Der Brief5033 oct. 2011

La Lettre

Alain Fabre

3. Oktober 2011

Trotz der vielfältigen Anstrengungen, die zur Überwindung der Krise bereits unternommen wurden, sieht sich die Eurozone weiterhin dem Druck der Finanzmärkte ausgesetzt. Diese befürchten, dass die unterschiedlichen Herangehensweisen zur Lösung der Krise dazu führen werden, dass die Gesamtheit der Euroländer und die Bankensysteme in Mitleidenschaft gezogen werden, wobei diese bereits durch die Marktturbulenzen der Jahre 2008-2009 angegriffen sind...

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Neuigkeiten

Christlicher Widerstand gegen das Naziregime in Frankreich und Deutschland

1. Januar 1970

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Im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Rencontres Franz Stock (1904-1948)", die in Zusammenarbeit mit dem Collège des Bernardins und mit Unterstützung der Robert Schuman Stiftung organisiert wird, findet am 7. und 8. Oktober ein Kolloquium zu dem Thema "Christlicher Widerstand gegen das Naziregime in Frankreich und Deutschland" statt.

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Wer bezahlt, bestimmt die Musik

1. Januar 1970

Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat auf den Internetseiten der Stiftung einen Leitartikel veröffentlicht mit dem Titel "Wer bezahlt, bestimmt die Musik" ("Qui paie commande"), in dem er darstellt, dass Frankreich und Deutschland für ihr Handeln und ihr Engagement bei der Lösung der Krise in der Eurozone gedankt werden muss. Diese beiden Länder "zahlen am meisten, um anderen Mitgliedsländern, die in Schwierigkeiten geraten, zu helfen"; statt Frankreich und Deutschland zu kritisieren gilt laut Giuliani das alte Sprichwort: "Wer zahlt, bestimmt die Musik".

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Wahlen

Parlamentswahlen in Polen

1. Januar 1970

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Am 9. Oktober sind mehr als 30 Millionen wahlberechtigte Polen dazu aufgerufen, die zwei Kammern des Parlaments neu zu wählen: das Abgeordnetenhaus (Sejm) und den Senat. Die liberale Bürgerplattform (PO) des Premierministers Donald Tusk liegt nach aktuellen Meinungsumfragen vorne. Der Abstand zu seinem Hauptgegner, der von Jaroslaw Kaczynski geführten Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) hat sich jedoch im Laufe der letzten Wochen verringert. Nach einer vom Institut Homo Homini durchgeführten und am 25. September veröffentlichten Meinungsumfrage bleibt die Bürgerplattform weiterhin mit 33% führend, gefolgt von Recht und Gerechtigkeit mit 28%; der Bund der Demokratischen Linken (SLD) kommt auf 12%, die polnische Volkspartei (PSL) auf 9% und die Bewegung Palikot (RPP) auf 3,5%. Am 1. Oktober veröffentlichte das Institut Homo Homini neue Ergebnisse, die die liberale Bürgerplattform bei 30,1% der Stimmen sehen, Recht und Gerechtigkeit bei 29,1%, PSL bei 10,4% und SLD bei 9,9% und die neue linke Partei von Ruch Palikota bei 9%.

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Präsidentschaftswahlen/Irland

1. Januar 1970

3,1 Millionen Iren sind am 27. Oktober zur Wahl eines Nachfolgers der jetzigen Präsidentin Mary Patricia McAleese aufgerufen, die sich nach zwei Amtsperioden nicht noch einmal zur Wahl stellen kann. Der Präsident Irlands wird für sieben Jahre gewählt mit der Möglichkeit eines zweiten Mandats. Eine Kandidatur für das Amt des Präsidenten steht allen irischen Bürgern offen, die mindestens 35 Jahre alt sind und die 20 Unterschriften von Mitgliedern des irischen Parlaments vorweisen können oder mindestens vier Unterschriften von Mitgliedern der Gemeindeverwaltung. Es gibt sieben Kandidaten: Gay Mitchell, Europaabgeordneter, der die Partei des Premierministers Enda Kenny vertritt (Fine Gael), Michael Higgins von der Arbeiterpartei, Martin McGuinness, Vizepremier von Nordirland und vier unabhängige Kandidaten: Sean Gallagher, Mary Davis, Dana Rosemary Scallon et David Norris. Die ehemals starke Partei "Fianna Fail" stellt keinen Kandidaten zur Wahl.

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Finanzkrise

Slowenien

1. Januar 1970

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Das slowenische Parlament hat am 27. September der Aufstockung des Europäischen Stabilisierungsfonds zugestimmt (EFSF), wodurch die Garantien Sloweniens sich von 2,1 Milliarden Euro auf 3,7 Milliarden Euro erhöhen. Die Abstimmung ergab 49 Jastimmen bei 90 Abgeordneten insgesamt, 4 Neinstimmen und 24 Enthaltungen.

