Der Brief68020 juil. 2015

La Lettre

20. Juli 2015

Wird die Europäische Union als demokratisch wahrgenommen? Sehen ihre Bürger die Institutionen der EU als leistungsfähig an? Welche Rolle können Interessenverbände in dieser Neudefinition der europäischen Demokratie spielen? Die Entfremdung zwischen Bürgern und Politik steht heute mehr denn je im Mittelpunkt des politischen Diskurses. Abstiegsängste und Ohnmachtsgefühle gegenüber der politischen Macht und denjenigen, die sie ausüben: man kommt nicht umhin festzuhalten, dass ein Klima des Misstrauens die europäische Bürgergesellschaft ergriffen hat. Doch eine Abkehr von Europa ist nicht unabwendbar. Lösungsansätze müssen gefunden werden, die neue europäische Energie bei den Bürgern freizusetzen imstande sind, eine Annäherung an die europäische Sache und das damit einhergehende gesellschaftliche Projekt ermöglichen. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Union muss ihr soziales Pendant finden.

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Griechenland

Der IWF bewertet die griechischen Schulden als "absolut nicht tragfähig"

19. Juli 2015

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Am 14. Juli veröffentlichte der IWF einen Bericht, in dem er darlegte, dass die Eurozone noch "sehr viel weiter" gehen müsse, um den griechischen Schuldenstand wieder tragfähig zu machen und sich letztlich sogar gezwungen sehen könnte, einen Teil davon zu erlassen. Laut IWF ist der Schuldenstand des Landes "absolut nicht tragfähig" und nähere sich "während der nächsten beiden Jahre" der Marke von 200% des Bruttoinlandsprodukts, gegenüber 175% im Moment. Der IWF schlägt drei Möglichkeiten vor: eine Übereinkunft zu einer "Gnadenfrist" von 10 bis 30 Jahren in denen Griechenland keine Schulden zurückzahlen müsste, die Vereinbarung jährlicher fiskalischer Transfers nach Griechenland oder ein simpler Schuldenschnitt.

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Überbrückungskredit an Griechenland

19. Juli 2015

Die Europäische Kommission hat am 14. Juli einen Vorschlag für einen Kurzzeit-Überbrückungskredit für Griechenland in Höhe von 7 Mrd. Euro veröffentlicht, dessen Laufzeit 3 Monate betrüge und der durch den Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) bereitgestellt würde. Der Rat hat am 17. Juli jenen Kredit bewilligt. Der Kredit wird in zwei Raten ausgezahlt und ermöglicht es dem Land, seine nächsten Verbindlichkeiten beim IWF, bei der griechischen Zentralbank und der Europäischen Zentralbank zu begleichen. Der Kredit sichert somit die Zahlungsfähigkeit des Landes bis zum Inkrafttreten des dritten Hilfspakets aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Des Weiteren wurde ein spezieller Mechanismus verabschiedet, der sicherstellt, dass Länder, die nicht Mitglieder der Eurozone sind, keinerlei Risiko im Falle eines Ausfalls des Kredites tragen müssen.

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"Beschäftigungs- und Wachstumsplan" für Griechenland

19. Juli 2015

Im Nachgang zu der beim Eurozonengipfel am 12. und 13. Juli erzielten Einigung hat die Europäische Kommission am 15. Juli ihren "Beschäftigungs- und Wachstumsplan" enthüllt, der ein Wiedererstarken der hellenischen Wirtschaft ermöglichen soll. Durch eine optimale Allokation vorhandender EU-Fonds und -Programme wird der Plan insgesamt 35 Mrd. Euro an Mitteln freisetzen und stellt eine der Gegenleistungen der EU für das Reformprogramm dar, dem sich Athen nunmehr verschrieben hat. Der Plan setzt insbesondere erleichterte Bedingungen für eine Ko-Finanzierung bei europäischen Fördergeldern in Kraft, sowohl für die Jahre von 2007 bis 2013 als auch von 2014 bis 2020. Valdis Dombrovskis, Vize-Präsident der EU-Kommission, wird dabei einer Hochrangigen Gruppe vorsitzen, die die Autoritäten in Athen begleiten und beraten soll, damit Griechenland möglichst effektiv von den europäischen Geldern profitieren kann. Auch der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) wird dazu eingesetzt.

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Die Vouli beschließt die ersten vom Eurozonengipfel vorgesehenen Reformen

19. Juli 2015

Das griechische Parlament hat am 16. Juli eine erste Serie von Reformen (Erhöhung der Mehrwertsteuer, Pensionskürzungen, Beschluss einer goldenen Haushaltsregel) beschlossen, auf die sich die Staats- und Regierungschefs der Eurozone bei ihrem Gipfel am 12. und 13. Juli geeinigt hatten. Die Vouli hat sich dabei mit 229 gegen 64 Stimmen (davon 32 von Syriza) bei 6 Enthaltungen für die Reformen ausgesprochen, die eine erste Gegenleistung für die Aufnahme von Verhandlungen zu einem dritten Griechenlandhilfspaket darstellen.

