Der Brief58021 mai 2013

La Lettre

Joachim Bitterlich

21. Mai 2013

Der Europäische Rat wird am 22. Mai 2013 hauptsächlich den Fragen der Energiepolitik gewidmet sein. Aus diesem Anlass veröffentlicht die Robert Schuman Stiftung einen aktuellen Text von Joachim Bitterlich zu diesem Thema, der erstmals im "Rapport Schuman 2013" erschienen ist (veröffentlicht im Verlag "Lignes de repères" im März 2013).

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Neuigkeiten

Deutsch-Französischer Wirtschaftstag

21. Mai 2013

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Am 23. Mai 2013 wird der Präsident der Robert Schuman Stiftung, Jean-Dominique Giuliani, neben Louis Gallois, Thierry Repentin, Ernst Burgbacher, Susanne Wasum-Rainer und anderen geladenen Gästen am Deutsch-Französischen Wirtschaftstag teilnehmen, den die deutsch-französische Industrie- und Handelskammer in Paris ausrichtet. Im Mittelpunkt der Diskussionen werden die Themen Wettbewerbsfähigkeit und Eurokrise stehen, wie auch die Bankenreglementierung. Die drei Diskussionsforen sind unterteilt in folgende Themen: Deutschland-Frankreich - ein schwieriger Spagat?"; "Regulierung der Banken und Finanzierung der Wirtschaft" und "Frankreich-Deutschland: Industrielle Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich". Die Teilnahme ist nur für eingeladene Gäste möglich.

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"Ici l'Europe" mit Antonio Vitorino

21. Mai 2013

Im Rahmen der Partnerschaft der Robert Schuman Stiftung mit der französischen Sendergruppe "Audiovisuel de la France (AEF)" zeigt die Robert Schuman Stiftung auf ihrer Internetseite die aktuelle Ausgabe der Sendereihe "Ici l'Europe" mit dem ehemaligen EU-Kommissar Antonio Vitorino als Studiogast. Antonio Vitorino wird von Jean-Paul Betbèze zur wirtschaftlichen Lage Portugals interviewt; Jean-Paul Betbèze ist Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Stiftung.

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Präsentation des "Rapport Schuman 2013"

21. Mai 2013

Am 23. Mai 2013 werden die beiden Herausgeber des "Rapport Schuman 2013", Thierry Chopin (wissenschaftlicher Direktor der Robert Schuman Stiftung) und Michel Foucher (Professor an der Universität Ecole Normale Supérieure) den aktuellen "Rapport Schuman 2013" an der Universität Sciences Po im CERI vorstellen. Nach der Präsentation ist eine Diskussion unter Leitung des Direktors von CERI-Sciences Po, Christian Lequesne, vorgesehen. Am 27. Mai 2013 wird Thierry Chopin den "Rapport Schuman 2013" zudem an der Universität Sciences Po in Dijon vorstellen. Erstmals ist der "Rapport Schuman 2013" in diesem Jahr für elektronische Lesegeräte und Tablets erhältlich zum Preis von nur 10,99 Euro. In gedruckter Form kann der Rapport (auf englisch oder französisch) auf den Internetseiten der Stiftung oder im Buchhandel bestellt werden.

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Verleihung des Pierre Pflimlin Preises

21. Mai 2013

Die Robert Schuman Stiftung beteiligt sich am "Pierre Pflimlin Preis", der an junge Wissenschaftler verliehen wird, die sich den deutsch-französischen Beziehungen widmen. Der Preis wird am 22. Mai 2013 von Joseph Daul überreicht werden, Vorsitzender der EVP-Gruppe im Europäischen Parlament. Die Preisverleihung findet im Rahmen der "8. europäischen Straßburger Treffen" statt, die von der französischen ENA organisiert werden.

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Finanzkrise

Portugal laut OECD auf gutem Weg

21. Mai 2013

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Die OECD gab am 14. Mai 2013 in einem Bericht ihre Einschätzung zur wirtschaftlichen Entwicklung Portugals bekannt. Demnach seien die beschlossenen Strukturreformen "ehrgeizig und mutig", wobei die soziale Kohäsion beibehalten werden müsse. Die Behinderungen für Wachstum müssten beseitigt werden, zugleich müsse der Haushalt weiter saniert werden, die soziale Kohäsion beachtet und die Grundlagen für ein starkes und nachhaltiges Wachstum geschaffen werden. Die bereits in die Wege geleiteten Strukturreformen könnten bis 2020 nach Aussage der OECD zu einem Wachstum in Höhe von 3,5% des BIP führen.

