Der Brief65312 janv. 2015

La Lettre

Alain Chouet

12. Januar 2015

Als Reaktion auf die schrecklichen Anschläge von Paris veröffentlicht die Stiftung einen Text über "Die Europäische Union im Kampf gegen den Terrorismus" von Alain Chouet, dem ehemaligen Chef des französischen Auslandsnachrichtendienst DGSE. Ihm zufolge macht die Terrorbedrohung auf europäischem Boden eine reale Zusammenarbeit der 28 Mitgliedsländer bei der Identifikation, der Überwachung, der Verfolgung, der Überführung und der Ausschaltung von gefährlichen Personen und Risikofaktoren unausweichlich. "Wenn Europa dieser Zerreißprobe nicht als geschlossene Einheit begegnet, sich gar weigert Taten folgen zu lassen, wird es bald vor einem Scherbenhaufen stehen". Der Text wird in der nächsten Ausgabe des "Schuman-Berichts zu Europa und der Union" im März erscheinen.

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Wahlen

Bevorstehende Wahlen in Griechenlang sorgen für Unruhe

12. Januar 2015

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Am 25. Januar werden 10 Millionen Griechen 300 neue Abgeordnete des Vouli Ton Ellinon, der einzigen Kammer des Parlaments, wählen. Die Parlamentswahlen werden um 18. Monate vorverlegt als Folge der gescheiterten Präsidentschaftswahlen im vergangenen Dezember, die ebenfalls um 2 Monate vorverlegt worden waren. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf einen Nachfolger für Staatschef Karolos Papoulias einigen, dessen zweites Mandat nächsten März zu Ende geht. Auf das Scheitern der Parlamentswahlen folgte am 31. Dezember die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen. Gewählt werden die Parlamentarier für vier Jahre in 56 Wahlkreisen und nach dem Verhältniswahlsystem. 7 politische Parteien sind derzeit im Parlament vertreten: die Nea Dimokratia (ND) mit 129 Sitzen, die Vereinte Soziale Front (SYRIZA) mit 71 Abgeordneten, die griechischen Sozialdemokraten (PASOK) mit 33 Sitzen, die Partei der unabhängigen Griechen (ANEL) mit 20 Abgeordneten, Chrysi Avgi (XA) mit 18 Sitzen, die demokratische Linke (DIMAR) mit 17 Abgeordneten, die kommunistische Partei (KKE) mit 12 Sitzen. Nach einer Meinungsfrage des Instituts Marc im Auftrag des Fernsehsenders Alpha TV wird sich SYRIZA bei den Wahlen mit 28,3% der Stimmen durchsetzen. Die Nea Dimokratia käme demnach mit 24,8% der Stimmen auf Platz zwei. To Potami erhielte 5,8%, Chrysi Avgi 5,7%, die kommunistische Partei 5,1%, die Pasok 4,5%, und die Partei der unabhängigen Griechen 3,3%.

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Kolinda Grabar-Kitarović ist die neue Präsidentin von Kroation

12. Januar 2015

Die ehemalige Außenministerin, Ministerin für Europäische Integration und stellvertretende NATO-Generalsekretärin, Kolinda Grabar-Kitarović (Kroatische Demokratische Union, HDZ) hat die zweite Runde der kroatischen Präsidentschaftswahlen am 11. Januar gewonnen. Sie konnte 50,74% der Stimmen auf sich vereinigen und schlug damit den scheidenden Präsidenten Ivo Josipovic (Sozialdemokratische Partei, SDP). Die Wahlbeteiligung war auf 59,06% angestiegen, ein Zuwachs um 9 Prozentpunkte verglichen mit dem 2. Wahlgang der Präsidentschaftswahl vom 10. Januar 2010 und ein Anstieg um 12 Prozent verglichen mit dem ersten Durchgang am 28. Dezember. Kolinda Grabar-Kitarović wird ihr Amt am 19. Februar für die nächsten 5 Jahre antreten.

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Stiftung

Deutsch-Französischer Journalistenpreis 2015

11. Januar 2015

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Der Wettbewerb für den deutsch-französischen Journalistenpreis (PFAJ) 2015 in den Kategorien Video, Hörfunk, Print und Multimedia ist seit dem 7. Januar eröffnet. Der Preis richtet sich an Journalisten, die in den letzten zwölf Monaten zu einem "besseren Verständnis der deutsch-französischen und europäischen Beziehungen" beitrugen. Das schließt Themen aus dem täglichen Leben, ebenso wie komplexe Sachfragen der beiden Länder mit ein. Seit diesem Jahr profitiert der Preis von der Unterstützung zweier neuer Partner: Die Deutsche Welle und die Deutsch-Französische Hochschule (DFH). Stichtag für die Bewerbung ist der 1. März 2015. Verliehen wird der Preis am 1. Juli in den Räumlichkeiten von Radio France. Die Stiftung Robert Schuman ist einer der Stifter dieses Preises.

