Der Brief50226 sept. 2011

La Lettre

Emmanuelle Armandon

26. September 2011

Am Tag nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine im Februar 2010 begann Viktor Janukowitsch bereits, in Abgrenzung zu seinem Vorgänger, die Beziehungen zu Rußland zu intensivieren. Der neue Präsident der Ukraine hat jedoch auch die Kontakte zur Europäischen Union nicht vernachlässigt. Die bilateralen Verhandlungen sind so weit fortgeschritten, dass sie Ende des Jahres zur Unterzeichnung eines Partnerschaftsabkommens führen könnten. Die Vertiefung der Partnerschaft zwischen Kiew und Brüssel könnte jedoch durch das Abgleiten des ukrainischen Regimes hin zu einer autoritären Staatsmacht in Frage gestellt werden.

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Neuigkeiten

Montenegro

1. Januar 1970

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Am 29. und 30. September hat die Robert Schuman Stiftung gemeinsam mit der Konrad Adenauer Stiftung und dem CEDEM eine Konferenz in Montenegro veranstaltet über die europäische Integration der Balkanländer. Jérôme Chartier, französischer Abgeordneter, der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, wie auch Gaëlle Pério, Journalist und Balkanspezialist, erörterten in verschiedenen Debatten die Auswirkungen dieser Integration.

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Die Frauen starten eine Initiative!

1. Januar 1970

Die Robert Schuman Stiftung hat am 21. September in Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Bildung und Kultur der Europäischen Kommission und gemeinsam mit dem Institut Karamanlis für Demokratie, wie auch der polnischen Robert Schuman Stiftung im Europaparlament eine Konferenz veranstaltet mit dem Titel "Frauen Europas und Bürgerinneninitiative". Auf dieser Veranstaltung, auf der auch Maros Sefcovic, der Vizepräsident der Europäischen Kommission anwesend war, sprachen sich viele Frauen für mehr Gleichberechtigung und Gleichheit aus. Ende dieser Woche wird auf der Seite www.femmes-europe.eu für alle Frauen die Möglichkeit gegeben sein, ihre Ideen zu präzisieren. Als aktuelle Projektidee soll eine Bürgerinneninitiative ab April 2012 gestartet werden.

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Stiftung

Spenden

1. Januar 1970

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Reconnue d'utilité publique par décret du 18 février 1992, paru au Journal Officiel le 21 février 1992, la Fondation Robert Schuman peut recevoir des dons et des legs des particuliers et des entreprises. Les contribuables bénéficient d'une réduction d'impôt sur le revenu égale à 66% de leur montant, dans la limite de 20% du revenu imposable (art. 200-3 C.G.I.). Les entreprises assujetties à l'impôt sur le revenu ou à l'impôt sur les sociétés bénéficient d'une réduction d'impôt de 60% pris dans la limite de 0,5% du chiffre d'affaires (art. 238 bis 2 C.G.I.). Les particuliers assujettis à l'impôt de solidarité sur la fortune peuvent, dans la limite de 50 000 €, déduire 75% du montant de leur don (art. 885-0 V bis A C.G.I.). Vous pouvez faire un don sécurisé en ligne sur le site de la Fondation.

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Wahlen

Bulgarien

1. Januar 1970

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Am 23. Oktober sind die Bulgaren aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Der jetzige Amtsinhaber, Georgi Parvanov, beendet seine 2. Amtszeit und kann sich nicht noch einmal zur Wahl stellen. Der Staatschef (und der Vizepräsident) wird für fünf Jahre gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Die Kandidaten können entweder von den verschiedenen Parteien vorgeschlagen werden oder von Wählerkomitees. 18 Kandidaten werden sich zur Wahl stellen, 12 sind von Parteien vorgeschlagen und 6 von Wählerkomitees. Nach letzten Umfragewerten, die das Institut Mediana veröffentlichte, kommt der Kandidat der Regierungspartei (GERB), Rossen Plevneliev, im ersten Wahlgang auf 29,1% der Stimmen und liegt damit hinter Ivaïlo Kalfine (BSP) mit 21,9% der Stimmen. Meglena Kuneva erhielte nach der Umfrage 14,1% der Stimmmen. Ein zweiter Wahlgang wird, falls nötig, am 30. Oktober stattfinden.

