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Griechenland

Euklid Tsakalotos wird neuer griechischer Finanzminister

13. Juli 2015

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Vizeaußenminister Euklid Tsakalotos, der bislang die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Geldgebern aus EU und IWF koordinierte, wurde am 6. Juli als Nachfolger von Yanis Varoufakis, der nach dem Referendum vom 5. Juli zurückgetreten war, zum griechischen Finanzminister ernannt. Dies gab der Präsident der Hellenischen Republik bekannt. Am 7. Juli nahm er an einem ersten Eurogruppentreffen der Finanzminister in Brüssel teil.

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Die EZB behält ihre Notkredite für die griechischen Banken bei

13. Juli 2015

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 6. Juli ihre Notkredite (ELA) an griechische Banken auf dem vorherigen Niveau von 89 Mrd. Euro belassen. Nichtsdestotrotz beschloss sie gleichzeitig, den Abschlag auf von griechischen Banken zu hinterlegende Garantien anzuheben. Am 8. Juli erneuerte die EZB ihre Entscheidung zur Beibehaltung des Kreditniveaus, das damit auf dem Stand vom 26. Juni verbleibt.

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Erklärung zu Griechenland

13. Juli 2015

Die Präsidentin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, erklärte am 6. Juli, dass der IWF das Ergebnis des am Vorabend stattgefundenen griechischen Referendums "zur Kenntnis nehme", das in einer Ablehnung des von den Kreditgebern angebotenen Hilfsplans resultierte. "Wir beobachten die Situation und stehen bereit, um Griechenland zu helfen, falls wir darum gebeten werden." In einem am 9. Juni veröffentlichten Dossier adressiert Olivier Blanchard, Chefökonom des IWF, derweil verschiedene Kritikpunkte an den Griechenland-Hilfen und entwirft eine Perspektive für die Zukunft des Landes.

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Schlussfolgerungen der Eurogruppe

13. Juli 2015

Am 11. und 12. Juli haben in Brüssel Treffen der Eurozonen-Finanzminister (Eurogruppe) stattgefunden, um den darauffolgenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs (Eurogipfel) vorzubereiten. Während aufgrund fehlender Übereinstimmung auf Ministerebene keinerlei Schlussfolgerungen der Treffen veröffentlicht wurden, so schien es doch, dass die Finanzminister der Eurozone Garantien vonseiten Griechenlands einforderten, um das durch das Referendum und die Zurückweisung der letzten Vorschläge verlorengegangene Vertrauen wiederherzustellen. Die von der griechischen Regierung am 8. Juli eingereichten Vorschläge für einen Reformplan im Gegenzug zu einem neuen Hilfsprogramm wurden dabei in Augenschein genommen. Dabei brachten die Minister ihren Wunsch zum Ausdruck, dass zahlreiche Maßnahmen bis zum 15. Juli im Athener Parlament beschlossen werden sollten, um ein drittes Hilfspaket zu ermöglichen.

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Rede von Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament

11. Juli 2015

Der griechische Premierminister Alexis Tsipras hat am 8. Juli im Europäischen Parlament Stellung bezogen. Er kam dabei auf die "mutige Wahl" der griechischen Bevölkerung zurück und betonte, dass das Ergebnis des Referendums keineswegs einen "Bruch mit Europa" bedeute, sondern vielmehr "eine Rückkehr zu den Grundwerten Europas". Er bezweifelte dabei die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der in Griechenland umgesetzten Austeritätspolitik. Dennoch betonte er, dass "nicht alles Übel in Griechenland externen Mächten anzulasten ist. Wenn Griechenland sich in der derzeitigen Situation befindet, dann ist dies auf die diversen Regierungen des Landes während der letzten Jahrzehnte zurückzuführen, die ein klientelistisches System unterhielten, die die Korruption förderten und sich von der wirtschaftlichen Macht korrumpieren ließen, ohne den Steuerbetrug der Reichsten zu bekämpfen." Schließlich versicherte er, dass er einen Kompromiss suche, der "einen Bruch mit den europäischen Gepflogenheiten vermeide", der eine "Möglichkeit zum Ausgang aus der Krise aufzeige" und "Reformen beinhalte".