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Frankreich jetzt offiziell in Rezession

21. Mai 2013

Am 15. Mai 2013 gab das nationale Institut für Statistik und Wirtschaftsstudien (Insee) bekannt, dass Frankreich sich nunmehr nach 2 Quartalen mit einem Rückgang des BIP der allgemeinen Definition entsprechend in einer Rezession befindet. Im ersten Quartal 2013 war ein Rückgang des BIP um 0,2% zu verzeichnen, nachdem bereits im vierten Quartal 2012 ein Rückgang des BIP im gleichen Umfang zu verzeichnen war. Insee korrigierte den Rückgang im 4. Quartal 2012 von -0,3% auf -0,2% des BIP. Nach Aussage des französischen Wirtschafts- und Finanzministers geht die französische Regierung unverändert von einem Wachstum in Höhe von 0,1% für 2013 aus. Laut Insee ging die Kaufkraft der Franzosen im Jahr 2012 um 0,9% zurück.

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Geringes Wachstum im 1. Quartal in Deutschland

21. Mai 2013

Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamts Destatis, die am 15. Mai 2013 veröffentlicht wurden, gab es im 1. Quartal 2013 nur ein geringes Wachstum in Höhe von 0,1% des BIP. Das geringe Wachstum ist nach Angaben von Destatis auf den ungewöhnlich langen und kalten Winter zurück zu führen. Für das 4. Quartal 2012 wurden die Angaben nach unten korrigiert: Die deutsche Wirtschaft schrumpfte demnach in den letzten 3 Monaten des Jahres 2012 um 0,7%.

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Eurogruppe unterstützt Zypern und Griechenland

21. Mai 2013

Am 13. Mai 2013 unterstützten die 17 EU-Finanzminister der Eurozone die Entscheidung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, eine erste Tranche an Hilfsgeldern in Höhe von 3 Milliarden Euro an Zypern auszuzahlen. Die Minister lobten die Anstrengungen der zypriotischen Regierung und der Bürger, insbesondere im Kampf gegen Geldwäsche. Die Minister ermutigten darüber hinaus die griechische Regierung, die Steuerreformen und Strukturreformen weiter voran zu treiben. Sie stellten die Auszahlung weiterer Hilfsgelder in Aussicht in Höhe von 7,5 Milliarden Euro.

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Ungarn überwindet Rezession

21. Mai 2013

Entsprechend vorläufiger Zahlen, die das zentrale Statistikbüro des Landes (KSH) am 15. Mai 2013 veröffentlichte, konnte Ungarn im ersten Quartal 2013 im Vergleich zum vorherigen Quartal ein Wachstum in Höhe von 0,7% des BIP verzeichnen. Die ungarische Wirtschaft konnte somit die Rezession überwinden, die seit dem 2. Quartal 2012 andauerte.

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Italien verabschiedet Maßnahmepaket gegen Auswirkungen der Krise

21. Mai 2013

Die italienische Regierung verabschiedete am 17. Mai 2013 unter Regierungschef Enrico Letta eine Maßnahmenserie gegen die Auswirkungen der Krise. "Die erste Maßnahme besteht in der Aussetzung der Zahlungspflicht der Kommunalsteuer, die sämtliche Familien im Juni hätten zahlen müssen" so Enrico Letta. Die Regierung wolle bis zum 31. August 2013 eine komplette Reform des Steuersystems vorlegen, die Kommunalsteuer eingeschlossen. Enrico Letta kündigte zudem die Streichung der Ministergehälter in den Fällen an, in denen bereits Abgeordneten- oder Senatorendiäten gezahlt werden. Die Regierung versabschiedete eine entsprechende Verordnung, die die Maßnahmen mit sofortiger Wirkung in Kraft treten lässt. Die Verordnung muss jedoch innerhalb von zwei Monaten vom Parlament bestätigt werden. Der italienische Ministerrat stellte darüber hinaus eine Milliarde Euro zusätzlich bereit zur Unterstützung von Arbeitslosen.

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Einigung zwischen Regierung und Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes

21. Mai 2013

Die slowenische Regierung unter Premierministerin Alenka Bratusek konnte mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes eine Einigung erzielen über eine Absenkung der Gehälter im öffentlichen Dienst als weitere Maßnahme zur Stabilisierung der Staatsfinanzen. "Wir konnten eine befriedigende Einigung erzielen", so der slowenische Innenminister Gregor Virant nach mehr als 11 Stunden Verhandlungsdauer. Die Einigung wurde bereits von Innenminister Virant und Vertretern der Gewerkschaften unterzeichnet, sie muss jedoch noch von einer Mehrheit der Gewerkschaften und von der Regierung bestätigt werden. Die Einigung könnte nach Aussage des Innenministers im Juni in Kraft treten.

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Kommission

Französischer Präsident trifft Europäische Kommission

21. Mai 2013

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Am 15. Mai 2013 traf der französische Präsident François Hollande die 27 EU-Kommissare in Brüssel. Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, lobte die bisherigen Anstrengungen Frankreichs zur Reduzierung des strukturellen Defizits und rief zu einer Fortführung der Reformen auf. François Hollande kündigte weitere Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit an. Nach Aussage des französischen Präsidenten wird das Wachstum 2013 voraussichtlich bei 0% liegen. Am gleichen Tag wurde bekannt, dass sich Frankreichs Wirtschaft offiziell in einer Rezession befindet. Nach Aussage Barrosos müssten die zwei Jahre Fristverlängerung, die Frankreich zum Abbau des Defizits auf 3% oder weniger gewährt wurden, für beschleunigte Strukturreformen genutzt werden und für einen Kampf gegen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft.