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Schweiz

1. Januar 1970

Die Schweizer sind am 23. Oktober zur Neuwahl ihres Parlaments aufgerufen, das aus 200 Mitgliedern des Nationalrates und aus 46 Mitgliedern des Ständerates besteht. Der Nationalrat ist die Volksvertretung; die 200 Abgeordneten werden alle vier Jahre nach proportionalem Wahlsystem gewählt. Jedes der 26 Kantone des Landes wählt eine Anzahl von Abgeordneten, die proportional seiner Bevölkerung entspricht. Der Ständerat repräsentiert die Kantone und besteht aus 46 Mitgliedern, die ebenso alle vier Jahre gewählt werden. 12 Parteien sind derzeit im Nationalrat vertreten und 6 im Ständerat. Nach den letzten Umfrageergebnissen des Instituts gfs.bern liegt die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit 28% der Stimmen vorne, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) mit 20,5%, dahinter die Liberalen (FDP) mit 15,6% und die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) mit 14,5%. Die Grüne Partei der Schweiz (GPS) kommt auf 9,5%, die Grünliberale Partei (GLP) auf 4,5% und die Partei der freidenkenden Bürger (PDB) auf 3,1%.

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Finanzkrise

IWF/Prognosen

1. Januar 1970

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 20. September seine kurzfristigen Wachstumsprognosen für die Weltwirtschaft stark nach unten korrigiert. In den regelmäßig veröffentlichten "Perspektiven der Weltwirtschaft" geht der IWF von einem weltweiten Wachstum im Jahr 2011 von 4% aus und im Jahr 2012 von 4,3% - im Juni prognostizierte der IWF noch 4,5%. Besonders für die Vereinigten Staaten wurden die Vorhersagen stark nach unten korrigiert (1,5% im Jahr 2011 und 1,8% im Jahr 2012), ebenso für die Eurozone (1,6% im Jahr 2011 - im Vergleich zu 2% zuvor und 1,1% im Jahr 2012 - im Vergleich zu 1,7% zuvor). Die Ökonomen des IWF sagen eine "überraschend schwache Aktivität während des 2. Trimesters" voraus und gehen nicht von einer kurzfristigen Verbesserung aus.

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Slowenien

1. Januar 1970

Die Ratingagentur Moodys hat am 23. September die Kreditwürdigkeit Sloweniens von "Aa2" auf "Aa3" herabgestuft. In einer Pressemitteilung teilte die Agentur mit, dass die Hauptgründe hierfür in der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme öffentlicher Gelder zur Bankenrettung, in den schlechten mittelfristigen Wachstumsprognosen und in der politischen Unstabilität lägen. Die slowenische Regierung wurde am 20. September durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Moodys befürchtet unter anderem, dass die neue Regierung nicht in der Lage sein wird, durch notwendige Reformen den öffentlichen Haushalt zu sanieren.

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Ungarn

1. Januar 1970

Die ungarische Zentralbank hat ihre Wachstumsprognosen für 2012 von 1,5% auf 1% nach unten korrigiert, wobei das Inflationsrate als Reaktion auf die neuesten Sparmaßnahmen der ungarischen Regierung von 3,9% auf 4,7% heraufgestuft wurde. In ihrem vierteljährig erstellten Bericht, der am 22. September veröffentlicht wurde, stufte die Zentralbank die Wachstumsprognose auf 1% herab, nachdem sie diese bereits im September von 2,7% auf 1,5% herabgestuft hatte. Nach Ansicht der Zentralbank ist der Abschwung auf die Sparmaßnahmen zurückzuführen, die das ungarische Parlament angekündigt hat, um das Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen.