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Finnland

1. Januar 1970

Am 27. September hat das finnische Parlament der Ausweitung des Europäischen Rettungsfonds (EFSF) zugestimmt, der den Euroländern, die in finanzielle Notlagen geraten, helfen soll. Der Ausweitung stimmten 103 Abgeordnete zu bei 66 Gegenstimmen und 30 abwesenden Parlamentariern.

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Deutschland

1. Januar 1970

Der Bundestag und der Bundesrat haben der Ausweitung des europäischen Rettungsfonds (EFSF) zugestimmt, die am 21. Juli von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen wurde. Am 29. September stimmten 523 der 620 Abgeordneten für den Regierungsvorschlag. Es gelang der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, mit 315 Stimmen eine eigene Mehrheit der Regierungskoalition herzustellen, die das Regierungsvorhaben unterstützten, mit vier Stimmen mehr als notwendig. Darüber hinaus befürwortete der Bundesrat am 30. September das Vorhaben, ohne eine eigene Abstimmung durchzuführen, und gab somit grünes Licht für die Durchführung der Erweiterung des EFSF.

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Zypern

1. Januar 1970

Am 29. September hat das zypriotische Parlament einstimmig (bei einer Stimme Enthaltung) der Beitragserhöhung Zyperns für den Europäischen Stabilitätsfonds zugestimmt. Der Beitrag Zyperns wird sich somit von 863 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro erhöhen.

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Estland

1. Januar 1970

Am 29. September hat das estnische Parlament mit großer Mehrheit einer Ausweitung der Mittel und Kompetenzen des Europäischen Stabilisierungsfonds zugestimmt (EFSF) mit einer Stimmenverteilung von 58 Jastimmen gegen 18 Neinstimmen. Der Beitrag Estlands wird sich auf ungefähr 1,995 Milliarden Euro erhöhen.

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Österreich

1. Januar 1970

Das Österreichische Parlament stimmte am 30. September der Ausweitung des Rettungsschirms der 17 Euroländer zu (EFSF), wobei diese Ausweitung die Garantien Österreichs von 12,2 auf 21,6 Milliarden Euro steigen lässt. Die abgegebenen Stimmen der insgesamt 170 Abgeordneten teilten sich in 117 Jastimmen und 53 Neinstimmen auf.

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Kommission

"Europa erneuern"

1. Januar 1970

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In seiner Rede zum Zustand Europas am 28. September hat José Manuel Barroso eine europäische Transaktionssteuer vorgeschlagen. Er erklärte, dass es an der Zeit sei, dass nun der Bankensektor selbst einen Beitrag leistet, nachdem die europäischen Steuerzahler für seine Rettung 4 600 Milliarden Euro ausgegeben haben. Mit kleinen Beträgen von 0,1% für Aktien und 0,01% für Anleihen könnten 55 Milliarden Euro erzielt werden und den nationalen und europäischen Haushalten zugute kommen. In seiner Rede räumte Barroso ein, dass eine Vertrauenskrise gegenüber den europäischen Institutionen besteht, wobei die Probleme seiner Meinung nach nicht bei den Institutionen liegen, sondern bei den vorherrschenden nationalen Interessen. Er blickt bezüglich der Zukunft Europas mit großer Besorgnis auf den wachsenden Nationalismus. Barroso bekräftigte die Bedeutung des Gemeinschaftsmodells, das besser als das intergouvermentale Modell geeignet sei, eine europäische Lösung für die aktuelle Krise zu finden, da isolierte Handlungen der Mitgliedsländer nicht weiterführend seien. Als Ausweg aus der Blockade, die aufgrund des Einstimmigkeitsprinziops droht, könnte die Kommission sogar eine Vertragsänderung in Betracht ziehen.

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Finanzbericht der Europäischen Union

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission hat am 30. September ihren jährlichen Finanzbericht vorgestellt. Laut dem europäischen Kommissar Janusz Lewandowski, der für den Haushalt zuständig ist, fließen ungefähr 90% des europäischen Haushalts in die 27 Mitgliedsländer der Union zur Verwirklichung von Projekten in dem jeweiligen Land. 300 Millionen Euro werden für Grenzkontrollen eingesetzt und für Maßnahmen in Bezug auf Migration, 69 Millionen für nukleare Sicherheit. Über 2000 kleine und mittlere Unternehmen haben von dem 7. Rahmenprogramm für Wissenschaft profitiert, 293 000 Universitätsbörsen wurden unterstützt. Die Ausschöpfung des Budgets beträgt 97%. Der Nettobeitrag Großbritanniens zum europäischen Haushalt hat sich in drei Jahren verdoppelt. Der Nettobeitrag Deutschlands beträgt 9 Milliarden Euro für 2010, 2 Milliarden mehr als in 2008. Der Beitrag Frankreichs ist mit 5 Milliarden Euro gleich geblieben. Die beiden Hauptnehmerländer im Jahr 2010 sind Spanien (4 Milliarden Euro) und Polen (8 Milliarden Euro).