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Neue Reformvorschläge Griechenlands an die Institutionen

13. Juli 2015

Wie von den Staats- und Regierungschefs der Eurozone gefordert, hat Griechenland am 9. Juli neue Reformvorschläge eingereicht. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen eine Steuerhöhung für Schiffstransporte und Unternehmen, die Abschaffung von Steuervorteilen für Inseln bis Ende 2016, eine Mehrwertsteuererhöhung für das Gaststättengewerbe auf 23%, eine Senkung des Militärbudgets, eine graduell bis 2022 implementierte Rentenreform, die Deregulierung bestimmter Berufszweige und der Tourismusindustrie, eine Modernisierung des öffentlichen Sektors sowie Privatisierungen. Daraufhin gab der Europäische Stabilitätsmechanismus am 8. Juli bekannt, ein offizielles Hilfegesuch Griechenlands erhalten zu haben. Für die Eurogruppe stellte eine solche Anfrage eine Vorbedingung für die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Athen und seinen Geldgebern dar. Am 10. Juli gab das griechische Parlament grünes Licht für den Reformvorschlag, der den Gläubigern von der Regierung Tsipras unterbreitet werden sollte. 251 von 300 Abgeordneten unterstützten das Vorhaben der Regierung, während 8 Syriza-Abgeordnete dagegen stimmten und sich zwei davon enthielten.

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Einigung bei Eurozonengipfel zu Griechenland

13. Juli 2015

Die 19 Staats- und Regierungschefs der Eurozone sind nach langwierigen Beratungen, die vom Nachmittag des 12. bis in die späten Morgenstunden des 13. Juli andauerten, zu einer Einigung in Bezug auf Griechenland gelangt. Die Verhandlungen konnten sich dabei auf ein von der Eurogruppe ausgearbeitetes Dokument stützen, die zuvor zusammengetreten, jedoch nicht zu einer endgültigen Einigung gelangt war. Die erzielte Einigung ist der Ertrag von Verhandlungen, die Jean-Claude Juncker als "arbeitsreich" bezeichnete, gleichzeitig aber sicherstellten, dass "es keinen Grexit geben werde". Letztlich war laut Jeroen Dijsselbloem vor allem "das Vertrauen zwischen den Regierungen der entscheidende Punkt", wobei gewisse Regierungen die Vertrauenswürdigkeit der griechischen Regierung in ernste Zweifel gezogen hatten. Der erzielte Akkord sieht nunmehr die Umsetzung eines neuen "Hilfsprogramms für Griechenland aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), mit ernsthaften Reformen und finanzieller Unterstützung" vor. Neben den bereits diskutierten Maßnahmen in den Bereichen des Steuersystems, der Renten, des öffentlichen Dienstes, etc., ist auch ein Fonds, der mit griechischem Staatsbesitz gefüllt werden soll, Teil des Maßnahmenpakets. Dieser Fonds wird seinen Sitz in Griechenland haben und Vermögenswerte in Höhe von 50 Mrd. Euro umfassen, wovon 25 Mrd. der Rekapitalisierung der griechischen Banken dienen sollen. Außerdem wird Griechenland im März 2016, nach Beendigung des derzeit laufenden Hilfsprogramms, erneut Hilfen beim Internationalen Währungsfonds beantragen, wohingegen die Eurogruppe einen Zahlungsaufschub und eine Zwischenfinanzierung befürwortet. Die erzielte Einigung muss nun von bestimmten nationalen Parlamenten abgesegnet werden. Sobald dies geschehen ist, erhalten die europäischen Staatschefs das Mandat, um die offiziellen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm zu eröffnen.

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Finanzkrise

Neue IWF-Prognosen für die Weltwirtschaft

11. Juli 2015

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Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat am 9. Juli seine Prognose für das Wachstum der Weltwirtschaft in 2015 abgesenkt und warnt vor "Finanzmarktrisiken" in Europa infolge der Krise in Griechenland. Das weltweite Bruttoinlandsprodukt wird demnach nicht um mehr als 3,3% in diesem Jahr ansteigen. Dies entspricht einem Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu den Prognosen von April diesen Jahres sowie einer leichten Absenkung im Vergleich mit dem Wachstum von 3,4% in 2014.

