Zita Gurmai (S&D, HU) war Co-Berichterstatterin der Resolution, die zur europäischen Bürgerinneninitiative führte. Sie wird bei der Konferenz "Frauen Europas & Bürgerinneninitiative" anwesend sein, die die Robert Schuman Stiftung gemeinsam mit der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission, dem Institut Karamanlis für Demokratie und der polnischen Robert Schuman Stiftung am 21. September im Europaparlament veranstaltet. Diese Konferenz möchte die Idee der Bürgerninneninitiative nutzen, um die Gleichheit und Gleichstellung in Europa voranzubringen. Die Frauen haben das Wort. Melden Sie sich jetzt online an, die Teilnehmerzahl ist begrenzt.

Wirtschaftliche Fragen und vor allem die Wiederbelebung des Wachstums, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und die Beibehaltung des Wohlfahrtstaates sind die Schwerpunkte des Wahlkampfs im Vorfeld der dänischen Parlamentswahlen. Diese werden am 15. September stattfinden. Die aktuelle Wirtschaftskrise hat das Thema Einwanderung, das bei den zurückliegenden Wahlen in den Jahren 2001, 2005 und 2007 das bestimmende Thema war, verdrängt. Damals florierte die dänische Wirtschaft. Nach den Meinungsumfragen dürfte die sogenannte rote Koalition, die aus den Oppositionsparteien besteht (Sozialdemokratische Partei, sozialpopuläre Partei (SF), sozialliberale Partei (RV) und Einheitsliste (E)), am 15. September gewinnen. Das Institut Ramboell schätzt sie laut Umfrage, die in der Tageszeitung Jyllands-Posten veröffentlicht wurde, auf 53,8% der Stimmen (95 Abgeordnetensitze) gegen 46% für die sogenannte blaue Koalition (80 Abgeordnetensitze), die die liberale Partei, die konservative Partei und die Partei des Dänischen Volkes vereint.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am 8. September ihren Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung der G7-Staaten veröffentlicht. Sie sieht eine Abschwächung des Wachstums bis Ende des Jahres voraus. Die OSZE sagt eine Wachstumsabschwächung von 1,1% auf 0,4% im 3. und 4. Trimester für die USA voraus und von 0,9% auf 0,4% für Frankreich; für Deutschland sagt sie für das 3. Trimester ein Wachstum von +2,6% voraus, aber einen Rückgang von -1,4% im 4. Trimester, während Italien ebenso wie Deutschland mindestens in einem Trimester mit einem Rückgang seines BIP zu rechnen hat. Japan befindet sich sechs Monate nach dem Erdbeben, dem Tsunami und der Atomkatastrophe in der Aufbauphase.

Am 7. September wies der Präsident des Rates der Europäischen Union Herman Van Rompuy in einer Rede an der London School of Economics auf die Ausmaße der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise hin. Er betonte die Notwendigkeit der Solidarität zwischen den nationalen Regierungen, trotz aller Schwierigkeiten. Ferner appellierte er an die Staaten, sich von nun an verantwortlicher zu verhalten und unnötige Schulden zu vermeiden.

Am 7. September hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zum Thema "Energieversorgungssicherheit und internationale Kooperation" herausgegeben, die eine Strategie der Außenbeziehungen der Union in Energiefragen präsentiert, die vom Rat der Europäischen Union gefordert wurde. Es werden 43 konkrete Vorschläge präsentiert, zum Beispiel die Aushandlung von Energieabkommen mit Drittstaaten durch die Kommission, falls es sich um Abkommen handelt, die dazu beitragen, Ziele der Union zu erreichen, wie im Falle der Gasleitung durch die Ostsee.

Am 12. September haben die zuständigen Minister die Richtlinie "Eurovignette" verabschiedet, die für schwere Fahrzeuge gelten und zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch den Warenverkehr beitragen soll, ebenso wie zur flüssigeren Verkehrsführung. Mit der Vignette werden unterschiedliche Tarife eingeführt, wobei der jeweilige Betrag sich nach den Emissionen des Fahrzeugs richtet, nach der gefahrenen Strecke und nach Ort und Zeit der Straßennutzung. Diese neue europäische Richtlinie soll dazu beitragen, dass umnweltfreundlichere Verkehrswege und Transportmöglichkeiten gewählt werden. Sie muss in einem Zeitraum von 2 Jahren in die nationales Recht umgesetzt werden und erlaubt für manche Fahrzeugkategorien eine Befreiung, wobei diese Befreiung durch die Mitgliedstaaten so ausgestaltet werden soll, dass bestimmte Verkehrsprojekte gefördert werden und insgesamt eine Verbesserung des transeuropäischen Verkehrsnetzes erreicht wird.

