Der Brief49618 juil. 2011

La Lettre

18. Juli 2011

Neuigkeiten

Fortbildung/Lettland

1. Januar 1970

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Die Robert-Schuman-Stiftung unterstützt die Sommeruniversität der lettischen Partei "Bürgerunion", die von Sandra Kalniete (EVP, LV) initiiert wurde und vom 21. bis zum 23. Juli in Riga stattfindet. In diesem Jahr möchte die Bürgerunion die Veranstaltung dem "Europäischen Freiwilligenjahr" widmen, um die jungen Teilnehmer mit dem Freiwilligendienst vertraut zu machen und sie zu motivieren, sich für das Gemeinwohl zu engagieren.

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Frauen

1. Januar 1970

Die Robert-Schuman-Stiftung veranstaltet in Partnerschaft mit der Europäischen Kommission, dem Institut für Demokratie Konstantinos Karamanlis und der polnischen Robert-Schuman-Stiftung am 21. September 2011 im Europäischen Parlament eine Konferenz über das Thema "Frauen in Europa&Bürgerinitiative", um die Bürgerinitiative direkt mit der Gleichstellung in Verbindung zu bringen. Melden Sie sich jetzt dazu an. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

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Krise/Euro

1. Januar 1970

Ein Sondergipfel der 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone ist am 21. Juli vorgesehen, um die Schuldenkrise einzudämmen und einen zweiten Hilfsplan für Griechenland unter Dach und Fach zu bringen. Zu diesem Thema hat die Robert-Schuman-Stiftung eine Sonderseite zum besseren Verständnis der Herausforderungen der Wirtschafts- und Finanzkrise eingerichtet. In einem offenen Brief vom 13. Juli teilte der Vorsitzende der Robert-Schuman-Stiftung Jean-Dominique Giuliani mit, dass er der Meinung ist, dass Europa aufgrund seiner Unentschlossenheit "am Rande des Abgrunds tanzt". Ihm zufolge "ist das Spektakel, das die Europäer angesichts der Krise in Griechenland aufführen, ein echtes Desaster".

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Wahlen

Referendum/Lettland

1. Januar 1970

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1,5 Millionen Letten sind am 23. Juli dazu aufgerufen, sich per Referendum über die Zukunft der Saeima (Parlament) zu äußern. Dies ist das siebte Referendum Lettlands seit seiner Unabhängigkeit. Wenn die Letten der Auflösung des Parlaments zustimmen, werden neue Parlamentswahlen in diesem Herbst (wahrscheinlich im September) stattfinden. Der letzten Meinungsumfrage zufolge dürften 75% der Letten am 23. Juli für die Auflösung stimmen. Weniger als ein Zehntel der Wähler (9%) spricht sich gegen die Auflösung aus und 12% haben sich noch nicht entschieden.

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Finanzkrise

Rat

1. Januar 1970

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Am 12. Juli trafen sich die 27 Finanzminister und sprachen über die Kontrollmaßnahmen der EU im Bankensektor. Sie haben auch die wirtschaftlichen Ziele zur Kenntnis genommen, die von der polnischen Präsidentschaft festgelegt wurden. Die polnische Präsidentschaft möchte insbesondere die wirtschaftspolitische Steuerung verstärken. Darüber hinaus wurde das Verfahren gegenüber Finnland bezüglich seines exzessiven Haushaltsdefizits aufgehoben. Der Rat hat außerdem Empfehlungen im Rahmen des ersten europäischen Semesters und Schlussfolgerungen zur Vertiefung des Binnenmarkts angenommen.

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Deutschland

1. Januar 1970

Am 11. Juli hat der IWF-Vorstand seine Schlussfolgerungen bezüglich Deutschland veröffentlicht. Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2010 ein Wachstum in Höhe von 3,5% verzeichnet, und der IWF erwartet für 2011 ein Wachstum von 3%.

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Luxemburg

1. Januar 1970

Am 12. Juli hat das luxemburgische Statistikinstitut Statec einen Konjunkturbericht veröffentlicht, in welchem es die neuesten Schätzungen für das Wachstum von Luxemburg im Jahr 2011 mitteilt. Dieses dürfte bei 4% liegen. Dem Bericht zufolge dürfte das Wachstum im Jahr 2012 ca. 3,8% betragen.

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Malta

1. Januar 1970

Das Statistikinstitut von Malta hat am 13. Juli die Ergebnisse der öffentlichen Finanzen des ersten Quartals 2011 veröffentlicht: Diese verzeichneten ein Defizit in Höhe von 43 Mio. Euro.

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Frankreich

1. Januar 1970

Am 13. Juli hat das französische Parlament in dritter Lesung den Entwurf des Verfassungsgesetzes über den Ausgleich der öffentlichen Finanzen angenommen. Dieser Gesetzentwurf wird nur dann in Kraft treten, wenn der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy die beiden Parlamentskammern im Kongress versammelt, in dem eine 3/5-Mehrheit notwendig ist.

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Schweden

1. Januar 1970

Das schwedische Wachstum dürfte in diesem und im nächsten Jahr ca. 4% betragen, teilte am 13. Juli der Internationale Währungsfonds (IWF) mit, der jedoch vor dem "signifikanten Risiko" einer Immobilienkrise warnt. Nach einem Rekordwachstum von 5,5% im letzten Jahr dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 4,4% in diesem Jahr und um 3,8% im Jahr 2012 ansteigen, und somit (laut IWF) die meisten Auswirkungen der Rezession von 2009 (-5,3%) ausgleichen.