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Kommission

Kommissionsveröffentlichung zu Vertragsverletzungen

11. Juli 2015

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Die Kommission hat am 9. Juli ihren 32. "Jährlichen Bericht zur Kontrolle der Anwendung des Unionsrechts" veröffentlicht, der Daten aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten aggregiert und Fortschritte in Bezug auf die Sicherstellung der Umsetzung von EU-Recht für 2014 registriert. Im Jahr 2014 wurden 1347 Vertragsverletzungsverfahren eröffnet, 78 davon gegen Frankreich. Die Politikfelder, in denen die meisten Verfahren eröffnet wurden, waren Umwelt (322), Transport (223) und der Binnenmarkt (162).

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Parlament

Das Parlament stellt weitere Mittel bereit, um Migrationsherausforderungen entgegenzutreten

11. Juli 2015

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Das Europäische Parlament hat am 7. Juli im Plenum eine Vorlage der Kommission angenommen, die eine Erhöhung des Budgets der drei mit dem Management der Flüchtlingsbewegungen nach Europa betrauten EU-Institutionen sowie eine Aufstockung diverser EU-Fonds zur Finanzierung migrationspolitischer Maßnahmen um insgesamt 69,6 Mio. Euro vorsieht. Diese Erhöhung soll einen Ausbau der Personalkapazitäten und eine Unterstützung der Ausgaben dieser Institutionen ermöglichen. Darunter fällt demnach auch eine Zuwendung in Höhe von 26,8 Mio. Euro an die Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX, was einer Verdreifachung der für die derzeit laufenden Operationen Triton und Poseidon zur Verfügung stehenden Mittel entspricht. Die Erhöhung der Mittel war am 19. Juni bereits vom Rat angenommen worden.

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Das Europäische Parlament positioniert sich zu TTIP

11. Juli 2015

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 8. Juli mit 436 gegen 241 Stimmen bei 32 Enthaltungen in einer Resolution ihre Empfehlungen für die Verhandlungen der Europäischen Kommission zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) angenommen. Laut des Parlaments soll TTIP insbesondere den Zugang europäischer Unternehmen zum amerikanischen Markt sichern, die Normen und Standards der Union dabei aber erhalten. Außerdem verlangen die Abgeordneten ein neues System der Rechtsprechung, das auf öffentlich ernannten Richtern und an Kontrolle und Transparenz gebundenen Verfahren basieren soll. Dieses System soll das bislang vorgesehene Investoren-Staaten-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) ablösen. Um letztendlich in Kraft zu treten, muss TTIP sowohl vom Rat als auch vom Parlament angenommen werden.

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Emmissionshandel: Stabilitätsreserve vom Europäischen Parlament beschlossen

11. Juli 2015

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 8. Juli eine Reform des Europäischen Systems zum Emissionshandel (ETS) beschlossen, die bis 2019 umgesetzt werden soll. Der Reformbeschluss geht auf eine Einigung zurück, die zuvor informell mit der lettischen Ratspräsidentschaft erzielt worden war. Die Reform soll den Überschuss an CO2-Emissionsrechten reduzieren und deren Preis anheben. So soll die Reform dabei helfen, die CO2-Reduktionsziele der EU einzuhalten. Um in Kraft zu treten, muss die Einigung im September noch den Rat passieren.

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Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kapitalmarktunion

13. Juli 2015

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 9. Juli mit 532 gegen 111 Stimmen bei 24 Enthaltungen eine Entschließung zur Kapitalmarktunion (KMU) verabschiedet. Im Rahmen dieser rechtlich nicht bindenden Entschließung fordern die Abgeordneten, dass die KMU neue Maßnahmen beinhalten solle, die eine Allokation von Ersparnissen hin zu kleinen und mittleren Unternehmen erlauben. Außerdem erwarten sie, dass die KMU einen Schutz von grenzüberschreitenden Investitionen beinhaltet. Des Weiteren fordern sie, dass die verschiedenen Bausteine der KMU (größeres Spektrum bei der Wahl von Investitionen, Risikobegrenzungsmechanismen, klarere Informationen zu Investitionsmöglichkeiten) bis 2018 in Kraft treten sollen, um eine Ergänzung zur Bankenfinanzierung zu ermöglichen.

