Der Brief50119 sept. 2011

La Lettre

Pascale Joannin

19. September 2011

Im Hinblick auf die Konferenz "Frauen Europas & Bürgerinneninitiative", die am 21. September im Europaparlament in Brüssel stattfinden wird, veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung einen Text von Pascale Joannin, Generaldirektorin der Stiftung, zur Rolle der Frauen in Europa und speziell zur Frage der Gleichstellung, die endlich Realität werden muss.

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Neuigkeiten

EurActiv

1. Januar 1970

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EurActiv, ein Zusammenschluss von 15 Onlinezeitungen, die auf Europapolitik und ihre nationalen Auswirkungen spezialisiert sind, hat seine kostenlose IPhone Applikation gestartet, die in 9 Sprachen (französisch, deutsch, englisch, bulgarisch, spanisch, polnisch, slowakisch, tschechisch und türkisch) erhältlich ist. Diese Applikation bietet täglich den Zugriff auf mehr als fünfzig Veröffentlichungen, die nach Themen unterteilt sind (Energie, Landwirtschaft, Industrie, Lokales...).

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Die Frauen haben das Wort!

1. Januar 1970

Während sich die Dänin Helle Thorning-Schmidt in Stellung bringt, um erste Premierministerin ihres Landes zu werden, veranstaltet die Robert Schuman Stiftung mit Unterstützung der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission und in Zusammenarbeit mit dem Institut Karamanlis für Demokratie und der polnischen Robert Schuman Stiftung am 21. September im Europaparlament eine Konferenz zum Thema "Frauen Europas & Europäische Bürgerinneninitiative". Diese Konferenz soll die Bürgerinneninitiative voranbringen und Frauen dafür sensibilieren, die Initiative in ihrem Sinne zu nutzen und die Europäische Union zu beeinflussen, auf dass die Gleichstellung endlich Realität wird: Frauen müssen das Wort ergreifen und handeln, damit sich bei den Europäischen Institutionen etwas bewegt. Sie können sich noch einen Tag online anmelden.

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Sozialcharta

1. Januar 1970

Der Europarat, der Rat für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltfragen in Frankreich und der europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstalten am 23. September ein Treffen, um über das Thema: "Die Sozialcharta des Europarates - 50 Jahre und wie weiter?" zu diskutieren. Der Präsident der Robert Schuman Stiftung Jean-Dominique Giuliani wird als Teilnehmer des runden Tisches zu den Themen "Europäische Sozialcharta und Wirtschaftskrise" sprechen.

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Politische Parteien

1. Januar 1970

Das Zentrum für Politische Studien und die Hanns Seidel Stiftung veranstalten am 20. September in Brüssel eine Konferenz über die politischen Parteien, ihre Strategien und ihre Entwicklungen in der derzeitigen Krise. Pascale Joannin, Generaldirektorin der Robert Schuman Stiftung, wird an der Debatte teilnehmen.

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Wahlen

Dänemark

1. Januar 1970

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Am 15. September hat die linke Opposition, angeführt von der Sozialdemokratischen Partei (SD), die Parlamentswahlen in Dänemark gewonnen. Gemeinsam kommen die 4 Parteien des roten Blocks - Sozialdemokratische Partei, Sozialliberale Partei, Sozialistische Volkspartei und Rot-Grüne Einheitsliste auf 50,2% der Stimmen und 89 Sitzen im Einkammerparlament (Folketing), das heißt +8% im Vergleich zum Ergebnis der Parlamentswahlen vom 13. November 2007. Damit ließen sie den blauen Block hinter sich, der aus den konservativ-rechts gerichteten Parteien besteht - Liberale Partei, Dänische Volkspartei, Liberale Allianz und konservative Volkspartei - und auf 49,7% der Stimmen kommt und damit 86 Sitze gewinnen konnte (-3). Auch wenn der Sieg des roten Block unbestreitbar ist, so ist die Mehrheit recht knapp. Die Regierungsbildung könnte sich schwierig gestalten. Die Koalition, die von Helle Thorning-Schmidt geführt wird, ist sehr heterogen. Thorning-Schmidt, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei, wird die erste Premieministerin in der Dänischen Geschichte werden.