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Kommission

1. Januar 1970

Am 13. Juli hat die Europäische Kommission die letzte Ausgabe des Quartalsberichts für die Eurozone veröffentlicht. Die Kommission analysiert darin die Stabilitätsprogramme der 17 Mitgliedstaaten der Eurozone, die im Rahmen des Europäischen Semesters vorgelegt wurden. Sie empfiehlt zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung der festgelegten Haushaltsziele für das Jahr 2012 und zur Bewältigung der Kosten der Bevölkerungsalterung. Die Kommission kritisiert außerdem die schwache Regierungsführung im Steuerbereich in manchen Mitgliedstaaten. Die Kommission, die sich auf die drei Länder der Eurozone konzentriert, die eine europäische Hilfe empfangen (Griechenland, Irland und Portugal), ist der Ansicht, dass das irische Programm zügig angelaufen ist, dass sich das portugiesische Programm dagegen noch in einer frühen Phase befindet und dass in Griechenland noch substanzielle Fortschritte zur Stärkung des Programms erforderlich sind.

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Vereinigtes Königreich

1. Januar 1970

Am 12. Juli hat die britische Statistikbehörde (ONS) mitgeteilt, dass die Verbraucherpreise im Juni um 0,1% gesunken sind - zum ersten Mal seit 2003. "Die Faktoren, die am stärksten zu diesem Rückgang beigetragen haben, sind ein Rückgang um 0,9% der Preise für Freizeit und Kultur sowie die Preise für Kleidung (-1,9%)", erklärte die Behörde. Am 13. Juli hat die Institution 1,52 Millionen Personen verzeichnet, die im Juni 2011 Arbeitslosengeld erhielten - dies sind 24 500 mehr als im Mai. Damit wurde das höchste Niveau seit März 2010 erreicht. Nach den Normen des Internationalen Arbeitsamts sank die Arbeitslosigkeit jedoch um 0,1% und lag bei 7,7%.

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Italien

1. Januar 1970

Der italienische Premierminister Silvio Berlusconi und der Wirtschafts- und Finanzminister Giulio Tremonti haben ihre Entschlossenheit mitgeteilt, den Sparkurs zu verstärken. Der italienische Senat hat am 14. Juli einen Sparplan in Höhe von fast 48 Mrd. Euro verabschiedet, dessen wichtigste Themen das Steuerwesen, die Verwaltung, die Gesundheit, die Renten, der Lebensstil der Abgeordneten und die Privatisierungen sind. Am 15. Juli hat die Abgeordnetenkammer den Sparplan mit 316 Ja-Stimmen, 284 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen. Die Bank von Italien hat am 15. Juli vor einem weiteren Höhenflug der italienischen Anleihenkurse gewarnt, wenn die Schuldenkrise anhält, denn die Kosten wären für die öffentlichen Finanzen des Landes "beträchtlich" und würden sich auf die Realwirtschaft auswirken. Dem IWF zufolge hat Italien im Jahr 2010 einen leichten Aufschwung von 1,3% verzeichnet. Für 2011 kündigte der IWF ein Wachstum in Höhe von 1% an, und dies mit einem weiterhin sehr hohen öffentlichen Schuldenstand.

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Irland

1. Januar 1970

Am 14. Juli war eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Europäischen Kommission der Ansicht, dass das Sanierungsprogramm auf dem richtigen Weg bleibe und "gut finanziert" sei. Der Fortschritt der "Reformen zur Wiederherstellung der Gesundheit des Bankensektors" ermöglicht es, die Verpflichtungen der Regierung einzuhalten, aber die Experten der Delegation haben erklärt, dass "das Weiterverfolgen einer solchen Politik wichtig ist, um eventuelle Ansteckungseffekte (in der Eurozone) zu begrenzen".

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Griechenland

1. Januar 1970

Am 13. Juli hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Analyse über die Schulden Griechenlands veröffentlicht. Er verschiebt den Zeitpunkt, zu dem Griechenland wieder auf den Schuldenmärkten langfristig Geld leihen dürfte, auf das zweite Quartal 2014. Bezüglich der "tieferen und länger als erwarteten" Rezession hofft der IWF auf eine zusätzliche Unterstützung der Europäischen Union in Höhe von 71 Mrd. Euro sowie von privaten griechischen Gläubigern in Höhe von ungefähr 33 Mrd. Euro bis Juni 2014. Am 11. Juli hat der griechische Premierminister George Papandréou einen Brief an den luxemburgischen Premierminister und Präsidenten der Eurogruppe Jean-Claude Juncker gesandt, in welchem er an die Zweifel der Finanzmärkte bezüglich der Kapazität Griechenlands und der Eurozone erinnert, die Schwierigkeiten zu überwinden. Er hat auch die Wichtigkeit der europäischen Solidarität sowie die Notwendigkeit einer visionären und starken Leitung betont. Außerdem hat er zu einer Einrichtung von innovativen Maßnahmen (wie beispielsweise Eurobonds, etc.) aufgerufen.