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Die sozialen Netzwerke müssen das Privatleben von Minderjährigen besser schützen

1. Januar 1970

Die Europäische Kommission geht laut einem am 30. September veröffentlichten Bericht davon aus, dass die sozialen Netzwerke im Internet das Privatleben ihrer minderjährigen Nutzer besser schützen können als sie es derzeit tun, vor allem was sexuelle Bereiche angeht. Der Bericht beschäftigt sich mit "Maßnahmen der Europäischen Union für eine größere Sicherheit sozialer Netzwerke". Laut der Kommissarin Neelie Kroes, die für neue Technologien zuständig ist, müssen die Betreiber der Netzwerke "ihre Verantwortung gegenüber den Jugendlichen ernst nehmen".

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Parlament

Tourismus

1. Januar 1970

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Am 27. September, dem Internationalen Tag des Tourismus, hat das Europaparlament mit großer Mehrheit Maßnahmen zur Förderung des Tourismus in der Union verabschiedet, der entscheidende Bedeutung für die Wirtschaft Europas hat. Das Projekt hat zum Ziel, Strukturfonds genauer auszurichten, ein touristisches Qualitätslabel einzurichten und die Klassifizierung der Hotels zu harmonisieren, ebenso wie die Mehrwertsteuer. Im Ergebnis hofft man auf die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Verhinderung der Abwanderung aus ländlichen Gebieten.

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Annahme der sechs Texte zur Wirtschaftsregierung

1. Januar 1970

Am 28. September hat das europäische Parlament in einer Sitzung dem Gesamtpaket von sechs Texten und Richtlinien zur Stärkung der Wirtschaftsregierung der Union zugestimmt. Die Mitgliedsländer, die ein Haushaltsungleichgewicht aufweisen und die Stabilitätskriterien nicht einhalten, müssen nunmehr mit automatischen Sanktionen rechnen in Höhe von 0,2% des BIP. Eine Blockage wird nur noch mit einer Mehrheit der Stimmen des Rates der Europäischen Union möglich sein. Die betroffenen Staaten müssen sich öffentlich vor dem Parlament erklären. Schnelle Reaktionsmöglichkeiten und ein Alarmsystem komplettieren das Paket, dem der Rat noch zustimmen muss, vermutlich Anfang 2012. Der Chef der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, beglückwünschte die Abgeordneten zu den beschlossenen Verbesserungen, die Europa besser gegen künftige Krisen wappnen würden.

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Rat der Europäischen Union

Kennzeichnung von Lebensmitteln

1. Januar 1970

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Die Kennzeichnung von Lebensmitteln wird harmonisiert und erweitert. Am 29. September verabschiedete der Rat der Europäischen Union in zweiter Lesung einen als Kompromiss mit dem Europaparlament beschlossenen Text, der eine bessere Verbraucherinformation zum Ziel hat. Die Kennzeichnung bezüglich Allergenen, Kalorien und Fett, Gluciden, Zucker, Proteinen und Salz wird nunmehr zur Pflicht. Die Hoffnung ist, dass sich die europäischen Verbraucher aufgrund der besseren Information gesünder ernähren werden, was zu einem Rückgang an Übergewichtigen und den daraus resultierenden Krankheiten führen soll.

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Östliche Partnerschaft

1. Januar 1970

Im Vorfeld des Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft, das am 29. und 30. September in Warschau stattfand, entschied die Europäische Union, keiner Zusammenarbeit mit Weißrussland zuzustimmen, bevor sämtliche eingesperrte Oppositionsanhänger aus dem Gefängnis freigelassen würden; weitere europäische Sanktionen sind vorgesehen, falls sich die Situation nicht verbessert. Am 30. September entschied Weißrussland, nicht am Gipfeltreffen teilzunehmen. Auch die Situatin in der Ukraine drückte die Stimmung auf dem zweiten Gipfeltreffen der östlichen Partnerschaft, das eigentlich zum Ziel hat, die Demokratie voranzubringen. Die Europäer sind unzufrieden mit dem juristischen Vorgehen gegen die ehemalige Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko. Der Gipfel endete mit der Ankündigung, eine Million Euro in einen technischen Hilfsfonds zugunsten der Länder der östlichen Partnerschaft einzuzahlen; das Geld kommt von der Europäischen Investitionsbank (EIB).