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Lettland

1. Januar 1970

Am 17. September hat die Partei der russischen Minderheit Harmonie-Zentrum (SC) 28,7% der Stimmen bei den Parlamentswahlen auf sich vereinigen können, womit sie 31 Sitze erwarb (+2 im Verlgeich zu den letzten Wahlen am 2. Oktober 2010). Sie liegt damit vor der Reformpartei von Zatlers (PRZ), die auf 20,82% der Stimmen kam und damit auf 22 Sitze und vor der Einheitspartei (V) des scheidenden Premierministers Valdis Dombrowskis, die auf 18,83% der Stimmen kam und damit 20 Sitze gewann (-13). Die Nationale Allianz kommt auf den 4. Platz mit 13,88% der Stimmen und 14 Sitzen (+6), vor der Koalition der Grünen und Bauern (ZSS), die Mitglied der abgewählten Regierungskoalition sind, die auf 12,22% der Stimmen und damit auf 12 Sitze kamen (-9). Die anderen Parteien, darunter die Volkspartei (TP) des Geschäftsmanns und ehemaligen Premierministers Andris Skele (1995-1997 und 1999-2000) und die Partei von Ainars Slesers scheiterten an der 5%-Hürde, die für den Einzug in die Saema, der einzigen Parlamentskammer, überschritten werden muss.

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Finanzkrise

Großbritannien

1. Januar 1970

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Nach einer Pressemitteilung vom 14. September, die das nationale Statistikbüro veröffentlichte, stieg die Zahl der Arbeitssuchenden in Großbritannien im August um 20 000. Von Mai bis Juli stieg die Zahl der Arbeitssuchenden somit um 80 000 an, der höchste Anstieg in einem Trimester seit 2 Jahren. Ende Juli betrug die Zahl der Arbeitslosen 2,5 Millionen, das heißt 7,9% der arbeitenden Bevölkerung.

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Portugal

1. Januar 1970

Die portugiesische Regierung hat am 15. September eine staatliche Verwaltungsreform präsentiert, die die Einsparung von 27% aller leitender Beamter vorsieht, während die Gläubiger Portugals neue Hilfsmaßnahmen in die Wege leiteten. Der Staatssekretär für Öffentliche Verwaltung, Hélder Rosalino, erklärte auf einer Pressekonferenz anlässlich des Ministerrates, dass "es dringend notwendig ist, Kosten zu senken und den Staat effizienter zu machen", um "den Umfang des Staates mit seinen finanziellen Möglichkeiten in Einklang zu bringen".

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Griechenland

1. Januar 1970

Die griechische Regierung ist am 18. September zusammengekommen, um über neue Sparmaßnahmen zu beraten, um so die Gläubiger, die immer ungeduldiger werden, zu überzeugen, Griechenland nicht den Geldhahn zuzudrehen, was zu einem Bankrott Griechenlands führen würde. Neue Sparmaßnahmen für 2012 wurden verabschiedet, ebenso mit dem Ziel, Zahlungsausfälle zu verhindern und sicherzustellen, dass Griechenland weiterhin in der Eurozone bleiben kann. Ferner soll so erreicht werden, dass die nächste Tranche an internationalen Hilfsgeldern ausgezahlt wird; ein neuer Sanierungsplan für den öffentlichen Haushalt soll demnächst präsentiert werden.

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Ungarn

1. Januar 1970

Die ungarische Regierung hat am 16. September mitgeteilt, dass sie für 2012 von einem Wachstum von 1,5% ausgeht, was eine Halbierung vorheriger Schätzungen bedeutet. Dennoch soll das Haushaltsdefizit nicht mehr als 2,5% des BIP betragen, wobei dies in erster Linie durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht werden soll. "Die Haushaltsplanung 2012 beruht auf einer Wachstumsprognose in Höhe von 1,5% und einem geschätzten Defizit in Höhe von 2,5% des BIP", erklärte der ungarische Wirtschaftsminister György Matolcsy auf einer Pressekonferenz.

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Wirtschaftsregierung

1. Januar 1970

Die 27 Finanzminister der Europäischen Union haben sich in Breslau getroffen, um über eine neue Wirtschaftsregierung zu entscheiden. Es gab eine Eingiung bezüglich einer Stärkung des Dialogs ud einer Überwachung bei makroökonomischen Abweichungen und in Bezug auf die Haushaltsdisziplin. Ein automatischer Sanktionsmechanismus soll zukünftig in entsprechenden Fällen eingreifen. Der Rat der Europäischen Union muss der Einigung am 4. Oktober formell zustimmen, bevor sie dem Europaparlament vorgelegt wird. Es handelt sich um ein Gesamtpaket von 6 Texten (5 Verordnungen und eine Richtlinie), das bisher blockiert wurde.

