Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 9. September mit 498 Stimmen - bei 158 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen - in einer legislativen Entschließung einen Notfallmechanismus zur Umsiedlung von 40 000 Asylantragsstellern angenommen. Sie schlagen vor, dass die in Italien (24,000) und Griechenland (16,000) befindlichen Asylsuchenden ihre Präferenzen für den Mitgliedsstaat angeben können, in den sie umgesiedelt werden wollen. Ihre Wahl sollte auf Basis familiärerer, sozialer und kultureller Kriterien erfolgen (Sprachkenntnisse, universitäre Ausbildung oder Arbeitserfahrung).

Die Außenminister der Visegrád-Gruppe (die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei) haben am 11. September ihren deutschen und luxemburgischen Amtskollegen getroffen, um über konkrete Maßnahmen für den Umgang mit der Flüchtlingskrise zu diskutieren. Die vier Länder "unterstützen ein gemeinsames und einvernehmliches Vorgehen" und "erklärten sich bereit, sich an den europäischen Aktivitäten durch finanzielle, technische und logische Unterstützung zu beteiligen". Die Visegrád-Gruppe bekräftigte aber auch, dass "die Umsiedlung nur eine temporäre Notfall-Maßnahme darstellen" könne. Stattdessen solle man die Aufmerksamkeit auf die Westbalkan-Flüchtlingsroute lenken, die europäische Nachbarschaft stabilisieren und Schleusern den Kampf ansagen. Ebenso müsse über Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe in den Herkunfts- und Transitländern sowie über eine internationale Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen neu nachgedacht werden.

Die spanische Regierung hat am 11. September einem Dekret zugestimmt, mit dem es auf die "internationale humanitäre Krise und den Anstieg der Asylgesuche reagieren will". Die erste Hilfe über 13 Millionen € für 2015 und 2016 soll der Aufnahme und Integration von schutzbedürftigen Personen in Spanien dienen. Konkret sollen Unterkünfte ausgebaut werden sowie ein Informationsdienst, psychologische Betreuung, Rechtsbeistand, Übersetzungsleistungen, die Erstaufnahme sowie die zentralen Aufnahmestellen in Ceuta und Melilla finanziell unterstützt werden.

Deutschland legt seine Politik der offenen Tür auf Eis. Im Zeichen der aktuellen Flüchtlingskrise duldet es Deutschland nicht länger Flüchtlinge, die in anderen europäischen Ländern angekommen sind, direkt in die Bundesrepublik weiterzuleiten. Damit erhöht es den Druck auf die Länder im Osten Europas. Das Vorgehen ist eine Folge auf die 63 000 Flüchtlingen, die in den vergangenen zwei Wochen nach Deutschland kamen. Deutschland drängt auf eine gerechtere Verteilung der Lasten und kontrolliert deshalb vor allem die Grenze zu Österreich. Der Zugverkehr zwischen beiden Ländern wurde zwischenzeitlich ausgesetzt. Tschechien hat ebenso angekündigt, seine Grenze zu Österreich verstärkt zu kontrollieren.

Der Rat für "Justiz und Innere Angelegenheiten" hat am 14. September mehrheitlich folgende Schlussfolgerungen präsentierte: Die Kommission und die Mitgliedsstaaten haben sich darauf geeinigt, die Umsiedlung von Flüchtlingen besser zu koordinieren und die finanzielle Unterstützung von EU und nationalen Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Insbesondere der regionale Treuhandfonds soll aufgestockt werden, um UNHCR dabei zu helfen schneller auf die Bedürfnisse der Flüchtlinge in den Auffanglagern in der Nähe ihrer Herkunftsländer einzugehen. Der Rat legte seinen Schwerpunkt aber auch auf eine effektivere Kontrolle der europäischen Außengrenzen, um so den Flüchtlingszustrom besser koordinieren zu können. Zu diesem Zweck sollen EUNAVFOR und andere laufende Missionen gestärkt werden und ohne Verzögerung eine schnelle Eingreiftruppe von Frontex aufgebaut werden. Außerdem einigte am sich finanzielle Mittel an Griechenland freizugeben, mit denen das Land sein Frühwarnsystem, sein Asylsystem und sein Grenzmanagement robuster gestalten kann. Auch die von der Flüchtlingskrise stark betroffenen Länder des Westbalkans erhalten finanzielle Unterstützung. Zudem soll die Zusammenarbeit mit der Türkei ausgebaut werden. Im Laufe des Nachmittags stimmte der Rat zudem auch der Umsiedlung von 40,000 Flüchtlingen aus Griechenland und Italien zu.

Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission hat am 9. September vor dem europäischen Parlament in Straßburg seine erste Rede zur Lage der Europäischen Union gehalten. Sie drehte sich größtenteils um die Flüchtlingskrise. Juncker erinnerte dabei an die lange Flüchtlingsgeschichte in Europa, und dass das Recht auf Asyl eines der europäischen Grundrechte sei. Europa könne mit dem aktuellen Problem fertig werden, zumal die Flüchtlinge derzeit nur 0,11% der Gesamtbevölkerung ausmachen würden. Er wünsche sich das die EU die 160 000 Flüchtlinge aufnehme und gemeinsam an Standards für ein gleiches Asylsystem in allen Mitgliedsstaaten arbeite. Die Kommission legte derweil die Pläne für einen zweiten Notfall-Verteilungsmechanismus offen, der auf die 120 000 in Italien, Griechenland und Ungarn angekommenen Flüchtlinge abzielt. Die Kommission brachte außerdem eine Liste mit sicheren Herkunftsländern und einen dauerhaften Verteilungsmechanismus in die Diskussion ein. Ein Notfallfonds über 1,8 Mrd. Euro für Afrika soll dabei helfen die Ursachen der Flüchtlingskrise an der Wurzel zu bekämpfen. Juncker kam ebenfalls auf die Krise in Griechenland zu sprechen. Er forderte, dass das beschlossene Hilfsprogramm von allen Parteien respektiert und eingehalten werden müsse. In Bezug auf die Wirtschafts- und Währungsunion wünsche er sich, dass das Europäische Parlament in Zukunft noch mehr einbezogen werde. Zu gegebener Zeit werde man ferner über die Errichtung eines Schatzamts für das Euro-Währungsgebiet nachdenken müssen, das auf europäischer Ebene Rechenschaft ablegt und das auf dem Stabilitätsmechanismus (ESM) aufbauen solle. In Bezug auf die Sozialpolitik hoffe er, dass man im Laufe des ersten Quartals von 2016 an einem gemeinsamen Sockel für soziale Grundrechte arbeiten könne. Juncker sprach sich auch für ein stärkeres Engagement des IWF in der Eurozone aus.

Die Europäische Kommission hat am 8. September den Abschluss der Verhandlungen zwischen EU und USA über höhere Standards zum Schutz von persönlichen Daten bei der transatlantischen polizeilichen Zusammenarbeit bekanntgegeben. Das Vertragswerk sieht den Schutz der gesamten persönlichen Daten vor, die zwischen USA und EU zum Zwecke der Prävention, Aufklärung, Ermittlung und juristischen Ahndung von Strafdelikten mit Bezug auf Terrorismus ausgetauscht werden. Es wird klare Einschränkungen bei der Verwendung der Daten, der Weiterübermittlung und der Speicherdauer geben. Außerdem soll das Recht auf Zugang und Bekanntgabe von Betroffenen gestärkt werden, es soll Informationen im Falle eines Sicherheitslecks und die Möglichkeit eines juristischen Einspruchs geben. Europäische Bürger sollen genauso behandelt werden wie amerikanische Staatsbürger. Der Vertrag muss noch von beiden Seiten unterzeichnet werden.

Der Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein erster Stellvertreter Frans Timmermans haben sich in einem Brief, datiert auf den 9. September, an den Präsidenten des EU-Parlaments Martin Schulz und den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel gewandt, dessen Land im 2. Halbjahr von 2015 auch die Ratspräsidentschaft innehat. Darin schildern sie detailliert die Hauptinitiativen, welche die Kommission in den verbleibenden Monaten von 2015 und Anfang 2016 angehen will.

Die Europäische Kommission hat am 11. September zwei öffentliche Konsultationen über die zukünftige Regulierung der Telekommunikation gestartet. Die erste Überprüfung betrifft den Breitbandausbau ("Die Notwendigkeit eines schnellen Internets mit hoher Qualität nach 2020"), und die zweite befasst sich mit einer Überarbeitung des gesetzlichen Rahmenwerkes für die Telekommunikation. Die Konsultationen laufen noch bis zum 7. Dezember 2015.

