza war seit 1998 Richter und seit 2007 Vize-Präsident am Gerichtshof.

Am 5. Juli hat die Welthandelsorganisation Exportbeschränkungen Chinas auf eine Reihe von Rohstoffen verurteilt und damit einer Beschwerde der Europäischen Union, der Vereinigten Staaten und Mexikos stattgegeben.

Nach Angaben von Eurostat vom 4. Juli fiel der Erzeugerpreisindex der Industrie im Mai 2011 im Vergleich zum Vormonat in der Eurozone um 0,2% und in der EU um 0,3%. Zwischen Mai 2010 und Mai 2011 erhöhten sich die Erzeugerpreise in der Eurozone um 6,2% und in der EU um 7,1%.

Einer Eurobarometer-Studie vom 7. Juli zufolge, die im Auftrag des Europäischen Parlaments und des Bürgerbeauftragten durchgeführt wurde, sind 48% der EU-Bürger der Ansicht, dass das wichtigste Recht das Recht auf Freizügigkeit und freien Aufenthalt ist. An zweiter Stelle wird das Recht auf eine gute Verwaltung genannt (33%), an dritter Stelle das Recht auf Beschwerde beim Bürgerbeauftragten (32%). Darüber hinaus sind 42% der EU-Bürger mit dem Transparenzniveau in der EU-Verwaltung nicht zufrieden.

Das Institut für Europäische Politik (IEP) hat ein Policy Paper von Katrin Böttger und Mariella Falkenhain mit der Überschrift "The EU´s policy towards Azerbaijan: what role for civil society?" veröffentlicht. Das Forschungsprojekt bietet Einblicke in die Implementierung der Europäischen Nachbarschaftspolitik unter besonderer Berücksichtigung der Rolle und Resonanz zivilgesellschaftlicher Akteure.

Bei den 42. "Rencontres d'Arles Photographie" werden bis zum 18. September 47 Ausstellungen präsentiert. Nach dem 9. Juli in Arles werden außerdem am 13. Juli in Aix und am 26. Juli in Avignon Europäische Treffen veranstaltet, die das europäische Projekt aus dem Blickwinkel der Kunst und der Kultur betrachten.