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Portugal

1. Januar 1970

Am 11. Juli hat die Bank von Portugal bei der Veröffentlichung ihrer Prognosen mitgeteilt, dass sie mit einem Rückgang des BIP um 2% im Jahr 2011 und um 1,8% im Jahr 2012 rechne. Am 14. Juli kündigte der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar an, dass die portugiesische Wirtschaft in diesem Jahr einen Rückgang um 2,3% und im Jahr 2012 um 1,7% verzeichnen dürfte. Diese Prognosen hängen insbesondere mit dem Sparprogramm zusammen, zu dessen Durchführung das Land sich im Gegenzug zur internationalen Finanzhilfe verpflichtet hat.

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Test/Banken

1. Januar 1970

Am 15. Juli hat die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) einen Bericht über die Ergebnisse der Banken-Stresstests veröffentlicht. Diesem Bericht zufolge sind acht europäische Banken (5 spanische, 2 griechische und eine österreichische) an den Stresstests gescheitert, die in 92 Banken des Kontinents durchgeführt wurden, um ihre Solidität im Falle eines wirtschaftlichen Schocks zu überprüfen. Die EBA hat mitgeteilt, dass diese Banken insgesamt 2,5 Mrd. Euro bräuchten, um resistenter zu werden.

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Österreich

1. Januar 1970

Österreich "hat die Krise (dank seiner kräftigen Exporte) gut überstanden" und sollte diese Lage nutzen, um Strukturreformen einzuleiten, betont die OECD in einem am 11. Juli veröffentlichten Bericht. "Die österreischische Wirtschaft verzeichnet weiterhin beeindruckende wirtschaftliche Leistungen und behält ein hohes Niveau der sozialen Kohäsion bei", teilte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit.

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Belgien

1. Januar 1970

Die belgische Regierung hat ihre Prognose für das Haushaltsdefizit in diesem Jahr von bisher 3,6% auf 3,3% des BIP gesenkt, teilte der belgische Premierminister Yves Leterme bei einer Pressekonferenz am 12. Juli mit.

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Spanien

1. Januar 1970

Die spanischen Abgeordneten haben am 12. Juli die Begrenzung des Haushalts für 2012 angenommen, der einen Rückgang der Ausgaben um 3,8% gegenüber 2011 plant. Die Regierung möchte ihren Sparkurs fortsetzen, um das Haushaltsdefizit zu reduzieren. 170 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 145 dagegen und 18 enthielten sich.

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Europäischer Rat

Spanien/Portugal

1. Januar 1970

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Am 12. Juli traf der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy den spanischen Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero. H. Van Rompuy hat erklärt, dass die spanische Regierung wichtige Reformen zur Reduzierung des Haushaltsdefizits und der Staatsschulden sowie zur Veränderung des Arbeitsmarkts und des Rentensystems unternommen hat. Er hat außerdem bestätigt, dass diese (sicherlich unbeliebten) Reformen notwendig seien. Er hat dazu aufgerufen, die Konvergenz der von den verschiedenen Mitgliedstaaten geführten Politiken zu erhöhen. Die Wachstumsprognosen für die Eurozone liegen bei 2% in den Jahren 2011 und 2012. Am selben Tag traf Herman Van Rompuy den portugiesischen Premierminister Pedro Passos Coelho. Er hat die Anstrengungen des portugiesischen Parlaments zum Ausgleich der Finanzen und zur Rückkehr zum Wirtschaftswachstum bewundert.

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Libyen

1. Januar 1970

Am 14. Juli traf der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy den Präsidenten des Nationalen Übergangsrats von Libyen, Mahmoud Jibril. Sie sprachen über die Entwicklung der Krise in Libyen, über die Rolle und die Aufgabe des Nationalen Übergangsrats und über politische Lösungen. Laut Herman Van Rompuy ist das Hauptziel der Europäischen Union, die Zivilbevölkerung zu schützen. Die Europäische Union hat außerdem eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der Resolution 1973 des Sicherheitsrats gespielt. Darüber hinaus hat H. Van Rompuy die Eröffnung eines europäischen Büros in Bengasi in Erinnerung gerufen, das das Ziel hat, die Zivilgesellschaft zu schützen.

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Kommission

Bildung

1. Januar 1970

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Am 11. Juli hat die Europäische Union ein neues Programm für allgemeine und berufliche Bildung und Jugend vorgeschlagen, für dessen siebenjährige Laufzeit ein Budget von 15,2 Mrd. EUR (+73%) vorgesehen ist - dies ist der höchste Anstieg im Budget, das für 2014-2020 vorgeschlagen wird. Die Europäische Kommission hat sich das Ziel gesetzt, die Zahl der jungen Menschen, Lehrkräfte und Forscher, die EU-Stipendien für Studien- und Fortbildungsaufenthalte im Ausland erhalten, zu verdoppeln. Die Kommission hat außerdem das Programm "Kreatives Europa" vorgeschlagen, das die Bereiche der derzeitigen Programme Kultur, MEDIA und MEDIA Mundus abdecken soll und die Kultur- und Kreativwirtschaft mit einem Budget von insgesamt 1,6 Mrd. EUR (+37%) unterstützen wird. Die Kommission wird die Details über die neuen Programme im Herbst vorstellen.