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Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kreislaufwirtschaft

13. Juli 2015

Das Europäische Parlament hat am 9. Juli eine Entschließung mit 394 gegen 197 Stimmen bei 82 Enthaltungen angenommen, die die EU auffordert, die ihr zur Verfügung stehenden Mittel besser einzusetzen. Laut den Europaabgeordneten könnte eine Steigerung der Ressourcenproduktivität um 20% bis 2030 eine Erhöhung des BIP um 1% und die Schaffung von 2 Mio. neuen Arbeitsplätzen mit sich bringen. Deshalb verlangen die Abgeordneten von der EU eine Neuregelung ihrer Abfallpolitik mit dem Ziel von Null-Abfall-Gesellschaften, eine Neufassung der Ökodesign-Richtlinie und die Ergreifung von Maßnahmen, die eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourcenverbrauch ermöglichen. Sie fordern die Kommission dazu auf, bis Ende 2015 ein entsprechendes Rechtsetzungsvorhaben einzubringen.

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Das Parlament bezieht Stellung in Bezug auf das Urheberrecht

13. Juli 2015

Im Rahmen einer rechtlich nicht bindenden Entschließung hat das Europäische Parlament am 9. Juli Stellung bezogen in Bezug auf das Urheberrecht. Bis Ende des Jahres soll die Kommission einen Vorschlag zur Modernisierung desselbigen im digitalen Zeitalter machen. Die Abgeordneten fordern deshalb, dass die künftig aus dem Berlaymont kommenden Vorschläge ein "gerechtes Gleichgewicht zwischen den Rechten und Interessen der Urheber und Konsumenten" einhalten sollten. Außerdem fordert das Parlament, dass der Kommissionsentwurf Lösungen für den grenzüberschreitenden Online-Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Inhalte bereithalten und gleichzeitig eine Anerkennung von Lizenzen in anderen Ländern ermöglichen soll.

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Rat der Europäischen Union

Ende des Roamings

11. Juli 2015

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Der Rat hat am 8. Juni die mit dem Parlament erzielte Einigung zum Auslaufen von Roaming-Gebühren bis Mitte 2017 abgesegnet. Eine erste Reduktion der Gebühren wird 2016 in Kraft treten. Außerdem beinhaltet die Einigung erste europäische Garantien zum freien Internetzugang, die bis zum 30. April 2016 in Kraft treten sollen. Der angenommene Text muss nun von Rat und Parlament bis Herbst 2015 formell beschlossen werden.

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Informeller Ministerrat zur Migrationspolitik und deutsch-französische Erklärung

11. Juli 2015

Die Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Bernard Cazeneuve et Thomas de Maizière, haben im Anschluss an eine informelle Zusammenkunft der Innen- und Justizminister der EU ihre Absicht bekräftigt, den ursprünglichen Kommissionsvorschlag einer Verteilung politischer Flüchtlinge und Asylbewerber auf die EU-Staaten nun umzusetzen. Frankreich wird demnach während der nächsten beiden Jahre 2375 Personen aus dem Neuansiedlungs-Programm und 6752 Personen aus dem Umsiedlungs-Programm bei sich aufnehmen.

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EU-Haushalt 2016: Der Rat beschließt seine Position

11. Juli 2015

Der Rat hat am 9. Juli, auf Basis eines Kompromissvorschlags der luxemburgischen Präsidentschaft, seine Position in Bezug auf den EU-Haushaltsentwurf für 2016 beschlossen. Dabei hat der Rat die Vorschläge der Kommission in einigen zentralen Bereichen aufgenommen. Darunter fallen der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI), die Außen-, Migrations- und Forschungspolitik. Im Vergleich zum vorherigen Haushalt sieht die Position des Rates einen Rückgang der Mittelbindungen von 5,36% bei einer Erhöhung der Beitragszahlungen von 0,59% vor. Der Rat muss im September formell seine Position festlegen. Diese Position dient der luxemburgischen Ratspräsidentschaft dann als Mandat für die anstehenden Haushaltsverhandlungen mit dem Europäischen Parlament.