Die Abgeordneten des europäischen Parlaments haben am 8. September mit 369 Stimmen - bei 291 Gegenstimmen und 58 Enthaltungen - eine nicht bindende Resolution zur Situation der Grundrechte in 2013-2014 angenommen. Die Abgeordneten fordern darin ein harmonisiertes und effizientes Asylsystem auf EU-Ebene zu schaffen. Die Parlamentarier brachten auch ihre Sorge über die Zustände in den Aufnahmezentren, das Aufstellen von Stacheldrahtzäunen und andere Abschreckungsmaßnahmen zum Ausdruck. Bezüglich der Austeritätsmaßnahmen wünschten sie sich die Realisierung einer Studie, die deren Auswirkungen auf die Grundrechte untersucht. Ferner fordert die Resolution die Einführung "gemeinsamer und objektiver" Vergleichsindikatoren von der Kommission, um die Einhaltung der Grundrechte in den Mitgliedsländern besser kontrollieren zu können.

Die parlamentarischen Berichterstatter für den Haushalt, José Manuel Fernandes (EVP) und Gérard Deprez (ALDE), haben sich zu dem Haushaltsentwurf, den der Rat am 4. September vorgelegt hatte, geäußert. Der Entwurf umfasst 153 Mrd. € an Mitteln für Verpflichtungen und 140 Mrd. € an Mitteln für Zahlungen. Das sind 563,6 Mio. € weniger für Verpflichtungen und 1,4 Mrd. € weniger für die Zahlungen als von der Europäischen Kommission vorgeschlagen. Fernandes nennt den "Einschnitt des Rates inakzeptabel, unverständlich und nicht kohärent". Deprez betonte, wie wichtig "eine angemessene Finanzierung für Organe, die mit der Flüchtlingshilfe befasst sind" sei, bei denen der Rat auch Kürzungen vorsieht. Am meisten wurde jedoch bei den Instrumenten für die gemeinsame Außenpolitik, der Finanzierung der Nachbarschaftspolitik und bei Programmen zum Verkehrsausbau und zur Forschung gekürzt. Das Parlament muss nun bis zum 29. Oktober Stellung zu den Vorschlägen nehmen - dem Datum, an dem das Schlichtungsverfahren zwischen Rat und Parlament beginnt.

In einer nicht-bindenden Resolution haben sich am 9. September 408 Abgeordnete für die Gleichstellung der Geschlechter in allen Bereichen des Bildungssystems ausgesprochen. 236 Parlamentarier stimmten dagegen, 40 enthielten sich. Die Resolution richtet sich auch auf den Lehrplan und die Ausbildung von Lehrern. Die Maßnahmen sollen die Diskrepanz zwischen der Ausbildung von Frauen und ihrer beruflichen Entwicklung verringern, Stereotype zwischen den Geschlechtern abbauen sowie das Selbstvertrauen stärken und für ein auf Respekt und Gegenseitigkeit beruhendes Verhältnis sorgen.

Das Europäische Parlament hat im Anschluss an eine Plenardebatte für die Ratifizierung des Abkommens mit der Welthandelsorganisation über Handelserleichterung votiert. Das Vertragswerk soll dabei helfen Zollformalitäten weltweit zu vereinfachen und zu modernisieren, neue Betätigungsfelder für KMU zu erschließen und die Bereitschaft in die weltweite Entwicklung zu investieren stärken. Um in Kraft treten zu können, muss der Vertrag aber noch ratifiziert werden. Falls der Rat Anfang Oktober ebenfalls zustimmt, wird die EU der 17. Teilnehmer des Handelserleichterungsabkommens. Damit der Vertrag ein Erfolg wird, plant die EU bereits jetzt 400 Millionen € für Entwicklungsländer bereitzustellen, um dort notwendige Finanzreformen und Zollharmonisierungen anzustoßen.

In einer mit 378 Stimmen verabschiedeten Resolution - bei 111 Gegenstimmen und 138 Enthaltungen - hat das europäische Parlament am 10. September Russland dazu aufgefordert unverzüglich Eston Kohver, Oleg Sentsov und Olexandr Koltchenko freizulassen. Gleiches gelte für alle illegal eingesperrten ukrainischen Staatsbürger, unter ihnen auch Nadiya Savchenko. Außerdem verurteilten die EU-Abgeordneten "auf das Schärfste die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine und Estlands durch die illegale Entführung von Staatsbürgern dieser beiden Ländern, die von einem russischen Tribunal verurteilt wurden", obgleich dieses Gericht überhaupt keine Zuständigkeit gehabt hätte.

