Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der französischen Sendergruppe "Audiovisuel extérieur de la France (AEF)" zeigt die Stiftung auf ihrer Internetseite die aktuelle Ausgabe der TV-Sendung "Ici l'Europe" mit 2 Studiogästen: Bernadette Segol, der Generalsekretärin der europäischen Gewerkschaftsvereinigung und Markus Beyrer, dem Generaldirektor von Businesseurope.

Am 9. Mai 2013 wird die Robert Schuman Stiftung eine Internetseite präsentieren, die exklusiv dem Europatag gewidmet sein wird. Dort werden Sie die Erklärung des ehemaligen französischen Außenministers Robert Schuman nachlesen können, die dieser am 9. Mai 1950 im Uhrensaal des französischen Außenministeriums gehalten hat. Die Schuman-Erklärung führte zur Schaffung der Montanunion (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - EGKS), der Keimzelle der Europäischen Union. In einer Agenda werden Sie eine große Auswahl an Feierlichkeiten und Terminen rund um den 9. Mai finden - in Europa und weltweit. Bestellen Sie zu dieser Gelegenheit das Buch Robert Schumans: "Für Europa" - es kann auf den Seiten der Stiftung auf deutsch, englisch und französisch bestellt werden. Das Buch umfasst die wichtigsten Texte und Leitgedanken Robert Schumans, es enthält die Grundideen und maßgeblichen Bausteine der Europäischen Union und führt den Lesern eine noch immer aktuelle Vision eines zukünftigen Europas vor Augen.

Am 3. Mai 2013 wandte sich der portugiesische Premierminister Pedro Passos Coelho an die Bürger des Landes, um die Pläne zur weiteren mittelfristigen Haushaltskonsolidierung vorzustellen, die bis 2016 zu weiteren Einsparungen in Höhe von 6 Miliarden Euro führen sollen. In einer Rede kündigte Coelho eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 66 Jahre an, wie auch eine Erhöhung der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden für Beamte, deren Zahl zugleich auf 30 000 gesenkt werden soll. Die Regierung hofft auf die Freigabe von weiteren Hilfszahlungen in Höhe von 2 Milliarden Euro (im Rahmen des Rettungsplans für Portugal), wie auch auf die Bestätigung der Fristverlängerung für die Rückzahlung der Kredite.

Am 2. Mai 2013 traf der Präsident des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy, den portugiesischen Premierminister Pedro Passos Coelho. Beide betonten die wirtschaftlichen Fortschritte, die Portugal innerhalb der letzten 2 Jahre erreicht hat. Es wurden mehr Waren exportiert, wodurch das Außenhandelsdefizit reduziert werden konnte, das Haushaltsdefizit konnte verringert werden, der Bankensektor und die Wettbewerbsfähigkeit wurden gestärkt. Die Anstrengungen müssten jedoch fortgeführt werden, um positive Effekte für Wachstum und Beschäftigung zu erreichen. Drei Axen seien prioritär: Die Haushaltskonsolidierung, Strukturreformen und Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung.

Am 29. April 2013 präsentierte die Europäische Kommission den Quartalsbericht der europäischen Taskforce, die Athen bei den notwendigen Reformen berät, zu denen sich das Land gegenüber der EU und dem IWF verpflichtet hat. Nach Aussage Olli Rehns, des EU-Kommissars für Wirtschafts- und Währungsfragen, spielt die Taskforce eine wichtige Rolle für die Unterstützung Griechenlands, um die Strukturreformen voran zu bringen. Durch die Reformen soll Griechenland wettbewerbsfähiger werden, zudem sollen Wachstum und Beschäftigung gefördert werden. Entsprechend des Berichts hat die Taskforce dazu beigetragen, die Reform der zentralen Verwaltung des Landes voran zu bringen, ebenso konnte der Export gefördert werden und es wurde die außergerichtliche Einigung gefördert, um kostspielige Gerichtsentscheidungen zu vermeiden.

Am 2. Mai 2013 brachte die Europäische Zentralbank die neuen 5 Euro-Scheine in Umlauf. Es handelt sich um den ersten Geldschein der neuen "Europa-Serie", die von 2013 an im gesamten Euroraum eingeführt werden wird. Die neuen Geldscheine werden in den nächsten Jahren nach und nach in aufsteigender Reihenfolge in Verkehr gegeben, die Stückelung bleibt gleich. Im Wasserzeichen und im Hologramm ist ein Porträt der Göttin Europa, einer Gestalt aus der griechischen Mythologie, zu sehen. Europa ist die Namensgeberin des Kontinents. Die neuen Scheine sind fälschungssicherer, die alten Euroscheine werden nach und nach aus dem Verkehr gezogen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auch Mitglied im Verwaltungsrat der Robert Schuman Stiftung ist, hat sich in einem Interview in der französischen Tageszeitung "Les Echos" am 6. Mai 2013 zu der Entscheidung der Europäischen Kommission geäußert, Frankreich mehr Zeit zum Erreichen seiner Defizitziele zu gewähren. Nach Aussage Schäubles erlauben die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes einen gewissen Spielraum, damit die Staaten mit zu hohem Defizit ihre Haushaltsziele erreichen können. Schäuble betonte jedoch, dass die Europäische Kommission zugleich gefordert hat, dass jegliche Fristverlängerung nur im Falle eindeutiger Verpflichtungen zur Umsetzung notwendiger Reformen möglich sei. Auf die Frage nach den deutsch-französischen Beziehungen warnte Schäuble vor dem Aufbrechen von alten Vorurteilen und Clichés. Deutschland und Frankreich würden gut zusammen arbeiten; beide hätten eine besondere Verantwortung im Hinblick auf Europa.