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Deutschland

Angela Merkel auf dem Balkan

11. Juli 2015

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat am 8. und 9. Juli den Staaten des westlichen Balkans einen Besuch abgestattet, um bilaterale Themen und EU-Beitrittsperspektiven zu diskutieren. In Albanien ist die Kanzlerin mit Premierminister Edi Rama und Präsident Bujar Nishani zusammengekommen. Die zweite Etappe ihrer Reise führte sie nach Belgrad, wo sie sich ebenso mit Ministerpräsident Aleksandar Vučić und Präsident Tomislav Nikolić, als auch mit Vertretern der Zivilgesellschaft traf. In Bosnien-Herzegowina sprach die Kanzlerin mit Premierminister Denis Zvizdić und besuchte die Dauerausstellung "11/07/1995 Srebrenica" über das Massaker an 8.000 Männern während des Bürgerkrieges, bevor sie sich mit Vertreterinnen der Organisation "Mütter von Srebrenica" traf. Die Balkanstaaten sind auf ihrem Weg zu einem EU-Beitritt unterschiedlich weit gekommen. Große Anstrengungen bleiben notwendig, insbesondere im Bereich der regionalen Kooperation und im Kampf gegen die Korruption.

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Ungarn

Ungarisches Parlament gibt grünes Licht für Schließung der Grenze mit Serbien

11. Juli 2015

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Das ungarische Parlament hat am 6. Juli die für den Bau eines 175 Kilometer langen Grenzzauns zu Serbien notwendigen Gesetze beschlossen. Der Zaun soll dem Stopp von Flüchtlingsbewegungen über Ungarn nach Europa dienen. 151 Abgeordnete befürworteten bei 41 Gegenstimmen die Errichtung einer solchen vier Meter hohen Grenzbefestigung. Die Gesetze sehen insbesondere eine Enteignung von Grundstücksanteilen an der ungarisch-serbischen Grenze auf einer Breite von zehn Metern vor. Außerdem sieht die neue Gesetzgebung eine Zusammenlegung der verschiedenen ungarischen Asylbewerbungsverfahren vor, um sie schneller zu gestalten und Einspruchsmöglichkeiten einzuschränken.

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Italien

Der IWF korrigiert seine Prognosen für Italien nach oben

11. Juli 2015

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Der Internationale Währungsfonds hat seine Schlussfolgerungen zur derzeitigen wirtschaftlichen Lage in Italien veröffentlicht. Die Einschätzungen sind positiv. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist dabei, mit zunehmender Geschwindigkeit aus der Rezession zu kommen, während das Vertrauen zurückkehrt. Demnach wird das italienische Wirtschaftswachstum dank großangelegter Reformen, insbesondere dem "Job Act" aber auch dem Quantitative Easing-Programm der EZB, in 2015 bei 0,7% liegen (+0,2% im Vergleich zu den Frühjahrsprognosen) und bei 1,2% in 2016. Der Aufschwung verbleibt jedoch "fragil". Dies ist insbesondere auf die Inneffizienz des öffentlichen Sektors zurückzuführen, für den der IWF Reformen verlangt.

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Lettland

Raimonds Vējonis neuer lettischer Präsident

11. Juli 2015

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Aus Anlass seiner Ernennung zum lettischen Präsidenten hat sich Raimonds Vējonis am 8. Juli an das Parlament gewandt. Nach seiner Wahl am 3. Juni folgt er nun auf Andris Bērziņš, der die Präsidentschaft seit 2011 innehatte und sich nicht zur Wiederwahl stellte. Die Stiftung hat am 6. Juli ein Interview mit Laimdota Straujuma, der Ministerpräsidentin Lettlands, veröffentlicht.