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Widerstand und Widerstandsfähigkeit

11. Januar 2015

Angesichts der Anschläge von Paris und der immensen Solidaritätswelle von Franzosen und Europäern hat Jean-Dominique Giuliani am 11. Januar auf seiner Seite ein Editorial veröffentlich. Er zieht daraus die Lehren aus den Terrorangriffen.

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Finanzkrise

Das Vertrauen der Investoren in die Eurozone hat sich verbessert

12. Januar 2015

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Das Vertrauen der Investoren in die Eurozone hat sich im Januar zum dritten Mal in Folge verbessert, trotz der Unsicherheiten im Zuge der anstehenden Wahlen in Griechenland. Das ergab eine monatliche Erhebung des deutschen Instituts Sentix. Dessen Vertrauensindex der Investoren ist im Januar auf +0,9 Punkte angestiegen, nach -2,5 Punkten im Dezember, wohingegen die von Reuters befragten Ökonomen einen Durchschnitt von -1 Punkten berechneten. Seit August 2014 ist es das erste Mal dass der Sentix-Index einen positiven Wert erreicht. "Die Investoren sind mehr und mehr davon überzeugt, dass die Probleme Griechenlands isoliert betrachten werden müssen, auf den Rest der Eurozone haben sie nur eine sehr geringe Auswirkung". Eine Verbesserung zum dritten Mal in Folge signalisiert eine positive Entwicklungstendenz für die Eurozone.

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Eurozone verzeichnet im vierten Quartal 2014 das schwächste Wachstum seit über einem Jahr

11. Januar 2015

Das Wachstum der Eurozone hat sich im Dezember zwar leicht beschleunigt, die Steigerungsrate im vierten Quartal war dennoch die niedrigste seit einem Jahr. Damit droht ein Rückgang der Wirtschaftsaktivität im Jahr 2015, wie der Finanzinformationsdienst Markit am 6. Januar in seinem PMI Index schätzte. Der Eurozonen Service Index (PMI) pendelte sich im Dezember nach einer zweiten Schätzung bei 51,4 Punkten ein, und wäre damit besser als noch im November (51,1) aber viel schlechter als nach der ersten Prognose (51,7).

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Europäischer Rat

Europäischer Rat widmet sich am 12 Februar dem Kampf gegen den Terrorismus

12. Januar 2015

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Der Europäische Rat wird sich bei seiner Zusammenkunft am 12. Februar 2015 in Brüssel dem Kampf gegen den Terrorismus widmen, wie der Ratspräsident Donald Tusk bereits am 9. Januar bekannt gab. Die Entscheidung für diesen Schwerpunkt war nach den Anschlägen von Paris am 7. Januar gefallen. Die 28 Staats- und Regierungschefs werden demnach über "Antworten der EU auf die Defizite" bei der Terrorbekämpfung diskutieren. Besonders soll es um ausländische Kämpfer gehen. Tusk richtete auch einen Appell an das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 12. Januar die Arbeit für ein System zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record) zu beschleunigen. Dafür solle eine "Gemeinschaftsinitiative" vorbereitet werden, mit dem Ziel die Aufspürung von "gefährlichen Personen" zu verbessern.

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Kommission

Die Kommission startet eine Initiative für Transparenz bei TTIP

11. Januar 2015

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Die Europäische Kommission hat am 7. Januar eine Serie von Dokument offengelegt die die EU-Vorschläge zu Ausarbeitung eines Gesetzestextes für die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) beinhalten. Die entsprechenden Verhandlungen mit den USA sind derzeit im Gange. Die nun publik gemachten acht Vorschläge der Commission erstrecken sich über die Bereich des Wettbewerbsrecht, der Ernährungssicherheit, der Tier- und Pflanzengesundheit, Zollangelegenheiten, technische Handelshemmnisse, kleine und mittelständische Unternehmen, und die Regelung von Unstimmigkeiten auf der Ebene von Regierung zu Regierung. Ebenso veröffentlichte man Positionspapiere zu TTIP, die den EU-Ansatz auf dem Gebiet der Ingenieurwissenschaften, Autoindustrie und nachhaltiger Entwicklung erklären. Insgesamt hat die Kommission damit 15 Dokumente veröffentlichen, die "Einblicke in die Position der EU" gewähren.