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Über die Hälfte der gefährlichen Produkte kommt aus China

21. Mai 2013

Am 16. Mai 2013 gab die Europäische Kommission bekannt, dass sie die Zusammenarbeit innerhalb der EU im Verbraucherschutz verbessern wolle. Das Institut zur Erkennung gefährlicher Produkte, die keine Lebensmittel darstellen, RAPEX, registrierte 2012 26% mehr gefährliche Produkte als 2011. Unter den gefährlichen Produkten befinden sich hauptsächlich Kleidungsstücke, Textilien und Accessoires (34%), wie auch Spielzeug (19%). Die Hauptgefahren liegen in chemischen Zusammensetzungen, in der Gefahr der Strangulierung oder in Verletzungsgefahren. 58% der registrierten gefährlichen Produkte stammen aus China.

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EU und Schweiz beschliessen Abkommen über Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich

21. Mai 2013

Die Europäische Union und die Schweiz unterzeichneten am 17. Mai 2013 ein Abkommen zur verstärkten Zusammenarbeit im Wettbewerbsbereich. Es handelt sich um das 5. Abkommen, das die EU in diesem Bereich abschließt, ähnliche Abkommen bestehen mit den USA, Kanada, Japan und Korea. Die Neuerung bei dem Abkommen mit der Schweiz besteht in der Möglichkeit des Informationsaustauschs zwischen den zuständigen Wettbewerbsbehörden im Rahmen der Ermittlungen. Das Abkommen wird in Kraft treten, sobald es vom Europäischen Parlament und vom Schweizer Parlament ratifiziert wurde.

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Parlament

6 Kandidaten für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten

21. Mai 2013

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Der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz gab am 20. Mai 2013 bekannt, dass er vor Ablauf der entsprechenden Frist am 8. Mai acht Bewerbungen für das Amt des Europäischen Bürgerbeauftragten erhalten habe, von denen sechs teilnahmeberechtigt waren. Für das Amt kandidieren folgende Personen: Ria Oomen-Ruijten MEP (EVP, NL); Emily O'Reilly; Dagmar Roth-Behrendt MEP (S&D, DE), Alex Brenninkmeijer; Markus Jaeger und Francesco Speroni MEP (EFD, IT). Die Kandidaten werden am 18. Juni vom Petitionsausschuss angehört. Die Wahl zum Europäischen Bürgerbeauftragten findet während der Plenarsitzung im Juli statt.

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Rat

Ratstreffen Landwirtschaft und Fischerei

21. Mai 2013

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Am 13. und 14. Mai 2013 tauschten sich die 27 EU-Landwirtschaftsminister über die Fortschritte zur Reformierung der gemeinsamen Agrarpolitik aus. Im Mittelpunkt standen Fragen bezüglich junger Landwirte, kleiner Betriebe und aktiver Landwirte. Die Minister einigten sich im Bereich Fischerei auf einen Kompromiss, der der Präsidentschaft voraussichtlich ermöglichen wird, die Diskussionen mit den übrigen Institutionen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die Minister diskutierten darüber hinaus die Auswirkungen der Richtlinie für Tabak auf die Landwirtschaft, wie auch die Fangquoten für Makrele und die Themen für den kommenden Weltgipfel für Ozeane.

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Ratstreffen Wirtschaft und Finanzen

21. Mai 2013

Auf ihrem Treffen am 14. Mai 2013 erklärten die 27 EU-Finanzminister übereinstimmend, dass eine verstärkte Zusammenarbeit auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene beim automatischen Informationsaustausch notwendig sei, auch in Zusammenarbeit mit der G 8, G 20 und der OECD. Das Thema soll am 22. Mai 2013 auf dem Europäischen Rat weiter verfolgt werden. Die Minister erteilten der Europäischen Kommission darüber hinaus ihr Mandat, mit der Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und Saint-Marin neue Steuerabkommen auszuhandeln. Die Minister gaben darüber hinaus ihre Stellungnahmen zur Finanzierung der Maßnahmen gegen Klimawandel ab, wie auch zu den makroökonomischen Ungleichgewichten der 13 betroffenen Mitgliedsländer und zum einheitlichen europäischen Zahlungsraum SEPA ab. Sie begrüßten abschließend die ausgehandelte Einigung mit dem Europäischen Parlament bezüglich Hypothekendarlehen.