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Irland

1. Januar 1970

Irland konnte im 2. Trimester im Gegensatz zu seinen europäischen Partnern in den Genuss eines Aufschwungs kommen, der das Wiedererstarken seiner Wirtschaft bestätigt, die eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise durchlaufen musste, die Dublin zwang, um Hilfe von außen zu bitten. Nach aktuellen Statistiken, die am 22. September veröffentlicht wurden, stieg das BIP (Bruttoinlandsprodukt) um 1,6% an während des 2. Trimesters (im Vergleich zum 1. Trimester, in dem ein Anstieg von 1,9% zu verzeichnen war).

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Italien

1. Januar 1970

Am 22. September korrigierte die italienische Regierung ihre Wachstumsprognosen nach unten, wobei sie betonte, dass die Sparmaßnahmen, die letzte Woche verabschiedet wurden, ausreichten, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2013 zu erreichen. Die Regierung prognostiziert nunmehr ein Wachstum von 0,7% in 2011, von 0,6% in 2012 und von 0,9% in 2013 im Gegensatz zu den vorherigen Prognosen in Höhe von 1,1%, 1,3% und 1,5% von April 2011.

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Tschechien

1. Januar 1970

Die tschechische Regierung hat ein Gesetzesvorhaben verabschiedet für den Haushalt 2012, das umfangreiche Einschnitte bei den Staatsausgaben vorsieht, wie der tschechische Premierminister Petr Necas am 21. September mitteilte. Die Regierung hofft, das Haushaltsdefizit 2012 auf 3,5% des BIP begrenzen zu können, im Gegensatz zu 4,2%, die für dieses Jahr vorhergesagt werden. Für 2013 könnten 2,9% des BIP erreicht werden, womit die durch die Maastrichtkriterien vorgegebenen 3% eingehalten würden, im Jahr 2014 werden 1,9% des BIP als Verschuldungsgrenze angestrebt.

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Schweden

1. Januar 1970

Die schwedische Regierung kündigte am 20. September an, dass sie 15 Milliarden Kronen (1,6 Milliarden €) des Haushalts 2012 investieren wird, um gegen die Auswirkungen der Krise anzukämpfen, die zu einem wirtschaftlichen Abschwung führen wird. "Der Finanzminister geht davon aus, dass sich das Wachstum der schwedischen Wirtschaft im Jahr 2012 nachhaltig verlangsamen wird", so der Finanzminister Anders Borg, der dem Parlament seine Vorschläge für den Haushalt 2012 unterbreitete. In einer Mitteilung teilte er mit:"Im Haushaltsgesetz 2012 wird die Regierung den Schwerpunkt auf Maßnahmen setzen, die der Verlangsamung entgegenwirken, die helfen, ein Wachstum zu erreichen und eine höhere Beschäftigungsquote". "Hierfür werden insgesamt 15 Milliarden Kronen im Jahr 2012 investiert und 17,3 Milliarden im Jahr 2013", wie der Minister hinzufügte. Die schwedische Regierung musste ihre Wachstumsprognosen nach unten korrigieren, auf 1,3% für das Jahr 2012, somit 0,1% des BIP.

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IWF/Aktionsplan

1. Januar 1970

Die Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF) haben am 24. September den Aktionsplan des IWF präsentiert, der das weltweite Wachstum stabilisieren soll. Die Mitglieder treten gemeinsam für ein entschiedenes und strukturiertes Handeln ein, um die bestehenden Probleme zu lösen. Das Epizentrum der Krise befindet sich momentan in der Eurozone, die Bedrohung durch die aktuelle instabile Wirtschaft betrifft jedoch die gesamte Welt.

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Kommission

Rekapitalisierung

1. Januar 1970

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Die Europäische Kommission räumte am 20. September ein, dass voraussichtlich auch andere Banken, über diejenigen hinaus, die durch den Stresstest im Juli durchgefallen waren, neues Kapital benötigen werden aufgrund der Entwicklungen in der Schuldenkrise. Dies gab Joaquin Alumnia, der Wettbewerbskommissar, anlässlich einer Pressekonferenz in Brüssel zu. Der Kommissar erklärte ebenfalls, dass die Europäische Union den Mitgliedsländern gestatten wird, einzugreifen, falls dies nötig sein sollte. Die Regeln bezüglich Staatsbeihilfen, die seit Beginn der Finanzkrise im Jahr 2008 in Kraft sind, könnten über Dezember 2011 (ihr bisheriger Gültigkeitszeitraum) hinaus beibehalten werden.