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Terrorismus

1. Januar 1970

Am 13. Juli hat die Europäische Kommission eine Mitteilung angenommen, die die möglichen Optionen zur Einrichtung eines europäischen Systems zum Aufspüren der Terrorismusfinanzierung (TFTS) vorstellt. Diese Mitteilung hat die Kommission auf Aufforderung des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union hin angenommen. Ein europäisches TFTS soll dazu beitragen, dass nur eine begrenzte Menge an personenbezogenen Daten an die USA übermittelt werden, und es soll es den Zugang von Terroristen zu Ausrüstung und Finanzierung möglichst unterbinden und ihre Transaktionen nachverfolgbar machen.

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Fischerei

1. Januar 1970

Am 13. Juli hat die Europäische Kommission neue Reformen der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union vorgeschlagen. Diese Vorschläge sollen es ermöglichen, die Fischbestände und den Lebensunterhalt der Fischer für die Zukunft sichern. Das Fischereimanagement wird stärker auf wissenschaftlicher Grundlage nach Regionen und Meeresräumen dezentralisiert. Die Befischung aller Bestände soll bis spätestens 2015 auf ein nachhaltiges Niveau gebracht werden, das den internationalen Verpflichtungen der EU entspricht. Darüber hinaus wird finanzielle Unterstützung nur umweltfreundlichen Initiativen gewährt.

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Fälschung

1. Januar 1970

Am 14. Juli hat die Europäische Kommission einen Bericht über die zollrechtliche Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums in der EU veröffentlicht. Dem Jahresbericht zufolge hat sich die Zahl der vom Zoll festgehaltenen Sendungen gegenüber dem Vorjahr mit einem Anstieg von 43 500 im Jahr 2009 auf fast 80 000 im Jahr 2010 nahezu verdoppelt. Der Bericht enthält auch Statistiken über Art, Ursprung und Transportmittel der an den EU-Außengrenzen sichergestellten Waren. Zum ersten Mal wurden auch Angaben zum Wert der festgehaltenen Waren aufgenommen. Am häufigsten stammen die die Schutzrechte verletzenden Produkte (insgesamt 85 % aller beanstandeten Waren) nach wie vor aus China.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

Am 14. Juli hat die Europäische Kommission ein Grünbuch über die Absatzförderungs- und Informationsprogramme für Agrarprodukte der Europäischen Union veröffentlicht. Sie möchte eine gezieltere und ehrgeizigere Strategie für die Zukunft festsetzen, die es den Verbrauchern ermöglicht, mehr Informationen über die Qualität, die Traditionen und den Mehrwert von europäischen Agrarprodukten und Nahrungsmitteln zu erhalten. Das Grünbuch ist in vier Teile aufgeteilt, die dem europäischen Mehrwert der Informations- und Absatzförderungspolitik, den Zielen und Maßnahmen bezüglich des EU-Binnenmarkts, den Zielen und Maßnahmen verbunden mit den Weltmärkten und den umfassenderen Fragen über den Inhalt und die Leitung dieser Politik gewidmet sind. Die Kommission lädt alle interessierten Parteien dazu ein, Bemerkungen hierzu bis zum 30. September einzureichen. Die Stiftung hat ein Gespräch über Europa zur Gemeinsamen Agrarpolitik veröffentlicht.

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Frauen

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 5. Juli die Unterrepräsentanz von Frauen auf Führungsposten großer Unternehmen der Europäischen Union bemängelt und bekräftigt, dass sie bereit sei, im Jahr 2012 ein Gesetz zu erlassen, um ihren Aufstieg in Führungspositionen zu erleichtern. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Frauen in dem heutigen Europa in Führungspositionen unterrepräsentiert sind (...). Dies muss sich ändern", bekräftigte Viviane Reding, EU-Kommissarin für Justiz. Zu diesem Thema erteilt Ihnen die Stiftung auf einer Webseite das Wort, die den Frauen in der Gesellschaft gewidmet ist.

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Parlament

Polen/EU

1. Januar 1970

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Die polnischen Minister waren bis zum 14. Juli im Europäischen Parlament, um mit den unterschiedlichen Ausschüssen über die Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft zu sprechen. Dabei wurden insbesondere die folgenden Themen angesprochen: die Ernährungssicherheit, die Energie, das Asyl und die Einwanderung sowie das Paket der 6 Texte zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung. Darüber hinaus wird die polnische EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über die Reformen der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Fischereipolitik und der Strukturfonds eröffnen, für die sie hofft, bis Dezember eine Einigung zu erlangen. Die Abgeordneten haben die pro-europäische Einstellung der Präsidentschaft begrüßt.

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Landwirtschaft

1. Januar 1970

Am 11. Juli erklärten die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses bei einer Debatte, die mit dem EU-Kommissar für Landwirtschaft Dacian Cioloş über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2014-2020 veranstaltet wurde, dass die Finanzierung der Landwirtschaft auf dem Stand von 2013 beibehalten werden muss.