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Ratstreffen Bildung, Jugend, Kultur und Sport

21. Mai 2013

Am 16. und 17. Mai 2013 einigten sich die 27 EU-Minister für Kultur, Bildung und Sport auf Aarhus und Paphos als europäische Kulturhauptstädte 2017 und auf La Valette für das Jahr 2018. Die Minister erörterten darüber hinaus die Rolle des Kultursektors bei den künftigen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit den USA und die Möglichkeit, die Kultur als Mittel der Diplomatie einzusetzen. Die Minister betonten die Bedeutung von Ausbildung und Beschäftigung für junge Menschen für ihre soziale Verankerung. Abschließend wurden die Ergebnisse des letzten Anti-Doping-Gipfels in Montreal erörtert, auf dem den öffentlichen zuständigen Stellen neue Zuständigkeiten zugewiesen wurden.

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Diplomatie

Internationale Gemeinschaft stellt 3,250 Milliarden Euro für Mali bereit

21. Mai 2013

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Am 15. Mai 2013 fand in Brüssel die internationale Geberkonferenz für Mali statt, die von der Europäischen Union und Frankreich organisiert wurde. Insgesamt waren 80 Staaten und zehn Staats- und Regierungschefs vertreten. Basierend auf dem "nachhaltigen Entwicklungsplan für Mali 2013-2014 (PRED)", der von der malischen Regierung präsentiert wurde, gaben die internationalen Geber ihre Zusagen für Hilfsmaßnahmen im Umfang von 3,250 Milliarden Euro. Der PRED-Plan geht von einer Gesamtunterstützung in Höhe von 4,343 Milliarden Euro aus.

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Deutschland

20 Jahre Deutsch-Russisches Forum

21. Mai 2013

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Am 15. Mai 2013 empfing Bundesaußenminister Guido Westerwelle seinen russischen Amtskollegen Serguei Lavrov zur Feier des 20jährigen Bestehens des Deutsch-Russischen Forums in Berlin. Außenminister Westerwelle wies auf die gemeinsamen kulturellen Wurzeln beider Länder hin, wie auch auf das Hauptziel des Forums, nämlich "Bindungen herzustellen, nicht nur auf politischer und wirtschaftlicher Ebene, sondern auch in den Bereichen Kultur und Gesellschaft". Deutschland kritisierte das russsiche Vorgehen gegen Nichtregierungsorganisationen im Land. Außenminister Westerwelle betonte jedoch ebenso "das strategische Interesse einer Kooperation beider Länder", insbesondere in wirtschaftlicher Hinsicht. In seiner Rede sprach Westerwelle darüber hinaus außenpolitische Fragen an, insbesondere den Kampf gegen Terrorismus, die Lage in Syrien und Sicherheitspolitik.

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Bundestag stimmt für Basel III Regelungen

21. Mai 2013

Die Bundestagsabgeordneten stimmten am 16. Mai 2013 mehrheitlich für die neuen internationalen Regelungen zur Bankenkapitalisierung, bekannt unter dem Namen "Basel III". Durch den Bundestagsbeschluss setzt Deutschland als eines der ersten Länder Europas die neuen Regelungen zur Stärkung des Bankensektors in nationales Recht um. Durch Basel III soll insbesondere das Eigenkapital der Banken erhöht werden, wie auch die Liquidität, um die Risiken eines Bankrotts zu verkleinern und um neue Finanzkrisen zu verhindern. Für Banken wird gemäß Basel III verbindlich vorgeschrieben, bis Ende 2018 über 8% Eigenkapital zu verfügen. Die Regelungen gemäß Basel III sollten ursrpünglich ab dem 1. Januar 2013 gelten, sie werden jedoch nunmehr verspätet umgesetzt, da sich die Europäer im letzten Jahr nicht auf einen Kompromiss einigen konnten.

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Energiewende als Motor der deutsch-französischen Freundschaft

21. Mai 2013

Am 15. Mai 2013 veröffentlichten die Umweltminister Deutschlands und Frankreichs, Delphine Batho und Peter Altmaier, einen Leitartikel in der französischen Tageszeitung Le Monde. In dem Text betonen die Minister, dass mit Hilfe der "Energiewende" Wachstum in Zeiten begrenzter Ressourcen gesichert werden könne. Dies müsse über die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz geschehen. In dem Artikel wird darüber hinaus die Schaffung eines deutsch-französischen Büros für erneuerbare Energien erwähnt, das vor kurzem geschaffen wurde. Beide Minister sprechen sich für das Emissionshandelssystem aus und für die Festlegung neuer CO2-Einsparziele für 2030. Die Umweltminister hätten beschlossen, einen Staatenclub zu gründen für alle Staaten, die eine Avantgarde-Rolle bei der Energiewende einnehmen wollen und die erneuerbaren Energien fördern wollen. Die Robert Schuman Stiftung hat hierzu eine Studie veröffentlicht unter dem Titel: "Die Umsetzung der Energiewende: ein deutsch-französisches Projekt zur Wachstumsförderung".