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Die Kommission schlägt neue Hilfe über 1,8 Milliarden Euro an die Ukraine vor

11. Januar 2015

Die Europäische Kommission hat am 8. Januar eine Makrofinanzhilfe über 1,8 Milliarden Euro für die Ukraine vorgeschlagen, in Form von mittelfristigen Darlehen. Das neue Programm soll der Ukraine angesichts der Wirtschafts- und Finanzprobleme helfen, besonders vor dem Hintergrund der schwächelnden Zahlungsbilanz und der ukrainischen Haushaltslage, die sich durch den Konflikt im Osten des Landes verschlechterte. Die Auszahlung des Darlehens wird von der erfolgreichen Fortsetzung des laufenden IWF-Programms und insbesondere der Durchführung einer Wirtschafts- und Finanzpolitik abhängig gemacht, auf die sich die Kommission – im Namen der EU – und die Regierung der Ukraine in einer Grundsatzvereinbarung verständigten. Diese Reformen beziehen sich insbesondere auf eine weitere Konsolidierung des öffentlichen Haushalts, die Fortsetzung weitreichender Reformen im Energie- und im Bankenwesen sowie eine Verbesserung der Wirtschaftspolitik insgesamt. Das Programm über 1,8 Milliarden Euro muss jetzt noch von Europäischen Parlament und Rat angenommen werden, ehe es im Jahr 2015 gestartet werden kann. Es handelt sich dabei bereits um das dritte makroökonomische Unterstützungsprogramm der EU für die Ukraine seit 2010.

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Besserer Schutz für Gewaltopfer in der gesamten EU

11. Januar 2015

Die Europäische Kommission hat am 9. Januar bekannt gegeben, dass Schutzbestimmungen für Opfer von Gewalt - insbesondere Opfer von häuslicher Gewalt oder Stalking - in jedem Land der EU angewendet werden. Die neuen Bestimmungen gewährleisten, dass in einem Mitgliedstaat erlassene Kontaktsperren, Schutz- und Verbotsanordnungen durch eine einfache Bescheinigung schnell und einfach in der gesamten EU anerkannt werden. Der neue Mechanismus erlaubt eine Vereinfachung und Erleichterung des heute noch sehr langwierigen und komplexen Prozedere mithilfe zweier Instrumente. Diese regeln die gegenseitige Anerkennung von Schutzmaßnahmen in Zivilsachen und die Richtlinie über die Europäische Schutzanordnung.

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Neue Vorschriften zur Anerkennung grenzüberschreitende gerichtliche Entscheidungen in der EU

11. Januar 2015

Vom 10. Januar 2015 an, muss ein Urteil im Zivil- und Wirtschaftsbereich eines Mitgliedstaates automatisch auch in jedem anderen Land der EU in Kraft treten. Die neuen Vorschriften ermöglichen es Unternehmen und Verbrauchern, Rechtsstreitigkeiten mit grenzüberschreitendem Bezug leichter beizulegen. Damit können nach Angaben der Europäischen Kommission jährliche Einsparungen von bis zu 48 Mio. Euro in der EU erzielt werden. Mit diesen Vorschriften wird das teure, langwierige Verfahren abgeschafft, das derzeit rund 10 000 Mal pro Jahr angewandt wird, um gerichtliche Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen innerhalb der EU grenzüberschreitend anerkennen zu lassen.

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Der Kampf gegen den Terrorismus auf Europäischer Ebene

12. Januar 2015

Die Europäische Kommission hat am 11. Januar ein Papier veröffentlicht, dass von ihr favorisierte Aktionen, Maßnahmen und Initiativen im Kampf gegen den Terrorismus darlegt. Auch wenn der Kampf gegen terroristische Bedrohungen nach wie vor im nationalen Hoheitsbereich liegt, so will die Kommission doch ihren Beitrag leisten, indem sie ein Umfeld und einen gesetzlichen Rahmen schafft, der es den Mitgliedsstaaten erlaubt besser zu kooperieren. Mit dem Schengen Informationssystem (SIS) oder dem Verfahren der Zusammenarbeit für den Katastrophenschutz sei das bereits gelungen. Daran anschließend präsentiert das Dokument weitere zukünftige Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen der Europäischen Sicherheitsagenda 2015-2020 plant zu verabschieden. Geschehen soll dies durch eine Verbesserung von SIS und eine verstärkte Kooperation zwischen Europol und den europäischen Behörden. Die Kommission wird sich dafür eng mit dem Europäischen Parlament und dem Rat abstimmen, um am Ende gemeinsame Regeln zur Fluggastdatenspeicherung (Passenger Name Record-PNR) zu verabschieden.

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Rat der Europäischen Union

Lettland übernimmt die Präsidentschaft im Rat der Union

11. Januar 2015

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Am 1. Januar 2015 übernimmt Lettland turnusmäßig die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union von Italien. Es übt diese Funktion dann bis zum 30 Juni aus, bevor Luxemburg weiter übernehmen wird. Laimdota Straujuma, die lettische Premierministerin, präsentierte bereits die bis dato feststehenden Prioritäten dieser Präsidentschaft. Europa soll demnach wettbewerbsfähig gemacht werden, den Übergang ins Internetzeitalter schaffen und sich weltweit engagieren. Konkret schließen diese Prioritäten unter anderem eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) und eine pragmatische Beziehungspflege mit den östlichen Partnerländern und den Ländern Zentralasiens ein. Straujuma betonte ebenso, dass diese Prioritäten stark auf die Energiepolitik gerichtet sind, eines der Felder, das am dringendsten mehr Investitionen braucht. Schlussendlich soll auch die Energieunabhängigkeit der Union gesichert werden. Die Europäische Kommission war am 8. Februar zur Eröffnung der lettischen Ratspräsidentschaft nach Riga gereist.