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Luxemburg

Rede von Xavier Bettel vor dem Europäischen Parlament

11. Juli 2015

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Der luxemburgische Ministerpräsident Xavier Bettel hat am 8. Juli vor dem Europäischen Parlament die acht Prioritäten der luxemburgischen Ratspräsidentschaft, der zwölften in der Geschichte des Landes und ersten seit dem Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon, vorgestellt. Xavier Bettel konzentrierte sich in seinem Programm für die kommenden sechs Monate auf Maßnahmen zur Freisetzung von Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze, zur Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU, zur Bewältigung der Migration und deren Verbindung mit Freiheit, Rechtstaatlichkeit und Sicherheit, zur dynamischen Weiterentwicklung des digitalen Binnenmarkts, zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und zur Stärkung der Präsenz der Europäischen Union in der Welt. Xavier Bettel betonte bei dieser Gelegenheit außerdem, dass sein Land der Idee eines Grexit ablehnend gegenüberstehe.

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Rumänien

Ermittlungsverfahren gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta eröffnet

13. Juli 2015

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Der rumänische Premierminister Victor Ponta, gegen den seit Juni wegen Korruptionsverdacht ermittelt wird, musste am 13. Juli vor der Antikorruptionsbehörde des Landes (DNA) aussagen. DNA teilte mit, dass gegen den Premier aufgrund diverser Tatbestände, die auf seine Zeit als Anwalt zurückgehen, ermittelt wird. Die Behörde hatte Anfang Juni ihre Ermittlungen gegen Ponta wegen Fälschung, Beihilfe zur Steuerflucht und Geldwäsche eingeleitet. Ponta wird außerdem eines Interessenskonflikts in der Ausübung seiner Tätigkeiten als Premierminister verdächtigt. Die Ermittler konnten indes noch keine offizielle Strafverfolgung in die Wege leiten, da sich die Parlamentsmehrheit bislang weigert, die Immunität des Premiers aufzuheben. Der Ministerpräsident gab am 12. Juli auf Facebook seinen Rücktritt vom Präsidentschaftsposten der sozialdemokratischen Partei "bis zu jenem Zeitpunkt, an dem (er seine) Unschuld beweisen kann", bekannt.

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Großbritannien

Präsentation des Haushaltsentwurfs für 2015

11. Juli 2015

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Der britische Finanzminister George Osborne hat dem Parlament seinen Haushaltsentwurf für 2015 präsentiert. Unter den Vorschlägen finden sich insbesondere eine Erhöhung des Mindestlohnes aus 9 Pfund bis 2020, ein Rückgang des öffentlichen Schuldenstands um 1% des BIP bis 2019, eine Reform der sozialen Sicherungssysteme mit einer Anhebung der individuellen Mittelzuweisungen ("personal allowance") und eine verbesserte Ausgabenkontrolle im Bereich der Verteidigungspolitik. Das Parlament muss einer Annahme des Haushaltsplans noch zustimmen.

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Slowenien

Der slowenische Premierminister trifft den französischen Präsidenten

11. Juli 2015

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Der französische Präsident François Hollande hat am 8. Juli den Ministerpräsidenten Sloweniens Miroslav Cerar empfangen. Sie haben sich dabei der exzellenten Beziehungen beider Länder versichert, die im April mit der Unterzeichnung eines Aktionsplans für ihre strategische Partnerschaft zwischen 2015 und 2018 bestätigt worden waren. Außerdem betonten die beiden ihren Willen zur weiteren Stärkung der bilateralen Handelsbeziehungen und zum Ausbau der gegenseitigen Investitionen, insbesondere im Rahmen der derzeit vonstatten gehenden Privatisierungsreformen in Slowenien.

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Mazedonien

Schlussfolgerungen des IWF zu Mazedonien (FYROM)

11. Juli 2015

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Eine Abordnung des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat vom 27. Juni bis 7. Juli im Rahmen ihres regelmäßigen Monitoring Skopje besucht. Nach IWF-Angaben dürfte sich das mazedonische Wirtschaftswachstum, dank der Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, des erleichterten Zugangs zu Krediten, positiver Erwartungseffekte und verbesserter Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt, in diesem Jahr auf ca. 3,2% des Bruttoinlandsprodukts belaufen. Die vorrangigen Risiken für das Wirtschaftswachstum erwachsen laut IWF aus der politischen Instabilität des Landes und seines griechischen Nachbarn.