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Kommission

Wachstum

1. Januar 1970

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Nach Schätzungen der Europäischen Kommission vom 15. September beträgt das Wachstum der Eurozone für 2011 1,6% und das Wachstum der Europäischen Union für 2011 1,7%. Die Schätzungen wurden nach unten korrigiert, vor allem aufgrund der schlechten Ergebnisse Großbritanniens. Am gleichen Tag schätzte Eurostat die Inflationsrate der Eurozone für August auf 2,5% und für die Europäische Union auf 2,9%. Diese Rate ist höher als vor einem Jahr, aber stabil im Vergleich zu den Ergebnissen für Juli.

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Schengen

1. Januar 1970

Am 16. September hat die Kommission vorgeschlagen, den Schengenraum zu stärken, um die Reise- und Bewegunsfreiheit hunderttausender Unionsbürger zu ermöglichen wie auch derjenigen, die täglich aus Drittländern einreisen. Die Vorschläge der Kommission zielen auf eine leichtere und effizientere Abstimmung innerhalb des Schengenraums. Auf Gemeinschaftsebene soll ein System der Evaluierung der Schengenregeln eingerichtet werden, das auch die Einhaltung der Regeln gewährleistet, wie auch ein europäischer Entscheidungsmechanismus im Falle von Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung.

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Parlament

Sicherheit/Grenzen

1. Januar 1970

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Frontex, die Agentur zur Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union, soll verstärkt werden und einen Kontrollbeamten zur Einhaltung der Menschenrechte erhalten. Am 13. September stimmte eine große Mehrheit der Europaabgeordneten für diesen Beschluss, der festlegt, dass Frontex mehr Personal erhalten soll, wie auch eine bessere Ausstattung; die Agentur wird hierdurch effizienter und unabhängiger von den Mitgliedstaaten. Ferner soll ein Verhaltenskodex ausgearbeitet werden und ein Kontrollbeamter soll die Einhaltung der Menschenrechte bei den Grenzkontrollen garantieren.

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Energie

1. Januar 1970

Am 14. September hat das europäische Parlament eine Resolution verabschiedet zur Integrität und Transparenz des Energiemarktes. Ziel ist der Schutz der Verbraucher, indem Preisabsprachen zwischen den verschiedenen Anbietern verhindert werden sollen. Die Resolution soll auch die Grundlage für eine Erfassung aller Anbieter werden, da deren Betriebserlaubnis an die Eintragung in ein Register gekoppelt werden soll. Der Text bezieht sich auf Strom- und Gasunternehmen. Mit 616 Ja-Stimmen wurde er von einer großen Mehrheit angenommen.

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Rohstoffe

1. Januar 1970

Das Parlament hat die Europäische Union aufgefordert, eine globale Rohstoffstrategie zu erarbeiten. Die Ausbeutung der Rohstoffe, die Nutzung und ihre Wiederverwertung sollen besser vorhersehbar sein. Rohstoffe sind für jeden Industriezweig bedeutsam und somit für die gesamte Industrie, zudem müssen sie in Bezug auf ihre Umweltauswirkungen betrachtet werden.

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Rat der Europäischen Union

Allgemeine Angelegenheiten

1. Januar 1970

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Auf dem Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten am 12. September diskutierten die Aussenminister der 27 Mitgliedsstaaten über den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020. Der Vorschlag der Kommission listet Obergrenzen der Ausgaben für sämtliche Bereiche auf; er ist somit gleichermassen ein Werkzeug für weitere Einsparungen wie auch eine Prioritätenliste für die Europäische Union. Die Minister einigten sich darauf, eine neue Agentur zu gründen, die die notwendige Informatik zur Visaaussstellung und -bearbeitung bereitstellen soll, weitere Aufgabenbereiche sind Asylanträge und die Verwaltung illegaler Einwanderer. Der Sitz der Agentur wird zwischen Tallin (Estland), Strassburg (Frankreich) und Sankt Johan im Pongau (österreich) aufgeteilt. Auf dem Treffen wurde auch die neue Eurovignette verabschiedet, die die Luftqualität und den Verkehrsfluss verbessern soll.