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Ungleichheiten/Europa

1. Januar 1970

Am 20. September startete die Internetseite des "Observatoire européen des inégalités". Es handelt sich hierbei um eine Zusammenstellung der Verbände und der Wissenschaft von sechs europäischen Ländern: Frankreich, Italien, Ungarn, Portugal, Spanien und Großbritannien. Die Internetseite "inequalitywatch.eu" eröffnet den Zugang zu einer großen Zahl an Statistiken, die eine Einsicht und Verlgeichsmöglichkeit der in Europa existierenden wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten ermöglichen.

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Strafrecht

1. Januar 1970

Am 20. September hat die Europäische Kommission gegenüber den Institutionen der Europäischen Union ein Projekt vorgestellt, das "zu einem effizienten Einsatz der europäischen Politiken führen soll in Bezug auf das Strafrecht". Dieses Projekt, das aufgrund der neuen rechtlichen Möglichkeiten des Vertrags von Lissabon gestartet wurde, zielt darauf ab, die europäischen Bürger besser zu schützen, indem eine gemeinsame Definition von Vergehen und Verbrechen gefunden werden und zugleich der Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität gestärkt werden soll. Die Kommission schlägt den Mitgliedsländern einige Leitlinien vor: Einsatz des Strafrechts nur als letztes Mittel, Strafen nur für schwere Verletzungen, Anerkennung der Grundrechte und des Rechtsstaats.

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Rat der Europäischen Union

Schengen

1. Januar 1970

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Am 22. und 23. September konnten die Innen- und Justizminister der Mitglieder des Schengenraums keine Einigung finden bezüglich einer Ausweitung des Schengenraums auf Bulgarien und Rumänien. Die Niederlande und Finnland sperrten sich dagegen, da sie der Meinung sind, dass Rumänien und Bulgarien nicht in der Lage sind, ihre Grenzen zu sichern und somit nicht den Schengener Acquis erfüllen könnten. In Bezug auf Einwanderung wurde der Verhandlungsstand bezüglich des Austauschs von Informationen über Flugpassagiere besprochen, ebenso wie das Visasystem für Länder, für die Visaerleichterungen gelten.

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Bedürftigenhilfe

1. Januar 1970

Die 27 Agrarminister konnten sich am 20. September nicht darauf einigen, den Vorschlägen der Europäischen Kommission bezüglich der Lebensmittelhilfe für Bedürftige zuzustimmen. Einige Delegationen betonten das Fehlen einer rechtlichen Grundlage und dass es sich eher um eine soziale Frage, als um ein Agrarthema handeln würde; andere äusserten ihre Zweifel hinsichtlich der Co-Finanzierung des Projekts. Die Situation wurde stark kritisiert und wirft in der aktuellen Krisensituation kein gutes Bild auf die Union.

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Solidarität zwischen den Generationen

1. Januar 1970

Am 23. September veröffentlichte das Amtsblatt der Europäischen Union die Entscheidung des Rates und des Parlaments, nach der 2012 "das Jahr des aktiven Alterns und der Solidarität zwischen den Generationen" sein wird. Das Altern der europäischen Bevölkerung stellt die Europäische Union vor besondere Herausforderungen, zum Beispiel bezüglich der Gesundheits- und Sozialpolitik.

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Diplomatie

Syrien

1. Januar 1970

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Die Europäische Union hat ihre Sanktionen gegen Syrien verschärft. Die Verschärfung trat am 24. September nach der Veröffentlichung im Europäischen Amtsblatt in Kraft. Die verschärften Sanktionen sehen ein Verbot neuer Investitionen im Erdölgeschäft vor, wie auch ein Verbot der Einfuhr von Banknoten und Münzen. Der Rat der Europäischen Union reagiert hiermit auf die anhaltende Gewalt des syrischen Regimes gegen sein eigenes Volk, wie die Hohe Repräsentantin, Catherine Ashton, bestätigte.