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Die Eurogruppe stimmt einem dritten Hilfspaket für Griechenland zu

20. Juli 2015

Im Nachgang zur Abstimmung des griechischen Parlaments über erste Reformen, die die Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 12. auf 13. Juli vereinbart hatten, kam auch die Eurogruppe am 16. Juni zu einer Grundsatzentscheidung über einen neuen Hilfsplan mit einer Laufzeit von drei Jahren durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Die formelle Entscheidung darüber wird erst nach der dafür vorgesehen Prozedur fallen und hängt insbesondere von der Einhaltung der weiteren griechischen Verpflichtungen ab. Des Weiteren hat der Gouverneursrat des ESM am 17. Juli die Institutionen formell zur Aushandlung eines Übereinkommens aufgefordert, was eine notwendige Voraussetzung für die Erarbeitung eines dritten Hilfspakets für Athen darstellt.

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Die nationalen Parlamente votieren für einen Hilfsplan für Griechenland

20. Juli 2015

Die französische Nationalversammlung hat am 15. Juli mit 412 gegen 69 Stimmen dem Abkommen zur Griechenlandhilfe zugestimmt, der Senat wiederum mit 260 gegen 23 Stimmen. Die finnische Edukunsta hat am 16. Juli ebenso ihre Zustimmung zu einem über drei Jahre laufenden Hilfspaket gegeben. Das grüne Licht wurde vom Großen Ausschuss des Parlaments gegeben, der für diese Frage zuständig ist und mit 16 gegen 4 Stimmen bei 5 Enthaltungen für die Hilfen votierte. Am selben Tag unterbreitete die estnische Regierung dem Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Riigikogu eine Vorlage zur Verabschiedung einer Position zur Griechenlandkrise. Der Bundestag, die zweite Kammer des deutschen Parlaments, hat am 17. Juli mit 439 gegen 119 Stimmen bei 40 Enthaltungen der Regierung ein Mandat zur Aufnahme von Verhandlungen erteilt. Der Abstimmung war eine Rede von Angela Merkel vorausgegangen, die erklärte, dass es absolut notwendig sei, Griechenland im Euro zu halten, weil ansonsten "Chaos" ausbreche. Der schwedische Riksdag wiederum gab am selben Tag grünes Licht für Notkredite an Athen: "Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten hat seine Zustimmung gegeben." Innerhalb des Ausschusses haben die beiden Regierungsparteien, Sozialdemokraten und Grüne, sowie die vier Mitte-Rechts-Oppositionsparteien dafür gestimmt, während die Linkspartei und die Schwedendemokraten dagegen stimmten. Das österreichische Parlament wiederum, das am 17. Juli in außerordentlicher Sitzung zusammengekommen war, stimmte ebenfalls der Aushandlung eines neuen Hilfspaketes für Griechenland zu. Ohne die Stimmen der grünen und rechtsextremen Opposition, wurde das Mandat von den Regierungsparteien aus SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Christdemokraten) beschlossen.

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Rücktritte und Verdruss in der Partei des griechischen Ministerpräsidenten

20. Juli 2015

Nach dem Rücktritt des Finanzministers Yanis Varoufakis am 6. Juli musste sich Ministerpräsident Alexis Tsipras mit neuerlichen Rücktritten auseinandersetzen: Die stellvertretende Finanzministerin Nadia Valavani und der Generalsekretär desselben Ministeriums, Manos Manousakis, sind am 15. Juli zurückgetreten. Am darauffolgenden Tag beschloss das Parlament ein erstes von der Eurozone gefordertes Reformpaket, das ein drittes Hilfspaket ermöglichen soll. Am 17. Juli dann gab Alexis Tsipras eine Kabinettsumbildung bekannt, die mehr als zehn Posten betraf, darunter den von Energieminister Panagiotis Lafazanis. Mit der Kabinettsumbildung zeigt Tsipras seinen Willen, dem europäischen Druck zur Formierung einer neuen Regierungskoalition mit den Oppositionsparteien und insbesondere der zentristischen To Potami, zu widerstehen.

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Wiedereröffnung der griechischen Banken

20. Juli 2015

Die griechischen Banken öffneten am 20. Juli nach drei Wochen der Schließung wieder ihre Türen. Die griechischen Bürger können nunmehr 420 Euro pro Woche abheben, im Rahmen eines einzigen Bankbesuchs. Die Wiedereröffnung folgt auf den letzte Woche in der Eurogruppe gefundenen Kompromiss und die Verabschiedung eines Gesetzes vom 18. Juli. Die Kapitalverkehrskontrollen verbleiben nichtsdestotrotz vorerst in Kraft.

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Diplomatie

Abkommen über das iranische Atomprogramm

19. Juli 2015

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Nach mehreren Verlängerungen der Verhandlungen haben sich der Iran und die Länder der "E3+3" (Vereinigte Staaten, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland) auf einen Kompromiss zum iranischen Atomprogramm einigen können. Das in Wien vereinbarte Dokument umfasst etwa hundert Seiten, die den eigentlichen Text und fünf Anhänge beinhalten und deren Hauptziele die Begrenzung der iranischen Urananreicherung und Plutoniumproduktion, die Stärkung der internationalen Kontrollen, die stufenweise Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran und die Beibehaltung des Waffenembargos gegen Teheran umfassen. Durch das Abkommen wollen sich die "E3+3" absichern, dass der Iran während der nächsten Jahre nicht in der Lage ist, Kernwaffen zu produzieren. Infolge des Abkommens hat die Europäische Union eine Aufhebung ihrer Sanktionen für die kommenden sechs Monate beschlossen. Die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen den Iran, die die USA 2006 und die EU 2012 erließen, kann einen Aufschwung für die iranische Wirtschaft bedeuten, der allerdings noch einige Monate auf sich warten lassen dürfte.