Am 10. September sind die Nominierungen für den Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments 2015 bekannt gegeben worden. Unter den Nominierten befindet sich der Physiker und russische Oppositionspolitiker Boris Nemtsow, der vergangenen Februar in Moskau erschossen wurden. Ein weiterer Nominierter ist Raif Badawi - ein Blogger aus Saudi-Arabien, der wegen "Beleidigung des Islam" auf seiner Website "Free Saudi Liberals" zu 10 Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und einer hohen Geldstrafe verurteilt wurde. Außerdem stehen drei Whistleblower auf der Nominierungsliste: Edward Snowden, der schon 2013 nominiert war, sowie Antoine Deltour und Stéphane Gibaud. Das Europäische Parlament vergibt seit 1988 den Sacharow-Preis. Mit dem Preis werden Menschen oder Organisationen ausgezeichnet, die sich für Menschenrechte und Grundfreiheiten einsetzen. Er wird im Oktober verliehen.

Die Eurogruppe hat sich am 12. September in Luxemburg getroffen, um über die wirtschaftliche Situation in der Eurozone, die 7. Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Zypern und die jüngsten Entwicklungen in Griechenland zu diskutieren. In seiner Schlusserklärung ließ Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem zudem verlauten, dass man sich auf eine informelle Vergleichsanalyse über die Besteuerung von Arbeit in der Eurozone geeinigt und eine entsprechende Erklärung auf diesem Gebiet angenommen habe.

Im Rahmen des Treffens des Rates für "Allgemeine Angelegenheiten" am 14. September haben die Minister damit begonnen die Zusammenkunft des Europäischen Rates vorzubereiten, die am 15. und 16. Oktober stattfinden wird. Dieser wird sich mit der Flüchtlingsfrage befassen, Bilanz über das seit dem letzten Treffen im Juni Erreicht ziehen und den Gipfel am 11. und 12. November vorbereiten, auf dem die europäischen Staats- und Regierungschefs gemeinsam mit ihren afrikanischen Amtskollegen nach Wegen einer verstärkten Zusammenarbeit suchen werden, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Die Minister besprachen ebenso den Brief von Juncker und Timmermans über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2016. Schließlich war man auch der Ansicht, dass die Mission EUNAVFOR MED in ihre zweite Phase auf hoher See treten könne. Wegen den andauernden Aktionen gegen die territoriale Integrität, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine, einigten sich die Minister außerdem, die Sanktionen gegen Russland um 6 Monate zu verlängern.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident François Hollande und der britische Premierminister David Cameron haben am 10. September eine gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht, in der sie ihre volle Unterstützung für den Vertrag mit dem Iran zusichern. Und dass zu einem Zeitpunkt, an dem sich der amerikanische Kongress anschickt über eben jenen E3+3 Vertrag (Frankreich, Deutschland, Großbritannien, USA, China und Russland) abzustimmen, mit dem das iranische Atomprogramm eingeschränkt werden soll. Die Staatschefs glauben, dass mit dem Vertrag die vereinbarten Ziele für die Anreicherung von Uran und Plutonium, die Anzahl der Kontrollen durch die IAEO und die schrittweise Aufhebung der Sanktionen erreicht werden. Man habe sich auf "minutiöse Kontrollen geeinigt, die im Detail beschrieben werden, nachprüfbar und langfristig sind", und deshalb auch eine Basis für eine finale Resolution über das iranische Nuklearprogramm darstellen.

Deutschland wird die nötigen finanziellen Mittel für die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge bereitstellen, das hat der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am 8. September versprochen. "Die Bewältigung dieser Aufgabe hat absolute Priorität", erklärte Schäuble in einer Rede im deutschen Bundestag, wo er den Haushalt für 2016 vorstellte. Dieser müsse beträchtlich nachgebessert werden, um die Kosten für die Aufnahme und Integration der zahlreichen Flüchtlinge in den nächsten Jahren bewerkstelligen zu können, so Schäuble. Im Moment könne man aber nicht über den letztendlich notwendigen Betrag spekulieren. "Wir müssen das alles finanzieren und möglichst ohne neue Schulden aufzunehmen", erklärte der Finanzminister.

Straßburg hat am 10. September seine europäische Schule eröffnet, eine Einrichtung die seinen Status als europäische Hauptstadt festigen könnte. Sie richtet sich in erster Linie an die Kinder von EU-Beamten und besteht aus drei Sprachzweigen: Einem deutschen, einem englischen und einem französischen. Die Schule orientiert sich am Beispiel anderer europäischer Schulen, die es bereits in anderen europäischen Ländern gibt, und bereitet auf das europäische Abitur vor.