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Europarat

Erklärung des Europarats zu Nichtregierungsorganisationen in Russland

11. Juli 2015

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Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Nils Muižnieks, hat am 9. Juli die russische Regierung zu Modifikationen bei ihrem Gesetz zu Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aufgerufen, um dieses in Einklang mit europäischen Standards zu bringen. Das Gesetz führte in Russland den Tatbestand der "Auslandsspionage" für NGOs ein, woraufhin 70 NGOs als "ausländische Agenten" deklariert wurden, weil sie Gelder aus dem Ausland erhielten oder nicht aus Russland stammten. 181 Prozesse wurden von NGOs deshalb angestrengt, nur 28 unter ihnen konnten diesen für sich entscheiden. 20 Nichtregierungsorganisationen mussten nach Einführung des Gesetzes ihre Aktivitäten in Russland, ganz oder zumindest teilweise, aufgeben.

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Eurostat

Die EU hat nun 508,2 Millionen Einwohner

11. Juli 2015

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Laut einer von Eurostat, dem Statistikbüro der Europäischen Union, veröffentlichten Studie, hat sich die Bevölkerungszahl der Europäischen Union zwischen 1. Januar 2014 und dem Jahresanfang 2015 von 506,9 auf 508,2 Millionen erhöht. Das natürliche Bevölkerungswachstum in der EU betrug dabei 0,2 Mio. Die bevölkerungsreichsten Mitgliedstaaten der EU sind Deutschland (81,2 Mio.), Frankreich (66,4 Mio.), Großbritannien (64,8 Mio.) und Italien (60,8 Mio.). Die größten Zuwachsraten wurden in Luxemburg (+23,9 auf 1000 Einwohner), Schweden (+10,6 auf 1000 Einwohner) und in Malta (+9,3 auf 1000 Einwohner) verzeichnet.

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Stabilisierung des Investitionsniveaus von Unternehmen in der Eurozone

13. Juli 2015

Laut einer am 13. Juli veröffentlichten Studie von Eurostat, dem Statistikbüro der Europäischen Union, ist das Investitionsniveau von Unternehmen in der Eurozone im ersten Trimester 2015 im Vergleich zum vierten Trimester 2014 bei 21,8% stabil geblieben. Der Gewinnanteil von Unternehmen ist auf nunmehr 39,7% im ersten Trimester gestiegen, im Vergleich zu 39,3% im letzten Trimester 2014.

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Stabilisierung der Sparquote in der Eurozone

13. Juli 2015

Laut der am 13. Juli veröffentlichten Einschätzungen von Eurostat, dem Statistikbüro der Europäischen Union, ist die Sparquote der Haushalte in der Eurozone im ersten Trimester 2015 im Vergleich zum vierten Trimester 2014 stabil bei 12,8% verblieben. Die Investitionsquote der Haushalte verblieb ebenso stabil bei 8,2% im ersten Trimester 2015.

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Eurobarometer

Bericht zur langfristigen Entwicklung der europäischen öffentlichen Meinung zur EU

11. Juli 2015

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Das Europäische Parlament hat am 6. Juli eine explorative Studie zur langfristigen Entwicklung der europäischen öffentlichen Meinung in Bezug auf die EU veröffentlicht, die von TNS Opinion durchgeführt wurde. Die Ergebnisse erlauben es, die Wahrnehmung der EU entlang der großen Etappen ihrer institutionellen, politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ausgestaltung während mehr als 40 Jahren nachzuverfolgen. Die vorrangigen Themen sind die Entwicklung der öffentlichen Meinung zur EU und ihren Institutionen, zur Demokratie, zur Wirtschaft, zu sozialen Fragen und zur Migration.

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Berichte / Studien

Report "Die griechische Tragödie: neue Episode oder Exodus?"

11. Juli 2015

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Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat Griechenland ein Policy Brief gewidmet. Die von Klaus Schrader, David Bencek und Claus-Friedrich Laaser verfasste Publikation mit dem Titel "Die griechische Tragödie: neue Episode oder Exodus?" beschäftigt sich mit den Ursachen der griechischen Krise, ihrer Struktur sowie verschiedenen Szenarien zu ihrer Überwindung.