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Neue humanitäre Hilfsmaßnahmen der EU als Reaktion auf die Krise in Syrien

19. Juli 2015

Die Europäische Union gab am 16. Juli die Veranschlagung neuer humanitärer Hilfsmaßnahmen als Reaktion auf die Krise in Syrien in Höhe von 64 Mio. Euro bekannt. Diese neuerlichen Hilfen folgen auf die wachsende Unruhe in benachbarten Ländern ob der anhaltenden Flüchtlingsbewegungen aus dem Bürgerkriegsland. Die Hilfen sollen deshalb einer Verbesserung der Gesundheits-, Nahrungsmittel- und Wasserversorgung sowie der Verbesserung der Abwasserreinigung und dem Schutz der Zivilbevölkerung dienen. Bis zum jetzigen Zeitpunkt haben die EU und ihre Mitgliedstaaten etwa 3,7 Mrd. Euro an Hilfen zur Verbesserung der humanitären Lage in Syrien aufgebracht.

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Schlussfolgerungen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten

20. Juli 2015

Die Außenminister der EU-Mitgliedstaaten sind am 20. Juli in Brüssel zusammengekommen. Die Minister haben sich dabei auf jüngste diplomatische Ereignisse wie das Abkommen der "P5+1" mit Iran, das sie ausdrücklich begrüßten, konzentriert. Der Rat nahm außerdem die jüngsten Ereignisse in Lybien zur Kenntnis, insbesondere bezüglich des durch die Vereinten Nationen einberufenen politischen Dialogs und der darin implizierten Rolle der EU. Darüber hinaus haben sich die Minister über den Friedensprozess im Nahen Osten beraten und die Möglichkeiten der EU zur Verbesserung der Lage. Zu guter Letzt verabschiedete der Rat den neuen Aktionsplan für Menschenrechte und Demopkratie für die Jahre 2015 bis 2019.

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Kommission

Die EU gibt 150 Mio. Euro für Energieinfrastrukturprojekte aus

19. Juli 2015

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Die Mitgliedstaaten haben sich am 14. Juli auf einen Kommissionsvorschlag zur Veranschlagung von 150 Mio. Euro für Energieinfrastrukturprojekte geeinigt. Der Gutteil der EU-Unterstützung wird den zentral- und südosteuropäischen wie baltischen Staaten zugutekommen. Im Ganzen werden 20 Projekte aus den Fördergeldern des Programms "Connecting Europe Facility" mitfinanziert, die die Energiesicherheit der Mitgliedstaaten erhöhen und gleichzeitig die Schaffung eines Energiebinnenmarktes ermöglichen sollen.

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Maßnahmenpaket der Kommission zur Reform der europäischen Energieversorgung

19. Juli 2015

Die Europäische Kommission hat am 15. Juli im Rahmen ihrer Strategie für die Energieunion ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das eine Reform der europäischen Energieversorgung vorsieht. Das Paket umfasst vier Bereiche, die auf eine Anpassung des Emissionshandelsregimes der EU an die Umwelt- und Energieziele der Union, auf eine Vereinfachung der energetischen Kennzeichnungssysteme, auf eine Neuorganisation des europäischen Strommarktes sowie auf eine stärkere Rolle der Verbraucher abzielen. Die Umsetzung der Energieunion zählt zu den zehn Prioritäten der Kommission Juncker.

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10. Verhandlungsrunde zum transatlantischen Handelsabkommen

20. Juli 2015

Von 13. bis 17. Juli hat in Brüssel die 10. Verhandlungsrunde zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP begonnen. Die Runde stand insbesondere unter dem Eindruck der am 8. Juli vom Europäischen Parlament verabschiedeten Resolution, in der die Abgeordneten ihre grundsätzliche Unterstützung für das Abkommen signalisierten, aber auch ihre Bedingungen für eine letztliche Zustimmung klar benannten. Die Verhandlungen konzentrierten sich dabei auf alle Themengebiete des Abkommens: den Marktzugang mit besonderem Augenmerk auf die überarbeiteten Angebote für den Dienstleistungssektor, die regulatorische Kooperation und das Handelsrecht.

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Parlament

Einigung des LIBE-Ausschusses zu den Passagierdaten bei Flugreisen

19. Juli 2015

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Die Europaabgeordneten des Ausschusses für Bürgerfreiheiten (LIBE) haben sich am 15. Juli auf einen Kompromiss zu einem Rechtsetzungsvorhaben in Bezug auf den Austausch und den Schutz der Daten von Flugpassagieren aus oder in der EU und deren Nutzung durch Interpol und die 28 EU-Mitgliedstaaten beim Kampf gegen den Terrorismus und die grenzübergreifende Kriminalität geeinigt. Der Text wurde von 32 Abgeordneten bei 27 Gegenstimmen angenommen. Der Kompromiss sieht vor, dass die Daten nur zur Verhinderung und Entdeckung transnationaler Kriminalität sowie zur Durchführung von Fahndungs- und Ergreifungsmaßnahmen genutzt werden dürfen. Dabei sollen Maßnahmen ergriffen werden, die jederzeit die Rechtmäßigkeit der Analyse, des Speicherns, der Nutzung und der Übertragung dieser Daten gewährleisten sollen. Nach der Abstimmung wurde dem Sprecher des Ausschusses mit 36 gegen 14 Stimmen bei 8 Enthaltungen ein Mandat zur Eröffnung von Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission im Format eines Trilogs erteilt.