Zehn Jahre nach dem Attentat vom 11. September hat der Anti-Terror-Koordinator der Europäischen Union, Gilles de Kerchove, auf einer Pressekonferenz am 5. September Bilanz gezogen hinsichtlich des zehnjährigen Kampfes gegen den Terrorismus. Er erinnerte daran, dass der Terrorismus in Europa verschiedene Ursachen hat: politische, religiöse, anarchistische oder separatistische. Wenn Al Kaida auch überwiegend geschwächt ist, so sind doch ihre Ableger im islamischen Maghreb (AQMI) und auf der arabischen Halbinsel (AQPA) auf dem Vormarsch. Eine weitere Bedrohung stellen die europäischen Bürger dar, die sich dem Djihad verschrieben haben und den Sicherheitsbehörden gar nicht oder fast nicht bekannt sind. Die Europäische Union hat in den letzten Jahren jedoch wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen: der europäische Haftbefehl, die Institutionen (Europol, Eurojust, Frontex), der Austausch von Informationen. Gilles de Kerchove betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit sämtlichen Drittstaaten, mit den USA und mit Pakistan.

Am 8. September hat das Europäische Gericht ein Urteil gesprochen bezüglich gentechnisch veränderter Organismen (GVO) in Lebensmitteln. In einem weiteren Urteil vom 8. September äußerte sich das Gericht zu den Voraussetzungen eines Verbots von GVO per Eilentscheidung. Das Gericht zielt hierbei auf das Moratorium, das in Frankreich eingerichtet wurde.

Jürgen Stark, deutsches Mitglied des Direktoriums und des Rats der Europäischen Zentralbank (EZB), erklärte am 9. September seinen Rücktritt, offiziell aus persönlichen Gründen. Sein Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen überschuldeter Länder der Eurozone durch die EZB scheint jedoch ein entscheidender Faktor für die Rücktrittsentscheidung zu sein. Die deutsche Regierung kündigte am 10. September an, dass Jörg Asmussen Jürgen Stark als Chefvolswirt der EZB ersetzen wird.

Am 7. September hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Staatshilfen als Mittel im Kampf gegen die Krise in der Eurozone prinzipiell zugestimmt. Die Richter forderten allerdings, dass die Regierung das Parlament stärker beteiligt. Die Hüter des deutschen Grundgesetzes entschieden, dass die Kanzlerin nicht grundgesetzwidrig handelte, als sie Milliarden Euro an Gewährleistungen für in Schwierigkeiten geratene Länder der Eurozone bereit stellte. Allerdings muss nach dem Urteil der Richter der Bundestag (genauer der Haushaltsausschuss) grünes Licht geben, bevor neue Gewährleistungen für Länder in finanziellen Schwierigkeiten bereitgestellt werden können.

Der spanische Senat hat am 7. September dem Gesetzestext zur sogenannten "goldenen Regel" für einen ausgeglichenen Haushalt mit 233 gegen 3 Stimmen zugestimmt. Spanien ist somit das 2. Land nach Deutschland, das in seine Verfassung eine solche Regelung aufnimmt, in der Hoffnung, hierdurch für die aus den Fugen geratenen Märkte zu einem Modellstaat des Sparens zu werden. Die Reform wird innerhalb von 15 Tagen in die Verfassung aufgenommen werden. Die Verabschiedung wurde von Protestkundgebungen begleitet.

Am 8. September hat der französische Senat dem Gesetzesvorhaben zur Berichtigung des Haushalts für 2011 zugestimmt, das die neuen Hilfen für Griechenland und den Sparplan umfasst. Dieses Gesetzesvorhaben war einen Tag zuvor von der Assemblée Natinonale verabschiedet worden. Wie die französische Haushaltsministerin und Sprecherin der Regierung, Valérie Pécresse, präzisierte, handelt es sich um "eine Haushaltsaufstellung mit zwei Säulen: einerseits ein Rettungsplan für Griechenland und eine Stärkung der Eurozone und andererseits ein Plan zur Verringerung des Haushaltsdefizits". Frankreich ist somit das erste europäische Land, das den Rettungsplan zugunsten Griechenlands anerkannt hat, ein Plan, der Hilfen in Höhe von 159 Milliarden Euro vorsieht.

Am 7. September stimmte der italienische Senat dem Sparplan der Regierung zu, der eine Einsparsumme in Höhe von 54,2 Milliarden Euro ab jetzt bis 2013 vorsieht. Am Tag darauf stimmte die Regierung Silvio Berlusconis im Ministerrat einem Gesetzesvorhaben zur Verfassungsänderung zu, das die Festschreibung einer Schuldenobergrenze in die Verfassung zum Ziel hat (sogenannte "goldene Regel"). Diesem Vorhaben müssen noch die Abgeordneten in einer Abstimmung am 12. September zustimmen.

Die ehemalige Präsidentin Lettlands Vaira Vike-Freiberga hat am 8. September den Truman-Reagan-Orden der Freiheit erhalten, den die Stiftung zum Gedenken der Opfer des Kommunismus verleiht. Ein weiterer Orden ging an Ileana Ros-Lethinen, die Mitglied des amerikanischen Kongresses ist.