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Studie zu "Indikatoren für nachhaltiges Regieren"

11. Juli 2015

Die Bertelsmann-Stiftung hat die vierte Ausgabe ihrer Studie zu "Indikatoren für nachhaltiges Regieren" veröffentlicht. Die Studie, die 140 quantitative und qualitative Indikatoren berücksichtigt, liefert eine Vorausschau auf die Zukunftsfähigkeit von 41 OECD- und EU-Mitgliedstaaten. Mehr als 100 renommierte Experten haben ihren Beitrag zur Bertelsmann-Studie geleistet, die nachhaltiges Regieren anhand dreier Säulen misst, nämlich politischer Leistungsfähigkeit, der Qualität des demokratischen Prozesses und der Regierungsführung.

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Kultur

Ausstellung zu "Canova und die Meister des Marmors" in Carrara

11. Juli 2015

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Bis zum 4. Oktober beherbergt der Palazzo Cucchiari, die aus dem 19. Jahrhundert stammende herrschaftliche Residenz in Carrara (Toskana), eine dem Bildhauer Canova und der Marmorschule Carraras gewidmete Ausstellung. Die Schau, die von der Stiftung Giorgio Conti in Zusammenarbeit mit dem Eremitage-Museum in Sankt Petersburg und der Stadt Carrara organisiert wird, zeigt zahlreiche marmorne Skulpturen, insbesondere solche die der Eremitage entliehen sind und den Kunstgeschmack des Zaren Nikolaus I. widerspiegeln.

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Zelt-Musikfestival in Fribourg

11. Juli 2015

In Fribourg findet bis zum 19. Juni das diesjährige Zelt-Musikfestival statt. Verschiedenen Stilen angehörende Künstler werden dabei auftreten - von Elektro, über Rock und klassische Musik, bis Pop. Außerdem bietet das Festival ein Unterhaltungsprogramm für Kinder an, etwa Kurse und Aufführungen.

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Salzburger Festspiele

11. Juli 2015

Die Salzburger Sommerfestspiele finden von 18. Juli bis 30. August dieses Jahres statt. Die Festspiele zählen zu den berühmtesten der Welt für klassische Musik und Oper, und ziehen in jedem Jahr etwa 240.000 Besucher an, die sich in diesem Jahr insbesondere auf Verdi, Strauss und Beethoven freuen können.

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Das "Goldene Zeitalter der Malerei in Neapel"

11. Juli 2015

Das Musée Fabre in Montpellier bietet im Rahmen seiner Sonderausstellung "Das Goldene Zeitalter der Malerei in Neapel: von Ribera bis Giordano" eine Reihe künstlerisch-praktischer Workshops für Kinder, Jugendliche und Erwachsene an. Die Ausstellung wagt einen Blick auf die Zusammenhänge zwischen Kunst und der bewegten Geschichte Neapels von der Eruption des Vesuvs in 1631 bis zum Ausbruch der Pest in 1656 und stellt insbesondere die Revolte von Masaniello in 1647 in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Angereichert durch zahlreiche französische und ausländische Leihgaben, zeigt das Museum Fabre in enger Zusammenarbeit mit dem Nationalen Institut für Kunstgeschichte und dem Nationalen Institut für das kulturelle Erbe in Paris ein breites Panorama über einen der brillantesten Momente der italienischen Kunstgeschichte.

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Agenda

Montag, 13. Juli

Eurogruppe (Brüssel)


13. Juli

Rat für Landwirtschaft und Fischerei (Brüssel)


14. Juli

Rat für Wirtschaft und Finanzen (Brüssel)


16. Juli

Gouverneursrat der EZB (Frankfurt am Main)


20. Juli

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


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Charles de Marcilly, Helen Levy , Marion Attia, Leslie Biaggi, Romain Denninger,Francesca Tortorella, Matthias TouillonChefredakteur : Charles de Marcilly

N°ISSN : 2729-6482

Editor-in-Chief :
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Director of Publication :
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