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Rat der Europäischen Union

Wiederwahl von Jeroen Dijsselbloem als Chef der Eurogruppe

19. Juli 2015

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Am 13. Juli sind die 19 Finanzminister der Eurozone in Brüssel zusammengekommen. Im Gegensatz zu den vorangegangenen Sitzungen war diese nicht allein Griechenland gewidmet, gleichwohl sich die Minister zu jenen Maßnahmen austauschten, die Athen nach der Übereinkunft des Eurozonengipfels umzusetzen hat, um ein drittes Hilfspaket aus Mitteln des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu erhalten. Die Eurogruppe hat des Weiteren die Umsetzung der Haushaltsregeln des Stabilitätspaktes, deren Koordinierung und Verankerung im nationalen Budgetrecht geprüft. Darüber hinaus haben die Minister ihre Meinung zum Bericht der fünf Präsidenten kundgetan. Am Schluss des Treffens haben die Minister Jeroen Dijsselbloem für ein zweites Mandat als Chef der Eurogruppe wiedergewählt.

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Schlussfolgerungen des Rates für Landwirtschaft und Fischerei

19. Juli 2015

Die Landwirtschafts- und Fischereiminister der EU sind am 13. Juli zusammengekommen und haben das Programm der luxemburgischen Präsidentschaft in Augenschein genommen, das sich, neben ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung, insbesondere auf die Relevanz der Nachhaltigkeit für die landwirtschaftliche Entwicklung der EU und auf Umwelt- und Gesundheitsaspekte konzentriert. Die Minister wurden dabei von der Kommission über ein Rechtsetzungsvorhaben informiert, das Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben soll, auf ihrem Territorium den Einsatz von gentechnisch veränderten Futtermitteln und –zusätzen für Nutztiere zu beschränken, was bei einigen Mitgliedstaaten jedoch Skepsis hervorrief. Außerdem konnten die Minister noch Daten zur Entwicklung der EU-Landwirtschaftsmärkte analysieren.

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Schlussfolgerungen des Rates für Wirtschaft und Finanzen

19. Juli 2015

Die 28 EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich am 14. Juli über das Arbeitsprogramm der luxemburgischen Präsidentschaft ausgetauscht, das als zentralen Pfeiler Investitionen in die europäische Wirtschaft vorsieht. Sie haben des Weiteren ihre Sicht der Dinge auf den "Bericht der fünf Präsidenten" erörtert, der die Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion zum Gegenstand hat. Außerdem haben sie das europäische Semester abgeschlossen. Dabei haben sie Empfehlungen zur Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten ausgesprochen. Sie haben außerdem eine Empfehlung für die Wirtschaftspolitik in der Eurozone abgegeben. Diese Empfehlungen betreffen derzeit nur 26 der 28 EU-Mitgliedstaaten, da sich Griechenland und Zypern noch in ihren jeweiligen makroökonomischen Anpassungsprogrammen befinden.

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Schlussfolgerungen des Rates für Justiz und Inneres

20. Juli 2015

Die Ratsformation für Justiz und Inneres ist am 20. Juli in Brüssel zusammengetreten und befasste sich mit Fragen der Migration. Die Minister haben sich auf eine Entscheidungsgrundlage geeinigt, die einen zeitlich begrenzten und außerordentlichen Mechanismus zur Umverteilung von 40.000 Flüchtlingen aus Italien und Griechenland in andere Mitgliedstaaten vorsieht. Dabei konnte sich der Rat auf eine Verteilung von 32.256 Personen einigen, während eine Entscheidung über die restlichen 7.744 Personen erst Ende des Jahres getroffen wird. Diese Entscheidung tritt formell in Kraft, nachdem das Europäische Parlament im September seine Sicht auf den Kompromiss gegeben hat. Darüber hinaus hat der Rat Schlussfolgerungen zur Neuansiedlung von 22.504 Personen geeinigt, die in Drittländern wohnen und internationalen Schutzes bedürfen. Zu guter Letzt hat der Rat Schlussfolgerungen zur Einstufung bestimmter Drittländer als sichere Herkunftsländer im Sinne der Richtlinie über Asylverfahren beschlossen.