Am 29. April 2013 trafen sich der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Grenada (in Spanien). Beide unterzeichneten ein Abkommen, das zum Ziel hat, deutsche Aufträge für spanische kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu fördern, insbesondere durch Sponsoring und die Übernahme von Patenschaften. Bis Ende Mai sollen weitere Details bekannt gegeben werden. Es handelt sich um ein Pilotprojekt, das für andere Länder ein Vorbild sein könnte, insbesondere zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, wie Wolfgang Schäuble auf einer Pressekonferenz betonte.

Nachdem die italienischen Abgeordneten dem neuen Regierungschef Enrico Letta am 29. und 30. April 2013 ihr Vertrauen ausgesprochen hatten, startete dieser eine Europareise, um seine europäischen Amtskollegen zu treffen. Am 30. April 2013 reiste Letta zunächst nach Berlin, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Er bekräftigte gegenüber der Bundeskanzlerin, dass Italien die Haushaltskonsolidierung und die europäische Integration voranbringen wolle, die der einzige Weg aus der Krise sei. Am 1. Mai 2013 traf Letta den französischen Präsidenten François Hollande in Paris. Beide betonten, dass alle Kraft für mehr Wachstum bei gleichzeitiger Fortsetzung der Sparprogramme eingesetzt werden müsse. Als letzte Station besuchte Letta Brüssel, wo er den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman Van Rompuy und den Kommissionspräsidenten José Manueal Barroso traf. Nach Aussage Barrosos wird Italien das europäische Verfahren aufgrund exzessiven Defizits bald abschließen können.

Am 30. April 2013 wurde Prinz Willem-Alexander neuer König der Niederlande, nachdem seine Mutter, Königin Beatrix, ihre Abdankungsurkunde unterzeichnet hatte. Mit 46 Jahren wird er der erste König, der einer neuen europäischen Generation an Tronfolgern entstammt. Er ist der erste männliche König in den Niederlanden seit 1890.

Am 29. April 2013 sah sich der polnische Premierminister Donald Tusk gezwungen, seinen Justizminister Jaroslaw Gowin zu entlassen, nach wiederholten inaktzeptablen Äußerungen Gowins, diesmal zur künstlichen Befruchtung und einem angeblichen Embryonenhandel von Polen nach Deutschland. Gowin galt als Führer einer konservativen Gruppe innerhalb der regierenden Bürgerplattform (PO). Der polnische Premierminister sagte, dass Gowin nicht wegen des Inhalts seiner Äußerungen entlassen worden sei, sondern wegen der Art und Weise, wie er seine Positionen vorgebracht habe. Neuer Justizminister wird Marek Biernacki, der ehemalige Innenminister Polens.

Am 2. Mai 2013 kündigte der britische Finanzminister George Osborne an, dass einige britische Hoheitsgebiete, die als Steuerparadiese bekannt sind, am automatischen Informationsaustausch teilnehmen werden, der im Kampf gegen Steuerhinterziehung ausgeweitet werden soll. Zu den Gebieten gehören unter anderem Inselgruppen wie die Caymanislands, Anguilla, Bermuda und die British Virgin Islands. Die Informationen sollen entsprechend des im Juni 2012 unterzeichneten Abkommens gegen Steuerhinterziehung mit Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien und Spanien geteilt werden. Die Ausweitung auf die Inselgebiete erfolgt im Rahmen der Schwerpunktsetzung David Camerons für die G 8 Präsidentschaft Großbritanniens. Cameron hatte das Thema Steuertransparenz als Schwerpunkt der G 8 Präsidentschaft für Großbritannien angekündigt.

Am 5. Mai 2013 gab die slowenische Premierministerin Alenka Bratusek bekannt, dass mit dem Vorsitzenden der Oppositionspartei und ehemaligen Regierungschef Janez Jansa (SDS) keine Einigung über eine etwaige Verfassungsreform zur Haushaltskonsolidierung erzielt werden konnte. Die Einigung sollte insbesondere Regelungen für den Bankensektor umfassen, so dass das Land nicht auf finanzielle Unterstützung durch EU und IWF angewiesen wäre. Entsprechend der Bitte der Opposition wurde die Fortsetzung der Gespräche vertagt. Für den 6. und 7. Mai 2013 ist eine Parlamentsdebatte vorgesehen über die Frage eines Referendums und die Verabschiedung einer Schuldenbremse. Am 9. Mai 2013 muss Alenka Bratusek der Europäischen Kommission einen Zeitplan vorlegen, aus dem die beabsichtigten Maßnahmen für die Haushaltskonsolidierung, die Reform des Bankensystems und die Ankurbelung der Wirtschaft ersichtlich sind.