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Wettbewerb

1. Januar 1970

Die 27 für Wettbewerb zuständigen Minister trafen sich am 29. und 30. September und verabschiedeten Beschlüsse zur besseren Nutzung der natürlichen Ressourcen, um die Wettbewerbsposition der Union, vor allem im Hinblick auf die Industrie, zu verbessern. Die Minister erörterten auch die Reformvorhaben bezüglich Normungen und Patente und die Richtlinie bezüglich der Anerkennung beruflicher Ausbildungen. Bezüglich der Forschung kamen die Minister darin überein, sich an Projekten von Euratom zu beteiligen. Es wurde auch ein gemeinsames Projekt zu den Auswirkungen der demographischen Veränderungen beschlossen.

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Sicherheit im Straßenverkehr

1. Januar 1970

Der Rat der Europäischen Union hat am 29. September eine Richtlinie verabschiedet, die einen grenzübergreifenden Informationsaustausch bei Verletzungen der Sicherheit im Straßenverkehr vorsieht. Die Richtlinie ist nach einer zweiten Lesung im Parlament mit dessen Zustimmung ausgearbeitet worden. Die Richtlinie soll zu mehr Sicherheit im Straßenverkehr beitragen. Falls Rechtsverletzungen im Straßenverkehr durch ein im Ausland zugelassenes Fahrzeug begangen werden, sollen die Mitgliedsländer in der Lage sein, den Halter des Fahrzeugs zu ermitteln, damit Sanktionen erfolgen können.

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Deutschland

Für einen gewählten Präsidenten der EU

1. Januar 1970

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Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich erneut in einem Interview mit der Wochenzeitschrift "Die Zeit", das am 28. September veröffentlicht wurde, für eine direkte Wahl des Präsidenten der Europäischen Union aus. "Wenn wir in die Zukunft schauen, dann wäre es wichtiger, statt eines europäischen Finanzministers - und ich habe nichts gegen einen europäischen Finanzminister - darüber nachzudenken, einen gewählten Präsidenten der Europäischen Union zu haben", erklärte er.

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Dänemark

Prioritäten/EU-Präsidentschaft

1. Januar 1970

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Dänemark hat am 27. September seine Agenda für die Zeit seiner europäischen Ratspräsidentschaft vorgestellt, die im Januar 2012 beginnen wird. Geplant sind strategische Schwerpunkte, wie zum Beispiel: Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft, die Stärkung der gemeinsamen Außenpolitik und die Annäherung zwischen der Union und ihren Bürgern. Die Internetseite der dänischen Präsidentschaft, die zur Zeit noch aufgebaut wird, ist unter folgender Adresse zu finden: http://www.eu2012.dk/

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Neue Regierung

1. Januar 1970

Helle Thorning-Schmidt, deren sozialdemokratische Partei am 15. September die Parlamentswahlen in Dänemark gewonnen hat, wurde am 2. Oktober offiziell von der Königin Margarethe II. zur Premierministerin ernannt. Am 3. Oktober stellte sie ihre neue Regierung vor. Die neue Koalition besteht aus der sozialdemokratischen Partei der Premieministerin, der sozialistischen Partei und der sozial-liberalen Partei. Der Führer der sozialistischen Partei, Villy Sovndal, wird Außenminister; der wirtschaftliche Berater von Thorning-Schmidt, Bjarne Corydon, wird Finanzminister. Thorning-Schmidt, die die erste Frau in der Geschichte Dänemarks an der Spitze der Regierung ist, folgt auf Lars Lokke Rasmussen. Die neue Regierung beabsichtigt, mehr als eine Milliarde Euro öffentliche Mittel in die Stärkung der Wirtschaft des Landes zu investieren.

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Spanien

Haushaltsstabilität in der Verfassung verankert

1. Januar 1970

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Der spanische Premierminister José Luis Zapatero nahm am 27. September an einer Zeremonie im Hof des Königspalastes teil, während der der spanische König Juan Carlos die Reform des Artikels 135 der spanischen Verfassung unterzeichnete. Diese Reform, der beide Parlamentskammern Anfang September zugestimmt hatten, verankert in der Verfassung die Pflicht zu einem ausgeglichenen Haushalt.