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Energie

1. Januar 1970

Am 12. Juli hat der Ausschuss "Industrie, Forschung und Energie" des Europäischen Parlaments einen Kompromiss einstimmig verabschiedet, der mit den Mitgliedstaaten für den Entwurf einer Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiemarkts (REMIT) verhandelt worden war. Diese Verordnung soll die missbräuchlichen Praktiken über den Energiegroßhandelsmarkt beenden, indem die Verwendung von privilegierten Informationen verboten und die Rolle sowie die Unabhängigkeit der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) verstärkt wird. Die Europaabgeordneten haben die Bestimmungen verstärkt, die die Endverbraucher schützen, und möchten die europäische Dimension stärken. Der Bericht wird auf der Agenda der Plenarsitzung im September stehen.

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Grenzen

1. Januar 1970

Am 13. Juli hat der Ausschuss "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" des Europäischen Parlaments eine mit den Mitgliedstaaten verhandelte Änderung des Mandats von Frontex, der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, angenommen. Die Europaabgeordneten haben die Schaffung von europäischen Grenzschutzteams erreicht, die letztendlich zu einem Europäischen Grenzschutzsystem führen könnten. Um die Effizienz der Agentur zu verbessern, kann diese über eine Leihpacht ihre eigene Ausrüstung mieten oder kaufen, und sie wird sich auf die Länder der Union konzentrieren, die mit einem "spezifischen und unproportionierten" Migrationsdruck konfrontiert sind. Die Europaabgeordneten möchten außerdem den Schutz der Grundrechte verstärken und haben das Verbot der Ausweisung und Zurückstellung unter allen Umständen bekräftigt. Darüber hinaus wird die demokratische Kontrolle verstärkt. Der Bericht steht bei der ersten Plenarsitzung des Monats September auf der Agenda.

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Terrorismus

1. Januar 1970

Am 13. Juli haben die Europaabgeordneten des Ausschusses "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" mit 29 Ja- Stimmen und 24 Nein-Stimmen einen Bericht von Sophie in't Veld (ADLE, NL) über die Politik zur Terrorismusbekämpfung angenommen. Die Europaabgeordneten fordern eine Bewertung der Maßnahmen, die in Europa seit dem 11. September 2001 getroffen wurden. Sie fordern insbesondere die Europäische Kommission dazu auf, einen detaillierten Bericht über alle EU-Fonds zu erstellen, die im Kampf gegen den Terrorismus verwendet wurden, sowie eine Studie über die Kosten und Vorteile dieser Maßnahmen für den privatwirtschaftlichen Sektor. Außerdem fordern sie von der Europäischen Kommission einen Legislativvorschlag über den Datenschutz zur Terrorismusbekämpfung. Die Abgeordneten rufen die Union und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, ihre Rolle im CIA-Programm zur außerordentlichen Überstellung festzulegen und den Vereinigten Staaten zu helfen, das Gefangenenlager von Guantanamo zu schließen. Sie empfehlen außerdem Politiken für den Kampf gegen den Rassismus und gegen Diskriminierungen, um die Radikalisierung und die Rekrutierung von potenziellen Terroristen zu verhindern.

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Gerichtshof

Wettbewerbsfähigkeit

1. Januar 1970

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Am 13. Juli hat der Gerichtshof der Europäischen Union ein Urteil gefällt, das besagt, dass die Geldbußen herabsetzt werden, die von der Europäischen Kommission gegen mehrere Gesellschaften der ThyssenKrupp-Unternehmensgruppe wegen Beteiligung am Kartell auf dem Markt für den Verkauf, die Montage, die Wartung und die Modernisierung von Aufzügen und Fahrtreppen verhängt wurden. Der Gerichtshof hat jedoch die Argumente der Gesellschaften der Unternehmensgruppen Otis, Kone und Schindler zurückgewiesen und entschieden, die von der Europäischen Kommission verhängten Geldbußen für diese drei Gruppen aufrechtzuerhalten.

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Fälschung/Internet

1. Januar 1970

Am 12. Juli hat der Gerichtshof der Europäischen Union in einem Urteil in der Rechtssache L'Oréal/eBay auf die Anfrage des High Court des Vereinigten Königreichs geantwortet und Details zu der Verantwortlichkeit von Betreibern eines Internet-Marktplatzes für die von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen des Markenrechts angeführt. In dieser Angelegenheit warf das Unternehmen L'Oréal eBay vor, an Markenrechtsverstößen, die von Nutzern auf der eBay-Website begangen worden seien, beteiligt zu sein. Außerdem seien die von eBay unternommenen Bemühungen, den Verkauf von rechtsverletzenden Produkten auf ihrer Website zu verhindern, unzureichend.

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Deutschland

Island

1. Januar 1970

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Am 11. Juli reiste die isländische Premierministerin Johanna Sigurdardottir nach Berlin. Sie traf dort Bundeskanzlerin Angela Merkel. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz hat A. Merkel die Kapazität Islands begrüßt, die Wirtschaftskrise zu bewältigen, und sie hat sich über den Fortschritt der Verhandlungen für den EU-Beitritt Islands gefreut. Die beiden führenden Politikerinnen haben außerdem die Verbindungen zwischen den beiden Staaten im Bereich des Sports und der Kultur begrüßt und riefen zu einer Vertiefung der Zusammenarbeit insbesondere im Energiebereich auf.

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Demographie

1. Januar 1970

Nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) vom 12. Juli betrug die Einwohnerzahl Deutschlands Ende 2010 81,75 Millionen Menschen – das waren 51 000 Personen weniger als Ende 2009 (–0,1%). Der Bevölkerungsrückgang fiel damit schwächer aus als 2009 (–210 000) und 2008 (–215 000).