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EZB

EZB-Rat

19. Juli 2015

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Wie Mario Draghi am 16. Juli bekanntgab, hat die Europäische Zentralbank (EZB) beschlossen, die Höhe ihrer ELA-Notkredite für eine Woche um 900 Mio. Euro auszuweiten. Die ELA-Kredite stellen derzeit die letzte Finanzierungsquelle griechischer Banken dar. "Wir haben uns entschieden, die ELA-Kredite zu erhöhen", die seit Ende Juni bei etwa 89 Mrd. Euro stagnierten. Der Anstieg um 900 Mio. Euro entsprach der Anfrage der griechischen Zentralbank zum Finanzierungsbedarf für die Banken im Land. Des Weiteren bestätigte Mario Draghi, dass bestimmte Zweifel am "Willen und der Fähigkeit" der griechischen Regierung zur Durchführung des mit ihren Gläubigern vereinbarten Reformprogramms bestünden. Nichtsdestotrotz zeigte sich Draghi davon überzeugt, dass Griechenland die bei EZB sowie IWF geliehenen Gelder zurückzahlen werde. "Am 20.Juli (an dem Griechenland 4,2 Mrd. an Krediten an die EZB leisten muss) werden unsere Kredite bedient werden, ebenso wie diejenigen des IWF", betonte Draghi bei einer Pressekonferenz. Des Weiteren beschloss der Rat der EZB bei seiner Zusammenkunft, dass der Zinssatz für Hauptfinanzierungsgeschäfte (0,05%) sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität (0,30%) und die Einlagefazilität (-0,20%) beibehalten werden.

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Europäische Agenturen

Das CERN entdeckt neue Teilchen: die Pentaquarks

19. Juli 2015

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Das CERN gab am 14. Juli bekannt, dass es mit den Pentaquarks eine neue Kategorie von Teilchen entdeckt hat, deren Existenz lange vermutet wurde aber nie wissenschaftlich nachgewiesen werden konnte. Ein Pentaquark "setzt sich aus Quarks, also den Grundbestandteilen von Protonen und Neutronen, zusammen, in einer Konfiguration, die in mehr als 50 Jahren wissenschaftlicher Experimente nie beobachtet werden konnte." "Die Studie seiner Eigenschaften könnte es uns erlauben, den Zustand der gewöhnlichen Materie besser zu verstehen, also der Protonen und Neutronen aus denen wir alle bestehen."

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Mehrwertsteuerbetrug: Festnahmen in ganz Europa

19. Juli 2015

Die Behörden verschiedener EU-Mitgliedstaaten haben am 14. Juli 14 Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro organisiert zu haben. Dies ließ Europol verlauten. In Zusammenarbeit mit der Agentur für justizielle Zusammenarbeit in Europa (Eurojust) wurden im Rahmen der Operation "Vertigo 2" in Großbritannien, Deutschland, Polen und weiteren Ländern Festnahmen veranlasst. Laut einer gemeinsamen Erklärung von Europol und Eurojust in ihren Hauptquartieren in Den Haag in den Niederlanden wurden dabei "die Organisatoren eines für Mehrwertsteuerbetrug in Höhe von 300 Millionen Euro verantwortlichen kriminellen Netzwerks" festgenommen.

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Empfehlungen der AESA in Fragen der Flugsicherheit

19. Juli 2015

Die Europäische Kommission hat am 17. Juli einen Bericht der Arbeitsgruppe der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) zum Absturz des Fluges 9525 der Fluggesellschaft Germanwings im März veröffentlicht. Nachdem die Arbeitsgruppe eine Analyse der vorläufigen Ergebnisse der Unfalluntersuchung sowie eine Prüfung der einschlägigen europäischen Regelungen zur Flugsicherheit vornimmt, erteilt die EASA-Arbeitsgruppe fünf Ratschläge zu einer besseren Kontrolle von Besatzungsmitgliedern. Die Empfehlungen werden von der Kommission geprüft, die nunmehr entscheiden muss, ob sie als Konsequenz gesetzgeberisch tätig wird.

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Deutschland

Interview von Angela Merkel zu Europa

20. Juli 2015

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Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sich am 19. Juli in einem Fernsehinterview zu Europa und insbesondere zu Griechenland geäußert. Laut Merkel ist es notwendig, nun "schnell zu verhandeln" und alles zu tun, um die Verhandlungen erfolgreich zu Ende zu führen, sich jedoch gleichzeitig abzusichern, dass "das Vereinbarte auch umgesetzt wird." Sie bekannte, dass sich Europa in schwierigem Fahrwasser befinde, der Aufschwung jedoch reell sei, insbesondere in Spanien, Irland und Portugal, wo das Wachstum an Fahrt gewinnt. Auch Russland zählte zu den behandelten Themen, insbesondere die von der EU erlassenen Sanktionen. Zu guter Letzt wurden die Flüchtlingsfrage und deren Aufteilung zwischen den Mitgliedstaaten der EU angesprochen. Die Kanzlerin ist der Meinung, dass eine Aufteilung Vorteile bringt, aber die Frage der dabei angelegten Kriterien noch nicht ausgeräumt ist.

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Zypern

Besuch Jean-Claude Junckers auf Zypern

20. Juli 2015

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Der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker hat am 16. und 17. Juli Zypern besucht. Es ist dies der erste offizielle Besuch des Präsidenten der Europäischen Kommission bei einem Mitgliedstaat seit Beginn seiner Amtszeit. Im Rahmen des Besuchs traf er den zypriotischen Präsidenten Nikos Anastasiades sowie den Vertreter des Nordteils der Insel Mustafa Akinci. Er konnte sich mit Letzteren über die Wirtschaft des Landes, Energiefragen sowie den Fortschritt der Verhandlungen zwischen beiden Teilen unterreden.