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Rekapitalisierung von vier Sparkassen

1. Januar 1970

Spanien stellt vier Sparkassen neues Kapital in Höhe von 7,551 Milliarden Euro zur Verfügung. Diese Intervention steht am Ende eines Rekapitalisierungsprozesses, der 2009 begonnen hat, wie die spanische Zentralbank in einer Mitteilung am 30. September bekannt gab.

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Frankreich

G20/Beschäftigung

1. Januar 1970

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Am 26. September sprach sich der französische Präsident Nicolas Sarkozy vor dem G20-Treffen der Arbeitsminister in Paris für eine "weltweite Sozialpolitik" aus. Er erinnerte daran, dass "die Krise verheerenden Effekt auf den Arbeitsmarkt hatte [...]" und fügte hinzu, dass "die G20-Gruppe ihre Legitimität nur behalten wird, indem sie es schafft, Wachstum und Beschäftigung voran zu bringen". In diesem Sinne forderte Sarkozy von seinen Partnern sich für ein "Minimum an sozialer Absicherung in sämtlichen Ländern" einzusetzen.

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Haushalt 2012: Reduzierung des Defizits

1. Januar 1970

Die französische Regierung hat am 28. September ihre Planungen für den Haushalt 2012 vorgestellt, der eine Defizitreduktion vorsieht: das Haushaltsdefizit soll von 5,7% des BIP in diesem Jahr auf 4,5% sinken. Das Haushaltsgesetz sieht einen Rückgang der Mittel des Staatshaushalts von 95,5 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 81,8 Milliarden Euro vor. Die öffentliche Verschuldung Frankreichs wird demgegenüber höher sein als zunächst angenommen: obwohl bereits dieses Jahr eine Rekordverschuldung in Höhe von 85,5% des BIP erwartet wird, ist ein Anstieg auf 87,4% für 2012 vorgesehen. Das Wirtschaftswachstum Frankreichs wird somit von einem Rekorddefizit belastet werden: 73,8 Milliarden Euro im nächsten Jahr; die Inflationsrate wird für 2012 hingegen auf 1,7% geschätzt.

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Griechenland

Deutschland

1. Januar 1970

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Anlässlich eines Treffens mit dem griechischen Premierminister George Papandreou am 27. September in Berlin sagte die Kanzlerin Angela Merkel, dass Deutschland ein starkes Griechenland in der Eurozone haben wolle. Nach Aussage der Kanzlerin würde Deutschland Griechenland alle notwendige Hilfe zur Verfügung stellen. Griechenland müsse jedoch seinen Sparverpflichtungen nachkommen. Über das Sparen hinaus müsse Griechenland jedoch auch investieren, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

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Schrumpfung des öffentlichen Sektors

1. Januar 1970

Der griechische Premierminister George Papandreou hatte am 2. Oktober einen Ministerrat einberufen, um die Einsparmaßnahmen im öffentlichen Sektor zu beschließen, wie diese von den internationalen Gläubigern Griechenlands gefordert worden waren, damit die Hilfsleistungen weiter fließen können. In der Folge von zahlreichen Konsultationen mit der Gläubigertroika (EU, IWF, EZB), scheint die griechische Regierung eine Art "Reservemechanismus" gefunden zu haben, mit dessen Hilfe 30 000 Angestellte des öffentlichen Sektors entlassen werden können. Die Minister erörterten den geplanten Haushalt für 2012. Das öffentliche Defizit soll im Jahr 2011 8,5% des BIP betragen, während es im Jahr 2010 10,5% betrug. Griechenland erreicht nicht die im Juni 2011 vorgesehene Reduzierung des öffentlichen Defizits; es muss im Jahr 2012 sein viertes Rezessionsjahr in Folge durchlaufen. Der Haushaltsplan Griechenlands wird am 3. Oktober von den Finanzministern der Eurozone geprüft und am 4. Oktober von den Finanzministern der Europäischen Union.

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Frankreich

1. Januar 1970

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy empfing am 30. September den griechischen Premierminister George Papandreou in Paris, der nochmals betonte, dass die griechische Regierung und Bevölkerung entschlossen sei, die notwendigen Reformen durchzuführen, um die Situatin des Landes zu verbessern. Der französische Staatschef präzisierte, dass die Einhaltung der Zusagen Griechenlands Punkt für Punkt überprüft würde von den Europäischen Mitarbeitern, die nach Athen entsandt sind. "Das Scheitern Griechenlands wäre ein Scheitern von ganz Europa", betonte Nicolas Sarkozy.