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Fusion

1. Januar 1970

Am 13. Juli hat sich die große Mehrheit der Aktionäre der Deutschen Börse für die Fusion mit NYSE Euronext ausgesprochen. Die Anteilseigner haben mehr als 80% ihrer Aktien gegen Papiere des neuen Gemeinschaftsunternehmens eingetauscht. Für die Fusion war ein Umtausch von mindestens 75% der Aktien nötig. Nun muss die Fusion noch die Zustimmung von den Wettbewerbsbehörden erhalten.

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Spanien

Umbildung

1. Januar 1970

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Der spanische Premierminister José Luis Rodriguez Zapatero hat am 11. Juli infolge der Nominierung des Innenministers Alfredo Perez Rubalcaba am 9. Juli zum Kandidaten der PSOE bei den Parlamentswahlen im März 2012 eine Regierungsumbildung angekündigt. Antonio Camacho wurde zum Innenminister ernannt. Elena Salgado wird Vize-Präsidentin für wirtschaftliche Angelegenheiten, Manuel Chaves wurde zum Vize-Präsidenten für territoriale Angelegenheiten ernannt, und José Blanco wird Regierungssprecher.

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Frankreich

Libyen

1. Januar 1970

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Am 12. Juli haben die französischen Abgeordneten und Senatoren die Verlängerung der französischen Beteiligung am Militäreinsatz unter NATO-Kommando in Libyen verabschiedet. 482 Abgeordneten haben sich hierfür ausgesprochen, 27 dagegen und 7 enthielten sich. 311 Senatoren stimmten für die Verlängerung, 24 Senatoren dagegen und 5 enthielten sich.

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Afghanistan

1. Januar 1970

Am 12. Juli ist der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy nach Afghanistan gereist, um die in Surobi stationierten französischen Streitkräfte zu unterstützen. Frankreich trauert um die fünf französischen Soldaten, die in Afghanistan in der Provinz Kapisa am 13. Juli starben, sowie um einen weiteren Soldaten, der im Alasay-Tal am 14. Juli ums Leben kam. Am Ende eines Sicherheitsrats hat N. Sarkozy entschieden, die Sicherheit der Soldaten in Afghanistan zu verstärken, ohne jedoch den bis 2014 geplanten Abzug zu beschleunigen.

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Ungarn

Mediengesetz

1. Januar 1970

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Das ungarische Parlament hat am 12. Juli das kontroverse Mediengesetz im Bereich des Quellenschutzes der Journalisten geändert. Dieses Gesetz wurde von seinen Kritikern als freiheitsbedrohend betrachtet und hatte den Beginn der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2011 überschattet. Unter den von der ungarischen Nationalversammlung verabschiedeten Änderungen ist die Aufhebung der Verpflichtung für Journalisten, der ungarischen Medienbehörde NMHH ihre Quellen zu nennen. Dieses Vorrecht kommt einem "Gerichtshof oder einer Ermittlungsbehörde" zu und kann nur im Falle einer Angelegenheit "der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung" ausgeübt werden.

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Italien

Kroatien

1. Januar 1970

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Die Europäische Union muss sich für neue Mitglieder öffnen; deren Energie könnte der EU helfen, ihre Position auf der internationalen Ebene zu stärken, plädierte am 14. Juli der italienische Präsident Giorgio Napolitano auf einer Reise nach Kroatien. Das Land dürfte der Europäischen Union im Jahr 2013 beitreten. "Wir haben Kroatien als neues Mitglied akzeptiert und dies zeigt, dass die Europäische Union verstanden hat, dass sie sich nicht schließen (...) kann, sondern dass sie sich erweitern muss", erklärte G. Napolitano der Presse infolge eines Treffens mit seinem kroatischen Amtskollegen Ivo Josipovic in Zagreb.

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Polen

Österreich

1. Januar 1970

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Am 13. und 14. Juli traf der polnische Präsident Bronislaw Komorowski seinen österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer in Wien. Die beiden Präsidenten sprachen über die Prioritäten der polnischen Präsidentschaft, die Unterstützung der Länder der Eurozone, sowie über die Möglichkeit einer Unionserweiterung um die Länder des Westbalkans und des Ostens. B. Komorowski hat versichert, dass sich Polen bei der Lösung der wirtschaftlichen Probleme beteiligen werde, und H. Fischer hat betont, dass der Wille Polens in diesem Zusammenhang sehr wichtig sei. Darüber hinaus haben die beiden Staatschefs ihren Wunsch geäußert, ihre bilateralen Beziehungen zu vertiefen. Am 14. Juli gedachten sie im Konzentrationslager Mauthausen der zahlreichen Opfer (u. a. polnischer Staatsangehöriger), die dort während des Zweiten Weltkriegs starben.

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Tschechische Republik

1. Januar 1970

Am 15. Juli ist der polnische Premierminister Donald Tusk nach Prag gereist, wo er seinen tschechischen Amtskollegen Petr Necas sowie den tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus getroffen hat. Da Polen derzeit die EU-Ratspräsidentschaft und die Tschechische Republik die Präsidentschaft der Visegrad-Gruppe innehat, haben sich mehrere Regierungsvertreter am Rande dieser Treffen insbesondere über die Bereiche der Außenpolitik, der Verteidigung, der Wirtschaft und der regionalen Infrastrukturen unterhalten. Über die europäische Tagesordnung hinaus (Kampf gegen die Finanzkrise, Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), Energiesicherheit) haben die führenden Politiker Polens und Tschechiens die Wichtigkeit ihrer bilateralen Zusammenarbeit hervorgehoben.