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Naher Osten

1. Januar 1970

Nachdem Palästina am 23. September seine Kandidatur bei der UNO eingereicht hat, hat das Nahostquartett (bestehend aus Europäischer Union, Vereinten Nationen, USA und Rußland) am gleichen Tag eine Erklärung präsentiert, die die Verhandlungen zwischen Israel und Palästina wieder in Gang bringen soll. Laut Erklärung des Quartetts wird eine Rückkehr an den Verhandlungstisch in mehreren Etappen vorgeschlagen. Das Quartett gibt den zwei Parteien einen Monat Zeit, um sich auf eine gemeinsame Agenda zu einigen und drei weitere Monate, um konkrete Vorschläge auszuarbeiten. Ein Abschluss der Verhandlungen ist für Ende 2012 vorgesehen, ebenso eine Konferenz zur Bewertung der Verhandlungsfortschritte nach der Hälfte der Zeit in Moskau. Eine Geberkonferenz für Palästina ist vorgesehen, ebenso wie Unterstützung bei der Schaffung von Verwaltungsstrukturen.

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EU-Rechnungshof

Agrarumwelthilfen

1. Januar 1970

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Den Einschätzungen des Europäischen Rechnungshofs zufolge, die dieser am 19. September in einem Bericht veröffentlichte, werden die Gelder für Agraruweltmassnahmen, die sich im Zeitraum 2007-2013 auf 20 Milliarden € belaufen, von den Mitgliedsländern falsch verteilt. Die finanzierten Projekte dienen oft nur vage beschriebenen Zielen, die zu allgemein gehalten sind, Ergebnisse sind daher nur schwer messbar. Darüber hinaus werden die Hilfen zum Teil für Massnahmen eingesetzt, die nicht den Anforderungen entsprechen oder die bereits seit seit längerem unterstützt werden. Laut Empfehlungen des Berichts sollten die Agrarumweltmassnahmen klarer festgelegt und begründet, wie auch besser abgegrenzt werden, je nachdem, was der Schwerpunkt ist, zum Beispiel der Bodenschutz.

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Deutschland

Benedikt XVI.

1. Januar 1970

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Vom 22. bis zum 25. September war Papst Benedikt XVI. Gast in seinem Geburtstland Deutschland. Am 22. September begrüsste er in seiner Bundestagsrede den "frischen Wind", den die Ökologiebewegung eingefordert hatte; ein Teil der Abgeordneten boykottierte die Rede des Papstes. Der Pontifex Maximus wünschte sich, dass die "Natur des Menschen" respektiert würde. Der Papst traf unter anderem den Präsidenten Christian Wulff und die Kanzlerin Angela Merkel. Mit ihr sprach er darüber, dass "die Politik stark genug sein müsse, um agieren zu können und nicht nur reagieren zu müssen".

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Anhörung/Bundestag

1. Januar 1970

Bei einer Anhörung am 19. September vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages sprachen sich die Sachverständigen überwiegend für eine Ausweitung der Kompetenzen und des Umfangs des Europäischen Rettungsfonds (EFSF) aus. Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, äusserte Vorbehalte gegen Käufe am Sekundärmarkt. Die Bundestagsabgeordneten müssen am 29. September über die Ausweitung des EFSF abstimmen, die am 21. Juli von den Europäischen Regierungen beschlossen wurde. Über die aktuellen Vorschläge gibt es innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition zum Teil unterschiedliche Ansichten.

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Zypern

Gas

1. Januar 1970

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Der Geschäftsführer der zypriotischen Energiegesellschaft, Solon Kassinis, kündigte am 19. September an, dass die amerikanische Firma Noble Energy in Zypern mit einer umfangreichen Gasförderung beginnen wird, trotz des Widerstands der Türkei. Diese hatte angekündigt, auf den Beginn der Gasförderung sofort mit eigenen Fördermaßnahmen zu reagieren, falls notwendig unter Militärschutz. Die Europäische Union hat Ankara zur Zurückhaltung aufgerufen und geraten, "sich jeder Art von Drohung zu enthalten", die die Beziehungen zu Zypern beeinträchtigen könnte.