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Spanien

Teilnahme Spaniens an der europäischen Operation EURONAVFOR/MED

20. Juli 2015

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Das spanische Unterhaus hat am 15. Juli der Teilnahme des spanischen Militärs an der europäischen Operation EURONAVFOR/MED, die der Unterbindung irregulärer Migration über das Mittelmeer dienen soll, mit 301 gegen 1 Stimme bei 14 Enthaltungen zugestimmt.

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Frankreich

François Hollande preist die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung und eines Eurozonenparlaments

20. Juli 2015

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Der französische Präsident François Hollande äußerte sich am 14. Juli zu den Verhandlungen der EU mit Griechenland. Dabei ist er auch auf die Position Frankreichs in den Verhandlungen, die sich durch den Kompromiss ergebenden Perspektiven und die Rolle der deutsch-französischen Partner in den Verhandlungen eingegangen. Er gab bekannt, dass Frankreich zusammen mit Deutschland die Initiative bei der Schaffung einer Eurozonen-Wirtschaftsregierung mit einem Eurozonenhaushalt und einem Eurozonenparlament ergreifen werde. Am 19. Juli hat er außerdem Jacques Delors, Ehrenbürger der Europäischen Union, aus Anlass dessen 90. Geburtstags seine Ehre erwiesen: "Ich habe vorgeschlagen, Jacques Delors' Idee einer Eurozonenregierung wieder aufzunehmen und ihr sowohl einen eigenen Haushalt als auch ein Parlament zur Seite zu stellen, um ihre demokratische Kontrolle zu gewährleisten. Eine Währung zu teilen bedeutet weit mehr als eine Konvergenz zu wollen. Dies war eine Entscheidung, die 19 Länder getroffen haben, weil es in ihrem Interesse war. (...) Diese Entscheidung erfordert nun eine gestärkte Organisation und eine Avantgarde mit jenen Ländern, die dazu bereit sind."

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Polen

Polen: Beschluss der Entwicklungsstrategie

20. Juli 2015

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Die polnische Regierung hat ihre Entwicklungsstrategie für Mittelpolen beschlossen. Die Strategie soll in den Jahren zwischen 2020 und 2030 umgesetzt werden und hat eine vertiefte Zusammenarbeit der Provinzen Lodz und Masowien sowie der Städte Lodz und Warschau zum Ziel. Diese überregionale Strategie sieht eine vertieften Austausch von Erfahrungen und Innovationen zwischen den Regionen sowie ein medizinisches und pharmazeutisches Innovationsnetz vor. Das erklärte Ziel ist es, sowohl die regionale Kooperation, insbesondere in den Bereichen Wissenschaft und Kultur, als auch die Infrastruktur und letztlich das gemeinsame Management von europäischen Finanzmitteln weiterzuentwickeln.

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Großbritannien

Beitrag Großbritanniens zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen

19. Juli 2015

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Das Vereinigte Königreich gab am 16. Juli bekannt, dass es einen Beitrag in Höhe von 8,5 Mrd. Euro zum Europäischen Fonds für Strategische Investitionen (EFSI) leisten wird. Der Beitrag Großbritanniens stellt den bislang größten und nunmehr neunten Einzelbeitrag eines EU-Mitgliedslandes zum EFSI dar. Bislang haben Deutschland (8 Mrd. Euro), Frankreich (8 Mrd. Euro), Italien (8 Mrd. Euro), Polen (8 Mrd. Euro), Spanien (1,5 Mrd. Euro), die Slowakei (800 Mio. Euro), Bulgarien (100 Mio. Euro) und Luxemburg (80 Mio. Euro) jeweils einen Beitrag angekündigt. Der EFSI stellt das Schlüsselelement des Investitionsplans der Kommission Juncker dar.

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Einkommensgleichheit zwischen Mann und Frau

20. Juli 2015

Der britische Premierminister David Cameron hat sich am 14. Juli für eine Bekämpfung der fortwährenden Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen im Vereinigten Königreich ausgesprochen. Dafür schlägt er verschiedene Maßnahmen vor: jedes Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten muss künftig seine Gehaltslisten und insbesondere die Unterschiede zwischen Männern und Frauen offenlegen; außerdem initiiert der Premier einen Konsultationsprozess, der der Erörterung von Möglichkeiten zur Begrenzung der Einkommensschere dienen soll. Schließlich gab der Premier bekannt, dass die Unternehmen des FTSE 100 nunmehr das von ihm ausgegebene Ziel von mindestens einem Viertel Frauen in den Vorstandsetagen erreicht hätten.