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Diplomatie

Südafrika

1. Januar 1970

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Am 15. September ist das 4. Gipfeltreffen zwischen Südafrika und der Europäischen Union zu Ende gegangen. Auf dem Gipfel wurde die Klimaerwärmung diskutiert und die Notwendigkeit einer Post-Kyoto-Vereinbarung, ebenso wurde die Situation im Sudan erörtert und die Bedeutung der G20 für die weltweite Kooperation in Wirtschafts- und Finanzfragen. Die Zusammenarbeit zwischen Südafrika und der Europäischen Union ist in vielen Bereichen enger geworden, zum Beispiel in der Entwicklungshilfe, im Handel, im Gesundheitswesen und bei den Menschenrechten, wie auch in den Bereichen Bildung und Wissenschaft.

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Rechtsprechung

Piloten/Altersgrenze

1. Januar 1970

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In einem Urteil vom 13. September hat der Europäische Gerichtshof sich gegen ein Mindestalter für Piloten von Linienflugzeugen ausgesprochen. Der Gerichtshof urteilte, dass die physische Leistungskraft, die für Piloten wichtig ist, nicht am Alter festgemacht werden kann. Folglich trägt ein festgelegtes Mindestalter nur sehr mittelbar zur Flugsicherheit bei und kann daher nicht als Maßstab herangezogen werden.

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Frankreich/GB

Sarkozy und Cameron in Libyen

1. Januar 1970

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Der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron sind am 15. September nach Libyen gereist, zuerst nach Tripolis, dann nach Benghazi. Im Rahmen dieses Besuchs, der der erste ausländische Staatsbesuch nach dem Sturz Gadhafis ist, erklärte Sarkozy vor einer großen Menschenmenge: "Freunde aus Benghazi, jetzt bitten wir euch um eines: wir glauben an ein vereintes Libyen, nicht an ein geteiltes Libyen". Cameron betonte:"Eure Stadt ist eine Inspiration für die ganze Welt geworden, ihr habt einen Diktator verjagt und die Freiheit gewählt".

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Deutschland

Wahlen/Berlin

1. Januar 1970

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Bei den Wahlen am 18. September in Berlin kam die SPD als Partei des Regierenden Bürgermeisters Wowereit auf 28,3%, gefolgt von der CDU, Partei von Kanzlerin Merkel, mit 23,4%, den Grünen mit 17,6% und der Partei Die Linke mit 11,7%. Die Liberalen (FDP), die auf Bundesebene Koalitionspartner sind, können nicht mehr ins Parlament einziehen, da sie mit ihrem Ergebnis von 1,8% an der 5%-Hürde scheiterten. Die Piratenpartei zieht dafür erstmals in das Landesparlament ein mit 8,9%.

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Siemens/Kernkraft

1. Januar 1970

Am 18. September hat das deutsche Unternehmen Siemens angekündigt, sich aus der Kernkraft zurückzuziehen, da diese Energiesparte seit dem Atomausstieg Deutschlands ohne Zukunft sei. Siemens will stattdessen verstärkt in Erneuerbare Energien investieren. "Wir werden uns nicht mehr für den Bau von Atomkraftwerken oder ihre Finanzierung einsetzen. Dieses Kapitel ist für uns abgeschlossen", erklärte Peter Löscher, Vorstandsvorsitzender von Siemens, in einem Interview mit dem Wochenblatt "Der Spiegel".

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Belgien

Befreiungsschlag?

1. Januar 1970

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Am 16. September teilte Elio di Rupo mit, dass er mit den 8 Verhandlungsparteien eine Einigung bezüglich des Wahlkreises Brüssel-Halle Vilvoorde (BHV) erzielt hat. Der Streit um den Wahlkreis steht sinnbildlich für die institutionelle Blockade, die seit den letzten Wahlen im Juni 2010 seit 462 Tagen anhält. Die politischen Parteien haben sich auf die Spaltung BHVs geeinigt, wobei die Einwohner mancher Kommunen weiterhin das Recht haben, für die Brüsseler Listen zu wählen. Die Unterhändler ringen weiterhin darum, für die sozialen und wirtschaftlichen Fragen eine Einigung zu finden, wie auch für Änderungen der Zuständigkeitsbereiche und für das Gesetz zur Finanzierung. Im übrigen hat der geschäftsführende Premierminister, Yves Leterme, angekündigt, dass er Ende des Jahres 2011 als stellvertretender Generalsekretär an die OECD (Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa) nach Paris wechseln wird.