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Frankreich

Wahlen/Senat

1. Januar 1970

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Die Senatswahlen am 25. September (Erneuerung der Hälfte der Sitze) führte zu einem Umschwung des Senats nach links. "Zum ersten Mal wechselt die Mehrheit im Senat", erklärte der führende Kopf der Sozialistischen Partei im Senat, Jean-Pierre Bel, der am 1. Oktober Nachfolger von Gérard Larcher (UMP) werden könnte. Die Linke konnte 177 Plätze gewinnen und kommt somit auf 2 Stimmen mehr als die absolute Mehrheit im Senat.

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Slowenien

Abberufung/Regierung

1. Januar 1970

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Die slowenische Regierung hat am 20. September eine Vertrauensabstimmung verloren. 51 Abgeordnete stimmten gegen und 36 für die Regierung des Premierministers, Borut Pahor. Der Präsident der Republik, Danilo Turk, hat nun 7 Tage Zeit, um den Abgeordneten einen neuen Premierminister vorzuschlagen. Wenn im Laufe von 30 Tagen keine neue Regierung gebildet werden kann, müssen Ende des Jahres oder Anfang 2012 vorgezogene Neuwahlen stattfinden.

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Grossbritannien

Werbecampagne

1. Januar 1970

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Am 21. September hat der englische Premierminister David Cameron eine Werbecampagne für Großbritannien gestartet, um anlässlich der Olympischen Spiele in London und zur Feier der 60jährigen Regierungszeit der Königin Elisabeth II. im Jahr 2012 Touristen und Investoren anzuziehen. Die Feierlichkeiten sollen Einnahmen in Höhe von 1 Milliarde Euro für Großbritannien bringen.

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Russland

Machtaufteilung

1. Januar 1970

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Auf dem Parteitag ihrer Partei "Vereinigtes Rußland" teilten Dimitri Medwedew und Vladimir Putin mit, dass sie sich im Hinblick auf die Parlamentswahlen im März 2012 bereits auf eine Rollenverteilung geeinigt hätten. Der russische Premierminister Vladimir Putin kündigte an, in den Kreml zurückkehren zu wollen und dass der aktuelle Präsident, Dimitri Medwedew, Regierungschef werden soll.

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Ukraine

Warnung

1. Januar 1970

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Der Erweiterungskommissar Štefan Füle erklärte, dass das Vorgehen gegen Angehörige der Opposition den Beitrittsprozess der Ukraine beeinträchtigen könnte. Auf einer Konferenz befürwortete er das Streben der Ukraine Richtung Europa, wobei er die Verantwortlichen des Landes zugleich dazu aufrief, verstärkt für eine Unabhängigkeit der Justiz einzutreten. Sie müssten beweisen, dass sie es ernst meinen mit Demokratie, Rechtsstaat und dem Partnerschaftsabkommen, das derzeit mit der Union ausgehandelt wird. Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine werden auf dem nächsten Gipfeltreffen zur Partnerschaft mit dem Orient in Warschau am 29. und 30. September besprochen werden.

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Schweiz

Steuern/Bern-Berlin

1. Januar 1970

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Am 21. September haben der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, und seine schweizerische Amtskollegin, Eveline Widmer-Schlumpf, ein Steuerabkommen unterzeichnet. Dieses Abkommen, das ab 2013 gelten soll, sieht vor, dass Deutsche, die illegal in der Schweiz Geld angelegt haben, davon profitieren können, wenn sie das Geld wieder zurück nach Deutschland transferieren. Anstelle einer normalen Steuerquote in Höhe von 42 bis 45%, die für Einkommen über 100 000 Euro gilt, würde dieses Kapital nur mit 19 bis 34% besteuert und es wären keine juristischen Schritte zu befürchten.

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UNO

Frauen

1. Januar 1970

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Am 19. September wurde im Rahmen der 66. Vollversammlung der Vereinten Nationen eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet mit konkreten Empfehlungen für Maßnahmen, die zu einer stärkeren politischen Beteiligung von Frauen führen sollen. Die Erklärung hat zum Ziel, die politische Beteiligung von Frauen zu fördern, die für die Demokratie entscheidend ist, ebenso für eine nachhaltige Entwicklung und für einen dauerhaften Frieden.