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Bulgarien

Erste Sitzung des neu gewählten bulgarischen Parlaments

21. Mai 2013

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Am 22. Mai 2013 nominierte der Wahlausschuss nach den vorgezogenen Neuwahlen zwei sozialistische Abgeordnete, Margarita Stoilova und Lazar Popov, als Nachfolger für Iliyana Yotova und Rumen Styanov. Die erste Sitzung nach den Neuwahlen fand am 21. Mai 2013 statt. Aufgrund der Abwesenheit von 10 Mitgliedern der GERB-Partei gab es keine Beschlussfähigkeit. Rossen Plevneliev, der nach den Wahlen am 12. Mai 2013 zu Stabilität aufgerufen hatte, gab bekannt, dass die Diskussionen zur Bildung einer neuen Regierung am 23. Mai 2013 beginnen würden.

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Spanien

Erster Außenhandelsüberschuss seit 1971

21. Mai 2013

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Spanien hat im März 2013 erstmals seit 1971 einen Außenhandelsüberschuss erwirtschaftet in Höhe von 634,9 Millionen Euro, aufgrund eines Einbruchs der Importzahlen aufgrund des Rückgangs der Binnennachfrage, wie der spanische Wirtschaftsminister am 17. Mai 2013 bekannt gab. Im März gingen die Importe im Vergleich zum Vorjahreswert um 15% auf 19,653 Milliarden Euro zurück, während die Exporte um 2% zunahmen auf 20,288 Milliarden Euro.

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Frankreich

Französischer Senat für europäisches Verbraucherschutzrecht

21. Mai 2013

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Mitglieder des französischen Senats verabschiedeten am 15. Mai 2013 einen Vorschlag für eine europäische Rechtsgrundlage zum Verbraucherschutz, die nach den Skandalen um Pferdefleisch notwendig zu sein scheint. Der Text basiert auf einem Vorschlag von François Zocchetto und Mitgliedern der Gruppe UDI-UC vom 28. Februar 2013. Er sieht eine verpflichtende Kennzeichnung für Fleisch und Fisch vor und darüber, ob die Tiere mit Tiermehl gefüttert wurden oder nicht. Nach Meinung der Autoren muss eine vollständige Information der Verbraucher erfolgen, damit diesen eine echte Wahl ermöglicht wird, das Lebensmittel müsse genau erkennbar sein. Der Vorschlag soll der Europäischen Kommission vorgelegt werden, damit diese in Zukunft eine umfassende Information der Verbraucher in der EU garantiert.

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Deutsch-Französischer Journalistenpreis 2013

21. Mai 2013

Am 15. Mai 2013 wurden die Preisträger des diesjährigen Deutsch-Französischen Journalistenpreises (DFJP) in Paris bekannt gegeben. Der DFJP feiert dieses Jahr sein 30jähriges Bestehen. Zu den diesjährigen Preisträgern gehört Delphine Prunault, die den Videopreis für ihre Reportage "Das deutsche Wirtschaftswunder - zu welchem Preis?" erhält, eine Produktion für die Sendung "Envoyé spécial" auf France 2, die die Stärken und Schwächen des deutschen Modells aufzeigt. Der Audio-Preis geht an Delphine Simon für ihre Produktion "Mein Vater hieß Werner", die von France Inter gesendet wurde und die in verschiedenen Berichten die Verletzungen von Kriegskindern aufzeigt, die für viele noch immer nicht verheilt sind. Die Preisverleihung wird am 4. Juli 2013 stattfinden.

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François Hollande kündigt europäische Initiativen an

21. Mai 2013

Am 16. Mai 2013 kündigte François Hollande auf einer Pressekonferenz eine mehrgliedrige europäische Initiative an. Diese soll aus 4 Schwerpunkten bestehen: Eine Wirtschaftsregierung für die Eurozone, außerdem Jugend, Energie und ein neuer Schritt in Richtung europäische Integration. Darüber hinaus sprach er sich auf europäischer Ebene für eine Vernunftehe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel aus; er wolle auf die europäischen Ideen Deutschlands antworten, da es sich vorliegend nicht mehr um politische Befindlichkeiten, sondern um eine Angelegenheit höchster Dringlichkeit handele. Hollande betonte, dass Frankreich die politische Union mit Inhalt füllen könne.

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Litauen

Präsident Finnlands in Litauen

21. Mai 2013

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Am 14. Mai 2013 reiste der finnische Präsident Sauli Nijinstö für einen zweitägigen Staatsbesuch nach Litauen, wo er seine litauische Amtskollegin Dalia Grybauskaite traf. Inhalt der Gespräche war der Ausbau der bilateralen Beziehungen und die regionale Zusammenarbeit zwischen den acht nordischen und baltischen Staaten (NB8), wie auch Fragen der Energiepolitik. Darüber hinaus erörterten die Präsidenten die europäische Krise und die kommende europäische Ratspräsidentschaft Litauens, die am 1. Juli 2013 beginnen wird.