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Hilfe/Griechenland

1. Januar 1970

Die belgischen Abgeordneten haben am 13. September dem griechischen Rettungsplan, der am 21. Juli für die Länder der Eurozone beschlossen wurde, zugestimmt. Das belgische Parlament stimmte den Griechenlandhilfen, die von 15,3 Milliarden Euro auf 34,5 Milliarden Euro steigen werden, mit einer Mehrheit von 114 Stimmen zu, bei 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung.

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Dänemark

Eine Frau als Premierministerin?

1. Januar 1970

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In Dänemark hat die Mitte-Links-Koalition von Helle Thoring-Schmidt (ehemalige Europaabgeordnete) am 15. September die Parlamentswahlen gewonnen. Dieser knappe Sieg (89 gegen 86 Sitze) mit sehr hoher Wahlbeteiligung beendet die zehnjährige Regierungszeit der Mitte-Rechts-Regierung, allerdings ohne einem Block die absolute Mehrheit in Höhe von 90 Sitzen zu verschaffen. Die Bildung einer Minderheitenregierung ist sehr wahrscheinlich, wobei auch die scheidende Regierung eine solche darstellt. Helle Thorning-Schmidt dürfte die erste Frau werden, die in Dänemark den Posten des Premierministers besetzen kann.

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Spanien

Steuern/Vermögen

1. Januar 1970

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Der spanische Wirtschafts- und Finanzmininster hat am 16. September angekündigt, dass Spanien vorübergehend die Vermögenssteuer wieder einführen wird, die 2008 abgeschafft wurde. Die Wiedereinführung soll eine Milliarde Euro an Einnahmen bringen und betrifft ungefähr 160 000 Personen.

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Italien

Sparplan

1. Januar 1970

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Das italienische Parlament hat am 14. September einen Sparplan in Höhe von 54 Milliarden Euro verabschiedet. Der Plan sieht eine Mehrwertsteuererhöhung vor, einen Anstieg der Vermögenssteuern von 12,5% auf 20%, außer für Staatsanleihen, eine Steuer für hohe Einkommen in Höhe von 3% ab 300 000 Euro jährlich und einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung.

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Lettland

NATO

1. Januar 1970

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Am 13. September hat der lettische Präsident Andris Berzins den Sitz der NATO in Brüssel besucht und den Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, getroffen. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sprachen beide über die weitere Kooperation zwischen Lettland und der NATO in diesen Zeiten der Wirtschaftskrise. Im einzelnen ging es um die Beiträge, die Lettland an die NATO zahlt und die Berzins gerne verringern würde. Ferner ging es um die Beteiligung Lettlands an den Einsätzen in Afghanistan.

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Rumänien

Europaministerium?

1. Januar 1970

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Der rumänische Premierminister Emile Boc hat beiden Parlamentskammern seine Vorschläge bezüglich der Schaffung eines Europaministeriums unterbreitet. In einem ersten Papier werden die Organisation und die Aufgaben dargestellt; in einem zweiten Papier wird Leonard Orban (ehemaliger europäischer Kommissar für Sprachenvielfalt) als Leiter des Ministeriums vorgeschlagen. Das neue Ministeriums wäre für die Beziehungen Rumäniens zur Europäischen Union zuständig, wie auch für die Verwaltung der europäischen Gelder, die nach Rumänien fließen.

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Amtsenthebung

1. Januar 1970

Der rumänische Premierminister Emil Boc hat am 16. September überraschend den Arbeitsminister des Landes entlassen, der einen Schlüsselposten besetzt in einem Land, das tiefgehende Sozialreformen verkraften und seine Schulden reduzieren muss. Sebastian Lazaroiu ist aufgrund von Äußerungen entlassen worden, in denen er die Organisation der Liberal-Demokratischen Regierungspartei (PDL) kritisierte. Sein Nachfolger wird Sulfina Barbu sein, der ehemalige Umweltminister.

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Grossbritannien

Zukunft/EU

1. Januar 1970

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In einer Rede vor der London School of Economics am 14. September reagierte der britische Vizepremierminister Nick Clegg auf die Aussagen des Aussenministers Wiliam Hague. Hague hatte vorgeschlagen, dass Grosbritannien die Eurokrise nutzen solle, um sein Verhältnis zur Europäischen Union neu auszuhandeln. Das Wichtigste sei, zu wissen, wie "der Eurozone geholfen werden kann, um weitere Turbulenzen zu verhindern", erklärte Nick Clegg. Ferner sei es wichtig, "den gemeinsamen Markt zu vertiefen und zu erweitern".

