Die Letten haben anlässlich des Referendums am 23. Juli mit großer Mehrheit der Auflösung der 'Saeima' (einzige Parlamentskammer) zugestimmt. Mehr als neun von zehn Wählern (94,30%) haben auf die Frage "Sind Sie für die Parlamentsauflösung?" mit "ja" geantwortet, 5,48% waren dagegen. Die Beteiligung lag bei 44,73%. Das Referendum folgte der Ankündigung des ehemaligen Präsidenten der Republik, Valdis Zatlers, vom 28. Mai 2011, das Parlament aufzulösen. Diese Entscheidung musste zwangsläufig durch ein Referndum bestätigt werden. Der Präsident der zentralen Wahlkommission, Amis Cimdars, schlug vor, dass die vorgezogenen Neuwahlen am 17. September organisiert werden sollen.

Am 19. Juli hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seinen Jahresbericht zur Wirtschaft in der Eurozone veröffentlicht. Der IWF hat die europäischen Entscheidungsträger zu einem raschen Handeln angesichts der massiven Krise aufgerufen, die die Weltwirtschaft bedroht. Er wirft der Eurozone vor, keinen abgestimmten Aktionsplan hinsichtlich der öffentlichen Verschuldung zu haben, die einen unvorhersehbaren Verlauf nehmen könnte in Anbetracht der "Schwächen" des Bankensektors. "Es gibt eine große Übereinkunft darüber, was falsch gelaufen ist, aber keinen abgestimmten Aktionsplan für die Zukunft, was gleichermaßen einen geordneten wie auch einen ungeordneten Ablauf ermöglicht mit möglichen grenzüberschreitenden Auswirkungen auf regionaler und überregionaler Ebene", schreibt der IWF.

Am 19. Juli hat die Kommission sieben freiwillige Systeme zum Nachweis der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen anerkannt. Diese Systeme haben zum Ziel, die Nachhaltigkeit der Biokraftstoffe zu garantieren, so dass im Vergleich zu herkömmlichen Kraftstoffen tatsächlich Treibhausgase eingespart werden. Die Systeme sollen ebenso garantieren, dass Gebiete mit hoher Bedeutung für die Biodiversität oder Gebiete, in denen viel Kohlenstoff eingeschlossen ist, nicht zur Herstellung von Biokraftstoffen genutzt werden.

Am 18. Juli haben die 27 Außenminister der Europäischen Union über die Reform des Status' des Europäischen Gerichts diskutiert. Zudem wurde der Vorschlag der Europäischen Kommission hinischtlich des mehrjährigen Finanzrahmens für den Zeitraum 2014-2020 zur Kenntnis genommen. Darüber hinaus wurde die Einigung mit dem Europäischen Parlament hinsichtlich der weiteren Mittelbereitstellung für die Maßnahmen der Europäischen Investmentbank in Drittstaaten gutgeheißen.

Am 18. Juli haben sich die 27 Außenminister getroffen, um über den Friedensprozess in Nahost zu entscheiden. Eine Zweistaatenlösung muss zur Lösung des Konflikts zwischen Israel und Palästina dringend gefunden werden. Der Rat hat auch Beschlüsse gefasst zu aktuellen Entwicklungen in Syrien, Libyen und im Libanon. Es wurde die Situation in Pakistan ud Afghanistan diskutiert unter Anwesenheit des Generalsekretärs der NATO, Anders Fogh Rasmussen. Abschließend trafen die 27 Minister die Entscheidung, den Posten eines europäischen Repräsentanten für das Mittelmeer zu schaffen, der an Bernardino Leon vergeben wurde.

Am 22. Juli hat die Europäische Zentralbank (EZB) einen Bericht veröffentlicht über "die internationale Rolle des Euro", in dem die Entwicklung der Währung auf internationaler Ebene im Jahr 2010 untersucht wird. Die EZB stellt eine relative Stabilität fest im Vergleich mit anderen Devisen. Diese Feststellung bestätigt die Tendenz, die seit der Einführung im Jahr 1999 beobachtet wurde. Der Bericht geht auch auf andere Aspekte ein wie zum Beispiel die Devisennutzung von Schwellenländern und die Beleihung ausländischer Devisen, die in Zentraleuropa vorgenommen wird, von Osten und von Süden.