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Italien

Manifest für mehr Wachstum

1. Januar 1970

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Die Arbeitgeber Italiens haben am 30. September ein Manifest veröffentlicht für mehr Wachstum, um "Italien vor dem Untergang zu retten" und das Vertrauen der Märkte wieder herzustellen. "Italien steht am Scheideweg. Es kann wählen zwischen dem Weg der Reformen und des Wachstums im Zusammenhang mit der Stabilität der öffentlichen Haushalte oder es kann unumkehrbar in Richtung wirtschaftlicher und sozialer Untergang abrutschen", erklärten die Arbeitgeberorganisationen in ihrem Manifest.

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Polen

Budget 2012

1. Januar 1970

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Das polnische Parlament hat am 27. September einer Änderung des Haushaltsgesetzes für 2012 zugestimmt, wonach von einem Wachstum in Höhe von 4% des BIP ausgegangen wird anstelle von Anfang des Jahres vorhergesehenen 4,1%. "Die starke Wirtschaft Polens wird nun in eine Phase der Abschwächung geraten aufgrund der Turbulenzen der Weltwirtschaft", erklärte der polnische Finanzminister Jacek Rostowski. Die Regierung von Donald Tusk rechnet für nächstes Jahr mit einem stark reduzierten Haushaltsdefizit von 2,9% des BIP, im Vergleich zu 6,5% des BIP, die für 2011 vorhergesehen werden. Die Inflationsrate wird nach Aussagen Rostowskis für 2012 auf 2,8% geschätzt gegenüber 3,5% in diesem Jahr. Die öffentliche Verschuldung wird 2012 nach Schätzungen leicht zurückgehen auf 53% des BIP gegenüber 53,8% Ende des Jahres 2011.

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Slowenien

Vorgezogene Neuwahlen

1. Januar 1970

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Der slowenische Präsident Danilo Turk kündigte am 28. September an, dass die vorgezogenen Neuwahlen am 4. Dezember stattfinden werden. Die slowenische Regierung, die von Borut Pahor geführt wurde, trat am 20. September zurück, nachdem sie an eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren hatte. Der slowenische Präsident fügte unter anderem hinzu, dass er "gemäß der Verfassung das Parlament am 21. Oktober auflösen [...]" wird.

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Schweden

Nobelpreis/Medizin

1. Januar 1970

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Am 3. Oktober wurde bekannt gegeben, dass der diesjährige Nobelpreis für Medizin an Bruce Beutler (USA) und an Ralph Steinmann (Canada) verliehen wird, ebenso wie an den Luxemburger Jules Hoffmann, für ihre Erforschung des Immunsystems. Hoffmann ist ein europäischer Forscher, der überwiegend in Frankreich (Straßburg), aber auch in Deutschland (Marburg) studiert und geforscht hat.

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Rußland

Rücktritt

1. Januar 1970

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Der russische Premierminister Vladimir Putin hat am 27. September Anton Siluanov zum neuen Interims-Finanzminister ernannt und den Vizepremierminister, Igor Schuwalow, beauftragt, die Themen Wirtschaft und Finanzen zusätzlich zu übernehmen, nachdem der bisherige Finanzminister Aleksej Kudrin zum Rücktritt gezwungen worden war. Letzterer gab bekannt, dass er nicht Mitglied einer neuen Regierung Dimitri Medwedews sein würde, der letzte Woche an der Seite Vladimir Putins angekündigt hatte, dass beide 2012 ihre Posten tauschen würden bei den kommenden Präsidents- und Parlamentswahlen in Rußland.

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Ukraine

Timoschenko/Prozess

1. Januar 1970

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Die Staatsanwaltschaft hat am 27. September sieben Jahre Haft für Julia Timoschenko gefordert. Die ehemalige Premierministerin und Gegnerin des Präsidenten Viktor Janukowitschs ist des Amtsmissbrauchs angeklagt, da sie 2009 Gasverträge mit Rußland unterzeichnet hat, die für ihr Land nachteilig waren. Die Europäische Union verfolgt den Prozess genau und verlangt die sofortige Freilassung der Politikerin. Eine Sprecherin der Hohen Repräsentantin Catherine Ashton forderte die Ukraine am 28. September auf, die Grundsätze der Transparenz einzuhalten, "besonders wichtig für ein Land, mit dem wir beabsichtigen, engere Beziehungen einzugehen". Der Botschafter der EU in der Ukraine hat den Ton verschärft und mitgeteilt, dass "die Botschaft nicht verstanden wurde und dass hier ein Prozess stattfindet, den wir vermeiden wollen zum Wohle der Ukraine und ihrer Beziehungen zur EU". Timoschenko bezeichnete den Prozess am 29. September als "politisches Lynchen". Das Urteil wird am 11. Oktober gesprochen werden, wie der Richter Rodion Kireyev am 30. September mitteilte.