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Kroatien

Vertragsentwurf/Beitritt zur EU

1. Januar 1970

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Der polnische Premierminister Donald Tusk, dessen Land zur Zeit den Vorsitz des Rates der Europäischen Union inne hat, hat am 17. September seinem kroatischen Amtskollegen Jadranka Kosor einen Vertragsentwurf für den Beitrittsvertrag zukommen lassen. Kroatien hat am 30. Juni die Beitrittsverhandlungen mit der EU beendet, die 2005 begonnen hatten. Kroatien soll am 1. Juli 2013 28. Mitglied der Europäischen Union werden.

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Türkei

Deutschland

1. Januar 1970

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Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül ist seit dem 18. September zu einem viertägigen offiziellen Staatsbesuch in Deutschland. Hauptthema wird der Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sein. Der Präsident Christian Wulff erklärte anlässlich des Zusammentreffens am 18. September, dass die Türkei ein sehr wichtiger Partner Deutschlands sei.

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OECD

Bildung

1. Januar 1970

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Die Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit in Europa (OECD) hat am 13. September einen Bericht veröffentlicht zum Thema Bildung ("Regards sur l'éducation" / "Education at a glance"). Der Bericht zeigt den Nutzen eines Studiums in der Krise: "Personen mit Studienabschluss sind in der aktuellen Krisensituation weit weniger von Jobverlusten betroffen als diejenigen, die keine abgeschlossene Berufsausbildung vorzuweisen haben". Regierungen müssen laut Studie in Bildung investieren; langfristig sei dies ein lohnendes Investment: diejenigen mit höheren Abschlüssen werden kein Arbeitslosengeld beantragen müssen und qualifizierte und gut ausgebildete Bürger setzen ihre Kompetenzen zugunsten ihrer Heimatländer ein.

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Eurostat

Außenhandel

1. Januar 1970

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Am 16. September veröffentlichte Eurostat neueste Zahlen zum Außenhandel der Europäischen Union für Juli 2011. Für den Euroraum ergab sich ein Handelsbilanzüberschuss von 4,3 Milliarden Euro, ein leichter Rückgang im Vergleich zum zurückliegenden Jahr, die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union wiesen demgegenüber ein Handelsbilanzdefizit von 8 Milliarden Euro auf, ein Anstieg von 500 Millionen im Vergleich zum Juli 2010.

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Beschäftigung

1. Januar 1970

Am 15. September hat Eurostat neue Zahlen veröffentlicht, die einen leichten Anstieg der Beschäftigung zeigen. Der Anstieg beläuft sich auf 0,3% in der Eurozone und auf 0,2% in der gesamten Europäischen Union.

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Industrie

1. Januar 1970

Eurostat veröffentlichte am 15. September neue Zahlen, die eine Erhöhung der industriellen Produktion für Juli im Vergleich zum Vormonat zeigen, in dem die Produktion gesunken war. Der Anstieg liegt jedoch niedriger als im Jahr zuvor: 1% für die Eurozone (statt 4,2% in 2010); 1,1% für die Europäische Union (statt 3,6% in 2010).

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Berichte / Studien

Krise / Solidarität innerhalb der EU

1. Januar 1970

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Das Wissenschafts- und Informationszentrum für Deutschland (Centre d'information et de recherche sur l'Allemagne contemporaine - CIRAC) hat eine Studie von Hans-Helmut Kotz, Jan Pieter Krahnen, Christian Leuz et Helmut Siekmann veröffentlicht zum Thema: "Eurobonds zur Bewältigung der Europäischen Krise? Wegweisung zu einer modernen Entwicklungsunion." In dieser Studie zeigen die Autoren einen dritten Weg auf zwischen blinder Solidarität und einem Rückzug in sich selbst. Sie raten zu einer Verbindung zwischen gemeinschaftlicher Solidarität und nationaler Verantwortung. Darüber hinaus fordern sie dazu auf, die Probleme der Eurozone klar zu identifizieren und zu differenzieren: Liquiditätsprobleme, Bonitätsunklarheiten, etc. Die Antworten hierauf sollen den Staaten ermöglichen, strukturelle Lösungen zu finden.