Der französische Präsident François Hollande hat am 10. September offiziell die Pariser Klimakonferenz (COP21) im kommenden Dezember angekündigt. Er erinnerte an die Dringlichkeit der Klimafrage und die gemeinsame Verpflichtung einen erfolgreichen Vertrag über konkrete Maßnahmen auf der Konferenz zu erreichen. Im Vorfeld des Klimagipfels soll deshalb bereits eine Einigung über die Modalitäten für die ab 2020 jährlich geplanten Finanzmittel von 100 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die Erderwärmung erzielt werden. Dem G20 Gipfel, der am 15. und 16. November in der Türkei stattfindet, kommt in dieser Frage eine wichtige Bedeutung zu.

Der französische, deutsche, russische und ukrainische Außenminister haben sich am 12. September in Berlin in informeller Runde getroffen, um über die Situation im Osten der Ukraine und die Umsetzung des Maßnahmenpakets von Minsk vom 12. Februar 2015 zu sprechen. Ein besonderes Anliegen der Minister war es, dass der Waffenstillstand eingehalten wird, die Beobachtungsmission der OSZE Zugang zur Konfliktzone hat und eine schnelle Einigung über den Abzug von Waffen mit einem Kaliber unter 100mm. Man diskutierte ebenso über die Organisation der bevorstehenden Wahlen und die Eröffnung neuer Logistikzentren für die humanitäre Hilfe sowie einen Gefangenenaustausch und den freien Zugang des Internationalen Roten Kreuzes. Ebenso wurden konkrete Vorbereitungen für den für Anfang Oktober in Paris vorgesehenen Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Paris getroffen.

Anlässlich des EU-Südkorea Gipfeltreffens, das am 15. September in Seoul stattfindet, hat Eurostat Zahlen über den Warenaustausch zwischen beiden Partnern veröffentlicht. Die Exporte der EU nach Südkorea erreichten demnach im Jahr 2014 einen Wert von 43,2 Mrd. €, gleichzeitig stiegen die Importe aus Südkorea auf 39 Mrd. € an. Die EU-Handelsbilanz mit Südkorea weist damit im zweiten Jahr in Folge einen Handelsüberschuss auf. In den letzten zehn Jahren ist der Anteil der Exporte nach Südkorea an allen Ausfuhren der EU in Drittländer von 1,9% im Jahr 2004 auf 2,5% im Jahr 2014 angewachsen, während der Anteil der Importe aus Südkorea von 3,0% im Jahr 2004 auf 2,3% im Jahr 2014 zurückging. Südkorea ist damit der 8. größte Handelspartner der EU - hinter Japan, aber noch vor Indien. Ein Freihandelsabkommen zwischen beiden Partnern war bereits 2011 in Kraft getreten.

Vom 10. September bis zum 3. Januar findet die 13. Biennale für zeitgenössische Kunst in Lyon statt. Die diesjährige Kunstschau trägt den Titel "Das moderne Leben" und präsentiert Werke von 61 Künstlern, von denen viele aus Afrika, Asien und Lateinamerika kommen. Bezugnehmend auf die gegenwärtigen Debatten in der Kunstwelt, findet man dort auch die Enigma Installation von Liu Wei - eine Metapher auf die monumentale Millionenstadt, welche die Frage nach der verloren gegangenen Humanität in der Stadt aufwirft. Wie jedes Jahr erstreckt sich die Ausstellung über ganz Lyon und findet an Orten wie dem Museum für zeitgenössische Kunst, dem Afrika-Museum oder auch dem Kloster von Tourette statt.

Noch bis zum 31. Januar 2016 zeigt das arabische Weltinstitut in Paris eine Ausstellung mit dem Titel "Osiris, Ägyptens versunkene Mysterien". Es will die Besucher mit einem der Gründungsmythen des alten Ägyptens vertraut machen. Die Ausstellung zeigt die Entdeckungen einer U-Boot Erkundung in der Bucht von Aboukir - besonders die Überreste des Temples von Herakleion und Canope, wo große religiöse Riten und Prozessionen abgehalten wurden, stehen im Vordergrund.

Vom 18. September bis zum 10. Februar 2016 zeigt die Galerie der Gegenwart eine Ausstellung des expressionistischen Malers Emil Nolde (1867-1956). Die Hansestadt inspirierte Nolde nicht nur zu zahlreichen Werken, hier wurde seine Bedeutung auch zu einem frühen Zeitpunkt erkannt. Dieser engen Verbindung zwischen Künstler und Stadt geht die Hamburger Kunsthalle erstmalig nach und versammelt dafür in einer umfangreichen Ausstellung rund 200 Werke Noldes: farbintensive Gemälde und Aquarelle, dynamische Tuschpinselzeichnungen sowie atmosphärische Radierungen und Holzschnitte.