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Eurostat

Inflation

1. Januar 1970

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Am 30. September veröffentlichte Eurostat die Inflationsrate für September. In der Eurozone beträgt die aktuelle Inflationsrate 3%, das bedeutet einen Anstieg von 0,5% im Vergleich zum Vormonat.

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Arbeitslosigkeit

1. Januar 1970

Nach den am 30. September von Eurostat veröffentlichten aktuellen Zahlen betrug die Arbeitslosenquote in der Eurozone im August 2011 10%, sie blieb im Vergleich zum Juli damit unverändert. Im August 2010 betrug sie 10,2%. In der Europäischen Union stieg die Arbeitslosenquote im August 2011 auf 9,5% an, ebenso unverändert im Vergleich zum Juli. Im August 2010 betrug sie 9,6%. Nach den Schätzungen von Eurostat waren 22,785 Millionen Frauen und Männer in der Europäischen Union im August 2011 ohne Arbeit und 15,739 Millionen in der Eurozone. Im Verlgeich zum Juli 2011 verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 62 000 in der Union und um 38 000 in der Eurozone. Im Verlgeich zu August 2010 gab es jetzt 300 000 weniger Arbeitlose in der Union und 215 000 weniger in der Eurozone.

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Berichte / Studien

Ostpartnerschaft

1. Januar 1970

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Die Stiftung für Internationale Beziehungen und außenpolitischen Dialog (La Fondation pour les relations internationales et le dialogue extérieur (FRIDE)) hat eine Studie veröffentlicht zu dem Thema "Is the EU's Eastern Partnership promoting Europeanisation?". In der Studie wird das Scheitern dieser Politik hervorgehoben und das Versagen bezüglich des Anstoßens konkreter Reformen auf dem Gebiet der östlichen Partnerländer. Die Autoren betonen, dass es dennoch wichtig sei, mit den unmittelbaren Nachbarländern gute Beziehungen zu unterhalten, da dies für die Europäische Union vorteilhaft ist in einer Welt, in der neue politische Akteure auftauchen und die Europäische Union ihre Rolle neu definieren muss.

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Diplomatie

1. Januar 1970

Das Finnische Institut für Internationale Beziehungen hat am 23. September eine Studie veröffentlicht, in der die Schwierigkeiten der Schaffung einer auswärtigen Vertretung der Europäischen Union dargestellt werden ("Swimming in murky waters: Challenges in developing the EU's external representation"). Der Autor stellt die Komplexität der Aufgabe dar, die durch die Zurückhaltung der Akteure noch verstärkt wird (Union wie auch Mitgliedsstaaten), aber auch das Kompetenzwirrwarr zwischen den Aufgaben der Unionsvertretung und zwischen anderen europäischen Institutionen.

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Ist die Türkei ein Ganovenstaat?

1. Januar 1970

In einem am 28. September veröffentlichten Artikel äußert sich der Autor Daniel Pipes dahingehend, dass die Türkei, die aktuell eine gewisse Stabilität im Arabischen Frühling verkörpert, auf dem Weg zu einem "Ganovenstaat" sei und dass diese Entwicklung zu regionalen Konflikten führen wird. Für diese Einschätzung führt er mehrere Gründe an. Auf politischer Ebene führt die abnehmende Bedeutung der Armee, die traditionell laizistisch ist, und die zunehmende Bedeutung islamistischer Politiker dazu, dass sich die Armee in die unhörbare Opposition einreihe. Auf wirtschaftlicher Ebene sähe sich die Türkei wachsenden Schwierigkeiten ausgesetzt, die aus mangelenden Krediten und einer defizitären Haushaltslage herrühren würden. Auf geopolitischer Ebene würde die Türkei nichts unternehmen, um die angespannten Beziehungen zu ihren Nachbarn zu verbessern, wie die Boykottandrohung gegenüber der Europäischen Union im Falle der zypriotischen Präsidentschaft verdeutliche oder die Provokation Israels und der kurdischen Minorität, in vollem Risiko, eine anti-türkische Stimmung zu erzeugen. Die Türkei könnte somit nach Meinung des Autors ebenso wie der Iran zu einem Hauptakteur für wachsende Unsicherheit in der Region werden.

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Veröffentlichung

"Die arabische Revolution: 10 Lehren aus dem demokratischen Aufstand"

1. Januar 1970

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Jean-Pierre Filiu, ehemaliger Diplomat, Professor an der Universität Sciences-Po in Paris, Experte für die arabische Welt, hat im Verlag Fayard einen Text veröffentlicht zu dem Thema "Die arabische Revoulution, 10 Lehren aus dem demokratischen Aufstand".