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Diplomatie

EU-Ukraine Beziehungen

12. Januar 2015

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Der Diplomatische Dienst der EU hat am 9. Januar eine Erklärung bezüglich der Beziehungen zwischen Ukraine und Europäischer Union veröffentlicht. In Anbetracht der schwierigen Ereignisse, die das Land destabilisieren, unterstrich die EU die wirtschaftliche und politische Integration der Ukraine zu begleiten. Zu diesem Zweck wurde beispielsweise das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine am 1. November 2014 geschlossen. Dies beinhaltet die Bestimmungen zu den Menschenrechten, Grundfreiheiten und Rechtsstaat, Justiz, Freiheit und Sicherheit, aber auch zur wirtschaftlicher und finanzieller Kooperation und zum politischen Dialog.

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EZB

Stabilität und Wohlstand in der Währungsunion

12. Januar 2015

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Der Präsident der europäischen Zentralbank, Mario Draghi, hat am 2. Januar darauf hingewiesen, dass eine Währungsunion nicht ohne politischer Union gelingen kann. Er schlug deshalb einen Kurs vor, wie man die Währungsunion vollenden könnte und auf diese Weise zu mehr Stabilität und Wachstum in der Eurozone beitragen könnte. Ein simples Angleichen der Wirtschaftskraft zwischen den verschiedenen Ländern wäre demnach zu wenig. Als erstes Ziel müsste man Bedingungen schaffen, die es allen Mitgliedsländern erlauben ihren Eigenheiten entsprechend zu prosperieren. Jedes Land sollte seinen komparativen Wettbewerbsvorteil in den Markt der Union einbringen, damit Kapital anzulocken und Arbeitsplätze schaffen. Dabei geht es darum strukturelle Reformen umzusetzen, die für Konkurrenz sorgen, überflüssige Bürokratie abzubauen und die Anpassungsfähigkeit der Arbeitsmärkte zu stärken. Es liegt ganz klar im Gemeinschaftsinteresse - und nicht im nationalen Interesse -, dass solche Reformen umgesetzt werden. Zweitens, müssen die Länder noch mehr in weitere Mechanismen investieren, um Krisen abzufedern, Risiken aufzuteilen, langfristige Rezessionen zu vermeiden und wirtschaftliche Divergenzen abzubauen. Daraus folgt ebenso die Vereinheitlichung der Finanzmärkte voranzutreiben. In diesem Sinne appellierte Mario Draghi daran die politische Union zu stärken und dabei Rechte und Pflichten in einem neuen institutionellen Gefüge klar zu bestimmen.

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Europäische Agenturen

Neuer Chef der Europäischen Verteidigungsagentur

12. Januar 2015

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Die Hohe Repräsentantin der EU, Federica Mogherini, hat als Ergebnis des seit vergangenen Dezember andauernden Auswahlprozesses am 9. Januar Jorge Domecq als Generaldirektor für die Europäische Verteidigungsagentur (EDA) nominiert. Jorge Domecq ist ein spanischer Diplomat und aktuell Spaniens Ständiger Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Offiziell wird er am 1. Februar 2015 seine Tätigkeiten bei der EDA aufnehmen und Claude-France Arnould nachfolgen.

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Die Prioritäten für Arianespace im Jahr 2015

12. Januar 2015

Das Unternehmen Arianespace (zuständig für Betrieb und Vermarktung der von der Europäischen Weltraumagentur entwickelten europäischen Trägerrakete) hat Bilanz aus dem Jahr 2014 gezogen und seine Prioritäten für 2015 vorgestellt. Angekündigt für 2014 wurden 11 Starts, der erste soll bereits am 11. Februar mit dem Satelliten Vega stattfinden. An mehreren europäischen Programmen - wie Kopernikus und Galileo - soll weiter gearbeitet werden. Die Beförderung von kommerziellen Satelliten in den Weltraum steht auch auf dem Programm, ebenso wie eine neue Ariane 6 Trägerrakete, um SpaceX und Soyouz Konkurrenz zu machen.

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Deutschland

Angela Merkel trifft ukrainischen Premierminister Arseni Jazenjuk

11. Januar 2015

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Die deutsche Bundeskanzlerin Angelia Merkel hat am 8. Januar den Druck gegenüber Russland weiter aufrechterhalten. Eine Erleichterung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Moskau sei demnach ausgeschlossen, solange im Konflikt mit den prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine keine nennenswerten Fortschritte verzeichnet werden könnten. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir vor einer Aufhebung der Sanktionen sichergehen müssen, dass die Minsker Vereinbarung in ihrer Gesamtheit umgesetzt wird", sagte die Kanzlerin. Damit bestärkte Merkel den ukrainischen Premierminister Arseni Jazenju, der für einen Besuch nach Berlin gekommen war. Die Minsker Vereinbarung vom vergangenen September sieht unter anderem einen Waffenstillstand und einen Rückzug "illegal kämpfender Gruppen, schwerer Waffen, aller Kombattanten und sonstiger Söldner aus ukrainischem Staatsgebiet" vor.