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Mazedonien

Abkommen zur Beendigung der politischen Krise

19. Juli 2015

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EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn gab am 15. Juli in Skopje eine Einigung zwischen Regierung und Opposition bekannt, die Mazedonien einen Ausgang aus der politischen Krise ermöglichen soll, die das Land seit Monaten paralysiert. "Wir konnten ein Abkommen zwischen den vier wichtigsten politischen Parteien unterzeichnen und es wird vorzeitige Parlamentswahlen geben", erklärte er. Die wichtigsten Parteien Mazedoniens hatten am 2. Juni eine von der EU initiierte Vereinbarung unterzeichnet, die vorgezogene Parlamentswahlen bis Ende April 2016 vorsah, zwei Jahre vor dem eigentlichen Ablauf der Legislaturperiode. Das jetzige Abkommen sieht vor, dass Premierminister Nikola Gruevski und seine Regierung "100 Tage vor dem Wahlgang durch eine Übergangsregierung, die mit der Durchführung der Wahlen beauftragt ist", ersetzt werden. Dies erklärte der Regierungschef. "Die politische Krise ist gelöst, ein neuer Übergangspremier wird nominiert werden, in diesem Fall durch unsere Partei (VMRO-DPMNE), 100 Tage vor der Wahl, also vom 15. Januar an, und wir werden am 24. April 2016 Parlamentswahlen abhalten", erklärte er des Weiteren. Das Prinzip einer Übergangsregierung zur Organisation von Parlamentswahlen werde auch in Zukunft weiter beibehalten, präzisierte er.

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Ukraine

Besuch des ukrainischen Premiers in Großbritannien

19. Juli 2015

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Der ukrainische Premier Arsenij Jazenjuk hat Großbritannien am 15. Juli einen offiziellen Besuch abgestattet. Dabei hat er seinen britischen Amtskollegen David Cameron getroffen, mit dem er den derzeitigen Stand der Reformen in der Ukraine, insbesondere im Bereich der Deregulierung, und die von der Regierung des Vereinigten Königreichs bereitgestellten Hilfen im Rahmen des Fonds für gute Regierungsführung besprach. Die beiden Regierungschefs haben anschließend die Krisensituation im Osten des Landes und die Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung des Abkommens von Minsk erörtert. Die ukrainische Regierung bedankte sich bei dieser Gelegenheit für die Unterstützung Großbritanniens, insbesondere bei der Lieferung von nicht-tödlicher militärischer Ausrüstung.

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Die ukrainische Regierung lanciert Verfassungsänderungen

19. Juli 2015

Die ukrainische Regierung hat am 16. Juli vor dem Parlament ein Projekt für Verfassungsänderungen vorgestellt, die ihren separatistischen Regionen mehr Autonomie gewähren soll. Obwohl in der Ukraine sehr kontrovers diskutiert, wird die Reform von führenden westlichen Staaten befürwortet, die darin eine Möglichkeit zur Befriedung des aktuellen Konfliktes sehen. Die Parlamentsabgeordneten haben die Vorlage an das Verfassungsgericht verwiesen, was vor einer Parlamentsabstimmung zu Verfassungsänderungen stets notwendig ist.

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Eurostat

Außenhandelsüberschüsse der Eurozone und der EU im Mai 2015

19. Juli 2015

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Laut einer am 16. Juli von Eurostat, dem Statistikbüro der Europäischen Union, veröffentlichten Studie haben im Mai sowohl die Eurozone (18,8 Mrd. Euro) als auch die EU (6,3 Mrd. Euro) einen Überschuss in ihrem Handel mit Gütern verzeichnen können.

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Rückgang der jährlichen Inflationsraten in der Eurozone und der EU

19. Juli 2015

Laut einer am 16. Juli von Eurostat, dem Statistikbüro der EU, veröffentlichten Studie hat sich die jährliche Inflationsrate in der Eurozone im Juni bei 0,2% einigermaßen stabilisiert, im Vergleich zu 0,3% im Vormonat. Im gleichen Zeitraum fiel die Inflationsrate in der gesamten EU um 0,2 Prozentpunkte auf 0,1%. Die niedrigsten Inflationsraten wurden auf Zypern (-2,1%), in Griechenland (-1,1%), in Rumänien (-0,9%) und Slowenien (-0,9%) verzeichnet. Die höchsten Teuerungsraten wurden wiederum auf Malta (+1,1%), in Österreich (+1,1%) und in der Tschechischen Republik (+0,9%) gemessen.

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Berichte / Studien

Bericht der Kommission zur Entwicklung des Arbeitsmarktes in der EU

19. Juli 2015

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Die Europäische Kommission hat am 17. Juli ihren Bericht zur Situation auf dem Arbeitsmarkt der EU veröffentlicht. Der Bericht zeigt eine Verbesserung der Lage am Arbeitsmarkt auf, die insbesondere ein Rückgang der Arbeitslosigkeit und eine Erhöhung der Einstellungsraten verdeutlicht. Der zunehmende Aufschwung der europäischen Wirtschaft erklärt zum Teil die Situation. Nichtsdestotrotz zählte die EU trotz des Aufschwungs im ersten Trimester 2015 23,6 Mio. Arbeitslose, davon 4,9% Langzeitarbeitslose. Des Weiteren betont der Bericht die Notwendigkeit einer Stärkung der Wirtschaft durch die öffentliche Hand, sowohl auf der Nachfrageseite zur Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch auf der Angebotsseite bei der Betreuung von Arbeitslosen. Der Bericht erkennt nichtsdestotrotz an, dass bestimmte Reformen in den Mitgliedstaaten seit 2008 zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage eingeführt worden waren.

