Der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, hat einen Artikel veröffentlicht, in dem er die Vorschläge der Parteien in Europa und in Frankreich zur Lösung der Wirtschafts- und Finanzkrise analysiert. Er bedauert diesbezüglich eine "Grundversorgungsmentalität" und fordert konkretere Vorschläge.

Die liberaldemokratische Bürgerplattform (PO) des jetzigen Premierministers Donald Tusk hat die Parlamentswahlen am 9. Oktober mit 38,96% der Stimmen und damit 206 Sitzen gewonnen (-3 Sitze im Vergleich zu den letzten Wahlen am 21. Oktober 2007). Sie liegt vor der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) von Jaroslaw Kaczynski, die 30,03% der Stimmen und damit 157 Sitze erlangte (-9). Die Bewegung Palikot (RPP) von Janusz Palikot kommt an dritter Stelle mit 9,94% und 40 Sitzen. Die polnische Bauernpartei (PSL) von Waldemar Pawlak, Mitglied der jetzigen Regierungskoalition, bekam 8,55% der Stimmen und damit 30 Sitze (-1) und die Vereinigung der demokratischen Linken (SLD) kam auf 8,19% und damit auf 26 Sitze (-27). Die PO gewann im Senat 62 Sitze, die PIS 31 und die PSL 2. Weniger als die Hälfte der polnischen Wahlberechtigten gingen zur Wahl (48,63%), die Wahlbeteiligung ging um 5,25 Prozentpunkte zurück im Vergleich zu den letzten Parlamentswahlen am 21. Oktober 2007.

Die Robert Schuman Stiftung veröffentlicht in ihrer Sammlung politischer Schriften eine Studie von Pascale Andréani zu dem Thema "Frankreich, NATO und die Europäische Union", in der der Autor die Gründe und Auswirkungen der Rückkehr Frankreichs in den militärischen Arm der NATO schildert. Die Studie kann online bestellt werden.

Auf einer Pressekonferenz am 6. Oktober in Berlin kündigte der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, eine Reihe von Maßnahmen zur Sicherstellung der Liquiditätsreserven der europäischen Banken an. Die Europäische Zentralbank wird im Oktober und im Dezember erstmals seit 2009 wieder zwei Refinanzierungsmaßnahmen durchführen. 40 Milliarden Euro sind für mögliche Rückkäufe der europäischen Banken vorgesehen, vor allem aus dem Immobiliensektor. Die EZB kündigte darüber hinaus an, ihren Leitzins in Höhe von 1,50% beizubehalten.

Am 5. Oktober verabschiedete die Europäische Kommission ihre Vorschläge bezüglich der zukünftigen Kohäsionspolitik der Union für die Zeit von 2014-2020. Zu den umstrittensten Maßnahmen zählt die Streichung von Hilfsgeldern zur regionalen Förderung, falls Mitgliedsländer eine zu laxe Haushaltspolitik aufweisen oder die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten. Diese Möglichkeit, die nach Aussage des Kommissars für Regionalpolitik, Johannes Hahn, stets nur als letztes Mittel eingesetzt würde, wird von vielen als doppelte Bestrafung angesehen, die zu einer weiteren Verschlechterung der Situatin der Regionen führen wird, die sich ohnehin schon in Schwierigkeiten befinden. Der Ausschuss der Regionen, aber auch etliche Abgeordnete des Europaparlaments und Vertreter der Regionen kündigten an, sich mit aller Kraft gegen dieses Projekt einzusetzen. Das Projekt basiert auf einem Vorschlag des französischen Präsidenten und der deutschen Kanzlerin. Rat und Parlament haben bis 2013 Zeit, den Text zu debattieren und anzupassen.

Am 5. Oktober teilten die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Europaparlaments ihre Einschätzung zum geplanten Haushalt 2012 mit. Einige Haushaltsposten wurden zum Teil leicht erhöht, vor allem im Landwirtschaftsbereich. Änderungen in Bezug auf die Strategie 2020 wurden mit Nachdruck zurückgewiesen unter dem Hinweis, dass die aktuelle Krise die Anstrengungen für ein nachhaltiges Wachstum nicht beeinträchtigen dürfe. Der verabschiedete Text liegt näher am Vorschlag der Kommission als am Vorschlag des Rates der Europäischen Union. Die Vertreter Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens hatten ihren Willen bekundet, den europäischen Haushalt zu begrenzen, wie dies auch auf nationaler Ebene der Fall ist. Das Europaparlament muss am 26. Oktober im Rahmen einer Parlamentssitzung über den Text abstimmen, ein Vermittlungsausschuss zwischen Rat und Parlament muss in der Folge bis Ende November einen Kompromiss finden.