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So klingt Europa

12. Januar 2015

Das Projekt "So klingt Europa", mitfinanziert von der Europäischen Kommission und dem Konsortium "Europeana Sounds", bündelt die digitalen Klangressourcen und versucht auf diese Weise den "einzigartigen Reichtum des europäischen, kulturellen Erbes" zu verdeutlichen. Als Höhepunkt der Initiative hat der deutsche Finanzminister im Dezember eine Website gestartet, auf der man die verschiedenen Musikstile aller Mitgliedsländer der Eurozone entdecken kann. So können sich die europäischen Bürger "den kulturellen Reichtum der Partner Deutschlands in der Eurozone und die Vielfalt ihres musikalischen Erbes" vergegenwärtigen.

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Zypern

Staatshilfe für Cyprus Airways unvereinbar, die ihren Flugverkehr einstellen muss

11. Januar 2015

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Nach eingehender Prüfung ist die Europäische Kommission am 9. Januar zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Beihilfepaket, mit dem Zypern über 100 Mio. Euro für die Umstrukturierung der angeschlagenen nationalen Fluggesellschaft Cyprus Airways bereitgestellt hatte, dieser einen ungerechtfertigten Vorteil gegenüber ihren Wettbewerbern verschafft hat. Cyprus Airways muss daher alle erhaltenen unzulässigen Beihilfen, nach Informationen der Kommission in Höhe von über 65 Mio. Euro, zurückzahlen. Am gleichen Tag kündigte die zyprische Airline an wegen der "ungünstigen Entscheidung der Kommission" ihre Aktivitäten einzustellen. Ein Konkursverwalter soll in Kürze ernannt werden, der den Entzug der Fluglizenz regeln wird. Die Regierung gab bekannt entsprechende Maßnahmen für Passagiere einzuleiten, die in Besitz von Flugtickets des Unternehmens sind.

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Spanien

Neue Maßnahmen zur Reform der öffentlichen Verwaltung in Spanien

12. Januar 2015

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Die spanische Regierung hat am 9. Januar neue Maßnahmen angekündigt, mit denen sie die Reform der öffentlichen Verwaltung komplementieren möchte. Fast 18 Milliarden Euro seien bereits eingespart worden. Die Maßnahmen sehen eine Vereinheitlichung der Informationstechnologien und der Kommunikation (Internet) zwischen Bürger und Verwaltung vor. Behördengänge sollen erleichtert werden, Einsparungen durch mehr Effektivität und Änderungen in der Ausstattung erzielt werden. Glaubt man Haushalts- und Verwaltungsminister Cristóbal Montoro, dann stellt diese Reform eine positive Erfahrung dar, weil sie den "Ausweg aus der Krise begünstigt" und gleichzeitig die Entwicklung "einer modernen öffentlichen Verwaltung - schnell, effizient und transparent" - vorantreibt. In Kraft treten werden die Maßnahmen Schritt für Schritt im Januar und im Juni 2015, damit sich die Unternehmen auf die legislativen Veränderungen einstellen können.

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Frankreich

Zusammenkunft der Innenminister im Kampf gegen den Terrorismus

12. Januar 2015

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Als Folge auf die Anschläge von Paris haben sich die Innenminister aus 10 EU-Ländern (Deutschland, Großbritannien, Polen, Spanien, Belgien, Schweden, Niederlande, Dänemark, Österreich) am 11. Januar in Paris getroffen. Im Weiteren waren der Europäische Koordinator zur Terrorismusbekämpfung, Gilles de Kerkchove, der Kommissar für Migration und Inneres, Dimitris Avramopoulos, die Innen- und Justizminister der USA, Alejandro Mayorkas und Eric Holder, sowie der kanadische Sicherheitsminister, Steven Blaney, anwesend. Anlässlich des Treffen machten die Minister zwei Felder aus, in denen es einer verstärkten Kooperation bedarf: Bei den Maßnahmen zur Verhinderung von Reisen ausländischer Kämpfer, und den Kampf gegen die Radikalisierer im Internet. Zu diesem Zweck wird der Informationsaustausch forciert, auch die Kooperationsmechanismen bei Strafverfolgung und Polizeiarbeit (Eurojust, Europol, Interpol) sollen stärker genutzt werden. Eine mögliche Änderung des Schengen Informations System wurde ebenso angesprochen. Des Weiteren soll eine dauerhafte Platform den Austausch von Daten der Flugzeugpassagiere zwischen den Staaten erleichtern (PNR). Einig waren sich die Minister über das Ziel, den Handel mit illegalen Feuerwaffen zu bekämpfen.