Am 19. Juli haben in Hannover die 13. Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen stattgefunden. Die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, empfing den russischen Präsidenten Dmitri Medvedev, um über bilaterale Wirtschafts- und Energieabkommen zu reden, wie auch über das Modernisierungsabkommen, das 2010 zwischen Russland und der Europäischen Union vereinbart wurde. Regierungsabkommen und Memoranden wurden im Rahmen des Treffens unterzeichnet.

Am 21. Juli, dem Nationalfeiertag, hat der mit der Regierungsbildung beauftragte Elio Di Rupo eine Koalition aus acht Parteien - vier frankophone und vier flämische - zusammengebracht, um Verhandlungen auf den Weg zu bringen hinsichtlich der Reform von Institutionen und um eine Regierungsbildung zu ermöglichen. Die N-VA, die Mehrheitspartei von Flandern, nimmt an den Verhandlungen nicht teil. Am 20. Juli hat sich der König in einer Ansprache im Fernsehen ans Volk und die Politiker gewandt und dazu aufgerufen, eine Lösung zu finden. Er hat außerdem die Bevölkerung auf die wirtschaftlichen und sozialen Folgen einer solchen Krise hingewiesen. Am Abend des 21. Juli hat der König Elio Di Rupo als Beauftragten für die Regierungsbildung bestätigt. Die Verhandlungen werden jedoch erst Mitte August wieder aufgenommen, nach einer Pause. Diese Zeit wird zur Begutachtung verschiedener Gesetzesvorhaben genutzt werden.

Am 20. Juli hat der bulgarische Premierminister Boiko Borissov sich dafür ausgesprochen, dass die Empfehlungen des Berichts der Europäischen Kommission eingehalten werden, der die Schwächen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität aufzeigt. Er hat betont, dass es sich um den Bericht eines "Partners" handele und dass die bulgarischen Verantwortlichen ihn aufmerksam lesen sollten. Seit seinem EU-Beitritt im Juli 2007 wird das Rechtssystem Bulgariens, das den Ruf hat, ineffizient zu sein, einmal jährlich einer Evaluierung unterzogen.

Am 20. Juli hat Zypern des 37. Jahrestags der türkischen Invasion und Besetzung der Insel gedacht. Türkische Truppen besetzen aktuell weiterhin 37% der Insel. Der zyprische Präsident, Demetris Christofias, und der türkische Führer des Nordteils der Insel, Dervis Eroglu, sind am 7. Juli übereingekommen, die Verhandlungen über "Kernfragen" zu intensivieren. D.Chistofias hat anlässlich des Gedenktages daran erinnert, dass die zyprische Regierung mit bestem Willen an einer dauerhaften Übereinkunft arbeitet, dass eine Lösung ohne volle und konstruktive Mitarbeit von Seiten der Türkei jedoch nicht erreicht werden könne.

Am 20. Juli hat die spanische Verteidigungsministerin Carme Chacón einen "Diplomatischen Verteidigungsplan" vorgestellt (Plano de Diplomacia de Defensa), um die Rolle Spaniens auf der internationalen Bühne zu stärken. Die Ministerin erklärte, dass der Plan gewährleisten soll, dass "Militär, Diplomaten und andere Beamte das gleiche Ziel verfolgen". Dieser Plan ist einer der ersten dieser Art in Europa und nach Javier Solana, ehemaliger Hoher Repräsentant der Union für Auswärtige Angelegenheiten, wäre es wünschenswert, wenn andere Länder dem Beispiel folgen würden.

Am 20. und 21. Juli ist der französische Außenminister Alain Juppé nach Madrid gereist, um sich dort mit dem spanischen Regierungschef José Luis Zapatero und seinem spanischen Kollegen Trinidad Jimenez zu treffen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Eurokrise. Der spanische Regierungschef hat betont, dass nur eine europäische Antwort das Vertrauen der Märkte wiederherstellen könne und somit die Rückkehr des Wachstums. Ferner wurde über die Finanzplanung der Union gesprochen und über die Situation in den Arabischen Staaten. In diesem Zusammenhang wurde betont, dass die dortigen Entwicklungen eine Gelegenheit bieten, eine wirkliche strategische Partnerschaft mit diesen Ländern herzustellen.