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EU-Rußland

1. Januar 1970

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine Studie veröffentlicht zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland. Die Autorin, Susan Stewart, bezweifelt die Wahrscheinlichkeit einer fortschreitenden Modernisierung des Landes, wie sie vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew angekündigt wurde.

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Transatlantische Meinungsumfragen

1. Januar 1970

Soeben wurden die Ergebnisse der 10. Umfrage der jährlichen "Transatlantic Trends" veröffentlicht; diese Umfrage erforscht die öffentliche Meinung in Europa und in den USA. Die Umfrage fand zwischen dem 25. Mai und dem 17. Juni statt; befragt wurden Personen in den USA, in der Türkei und in 12 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Die Ergebnisse zeigen, dass sich die USA nicht für Europa interessieren: Eine Mehrheit der Befragten gab an, dass sich ihre nationalen Interessen eher Richtung Asien orientieren als Richtung Europa.

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Veröffentlichungen

Die Europäer

1. Januar 1970

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Die neue Ausgabe der Zeitschrift "Questions internationales", die von der Documentation française veröffentlicht wird, ist den Europäern und der europäischen Identität gewidmet. In verschiedenen Beiträgen wird Europa und seine Kultur und seine Werte beschrieben, wie auch sein unsicherer Weg hin zu einer europäischen politischen Einheit.

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Kultur

Ausstellung/Rom

1. Januar 1970

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Bis zum 13. Oktober findet auf den Stufen des Trajanforums im Herzen Roms die Ausstellung "Meet Design" statt, die Meisterwerke der italienischen Designkunst präsentiert (der Sessel "Distex" von Gio Ponti, die Lampe "Bali" von Bruno Munari), ebenso wie Avantgarde-Projekte. Die Ausstellung, die anlässlich des 150. Jahrestags der Einheit Italiens gezeigt wird, schlägt eine Brücke zwischen Antike und Moderne.

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Bildhauerbiennale

1. Januar 1970

Auf dem Landsitz Caillebotte in Yerres (Frankreich) findet bis zum 27. November die 3. Biennale für Bildhauerei statt, auf der 40 zeitgenössische Künstler mehr als hundert Werke rund um das Thema "Die Erschaffung einzigartiger Welten" ("Inventer des mondes singuliers") präsentieren. Drei Generationen an Bildhauern werden vertreten sein, darunter Eugène Dodeigne, Jean Dubuffet, Bernar Venet, Agnès Bracquemond, Damien Cabanes, Alain Kirili, Denis Monfleur... Die verschiedenen Werke können in den Abteilungen des Kulturzentrums, im Park und in der Orangerie besichtigt werden.

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Festival/San Sebastian

1. Januar 1970

Das 59. Kinofestival von San Sebastian findet noch bis zum 24. September in San Sebastian statt, erstmals unter der Leitung von José Luis Rebordinos. Die Jury, deren Vorsitz in diesem Jahr die amerikanische Schauspielerin Frances McDormand übernommen hat, prämiert im Rahmen der Abschlusszeremonie den besten Film des Wettbewerbs mit der "goldenen Muschel".

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Ausstellung/Paris

1. Januar 1970

Das Museum Jacquemart-André widmet dem italienischen Maler Fra Angelico und seinen 'Meisterwerken des Lichts' eine Ausstellung, die vom 23. September bis zum 16. Januar präsentiert wird. Gezeigt werden 25 Hauptwerke Angelicos, ebenso wie Werke anderer Maler der gleichen Epoche (Lorenzo Monaco, Masolino). Es handelt sich um die erste Ausstellung eines französischen Museums, die Fra Angelico gewidmet ist.

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Agenda

les 19.-20. September

Ratssitzung "Landwirtschaft und Fischerei" ()


21. September

Konferenz "Frauen Europas & Bürgerinneninitiative" im Europaparlament in Brüssel ()


les 22. - 23. September

Ratssitzung "Justiz und Inneres" ()


23. September

Ministertreffen der G20 zur Entwicklungszusammenarbeit ()


26. September

Ratssitzung "Auswärtige Angelegenheiten¨ ()


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Magali Balent, Pauline Desmarest, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Venise Ollivier, Jan WilkerChefredakteur : Pauline Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°501- Version des 19 sept. 2011