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Einzigartige europäische Solidaritätsbekundung nach entsetzlichem Anschlag auf Charlie Hebdo

11. Januar 2015

In einer spontanen Reaktion haben alle europäischen Institutionen sowie alle Mitgliedsländer der EU ihre Solidarität mit Frankreich und den Franzosen zum Ausdruck gebracht. Das Land steht nach dem feigen Anschlag gegen Charlie Hebdo nach wie vor unter Schock. Neben Trauer und Notwehr, setzt ich immer mehr die Überzeugung durch, dass auch die Freiheit unserer Gesellschaft angriffen wurde, für die Frankreich so sehr kämpfte und auf der Europa gegründet wurde. Die Solidarität geht weit über die Grenzen der europäischen Union hinaus, sie wird von der internationalen Gemeinschaft und ihren Institutionen in gleicher Weise getragen. Alle europäischen Regierungschefs waren deshalb von weither angereist, um am 11. Januar am großen republikanischen Gedenkmarsch in Paris teilzunehmen.

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Griechenland

Die Griechen wollen in der Eurozone bleiben

12. Januar 2015

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Dreiviertel der Griechen wollen um "jeden Preis" in der Eurozone bleiben. Das folgt aus einer öffentlichen Umfrage vom 8. Januar in der griechischen Presse drei Monate vor den erbittert umkämpften Parlamentswahlen, über dessen Ausgang der Austritt aus der Gemeinschaftswährung wie ein Damoklesschwert hängt. Nach dem Institut GPO antworteten 75,7% der befragten Personen mit "Ja" oder "eher Ja" auf die Frage, ob Griechenland "um jeden Preis in der Eurozone" bleiben solle. 22.3% stimmten demgegenüber mit "Nein" oder "tendenziell Nein".

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Lettland

Erster Besuch der lettischen EU-Ratspräsidentschaft in der Ukraine

12. Januar 2015

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Der lettische Außenminister Edgars Rinkēvičs hat anlässlich seines Besuchs in Kiew am 10. Januar den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko, den Premierminister Arsenij Jazenjuk und seinen Amtskollegen Pavlo Klimkin getroffen. Als Land, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, verpflichtete sich Lettland alles nur mögliche zu unternehmen, um Unterstützung der EU für den Friedensprozess im Osten des Landes zu mobilisieren. Auch für die wichtigen Reformen, ohne die die Ukraine sich langfristig nicht entwickeln und zu keiner sozioökonomischen Stabilität gelangen kann, will man um Unterstützung werben. Edgars Rinkēvičs betonte besonders den hohen "Symbolwert", den die Auswahl der Ukraine als den ersten Auslandsbesuch der lettischen Präsidentschaft geschaffen hätte. Im Gegenzug dankte der ukrainische Präsident Lettland für die konstante und fortdauernde Unterstützung bei der Bewahrung der ukrainischen Unabhängigkeit und territorialen Integrität. Er wünsche sich, dass der Gipfel zur Partnerschaft im Osten, der im Mai 2015 in Riga stattfinden wird, ein Erfolg werde. "Die Ukrainer wünschen sich, dass der Wegfall der Visumpflicht eines der konkreten Resultate des Gipfels von Riga wird. Das wäre sehr symbolträchtig", sagte Petro Poroschenko.

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Litauen

Litauen tritt der Eurozone bei

11. Januar 2015

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Litauen ist vom 1. Januar 2015 an fester Bestandteil der Wirtschafts- und Währungsunion. Es wird deren 19. Mitglied. EZB-Präsident Mario Draghi erklärte: "Im Namen des Gouverneursrates der EZB freue ich mich über diese neue Vergrößerung der Eurozone. Litauen hat außerordentliche Anstrengungen in einer schwierigen Zeit unternommen, um die Bedingungen für den Beitritt zur Gemeinschaftswährung zu erreichen." Damit bestätigt sich die europäische Strategie in einem Land, dass zu großen Teilen abhängig von der russischen Wirtschaft ist und deswegen direkte Konsequenzen zu befürchten hat. Die östlichen Mitgliedsländer sollen Unterstützung erhalten und Russland soll mit einer Sanktionspolitik begegnet werden. Gleichzeitig hatte sich Europäische Zentralbank neue Leitlinien gegeben, die bereits 2003 beschlossen waren, dessen in Kraft treten sich aber bis 2009 verzögert hatte.

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Polen

Schaffung eines Hilfsfond für die Landwirtschaft in Polen

12. Januar 2015

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Die polnische Regierung hat am 7. Januar ein Gesetz zur Schaffung eines "wechselseitigen Hilfsfonds" verabschiedet, das die Einkünfte der Landwirte in dem Land stabilisieren soll. Das Geld des Fonds wird an Landwirte ausbezahlt, wenn diese unverschuldet wirtschaftliche Verluste erleiden müssen. Das könnte beispielsweise der Fall sein, wenn die Einnahmen wegen schlechter Wetterbedingungen oder der Einführung von Maßnahmen zum Umweltschutz (Erhaltung natürlicher Flächen, etc..) um mehr als 30% wegbrechen. Verwaltet wird der Fonds von der Agentur für den Agrarmarkt, Staatsmittel fließen nicht in ihn ein.