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Kernenergie

1. Januar 1970

Der Aktionsplan, der für eine höhere Sicherheit der Kernkraftwerke nach der Katastrophe von Fukushima ausgearbeitet wurde, wurde im Rahmen einer Konferenz der Internationalen Atomenergiebehörde am 22. September in Wien verabschiedet. Diese Verabschiedung war der letzte Schritt vor der Umsetzung des Plans.

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Eurostat

Industrie

1. Januar 1970

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Am 22. September veröffentlichte Eurostat neueste Zahlen zu Auftragseingängen der Industrie für den Monat Juli. Diese sind in der Eurozone um 2,1% gesunken, bezogen auf sämtliche 27 Mitgliedsstaaten sanken sie um 0,8% im Vergleich zum Monat Juni. Werden Schiff- und Bootsbau, Schienenfahrzeugbau sowie Luft- und Raumfahrzeugbau ausgenommen, welche tendenziell unbeständiger sind, so nahmen die Auftragseingänge in der Industrie im Euroraum um 1,4% und in der Gesamtheit der 27 Mitgliedsstaaten um 0,9% zu. In beiden Zonen ist ein Anstieg der Auftragseingänge im Vergleich zum letzten Jahr zu verzeichnen, in Höhe von 8,4% und von 6,8%.

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Sprachen

1. Januar 1970

Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens des Europäischen Tags der Sprachen am 26. September veröffentlichte Eurostat, die Statistikbehörde der Europäischen Union, Daten zum Sprachenerwerb europäischer Schüler. Demnach lernen in der Europäischen Union 82% der Schüler der Grund- und Mittelstufe und 95% der Oberstufe Englisch als Fremdsprache. Die zweithäufigste Fremdsprache in der Grund- und Mittelstufe ist Französisch (16% der Schüler), gefolgt von Deutsch (9% der Schüler) und Spanisch (6%), während in der Oberstufe als erste Fremdsprache Deutsch steht (27% der Schüler), danach Französisch (26%), dann Spanisch (19%).

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Berichte / Studien

Polen

1. Januar 1970

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Das Finnische Institut für Internationale Angelegenheiten (FIIA) veröffentlichte am 21. September eine Studie über die polnische Präsidentschaft mit dem Titel:"Pro-Europäische Präsidentschaft: Polen auf dem Weg zu einem europäischen Schwergewicht". Die Autorin, Tiia Lehtonen, stellt die Schwerpunkte der polnischen Präsidentschaft dar und würdigt die pro-europäische Einstellung der Regierung und der polnischen Eliten, die ihres Erachtens positive Auswirkungen auf den Erfolg der polnischen Präsidentschaft haben werden.

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Fruchtbarkeit

1. Januar 1970

Die gerade erschienene Septemberausgabe der Zeitschrift "Populations&Sociétés" (Bevölkerungen&Gesellschaften) behandelt folgendes Thema: "Die Fruchtbarkeit in den Ländern der OECD steigt: liegt es am wirtschaftlichen Fortschritt?" Der wirtschaftliche Aufschwung und die Verbesserung der Lebensbedingungen begannen in Europa und in den Vereinigten Staaten vor über zwei Jahrhunderten und breiteten sich von dort aus weltweit aus. Diese Verbesserungen gingen mit einem bedeutenden Geburtenrückgang einher. Seit zehn Jahren steigt jedoch die Geburtenrate an, obwohl auch der wirtschaftliche Fortschritt anhält. Angela Luci und Olivier Thévenon erklären, weshalb es nicht so einfach ist, diese zwei Phänomene miteinander in Einklang zu bringen.