Am 11. und 12. September war der britische Premierminister David Cameron zu Besuch in Moskau (Rußland). Hierbei handelt es sich um den ersten Besuch eines britischen Staatschefs seit der Ermordung des russischen Ex-Agenten Alexander Litvinenko im Jahr 2006 in London, die die bilateralen Beziehungen in Turbulenzen stürzte. David Cameron ist bemüht, die Beziehungen zwischen beiden Ländern zu verbessern und hat sich bei einer Rede am 12. September an der Universität Moskaus positiv zu einem Beitritt Rußlands zur WHO geäußert.

Am 8. September hat das Parlament von Montenegro ein Wahlgesetz verabschiedet und damit eine der Hauptforderungen Brüssels erfüllt, um ein Datum für den Beginn von Beitrittsverhandlungen zur EU festzulegen. Dieses Gesetz wurde einstimmig von den 71 anwesenden Abgeordneten beschlossen, bei insgesamt 81 Sitzen. Montenegro hat letzten Dezember den Status eines Beitrittskandidaten zur EU erhalten.

Der russische Premierminister, Vladimir Putin, hat am 6. September die Erdgasleitung der Firma Nord Stream eingweiht, ein strategisches Projekt, das Europa über die Ostsee mit Erdgas versorgen soll. Putin wurde bei seinem Besuch in Portowaja in der Nähe des russischen Ostseehafens Wyborg von Ex-Kanzler Gerhard Schröder begleitet, der Vorsitzender des Konsortiums Nord Stream ist. Die Erdgasleitung wird es ermöglichen, die Nachbarländer Rußlands zu umgehen, durch die die Hauptmenge an Gas nach Europa fließt; dies ist ein Hauptanliegen Moskaus, das sich zum wiederholten Mal mit der Ukraine im Streit über Gastarife befindet.

Am 7. September hat die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten der Schweiz mitgeteilt, dass sie das Bundesratskollegium Ende des Jahres verlassen wird. Sie hat den Bundesrat darüber informiert, dass sie bei der Gesamterneuerungswahl der Regierung am kommenden 14. Dezember nicht mehr antreten wird.

Der littauische Außenminister, Audrionus Ažubalis, amtierender Vertreter der OSZE, war am 8. und 9. September Vorsitzender eines bilateralen Treffens zwischen dem Premierminister der Republik Moldau Vlad Filat und dem Führer Transnistriens Igor Smirnov in Bad Reichenhall in Deutschland. Ažubalis' Einschätzungen zufolge wird "das Treffen dazu beitragen, einen Schritt in Richtung der Wiederaufnahme der offiziellen Gespräche im Format 5+2 zu gehen". Der Chef der OSZE in Moldawien, Philip Remler, sagte, dass "die Differenzen entpolitisiert und ausgeräumt werden müssen, indem das Augenmerk auf die Bevölkerung gelegt wird". Das Format "5+2" besteht aus einem Verhandlungsmodus, an dem die OSZE, Rußland, die Ukraine, die USA und die EU beteiligt sind.

Nach ersten Schätzungen von Eurostat, die am 9. September veröffentlich wurden, beträgt das Leistungsbilanzdefizit (Waren und Dienstleistungen) der Europäischen Union im 2. Semester 2011 43,2 Milliarden Euro. Das Defizit im Warenverkehr mit Drittländern beträgt 37,4 Milliarden Euro. Im Dienstleistungsverkehr mit Drittländern verbuchte die EU einen Überschuss in Höhe von 22,9 Milliarden Euro.

Die Bertelsmannstiftung hat einen Bericht von Thomas Fischer und Sarah Hoffmann veröffentlicht zum Thema "European Economic Governance. And what is about the Social Dimension?" ("Europäische Wirtschaftsregierung. Und wo bleibt die soziale Dimension?" Die Autoren analysieren die Mechanismen, die zur Verbesserung der Wirtschaftsregierung auf europäischen Niveau eingerichtet wurden und stellen fest, dass die soziale Dimension vernachlässigt wurde. Angesichts der Gefahr einer sozialen Krise schlagen sie einen "Sozialplan" vor, der die "Euro-Plus-Vereinbarung" vervollständigen soll und es ermöglichen soll, leichter Geld aus Strukturfonds an Länder in Schwierigkeiten zu geben.

Die 11. Biennale von Lyon ist von der argentinischen Kuratorin Victoria Nothroom konzipiert worden, die sich von der Zeile eines Gedichts des irischen Autors W.B.Yeats inspirieren ließ "Eine schreckliche Schönheit ist geboren" ("A terrible beauty is born"). Diese Biennale bringt vom 15. September bis zum 31. Dezember 78 Künstler aus der ganzen Welt zusammen (von John Cage bis Ulla von Brandenburg, von Marlène Dumas bis Cildo Meireles), die ihre Werke auf 13000 m² präsentieren, die über 4 "Resonanzräume" verteilt sind.