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Großbritannien

Treffen zwischen Angela Merkel und David Cameron

11. Januar 2015

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Um die deutsche Kanzlerin im Kampf für eine Reform der Europäischen Union auf seine Seite zu ziehen, hat der britische Premierminister David Cameron am 7. Januar seinen Einsatz für die Bewegungsfreiheit der europäischen Bürger wiederholt. "Ich unterstütze die Bewegungsfreiheit, nur den Missbrauch will ich beenden", versicherte David Cameron im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel anlässlich eines Besuchs in London. Gefragt nach der Wahrscheinlichkeit eines EU-Austritts von Großbritannien, antwortete er, "das wäre keine gute Antwort". "Ich will, dass die Reform innerhalb der EU gelingt", fügte Cameron hinzu. "Ich möchte nicht verschweigen, dass ich Großbritannien gerne in der EU behalten würde", antwortete Merkel. Beide verurteilten die Pariser Terrorakte gegen Charlie Hebdo.

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Langfristiger Wirtschaftsplan für den Nordosten Großbritanniens

12. Januar 2015

Der britische Premierminister David Cameron und sein Finanzminister George Osborne haben am 8. Januar einen langfristigen 6-Punkte-Wirtschaftsplan vorgelegt, mit dem sie für eine Wiederbelebung des Wachstums im Nordosten des Landes sorgen wollen. Dies soll besonders durch die Konstruktion eines Elektrizitätskraftwerks in der Region geschehen, dass als "Motor für die britische Wirtschaft" sein Potenzial entfalten soll, betonte David Cameron. Die beiden Politiker wollen in den nächsten beiden Wochen eine Reise in den Norden Großbritanniens unternehmen, um dort für Unterstützung der Regierungspläne zu werben, die sich einen nationalen Aufschwung auf dem "gesamten Staatsgebiet" zur Aufgabe gemacht haben. Der neue Plan werde die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen begünstigen, ein besseres Transportsystem entstehen lassen, Investitionen in die Wirtschaft fördern und zu mehr Lebensqualität beitragen, das machte sowohl Cameron als auch Osborne deutlich.

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Schweiz

Simonetta Sommaruga, Präsidentin des Schweizer Bundesrates im Jahr 2015

12. Januar 2015

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Seit dem 1. Januar 2015 haben die Schweizer eine neue Bundespräsidentin, Simonetta Sommaruga. Gewählt wurde sie am 3. Dezember 2014 durch die Bundesversammlung (dem Schweizer Parlament). Sie wird die Sitzungen des Schweizer Bundesrates für ein Jahr leiten (Die Regierung der Schweiz (Exekutive) besteht aus den sieben Mitgliedern des Bundesrats). Die Bundespräsidentin fungiert als "prima inter pares" (Erste unter Gleichgestellten), was bedeutet, dass formal gesehen alle Mitglieder des Bundesrates gleichgestellt sind. Neben der Bundespräsidentschaft ist Simonetta Sommaruga auch noch Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements.

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Eurostat

Rückgang der Arbeitslosenquote in der EU un der Eurozone

11. Januar 2015

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Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote hat sich im November 2014 bei 11,5 % in der Eurozone stabilisiert und ist verglichen mit Oktober 2014 konstant geblieben. In Bezug auf die für November 2013 gemessene Quote von 11,9 % konnte aber ein Rückgang verzeichnet werden. In der gesamten EU verharrte die Arbeitslosenquote bei 10%, und ging damit im Vergleich mit dem Monat Oktober 2013 (10,1%) und dem November 2013 (10,7%) ebenso zurück. Auf nationaler Ebene schnitt Österreich im November 2014 mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 % am besten ab, gefolgt von Deutschland (5%). Der höchste Prozentsatz wurde in Griechenland (25,7%) und in Spanien (23,9%) gemessen.

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Rückgang der jährlichen Inflationsrate in der Eurozone

11. Januar 2015

Nach einer Schätzung von Eurostat vom 7. Januar hat sich die jährliche Inflationsrate der Eurozone im Dezember 2014 bei -0,2% stabilisiert. Sie nahm damit verglichen mit dem Monat November, wo sie noch 0,3% betrug, weiter ab. Eurostat zufolge ist die schwache und negative Inflationsrate in der Eurozone im Dezember auf den Sturz der Energiepreise zurückzuführen (-6,3%, verglichen mit -2,6% im November); obwohl die Preise in den anderen Sektoren konstant blieben (Versorgung, Industriegüter). Der einzige Zuwachs wurde bei Dienstleistungen verzeichnet, wo die Preise um 1,2% zulegten (im November waren sie noch stabil geblieben).