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Die Herausforderungen für ein grünes Europa

1. Januar 1970

Bernard Bourget hat in den Editionen 'L'Harmattan' einen Text veröffentlicht mti dem Titel "Die Herausforderungen eines grünen Europas" ("Les défis de l'Europe verte"), in dem er die neuen Felder der gemeinsamen Landwirtschaftspolitik der Union analysiert, die vor einem halben Jahrhundert entstanden ist und aktuell umfassende Reformen durchläuft. Die gemeinsame Landwirtschaftspolitik (politique agricole commune = PAC) muss sich neuen Herausforderungen stellen: die Nahrungssicherheit, Klimawandel, Erhaltung der Biodiversität und der Umgang mit Wasser.

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Kultur

Ausstellung/Berlin-Warschau

1. Januar 1970

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Bis zum 9. Januar präsentieren der Martin-Gropius-Bau in Berlin gemeinsam mit dem Königsschloss Warschau eine Ausstellung mit dem Titel "Tür an Tür - Polen-Deutschland - 1000 Jahre Kunst und Geschichte". Die Ausstellung zeigt Meisterwerke wie das Porträt Albert von Brandenburg von Lucas Cranach, Gemälde aus dem 17. Jahrhundert aus Danzig, aber auch Werke zeitgenössischer Künstler.

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Ausstellung/Baselitz

1. Januar 1970

Das Museum für moderne Kunst in Paris widmet dem deutschen Künstler Georg Baselitz (geboren 1938) eine Skulpturenausstellung. Die Ausstellung präsentiert eine Retrospektive von Werken des Künstlers, die in Frankreich bisher selten gezeigt wurden. Etwa vierzig Holzskulpturen, die zum Teil bemalt sind und zwischen 1979 und 2010 entstanden, können besichtigt werden. Sie zeigen die künstlerische Entwicklung Baselitz', der zu einer neuen Skulpturensprache der heutigen Zeit beigetragen hat.

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Ausstellung/Degas

1. Januar 1970

Bis zum 11. Dezember zeigt die "Royal Academy of Arts" in London eine Ausstellung über Edgar Degas: "Degas und das Ballett: die Kunst der Bewegung". Die Ausstellung zeigt die Entwicklung des Künstlers in Abbildungen des Balletts, dem er während seiner gesamten Karriere treu blieb, zunächst eher dokumentarisch in den 1870er Jahren, hin zu einer stärkeren sinnlichen Ausdrucksweise während seiner letzten Lebensjahre.

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"Pompeji: die Kunst des Lebens"

1. Januar 1970

Das Museum Maillol in Paris zeigt bis zum 12. Februar die Ausstellung "Pompeji - die Kunst des Lebens". Ein "doumus pompeiana", ein typisches Privathaus aus Pompeji, wird mit originalgetreuer Ausstattung und Raumaufteilung präsentiert: Atrium, Triclinium und Culina, ein Garten, Balneum und Venereum. Jedes Zimmer ist mit Fresken und typischer Ausstattung versehen. Über 200 Werke aus Pompeji und aus anderen Gegenden um den Vesuv werden ebenso präsentiert.

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Ausstellung/Berlin

1. Januar 1970

Am 30. September wurde eine Ausstellung über Pergamon eröffnet, die einen gigantischen Panoramablick auf die antike Stadt Kleinasiens ermöglicht. Während eines Jahres können die Besucher des Pergamonmuseums in Berlin, das eines der berühmtesten Museen auf der Museumsinsel der Stadt ist, von einem Turm in der Mitte des Raumes einen Blick auf die Stadt werfen, die so präsentiert wird, wie sie im Jahr 120 nach Christus aussah, wobei sich die Konstruktion über 24 Meter in die Höhe und 102 Meter in die Länge erstreckt.

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Agenda

3. Oktober

Treffen der Eurogruppe (Luxemburg)


3. Oktober

Ratssitzung "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucher" ()


4. Oktober

Ratssitzung "Wirtschaft und Finanzen" ()


4. Oktober

Gipfeltreffen EU-Brasilien ()


les 6.-7. Oktober

Ratssitzung "Verkehr" ()


6. Oktober

Sitzung des EZB-Rats ()


9. Oktober

Parlamentswahlen in Polen ()


les 10.-11. Oktober

Ratssitzung "Auswärtige Angelegenheiten" ()


10. Oktober

Ratssitzung "Umwelt" ()


Newsletter Archives

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

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The Editors of the Newsletter :
Magali Balent, Pauline Massis-Desmarest, Inga Groth, Charles de Marcilly, Pierre Thibaudat ,Venise Ollivier, Julian Schorpp, Jan WilkerChefredakteur : Pauline Massis-Desmarest

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°503- Version des 3 oct. 2011