Der neue lettische Präsident Andris Berzins hat Litauen einen offiziellen Besuch abgestattet. Die Gespräche mit seinem littauischen Amtskollegen Dalai Grybauskaité drehten sich um Projekte der Energiesicherheit und -unabhängigkeit der baltischen Staaten. Nach Dalia Grybauskaité würde ein baltischer Energiemarkt sich mit dem europäischen Energiesystem verbinden lassen und so Stromverbindungen mit den nordischen Ländern und Polen herstellen und zu einer Diversifizierung vom Gassektor führen.

Am 19. Juli erreichte ein gemeinsamer Brief der Außenminister der drei baltischen Staaten die europäische Kommissarin Viviane Reding, zuständig für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft. In dem Brief drücken die Staaten ihre Beunruhigung hinsichtlich der "übereilten" (innerhalb von weniger als 24 Stunden erfolgten) Entscheidung der zuständigen österreichischen Behörden aus, den russischen Staatsbürger, Michail Golovatov, freizulassen. Dieser war am 14. Juli in Österreich aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden, der von Littauen veranlasst worden war. Der ehemalige KGB-Offizier wird verdächtigt, in ein Massaker verwickelt zu sein, dass in Vilnius am 13. Januar 1991 stattfand.

Der für Korruption zuständige rumänische Staatsanwalt hat am 22. Juli mitgeteilt, dass ein Strafermittlungsverfahren gegen den Europaabgeordneten Adrian Severin eingeleitet worden sei, der der Vorteilsannahme und der Annahme von Bestechungsgeld verdächtigt wird.

Am 20. Juli hat der Britische Premierminister David Cameron anlässlich einer außerordentlichen Sitzung des Unterhauses versprochen, die Untersuchung der Abhörskandale der "News of the World" auf alle Medien auszuweiten. Cameron nannte sämtliche Mitglieder des Expertengremiums, das bei der juristischen Untersuchung helfen soll, wobei die meisten Experten den Printmedien angehören. Ein Untersuchungsbericht soll in 12 Monaten vorliegen. David Cameron erklärte sich zu einer Entschuldigung bereit, falls die Verwantwortung des ehemaligen Kommunikationschefs der konservativen Partei und ehemaligen Chefredakteurs der "News of the World", Andy Coulson, nachgewiesen würde. 2 Verantwortliche von Scotland Yard sind zurückgetreten, Vater und Sohn Murdoch, Eigentümer des Journals, waren ebenfalls im Parlament angehört worden und gegen die ehemalige Chefredakteurin des Journals, Rebekah Brooks, wird ermittelt.

Am 18. Juli hat der kroatische Präsident Ivo Josipovic seinen serbischen Amtskollegen Boris Tadic und das Bosnische Triumvirat (geleitet vom Präsidenten Zeljko Kosmic) zu einem informellen Treffen in Brijuni empfangen. Die fünf Männer haben den Fortgang des Aussöhnungsprozesses zwischen ihren Ländern erörtert und die Möglichkeiten, diesen weiter voranzubringen, vor allem durch eine bessere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Justiz. Sie waren sich einig, sich gegenseitig bei der europäischen Integration zu unterstützen. Der Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien sei ein starkes Signal für die gesamte Region. Abschliessend entschieden sie über die Einführung neuer Infrastrukturmaßnahmen, um die Mobilität zwischen den Ländern zu erhöhen. Die Bedeutung eines regelmäßigen Austauschs wurde übereinstimmend festgestellt.

Am 18. und 19. Juli hat sich die Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjga nach Ljubljana begeben um ihren slowinischen Amtskollegen Danilo Türk und den Premierminister Borut Pahor zu treffen. Die Gespräche gingen im wesentlichen um die Entwicklung der bilateralen Beziehungen. Frau Jahjga hat die guten Beziehungen in den Bereichen Politik, Institutionen und Wirtschaft begrüßt. D. Türk hat dem Kosovo Sloweniens Unterstützung zugesichert hinisichtlich der euro-atlantischen Forderungen des Kosovo. B. Pahor hat auf die Unterstützung Sloweniens hingewiesen beim Prozess der internationalen Anerkennung des Kosovo.