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Luxemburg

Jean-Claude Juncker in Berlin

21. Mai 2013

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Am 16. Mai 2013 reiste der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker nach Berlin, wo er unter anderem Bundeskanzlerin Angela Merkel traf, um den Europäischen Rat vorzubereiten, der am 22. Mai 2013 in Brüssel stattfinden soll und dessen Schwerpunktthemen Fiskalpolitik und Energiepolitik sein sollen. Im Rahmen der Konferenz "WDR Europaforum" nahm der Premierminister mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble an einer Debatte zur Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion teil. Juncker betonte, dass Europa wieder lernen müsse, stolz aus sich zu sein und dass die Europäer beim politischen Handeln nicht die soziale Gerechtigkeit vergessen dürften, um die soziale Kohäsion im eigenen Land voran zu bringen.

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Polen

Warschau und Rom für "Synergie" zwischen Haushaltsdisziplin und Wachstum

21. Mai 2013

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Am 16. Mai 2013 plädierten der italienische und polnische Regierungschef Enrico Letta und Donald Tusk für eine "Synergie" zwischen Haushaltsdisziplin und Wirtschaftswachstum in Europa, um so die Krise zu überwinden. "Wir werden uns gemeinsam für eine Einigung zwischen den Hauptakteuren auf dem europäischen Parkett einsetzen, damit die vorherrschenden Ideen in der europäischen Debatte, Wirtschaftswachstum und Haushaltsdisziplin, zu einer Synergie führen und nicht alternativ gesehen werden", so Donald Tusk. Enrico Letto betonte, dass die Haushaltskonsolidierung fortgeführt werden müsse, um politische Lösungen voranbringen zu können, wie der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Italien wolle sich nicht weiter verschulden und auch sein Defizit nicht weiter erhöhen.

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Treffen der Visegrad-Gruppe und Catherine Ashton zur östlichen Partnerschaft

21. Mai 2013

Die Außenminister der Visegrad-Staaten (Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei), wie auch die Hohe Repräsentantin für Auswärtige Angelegenheiten der EU, Catherine Ashton, trafen sich am 17. Mai 2013 in Krakau. Inhalt der Gespräche war die zukunft der östlichen Partnerschaft, wie auch die Vorbereitung des nächsten Gipfeltreffens im November in Vilnius. Der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski und Catherine Ashton erklärten übereinstimmend, dass sie hoffen, dass im November ein Assoziierungsabkommen mit der Ukraine abgeschlossen werden kann.

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Regierungskonsultationen zwischen Polen und Tschechien

21. Mai 2013

Am 13. Mai 2013 reiste der tschechische Premierminister Petr Necas mit einigen seiner Minister nach Warschau, um dort an Regierungskonsultationen mit Polen teilzunehmen. Inhalt der Gespräche war die Ausfuhr polnischer Lebensmittel nach Tschechien, wie auch die Themen Energie (insbesondere eine Gasverbindung zwischen beiden Ländern) und Transport. Die Minister widmeten sich darüber hinaus dem Thema Europa, sie diskutierten die Vorbereitungen des kommenden Europäischen Rates und das Gipfeltreffen zur Ost-Partnerschaft, das für November vorgesehen ist.

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Großbritannien

Gesetzentwurf zu geplantem Referendum über EU-Austritt Großbritanniens

21. Mai 2013

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Am 14. Mai 2013 präsentierte der britische Premierminister David Cameron einen Gesetzentwurf, der ein Referendum über die Frage des Verbleibs Großbritanniens in der Europäischen Union regelt. Der Entwurf regelt die Frage, die im Rahmen des Referendums gestellt werden soll und legt als Frist für die Abhaltung des Referendums den 31. Dezember 2017 fest. Die Verabschiedung des Gesetzes ist ungewiss aufgrund des Widerstands der Labourpartei und der Liberalen. Am 15. Mai 2013 stimmten 130 Abgeordnete, darunter 114 Abgeordnete der konservativen Regierungspartei, für einen Text, der kritisiert, dass die Frage des Referendums nicht in dem am 8. Mai 2013 veröffentlichten Regierungsprogramm enthalten ist.

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David Cameron auf Staatsbesuch in den USA

21. Mai 2013

Am 13. Mai 2013 traf der britische Premierminister David Cameron in Washington den amerikanischen Präsidenten Barack Obama. Inhalt der Gespräche war das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union. David Cameron betonte, dass alle Inhalte "auf den Tisch" müssten, wohingegen Frankreich unter anderem das Thema Kultur von den Verhandlungen ausschließen möchte. Die offiziellen Verhandlungen haben noch nicht begonnen, David Cameron zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass der Verhandlungsprozess rechtzeitig zum G 8 Gipfeltreffen am 17. und 18. Juni 2013 beginnen könne.