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Mazedonien

Gipfel

1. Januar 1970

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Am 12. Juli hat der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov seine Amtskollegen aus Albanien, Bamir Topir, aus dem Kosovo, Atifete Jahjaga, und aus Montenegro, Filip Vujanovic, zu einem dritten regionalen Gipfeltreffen in Ohrid empfangen. Die Staatschefs haben betont, dass ihr gemeinsames strategisches Ziel die Integration in die Europäische Union sei. Sie haben deshalb entschieden, Maßnahmen wie beispielsweise die Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, die Unterstützung des freien Verkehrs von Personen und Kapital, die Förderung des Unternehmertums und der regionalen Investition etc. anzunehmen. Alle haben ihren Wunsch ausgedrückt, dass sich andere Länder des Westbalkans ihren Kooperationsprojekten anschließen.

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Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

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Nach Schätzungen von Eurostat vom 13. Juli stieg die saisonbereinigte Industrieproduktion im Mai 2011 gegenüber April 2011 in der Eurozone um 0,1% und in der EU um 0,4%. Im Mai 2011 erhöhte sich die Industrieproduktion in beiden Gebieten um 4% gegenüber Mai 2010.

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Inflation

1. Januar 1970

Nach einer Eurostat-Studie vom 14. Juli hat sich die jährliche Inflationsrate der Eurozone von Mai bis Juni 2011 nicht verändert. Sie lag bei 2,7%. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,5% betragen. Die jährliche Inflationsrate der EU lag im Juni 2011 bei 3,1%, gegenüber 3,2% im Mai. Ein Jahr zuvor hatte sie 1,9% betragen. Im Juni 2011 wurden die niedrigsten jährlichen Raten in Schweden (1,5%), Slowenien (1,6%) und der Tschechischen Republik (1,9%) gemessen und die höchsten in Rumänien (8,0%), Estland (4,9%) und Litauen (4,8%).

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Bevölkerung/EU

1. Januar 1970

Nach einem Bericht von Eurostat, der am 14. Juli veröffentlicht wurde, lebten im Jahr 2010 32,5 Millionen ausländische Staatsangehörige in den EU-Mitgliedstaaten. Davon waren 12,3 Millionen Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaats und die verbleibenden 20,2 Millionen Drittstaatenangehörige. Ausländische Staatsangehörige machten 6,5% der Gesamtbevölkerung der EU aus. Die meisten ausländischen Staatsangehörigen wurden in Deutschland (7,1 Millionen Personen bzw. 9% der Gesamtbevölkerung) verzeichnet.

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Außenhandel

1. Januar 1970

Nach ersten Schätzungen von Eurostat vom 15. Juli ergab sich für die Eurozone im Mai 2011 ein Gleichgewicht im Handel mit der übrigen Welt, gegenüber einem Defizit von 4,9 Mrd. Euro im Mai 2010. Im April 2011 betrug der Saldo -4,8 Mrd. und im April 2010 -0,8 Mrd. Euro. Im Mai 2011 nahmen die Ausfuhren (saisonbereinigt) im Vergleich zum April 2011 um 1,5% und die Einfuhren um 0,2% zu.

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Eurobarometer

Digital

1. Januar 1970

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Einer Eurobarometer-Studie zufolge, die am 12. Juli veröffentlicht wurde, erhalten 42% der Haushalte ihre Kommunikationsdienstleistungen in Form eines Leistungspakets (Telefon, Internet und Fernsehen). Die meisten Befragten haben noch nie daran gedacht, den Anbieter ihres Leistungspakets zu wechseln (60%). Etwa jeder vierte Haushalt in der EU ist der Meinung, dass die Kapazität und die Geschwindigkeit, mit der sie Inhalte hoch- oder runterladen können, nicht den Vertragsbedingungen entsprechen. Darüber hinaus berichtet mehr als ein Drittel der EU-Haushalte, dass ihre Internetverbindung manchmal unterbrochen wird. Im Durchschnitt besitzen fast alle EU-Bürger einen Telefonanschluss, entweder einen Festnetz- oder einen Mobiltelefonanschluss (98%), wobei mehr Haushalte einen Mobiltelefonanschluss (89%) als einen Festnetzanschluss (71%) haben. Darüber hinaus nutzen 28% der Haushalte, die einen Internetzugang besitzen, Internet-Telefondienste, und 65% der Europäer begrenzen die Anzahl der Anrufe von ihrem Mobiltelefon aufgrund der Kosten.

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Studien/Berichte

EUPOL/Afghanistan

1. Januar 1970

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ISIS Europe (International Security Information Service) hat eine Studie von Sebastian Bloching mit der Überschrift "Policing in conflict - an overview of EUPOL Afghanistan" veröffentlicht. Auf der Grundlage von Interviews gibt der Verfasser einen Überblick über die Reformen, die von der Polizeimission der Europäischen Union EUPOL und der NATO-Mission NTM-A zur Ausbildung der afghanischen Polizei eingeleitet wurden.