Norwegen wurde am 22. Juli von einer Tragödie heimgesucht. Eine Schießerei auf einer Insel nahe Oslo und eine Explosion im Regierungsviertel der Hauptstadt haben 93 Tote gefordert nach einer ersten Bilanz. Der Tatverdächtige Anders Behring Breivik, der der rechten Szene nahesteht, hat am 23. Juli laut seinem Anwalt zugegeben, für das Blutbad verantwortlich zu sein, die schlimmste Gewalttat, die seit dem zweiten Weltkrieg in Norwegen verübt wurde. Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy hat die Anschläge verurteilt und seine Beileidsbekundungen im Namen der Europäischen Union übermittelt.

Am 20. Juli wurde Goran Hadzic verhaftet. Das UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) wirft ihm 14 Anklagepunkte, darunter Verbrechen gegen die Menschlichkeit, vor. Er wird beschuldigt, für Morde und Deportationen der kroatischen Zivilbevölkerung während des Kroationkrieges (1991-1995) verantwortlich zu sein und eine wichtige Rolle bei dem Massaker im Krankenhaus von Vukovar gespielt zu haben im November 1991. Der serbische Präsident Boris Tadic äußerte sich dahingehend, dass Serbien das schwierigste Kapitel seiner Geschichte abgeschlossen und seine internationalen und moralischen Verpflichtungen erfüllt habe. In einer gemeinsamen Stellungnahme begrüßten die Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, und der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, wie die Hohe Repräsentantin, Catherine Ashton, die Entschlossenheit und das Engagement Serbiens, sich einer besseren europäischen Zukunft zuzuwenden. Die erste Anhörung von Goran Hadzic vor dem UN-Tribunal für Ex-Jugoslawien (ICTY) wird am 25. Juli in Den Haag stattfinden.

Nach Schätzungen von Eurostat vom 19. Juli wird die Produktion im Bausektor nach Bereinigung saisonaler Schwankungen im Euroraum um 1,1% abnehmen und um 0,9% in der Europäischen Union im Vergleich zum Vormonat April 2011. Die Produktion ist im Euroraum um 1,9% gesunken und um 1% in der Europäischen Union im Vergleich zu Mai 2010.

Am 20. Juli wurde das erste Eurobarometer zu Integration von Einwanderern veröffentlicht. Die Umfrage fand letzten März und April statt und beruht auf Gruppenauswertungen und Einzelgesprächen. Zwei Gruppenauswertungen wurden in jedem Mitgliedsland vorgenommen. Die erste Gruppe bestand aus Personen im Alter zwischen 18 und 35 Jahren und die zweite Gruppe aus Personen im Alter zwischen 45 und 70 Jahren. Der Studie zufolge sind die wichtigsten Integrationsfaktoren Sprachkenntnisse, Berufstätigkeit, die Anerkennung der örtlichen Kultur und der Besitz eines legalen Status'. Die Bedeutung des Austauschs in der Schule und am Arbeitsplatz wurde ebenso hervorgehoben.

Am 20. Juli hat der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO), Pascal Lamy, den Bericht über den Welthandel 2011 präsentiert. Er betonte, dass das Interesse, Vorzugsabkommebn auszuhandeln und abzuschließen nicht zurückgegangen zu sein scheint trotz der Weltfinanzkrise". Er fügte hinzu, dass die Vorzugsabkommen ein neues Problem für das multilaterale Handelssystem darstellten.

Die berühmten Bayreuther Festspiele, zu Ehren der Opern von Richard Wagner, der die Festspiele 1876 selbst ins Leben gerufen hat, finden bis zum 28. August statt. Auf dem Programm stehen "Lohengrin", "Die Meistersinger von Nürnberg", "Parsifal", "Tristan und Isolde" und "Tannhäuser".