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Schweden

Treffen des Arctic Council

21. Mai 2013

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Der Arctic Council (eine Gruppe aus Anreinerstaaten bestehend aus Kanada, Dänemark, USA, Finnland, Island, Norwegen, Russland und Schweden) traf sich am 15. Mai 2013 in Schweden. Das Treffen fand zum Ende der schwedischen Präsidentschaft statt und war zugleich der Auftakt für die Übernahme der Präsidentschaft für die Dauer von zwei Jahren durch Kanada. Kanada gab als Priorität die "nachhaltige und wirtschaftliche Entwicklung der Region" an. Die Zahl der Beobachterländer soll auf 6 Länder erhöht werden, darunter China. Das Beobachterstatut der Europäischen Union erfolgt unter Vorbehalt, solange es noch Vorbehalte von Mitgliedern des Rates gibt. Kanada richtet sich gegen das europäische Boykott von Produkten, die aus Robbenfang resultieren.

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Schweiz muss Rechtsgrundlagen für Beihilfe zum Selbstmord genauer regeln

21. Mai 2013

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Entsprechend einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 14. Mai 2013 muss die Schweiz genauer regeln, unter welchen Umständen eine Beihilfe zum Selbstmord erlaubt und straffrei ist. Aktuell gibt es nur Leitlinien für Fälle, in denen Patienten von einer unheilbaren Krankheit in einer Endphase betroffen sind. Die Schweiz gibt bisher keine klaren Leitlinien für die Bedingungen, unter denen Patienten ein tödlich wirkendes Medikament verabreicht werden darf. Die Entscheidung ist nicht endgültig, beide Parteien haben drei Monate Zeit, um eine neue Prüfung zu fordern.

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IWF

IWF stimmt Auszahlung einer ersten Tranche an Hilfsgeldern an Zypern zu

21. Mai 2013

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Am 15. Mai 2013 gab der IWF bekannt, dass er dem Rettungsplan für Zpyern zugestimmt und die Auszahlung einer ersten Tranche an Hilfsgeldern in Höhe von 86 Millionen Euro angewiesen habe. Hierdurch soll das Finanzsystem des Landes stabilisiert werden, das Vertrauen in die Währung gestärkt und der wirtschaftliche Aufschwung gefördert werden, um das Wohl der Bevölkerung sicher zu stellen. Insgesamt will der IWF im Rahmen des Rettungsplanes 1 Milliarde Euro an Zypern auszahlen über einen Zeitraum von 3 Jahren; die Eurozone wird sich mit 9 Milliarden Euro an dem Rettungsplan beteiligen.

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Bericht des IWF zur wirtschaftlichen Situation in Polen

21. Mai 2013

Am 16. Mai 2013 veröffentlichte der IWF seinen Bericht zur wirtschaftlichen Lage Polens. Entsprechend des Berichts wird die polnische Wirtschaft als Folge der Krise in der Eurozone nur um 1,2% wachsen, wobei das Wachstum 2014 voraussichtlich 2,2% betragen wird. Laut IWF liegt das größte Risiko für die polnische Wirtschaft in einem länger andauernden schwachen Wirtschaftswachstum in Europa. Laut IWF präsentiert sich das polnische Finanzsystem robust, es gäbe jedoch Reformbedarf bei der Verwaltung von Kreditrisiken und bei der Finanzüberwachung. Ferner müssten laut IWF Reformen bei der Währungspolitik erfolgen.

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Eurostat

BIP der Eurozone

21. Mai 2013

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In einer Mitteilung vom 15. Mai 2013 gab Eurostat die erste Schätzung zum BIP bekannt. Im ersten Quartal 2013 ging das BIP in der Eurozone im Vergleich zum vorherigen Quartal um 0,2% zurück und um 0,1% in der EU. Im vierten Quartal 2012 gab es einen Rückgang des BIP um 0,6% in der Eurozone und um 0,5% in der EU. Im Vergleich zum Vorjahreswert gab es im ersten Quartal 2013 nach saisonal korrigierten Werten einen Rückgang des BIP um 1% in der Eurozone und um 0,7% in der EU, gegenüber -0,9% und -0,6% im vorherigen Quartal.

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Verbesserung der Handelsbilanz im internationalen Warenverkehr

21. Mai 2013

Eurostat gab am 16. Mai 2013 bekannt, dass die Eurozone und die EU einen Handelsüberschuss in Höhe von 22,9 Milliarden Euro und von 15,8 Milliarden Euro im März 2013 erwirtschaftet haben. Der Überschuss stieg um über 10 Milliarden Euro im Handel mit den USA und mit der Schweiz, das Defizit im Handel mit China hat sich reduziert. Deutschland ist das größte Exportland der EU mit 30 Milliarden Euro Bilanzüberschuss, während Großbritannien (-17,9 Milliarden Euro) und Frankreich (-15,3 Milliarden Euro) die größten Defizitländer sind.

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Weiterer Rückgang der Inflation

21. Mai 2013

Am 16. Mai 2013 veröffentlichte Eurostat aktuelle Zahlen zur Inflation für den Monat April 2013. Es kam erneut zu einem Rückgang der jährlichen Inflationsrate in der Eurozone und in der EU; für die EU lag diese bei 1,4% und für die Eurozone bei 1,2%. Im Vergleich zu März 2013 ging die Inflation in der Eurozone und in der EU um 0,5% zurück. Vor einem Jahr (im April 2012) lag die Inflationi in der Eurozone bei 2,6% und in der EU bei 2,7%.