Am 3. Oktober haben die 27 Arbeitsminister über Perspektiven des Europäischen Sozialfonds diskutiert und über die Rolle, die diesem bei der Realisierung der Ziele der Strategie 2020 zukommen soll. Die Minister bereiteten zudem den für den 17. Oktober geplanten Sozialgipfel vor und sie verabschiedeten Maßnahmen bezüglich des Freiwilligendienstes und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Abschließend kommentierten die Minister den französisch-slowenischen Vorschlag, der sich mit der Hilfe für mittellose Menschen innerhalb der Europäischen Union befasst und der dazu aufruft, schnell eine Lösung zu finden.

Am 6. Oktober veröffentlichte die Europäische Zentralbank ihren alle drei Monate erscheinenden Bericht zur Kreditvergabe in der Eurozone. Der Bericht zeigt eine drastische Verschärfung der Kriterien zur Kreditvergabe ab dem dritten Trimester 2011. 16% der Banken haben ihre Kriterien verschärft, verglichen mit 2% im vorhergehenden Trimester, betreffend Kredite an Nicht-Finanzierungsgesellschaften. Es gab ebenso eine Verschärfung von Kriterien für die Kreditvergabe an Haushalte bei nunmehr 18% aller Banken (vorher 9%). Diese Verschärfung in der Kreditgewährung erklärt sich aus der Verschärfung der Schuldenkrise, die in der Folge zu einem Liquiditätsengpass der Banken führt. Gleichzeitig ist die Nachfrage nach Krediten erstmals seit einem Jahr rückläufig, aufgrund mangelnden Vertrauens der Verbraucher.

Am 6. Oktober hat die Kanzlerin Angela Merkel die Präsidentin des IWF, Christine Lagarde, in Berlin empfangen, wie auch den Generalsekretär der OECD, Angel Gurría, den Präsidenten der EZB, Jean-Claude Trichet und den Präsidenten der Weltbank, Robert B. Zoellick, um notwendige Schritte zur Verbesserung der Weltwährungssystems zu beraten. Das Treffen diente der Vorbereitung des G20-Gipfels am 3. und 4. November in Cannes. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz betonte die Kanzlerin, dass die Banken sich "in Zukunft" an den Europäischen Rettungsfonds wenden könnten und dass man nicht zögern dürfe, Banken in entsprechender Notlage zu rekapitalisieren.

Die Regierungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs teilten am 9. Oktober mit, dass sie eine Lösung für die Bank Dexia gefunden hätten, die sich in Auflösung befindet. Der belgische Teil der Bank wird für Kosten in Höhe von 4 Milliarden Euro verstaatlicht werden, die der belgische Staat zu tragen hat. Die Regierungen Frankreichs, Belgiens und Luxemburgs entschlossen sich, die Bankengruppe durch Finanzierungsgarantien in Höhe von 90 Milliarden Euro zu unterstützen. Gleichzeitig prüft die Rating-Agentur Moody's eine Herabstufung von Belgiens Bonität.

Die neue dänische Regierung spricht sich gegen dauerhafte Grenzkontrollen an der dänischen Grenze aus, wie sie im Mai 2010 von der vorherigen Regierung wieder eingeführt worden waren. Diese Entscheidung teilte die neue Premierministerin, Helle Thorning-Schmidt, im Rahmen einer Rede vor dem dänischen Parlament am 4. Oktober mit. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen hatte auf europäischem Parkett zu einer lebhaften Debatte darüber geführt, ob solche Kontrollen mit dem Schengener Abkommen vereinbar seien.

Der spanische Arbeitsminister teilte am 4. Oktober mit, dass die Zahl der Arbeitslosen im September auf 4,226 Millionen angestiegen sei, was einer Erhöhung innerhalb eines Monats um 2,32% entspricht. Im Laufe eines Jahres ist die Arbeitslosigkeit um 5,2% angestiegen, dies sind 208 981 Arbeitslose mehr als Ende September 2010.

Am 6. und 7. Oktober reiste der französische Präsident Nicolas Sarkozy in den Südkaukasus. Ziele seiner Reise waren Armenien, Azerbaidjan und Georgien. Im Rahmen seines Armenienbesuchs würdigte der französische Präsident die Opfer des Genozids an der Gedenkstätte Tsitsernakaberd. Er sprach sich dafür aus, dass die türkische Regierung schnellstmöglich den armenischen Genozid offiziell als solchen anerkennen sollte. Am 7. Oktober traf Sarkozy seinen armenischen Amtskollegen Ilham Aliev zu einem gemeinsamen Mittagessen. In Tiflis äußerte sich der Präsident dahingehend, dass Georgien frei entscheiden solle, der Europäischen Union beizutreten und in diesem Fall die Demokratiereformen verstärkt werden müssten.