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Berichte / Studien

Europäische Beschäftigung verzeichnet seit Mitte 2013 "geringe, aber konstante" Zuwächse

11. Januar 2015

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Trotz eines weiterhin trägen wirtschaftlichen Aufschwungs und schwachen Wachstumsprognosen kann die europäische Beschäftigungssituation seit Mitte 2013 "geringe, aber konstante" Zuwächse verzeichnen. Das geht aus dem aktuellen Quartalsbericht zur Beschäftigungssituation und sozialen Lage hervor, den die Europäische Kommission am 8. Januar veröffentlichte. Die Zahl der Beschäftigten stieg demzufolge in den meisten EU Mitgliedsländern an, einschließlich der Länder mit einer sehr hohen Arbeitslosenquote wie Griechenland, Spanien und Portugal. Nichtsdestotrotz verweist der Bericht auch auf zahlreiche weiterhin akute Probleme - insbesondere, was Langzeitarbeitslose und die schwachen Beschäftigungsmöglichkeiten für Jugendliche (15-24 Jahre) und junge Erwachsene (25-39 Jahre) betrifft. Um diese Probleme zu beheben, fordert der Bericht die Steuerlast auf Arbeit zu verringern und Steuerbetrug sowie Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Soziale Ziele sollen dabei aber nicht aus den Augen verloren werden. Wenn man Effektivitätsbestrebungen mit Gerechtigkeitsgrundsätzen vereinbart, könnte sich das positiv auf die Reformvorhaben bei der Haushaltsanierung und Schaffung von Arbeitsplätzen auswirken.

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Veröffentlichungen

Laurent Cohen-Tanugi veröffentlich neuen Aufsatz "Was läuft falsch mit Frankreich?"

12. Januar 2015

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Der internationale Anwalt Laurent Cohen-Tanugi hat am 14. Januar einen neuen Essay mit dem Titel "Was läuft falsch mit Frankreich" in seiner Sammlung "Französische Aufsätze" im Grasset Verlag veröffentlicht. Der Autor versucht damit auf Fragen zu Antworten, die sich in letzter Zeit häufiger zu Frankreich stellen.

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Jean-Paul Betbèze veröffentlicht "Neues aus der Ökonomie - Ausgabe 2"

11. Januar 2015

Der Präsident des wissenschaftlichen Rates der Stiftung Robert Schuman, Jean-Paul Betbèze, veröffentlicht "Neues aus der Ökonomie: Ausgabe 2 - 2014": Die Geschäfte werden am Sonntag öffnen, aus der 35-Stunden-Woche werden 36 und mehr, Arbeitnehmer verhandeln mit angespannten Vorgesetzten über Einsparungen. Die sozialen Netzwerke bedrängen uns: Was heute noch geheim ist, ist morgen in aller Munde. Wir müssen uns dieser Öffnung und Transparenz stellen. Lasst uns auf diese Informationsrevolution vorbereitet sein und mit ihr gehen, ohne dabei naiv zu sein, das ist klar. Ebenso müssen wir auf der Hut sein. Aber vorankommen muss man immer, in der Diskussion, im Dialog mit den Kunden, den Arbeitnehmern, den Lieferanten, den Aktionären, den Konkurrenten, den Finanzmärkten, der Zivilgesellschaft... Im Grunde genommen mit jedem, mit der ganzen Welt, daran erinnert uns der Autor.

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Kultur

Ausstellung "Fantastische Welten" im Ständel Museum

12. Januar 2015

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Das Frankfurter Kunstmuseum Ständel präsentiert noch bis zum 8. Februar 2015 seine Ausstellung "Fantastische Welten". Ausgehend von Albrecht Altdorfer, Wolf Huber und anderen Künstlern der sogenannten Donauschule beleuchtet die Ausstellung Erneuerungen in der künstlerischen Arbeit im Europa des 16. Jahrhunderts. Die Ausstellung präsentiert um die 100 Werken - vertreten sind unter anderem Lucas Cranach, Albrecht Dürer und Hans Leinberger - und führt dabei vor Augen wie Landschaftsmalerei und historische Malerei durch eine innovative Kombination von Licht, Farbe, Form und Haltung neu erfunden wurde. Konzipiert wurde die Ausstellung zusammen mit dem Liebieghaus Museum aus Frankfurt und dem Wiener Kunsthistorischen Museum.

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Gemeinsame Erklärung zur Meinungsfreiheit

12. Januar 2015

Die Kultusminister der 28 EU-Mitgliedsstaaten haben als Folge auf die tragischen Ereignisse, die sich in den Redaktionsräumen von Charlie Hebdo am 7. Januar in Paris zugetragen hatten, am 11. Januar eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

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12. bis 15. Januar

Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (Straßburg)


19. Januar

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


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Die Zukunft des europäischen Einflusses im Indopazifikraum

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Charles de Marcilly , Guillaume Anglars, Flora Dumont,Helen Levy, Marguerite RichelmeChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
Eric Maurice

Director of Publication :
Pascale Joannin

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Der Brief n°653- Version des 12 janv. 2015