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Berichte/Studien

Bericht zur Qualität der europäischen Badegewässer 2012

21. Mai 2013

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Der Bericht stellt eine umfassende Übersicht über die Qualität der Badegewässer in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union in der Badesaison 2012 bereit. Auf diese Weise liefert der Bericht einen Hinweis auf Gebiete, in denen für die Saison 2013 eine gute bis ausgezeichnete Badegewässerqualität zu erwarten ist. Der Bericht zeigt ebenfalls die Entwicklung der Qualität der Badegewässer von 1990 bis 2012 auf. Entsprechend des Berichts erfüllen 94% der Badegewässer in der EU die europäischen Qualitätsanforderungen. 78% weisen eine exzellente Wasserqualität auf. Im Vergleich zum Vorjahr erfüllen 2% mehr Badegewässer die europäischen Qualitätsanforderungen.

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Veröffentlichungen

"L'Europe: défaite ou défis"

21. Mai 2013

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In seiner neuen Veröffentlichung mit dem Titel "L'Europe: défaite ou défis" (Europa: gescheitert oder herausgefordert") analysiert Gilles Le Bail die verschiedenen Anforderungen, denen die Europäische Union ausgesetzt ist und die zur Überwindung der Krise gemeistert werden müssen. Ängste führen zu einer Zunahme des Links- und Rechtspopulismus. Gilles Le Bail fordert einen humanistischen Ansatz und eine Entwicklung hin zu einem demokratischeren Europa, das seine Bürger stärker schützt und die Bindungen zwischen den Bürgern Europas stärkt.

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Kultur

Anish Kapoor in Berlin

21. Mai 2013

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Bis zum 24. November 2013 zeigt der Martin-Gropius-Bau in Berlin eine Ausstellung, die dem Werk Anish Kapoors gewidmet ist. Kapoor ist einer der bekanntesten zeitgenössischen Künstler weltweit. Die 70 in Berlin präsentierten Werke zeigen die Vielseitigkeit seiner künstlerischen Tätigkeit.

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Dynamo im Grand Palais

21. Mai 2013

Bis zum 22. Juli 2013 präsentiert der Grand Palais in Paris die Ausstellung "Dynamo", die Werke von 150 Künstlern aus 100 Jahren umfasst. Auf über 3700 m2 Ausstellungsfläche zeigt die Dynamo-Ausstellung, wie Künstler ihre Vorstellung von Vision, Raum, Licht und Bewegung in ihren Werken umgesetzt haben; häufig ist der Zuschauer aktiver Teil der Installation. Die Werke sind chronologisch und thematisch geordnet.

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"Verborgene Schönheit" im Prado Museum

21. Mai 2013

Das Prado Museum in Madrid präsentiert vom 21. Mai bis zum 10. November 2013 die Ausstellung "Verborgene Schönheit. Von Fra Angelico bis Fortuny". Die Ausstellung umfasst über 250 Kunstwerke vom 14. bis zum 19. Jahrhundert, die als Gemeinsamkeit ein kleines Format aufweisen und den intimen Charakter der Darstellung.

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Wagnerjahr zur Feier des 200. Geburtstags Richard Wagners

21. Mai 2013

Richard Wagner wurde am 22. Mai 1813 in Leipzig geboren. Man vergisst manchmal, dass Leipzig nicht nur die Stadt Bachs und Mendelssohn-Bartholdys ist, sondern auch die Geburtsstadt Richard Wagners. Der Name Richard Wagner ist untrennbar mit Bayreuth verbunden, wo der Komponist sein weltberühmtes Opernhaus gründete, doch auch die Stadt Leipzig ist eine wichtige Etappe für seinen musikalischen Werdegang. Die Opernhäuser auf der ganzen Welt feiern in diesem Jahr den 200. Geburtstag Richard Wagners, wobei in Leipzig und Bayreuth die offiziellen Feierlichkeiten zum Wagnerjahr stattfinden mit zahlreichen Konzerten, Ausstellungen und Veranstaltungen um den 22. Mai herum.

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Agenda

20. bis 23. Mai

Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (Straßburg)


21. Mai

Ratstreffen "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)


22. Mai

Europäischer Rat (Brüssel)


27. und 28. Mai

Ratstreffen "Auswärtige Angelegenheiten" (Brüssel)


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Das Gipfeltreffen Europäische Union - Großbritannien am 19. Mai 2025: ein Meilenstein in der langen Zeit seit dem Brexit

"Wir müssen die "Koalition der Willigen" finden, die in der Lage ist, die derzeitigen Meinungsverschiedenheiten zu überwinden."

Die Europäische Union angesichts des Nationalsouveränismus: eine neue demokratische Herausforderung?

Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

Das Ende der Energiepreiskrise darf nicht das Ende der Energiewende einläuten

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Der Brief n°580- Version des 21 mai 2013