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Veröffentlichung der Resultate der Umfrage zu Bankkrediten

20. Juli 2015

Die Europäische Zentralbank hat am 14. Juli die Ergebnisse ihrer dreimonatigen Umfrage zur Verfügbarkeit von Bankkrediten, die zwischen 9. und 24. Juni bei 142 Banken durchgeführt wurde, veröffentlicht. Die Umfrage soll ein besseres Verständnis für das Kreditverhalten der Banken in der Eurozone schaffen. Sie unterstreicht vier Tendenzen: eine fortwährende Verbesserung der Kreditsituation für Unternehmen, eine Netto-Verbesserung der Kreditvergabe für Immobilien an Privathaushalte, eine Erhöhung der Nachfrage nach Unternehmens- und Immobilienkrediten sowie die Nutzung zusätzlicher durch den TLTRO (targeted longer-term refinancing operations) bereitgestellter Liquidität.

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Kultur

Ausstellung "Schönheit Kongo" in Paris

20. Juli 2015

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Die Stiftung Cartier für zeitgenössische Kunst beherbergt bis zum 15. November eine Ausstellung von Gemälden aus der Demokratischen Republik Kongo. Von der Geburt der modernen kongolesischen Malerei in den 1920er-Jahren ausgehend, wandelt diese wagemutige Ausstellung auf den Spuren von beinahe einem Jahrhundert künstlerischer Tätigkeit im Kongo. Musik, Skulpturen, Fotografien und Comics erlauben es der Öffentlichkeit, die Lebendigkeit und Vielfalt der künstlerischen Szene des Landes zu entdecken.

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Eröffnung des Paléo-Festivals in Nyon

20. Juli 2015

Bis zum 26. Juli beherbergt Nyon (Schweiz) das Paléo-Festival. Mit 230.000 erwarteten Besuchern, mehr als 230 Konzerten und sechs verschiedenen Spielorten, ist das Paléo-Festival eines der großen Musikevents in Europa. In diesem Jahr treten unter anderem Joan Baez, Patti Smith, Charlie Winston, David Guetta, Christine and the Queen und Ben Harper auf.

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Festspiele von Bayreuth

20. Juli 2015

Die bayerische Stadt Bayreuth beherbergt, wie jedes Jahr, ihre Opernfestspiele nach Richard Wagner. Der Komponist selbst hatte die Festspiele im Jahr 1876 ins Leben gerufen, die das Festspielhaus aus Tradition und als Hommage an ihn seitdem weiterführt. Von 25. Juli bis 28. August werden dort die zehn wichtigsten Opern Wagners aufgeführt, unter anderem "Siegfried" oder "Tristan und Isolde". Durch die Qualität ihrer Interpreten ziehen die Bayreuther Festspiele alljährlich Liebhaber von Opern, von Wagner und der germanischen Sagenwelt (die zu den wichtigsten Themen der Opern Wagners zählen) an.

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Sziget-Festival

20. Juli 2015

Von 10. bis 17. Juli beherbergt Budapest (Ungarn) auf der Donauinsel Obuda eines der größten Musikfestivals in Europa. 400.000 Besucher werden auch in diesem Jahr zu dem Festival erwartet, das im letzten Jahr den Preis für das beste große Festival in Europa bei den European Festival Awards zugesprochen bekam. Unter den in diesem Jahr auftretenden Künstlern sind Asaf Avidan, C2C, Limp Bizkit, Kasabian, Robbie Williams, Kings of Leon, Alt-J und viele mehr.

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Jazzfestival in Marciac

20. Juli 2015

Die 38. Ausgabe des Jazzfestivals in Marciac findet von 27. Juli bis 16. August statt. Die 2015er-Ausgabe des 1977 gegründeten Festival sieht 37 Konzerte im großen Festzelt, 30 im Schönen Saal des Astrada und mehr als 120 im Festival Bis. Auf dem Programm stehen in diesem Jahr: Wynton Marsalis, Robin McKelle, George Clinton, Chick Corea, Mélody Gardot, Larry Carlton, Gilberto Gil, Zaz.

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Festspiele von La Chaise Dieu

20. Juli 2015

In Zusammenarbeit mit Radio France, das einen Teil der Konzerte auf "France Musique" überträgt, veranstaltet La Chaise Dieu von 21. bis 20. August seine jährlichen Festspiele. Das Festival bringt vor allem Orchester für klassische Musik zusammen und vereint Kompositionen von Ludwig Van Beethoven, Johann Sebastian Bach oder auch Domenico Scarlatti. Ebenfalls auf dem Programm stehen unter anderem ein spanischer Abend, Workshops und Kurse für Kinder sowie die Neuinterpretation klassischer Motive in jazzigem Stil.

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Agenda

20. Juli

Rat für Auswärtige Angelegenheiten (Brüssel)


20. Juli

Rat für Justiz und Inneres (Brüssel)


20. und 21. Juli

Informelles Treffen der für die Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Minister (Luxemburg)


22. und 23. Juli

Informelles Treffen der Umweltminister (Luxemburg)


22. Juli

Abstimmung im griechischen Parlament über zweites Reformpaket (Athen)


23. und 24. Juli

Informelles Treffen des Rates für Allgemeine Angelegenheiten (Luxemburg)


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Europa erscheint als die Lösung, nicht als das Problem

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Der Brief n°680- Version des 20 juil. 2015