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Diplomatie

1. Januar 1970

Die Abteilung für Internationale Beziehungen des Collège d'Europe hat eine Analyse von Dieter Mahncke mit der Überschrift "Post-modern Diplomacy: Can EU Foreign Policy Make a Difference in World Politics?" veröffentlicht. Der Verfasser ruft die Union dazu auf, sich eher auf die Ergebnisse als auf die politischen Prozesse zu konzentrieren, die Schlussfolgerungen aus den Kritiken an der Hohen Vertreterin zu ziehen und ihre Ziele im Bereich der Außenpolitik genauer zu definieren.

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Ungarn/EU

1. Januar 1970

Das SIEPS (Swedish institute for European policy studies) hat einen Bericht von Gergely Romsics mit der Überschrift "An Interim Review of the 2011 Hungarian Presidency" (Eine vorläufige Bilanz der ungarischen Präsidentschaft 2011) veröffentlicht. Der Verfasser geht darin auf die wahrhaftigen politischen und wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen ein, mit denen die ungarische EU-Ratspräsidentschaft konfrontiert war (insbesondere die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die Aufstände in der arabischen Welt).

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Griechenland

1. Januar 1970

Am 12. Juli hat das Center for European policy studies (CEPS) eine Studie von Daniel Gros mit der Überschrift "A tale of two defaults" veröffentlicht, in welcher der Verfasser die aktuelle Entwicklung Griechenlands mit der Entwicklung von Argentinien in den Jahren vor seinem Konkurs in den Jahren 2001-02 vergleicht.

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Mittelmeer

1. Januar 1970

Das Bruegel Institut hat eine Studie von André Sapir und Georg Zachmann mit der Überschrift "Eastern European lessons for the southern Mediterranean" (Lektionen aus Osteuropa für den südlichen Mittelmeeraum) veröffentlicht. Die Verfasser sind der Ansicht, dass die Wirtschaften der Länder des Südens des Mittelmeers den Wirtschaften der Länder Südosteuropas und der Länder der ehemaligen Sowjetunion vor ihrer wirtschaftlichen Transition im Jahr 1990 ähneln. Sie plädieren für eine ähnliche Unterstützung der Europäischen Union, um den wirtschaftlichen Übergangsprozess zu fördern.

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Kultur

Festspiele/Bregenz

1. Januar 1970

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An den Ufern des Bodensees präsentieren die Bregenzer Festspiele vom 20. Juli bis zum 21. August eine Reihe von Opern, Singspielen, Sinfoniekonzerten, Theaterstücken und weitere kulturelle Veranstaltungen. In diesem Jahr umfasst das Programm insbesondere die Oper "André Chénier" von Umberto Giordano.

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Ausstellung/Naumburg

1. Januar 1970

Die Ausstellung "Der Naumburger Meister - Bildhauer und Architekt im Europa der Kathedralen", die bis zum 2. November in Naumburg stattfindet, wird unter der Trägerschaft der Stadt Naumburg und der Vereinigten Domstiftern zu Merseburg und Naumburg und des Kollegiatstifts Zeitz durchgeführt. Sie versammelt ca. 500 Werke des Bildhauers, der mehrere Meisterwerke des XIII. Jahrhunderts in Frankreich und Deutschland geschaffen hat. Diese Ausstellung steht unter der Schirmherrschaft der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Angela Merkel, und des Präsidenten der Republik Frankreich, Nicolas Sarkozy.

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Ausstellung/London

1. Januar 1970

Bis zum 2. Oktober wird in der National Gallery von London eine Ausstellung mit dem Titel "Devotion by Design: Italian Altarpieces before 1500" gezeigt. Sie untersucht die Entwicklung von italienischen Altarbildern vom Mittelalter bis zum Beginn der Renaissance sowie die Veränderungen ihrer Form und ihres Stils.

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Festival/Klavier

1. Januar 1970

Vom 22. Juli bis zum 21. August findet das 31. Klavierfestival von La Roque d'Anthéron im Park des Schlosses von Florans statt. Dieses Festival versammelt junge Talente sowie die größten internationalen Pianisten und ermöglicht dabei eine Gegenüberstellung aller Stilrichtungen: Klassik, Jazz, elektronische Musik, ...

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Ausstellung/Giverny

1. Januar 1970

Das "Musée des Impressionnistes" in Giverny zeigt in Zusammenarbeit mit dem Sterling und Francine Clark Art Institute bis zum 31. Oktober Meisterwerke von Monet, Pissarro, Sisley, Morisot uund Manet sowie mehr als zwanzig Gemälde von Renoir. Darüber hinaus präsentiert die Ausstellung vorimpressionistische Werke von Künstlern wie Corot und Milet.

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Agenda

18. Juli

Räte "Allgemeine Angelegenheiten" und "Auswärtige Angelegenheiten" ()


18. und 19. Juli

Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister ()


19. Juli

Rat "Landwirtschaft und Fischerei" ()


les 20.-22. Juli

Informelles Treffen der Minister für Wettbewerbsfähigkeit ()


21. Juli

Gipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone ()


22. Juli

Rat "Haushalt" ()


23. Juli

Referendum in Lettland ()


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Der Brief n°496- Version des 18 juil. 2011