Am 30. April 2013 beauftragte der Präsident Islands, Olafur Ragnar Grimsson, den Vorsitzenden der Fortschrittspartei (Zentrum) mit der Regierungsbildung, da dessen Partei bei den Parlamentswahlen einen großen Stimmenzuwachs verbuchen konnte. Die Entscheidung kam überraschend, da normalerweise der Vorsitzende der Partei mit den meisten Stimmen mit der Regierungsbildung beauftragt wird. Die Fortschrittspartei lag mit 24,4% der Stimmen jedoch leicht hinter der konservativen Unabhängigkeitspartei, die auf 26,7% der Stimmen kam. Beide Parteien erhalten 19 Sitze im Abgeordnetenhaus.

In einem Urteil vom 30. April 2013 rügt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Ukraine wegen der "willkürlichen und unrechtmäßigen" Untersuchungshaft der ehemaligen Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko. Diese befindet sich seit 2011 in Haft. Die Richter in Straßburg verurteilten die Ukraine aufgrund von vier Menschenrechtsverletzungen im Fall Timoschenko. Das Gericht folgte in seinem Urteil jedoch nicht den Vorwürfen Timoschenkos, die der Ukraine zudem schlechte Haftbedingungen und die Verweigerung medizinischer Behandlung vorwarf. Die Entscheidung des EGMR hat keine Auswirkungen auf den laufenden Prozess in der Ukraine und auch nicht auf den Strafrahmen. Timoschenko wurde zu 7 Jahren Haft verurteilt. Wann wird sie endlich ihre Freiheit wieder erlangen?

Am 30. April 2013 gab Eurostat bekannt, dass die Arbeitslosigkeit im März in der Eurozone weiter auf 12,1% angestiegen ist, gegenüber 12% im Februar 2013. In der gesamten Europäischen Union gab es im März gegenüber Februar 2013 keine Veränderung, sie liegt hier stabil bei 10,9%. Über 26,5 Millionen Europäer sind arbeitslos gemeldet, darunter fast 5,7 Millionen Jugendliche im Alter bis 25. In Österreich liegt die Arbeitslosigkeit bei unter 5%, in Griechenland und Spanien bei über 25%.

Am Tag der Pressefreiheit am 3. Mai 2013 veröffentlichte der Verein "Reporter ohne Grenzen" ein neues Ranking zur Lage der Pressefreiheit in der Welt. 16 europäische Länder befinden sich noch immer unter den vordersten 30 Plätzen. Bezüglich der 11 übrigen europäischen Länder warnt der Verein jedoch vor einer "fortschreitenden Abwärtsbewegung". Ungarn ist 16 Plätze nach unten gerutscht, es befindet sich jetzt auf Platz 56 der Liste. Nach Aussage des Berichts ist dies nach wie vor eine Folge der Gesetzesreformen im Land. Auch die Lage in Griechenland sei beunruhigend. Griechenland ist 14 Plätze nach unten gerutscht und landet jetzt auf Platz 84 der Liste, nach Aussage des Berichts eine Folge des "sozial und beruflich katastrophalen Umfelds". Das am schlechtesten bewertete europäische Land ist Bulgarien (Platz 87, 2 Plätze besser als im letzten Ranking).

Soeben ist die 11. Ausgabe des Handbuchs "The Parliamentary Assembly - Practice and Procedure" (auf englisch und französisch) erschienen. Das Handbuch gibt einen Überblick über die Arbeit und Funktionsweise der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, wie auch über den politischen und institutionellen Kontext. Das Handbuch ist für Mitglieder der Versammlung geschrieben, aber es ist auch für andere Kreise interessant: Mitglieder und Mitarbeiter der nationalen Parlamente, Vertreter der Zivilgesellschaft und für alle, die mehr über diese wichtige Institution im Herzen des Europarates erfahren wollen.

Der Hampton Court Palace in London zeigt bis zum 3. November 2013 eine Ausstellung, die den "Geheimnissen der königlichen Schlafzimmer" ("Secrets of the royal bedchamber") gewidmet ist. Im Rahmen der Ausstellung sind zahlreiche königliche Betten zu sehen, die aufwändig restauriert wurden, darunter das Bett von Königin Mary, Caroline, Anne und Charlotte, wie auch das Reisebett von König George II. Die Betten stammen aus dem 17. und 18. Jahrhundert. Die Ausstellung verdeutlicht die Bedeutung der königlichen Schlafzimmer für die Abläufe am Hof und als Ort wichtiger Zeremonien.