Der spanische Premierminister, José Luis Zapatero, teilte am 5. Oktober mit, dass sich Spanien am Raketenabwehrprogramm der Nato beteiligen wird, indem es amerikanischen Militärschiffen, die mit Abfangjägern ausgestattet sind, eine Basis bieten wird. Diese Erklärung folgte auf entsprechende offizielle Beteiligungszusagen innerhalb der letzten Monate seitens der Türkei, Polens und Rumäniens. Die Führungen der 28 NATO-Mitgliedsländer hatten 2010 dem Programm zugestimmt, das laut amerikanischen Aussagen hauptsächlich zur Abwehr möglicher feindlicher Angriffe aus dem Iran gedacht ist.

Am 4. Oktober erhob die parlamentarische Versammlung des Europarates den Nationalrat Palästinas in den Status eines "Partners für Demokratie". Dieser Status erlaubt den palästinensischen Abgeordneten, das Wort zu ergreifen und an den Arbeiten der Versammlung teilzunehmen, es gibt jedoch kein Wahlrecht. Diese Aufwertung soll den Rechtsstaat in Palästina stärken, vor allem im Hinblick auf freie Wahlen in einem Mehrparteiensystem und die Abschaffung der Todesstrafe, unter Berücksichtigung der Gleichheit zwischen Männern und Frauen. Dieses neue Statut ist jedoch nicht gleichzusetzen mit der offiziellen Anerkennung eines Staates Palästina, über diesen Punkt gehen die Diskussionen in der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York weiter.

Am 5. Oktober hat die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OSZE) einen Bericht vorgestellt mit dem Titel "Bewertung der Reformen in der europäischen Landwirtschaftspolitik". Die Fachleute der OSZE kommen darin zu dem Schluss, dass es nach 25 Jahren gemeinsamer Agrarpolitik höchste Zeit sei, die Agrarsubventionen zu reformieren. Der Bericht zieht Bilanz bezüglich der Struktur und der Charakteristiken der gemeinsamen Agrarpolitik und deren Entwicklung in den letzten 25 Jahren. Die Fachleute der OSZE geben vier Hauptratschläge: Eine weitere Öffnung des europäischen Marktes, höhere Investitionen in die landwirtschaftliche Entwicklung, Schaffug eines Zuständigkeitsbereichs für die Handhabung von Risiken auf europäischer Ebene und eine Verbesserung in Umweltbelangen.

In einer am 7. Oktober veröffentlichten Studie analysiert Eurobarometer die Entwicklung der öffentlichen Meinung zum Klimawandel. Entsprechend der zugrunde liegenden Umfrage vom letzten Juni nimmt die Sorge der Bürger über den Klimawandel immer weiter zu: eine Mehrheit stuft sie als größte Sorge noch vor der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise ein. 80% der Befragten urteilten dahingehend, dass dies eine Gelegenheit sein, um einen Wirtschaftszweig mit guten Zukunftschancen zu entwickeln, was Wachstum und Beschäftigung gleichermaßen angeht. Die europäische Umweltkommissarin, Connie Hedegaard, beurteilte diese Einschätzung als ermutigend und als Bestätigung des Handelns der Union zur Verringerung der Auswirkungen des Klimawandels.

Der Erzeugerpreisindex der Industrie fiel im August 2011 im Vergleich zum Vormonat im Euroraum um 0,1% und in der Europäischen Union um 0,2%, wie Eurostat am 4. Oktober bekannt gab. Im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat (August 2010) erhöhten sich die Erzeugerpreise im August 2011 im Euroraum um 5,9% und in der Europäischen Union um 6,7%.

Die Stiftung für Internationale Beziehungen und außenpolitischen Dialog (La Fondation pour les relations internationales et le dialogue extérieur) hat am 5.Oktober eine Studie veröffentlicht mit dem Titel "Die Europäische Union und der arabische Frühling", in der der Autor eine Neuausrichtung der langfristigen europäischen Nahoststrategie vorschlägt, um mehr Einfluss in der Region zu erhalten. Der Autor lobt ausdrücklich die positiven Reaktionen Europas auf die Umwälzungen in der Region.

Jean-François Jamet hat in der Reihe "La Documentation française" einen Artikel veröffentlicht mit dem Titel "Kann Europa ohne Wirtschaftsregierung auskommen?" ("L'Europe peut-elle se passer d'un gouvernement économique?") Der Autor stellt die Herausforderungen einer Wirtschaftsregierung dar. Er betont die Hindernisse auf wirtschaftlicher, politischer und institutioneller Ebene, die auf dem Weg zu einer solchen Regierung überwunden werden müssen. Jean-François Jamet ist Autor zahlreicher wirtschaftlichspolitischer Studien für die Robert Schuman Stiftung.

Die Ausstellung "Gerhard Richter:Panorama" wird bis zum 8. Januar in der Tate Modern in London zu sehen sein. Diese Ausstellung stellt die erste große Retrospektive des Künstlers in London innerhalb der letzten 20 Jahre dar. Gezeigt werden Werke aus allen Perioden des Künstlers, der 1932 in Dresden geboren ist, so dass das Gesamtwerk in all seinen Variationen entdeckt werden kann.