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Banken

1. Januar 1970

Das Centre for European Policy Studies (CEPS) hat am 20. September eine Studie zum Finanzsektor veröffentlicht, in der die Entwicklung der Banken im Laufe der Finanzkrise analysiert wird. Die Veröffentlichung, die unter der Leitung des Finanzexperten Rym Ayadi erscheint, unterscheidet zwischen Banken des Privatsektors und Investmentbanken und den großen Banken, die in beiden Geschäftsfeldern tätig sind. Die Studie zeigt, dass die Privatkundenbanken weniger Risiken eingegangen sind und die Krise besser überstanden haben. Das CEPS empfiehlt unter anderem höhere Garantien für große Banken, die gefährdet sind und Steueranreize, die zu mehr langfristigen Investitionen führen.

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Europa/Zukunft

1. Januar 1970

Emmanuel Sales, Generaldirektor von "Financière de la Cité", hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er sich hinsichtlich der Zukunft Europas zuversichtlich äußert. Er erinnert daran, dass Europa die erste Wirtschaftsmacht der Welt ist und dass das europäische Modell, bei dem die Verschuldung eine geringere Rolle spielt als in den Vereinigten Staaten und Sparen wichtiger ist, nach wie vor relativ gesund und attraktiv erscheint. Beweis hierfür ist laut Sales die Tatsache, dass China stark am Ankauf von Staatsanleihen aus Italien, Spanien und Griechenland interessiert ist. Die Europäischen Institutionen erscheinen ihm mindestens so effizient wie die der Vereinigten Staaten zu sein hinsichtlich der Bewältigung der Krise, wobei die amerikanischen Institutionen durch die strenge politische Bipolarität gelähmt zu sein scheinen.

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Kultur

Ausstellung/Florenz

1. Januar 1970

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Der "Palazzo Strozzi" in Florenz (Italien) zeigt bis zum 22. Januar eine Ausstellung, die mehr als 100 Meisterwerke der Rennaissance vereint, rund um das Thema "Das Geld und die Schönheit. Die Bankiers, Botticelli und das Fegefeuer der Eitelkeiten". Die Ausstellung präsentiert Werke der großen Künstler der Rennaissance wie Sandro Boticelli und Marinus van Reymerswaele.

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Ausstellung/Giacometti

1. Januar 1970

Bis zum 8. Januar widmet die Pinakothek in Paris dem Werk Alberto Giacomettis eine Ausstellung mit dem Titel "Giacometti und die Etrusker". Die Ausstellung verbindet die Kunst der Etrusker mit der Kunst Giacomettis. Über 150 etruskische Werke werden mit ungefähr 30 Werken Giacomettis gemeinsam präsentiert.

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Museum/Brüssel

1. Januar 1970

Das Museum der Worte und Manuskripte (musée des lettres et manuscrits, MLM) wurde am 23. September in Brüssel eröffnet. Ungefähr 500 Dokumente, die aus einem Fundus von 80 000 Stücken ausgewählt wurden, werden dem Publikum präsentiert. Zur Feier seiner Eröffnung zeigt das Museum eine neue Ausstellung zu Ehren des bekanntesten belgischen Schriftstellers, Georges Simenon. Manuskripte, getippte Seiten, seltene Fotos aus Privatsammlungen und aus dem Studienfonds Georges Simenon der Universität von Liège geben einen Einblick in die Arbeitswelt des berühmten Schriftstellers (192 Romane, darunter 75 mit Kommissar "Maigret" und 12 Novellen).

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Agenda

26. September

Ratssitzung "Auswärtige Angelegenheiten¨ ()


les 26.-29. September

Plenarsitzung des Europaparlaments (Strassburg)


les 29.-30. September

Konferenz zur Europäischen Integration der Balkanländer (Becici, Montenegro)


29. und 30. September

Gipfel zur Partnerschaft mit dem Orient (Warschau)


30. September

Ratssitzung "Wettbewerb" (Warschau)


3. Oktober

Treffen der Eurogruppe (Luxemburg)


3. Oktober

Ratssitzung "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher" ()


4. Oktober

Ratssitzung "Wirtschaft und Finanzen" ()


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Magali Balent, Pauline Massis-Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Venise Ollivier, Julian Schorpp, Jan WilkerChefredakteur : Pauline Massis-Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°502- Version des 26 sept. 2011