Die Franzosen sind am 11. und 18. Juni erneut an die Urnen gerufen, um die Sitze der 577 Abgeordneten in der Nationalversammlung, der zweiten Kammer des Parlaments, zu erneuern. Nachdem Emmanuel Macron am 7. Mai Präsident wurde, werden ihm die Franzosen auch zu einer parlamentarischen Mehrheit verhelfen? Die letzte Umfrage des Instituts OpinionWay vom 16. bis 18. Mai sagt seiner Partei "La République en marche" 27% der Stimmen voraus, vor den Républicains und dem Front National mit jeweils 20%, La France Insoumise mit 14% und den Sozialisten mit 11%.

Stiftungspräsident Jean-Dominique Giuliani veröffentlicht "Für einige Sterne mehr... Welche Europapolitik für Frankreich?". Nachdem die neue Regierung ihren Willen zu europäischem Handeln betont, zeigt sein Buch auf, was sie nun tun könnte.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments debattierten am 17. Mai mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, über die Verhandlungsrichtlinien für den Brexit, die vom Europäischen Rat beschlossen worden waren. Er traf außerdem den neuen französischen Präsidenten in Paris.

Die Kommission veröffentlichte am 22. Mai ihre Frühjahrsempfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Mitgliedstaaten sollten demnach die derzeit robuste Konjunktur vor allem dazu nutzen, um strukturelle Reformen vorzunehmen, Investitionen zu befördern und ihre öffentlichen Finanzen zu konsolidieren. So soll inklusiveres, robusteres und nachhaltigeres Wachstum entstehen.

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am 16. Mai Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen bis zum Jahr 2030 die Verschwendung von Lebensmitteln um die Hälfte reduziert werden soll. Dazu zählen insbesondere ein Abbau der Restriktionen gegen Lebensmittelspenden und bessere Informationen für Verbraucher.

Der Rat des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) traf sich am 16. Mai. Seine Schlussfolgerungen beziehen sich auf die Zusammenarbeit und den politischen Dialog mit den europäischen Institutionen und ihren Partnern.

Die 28. Außenminister der Union besprachen am 18. und 19. Mai die Strategie der Union in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung, die EU-Kooperation mit der NATO und die Entwicklungspolitik insbesondere in Afrika.

Der Europäische Gerichtshof veröffentlichte am 16. Mai ein Gutachten zum Freihandelsabkommen mit Singapur, das feststellt, dass das Abkommen nicht von der Union alleine, sondern nur zusammen mit den Mitgliedstaaten abgeschlossen werden kann. Demnach fallen zwei Bereiche des Abkommens nicht unter ausschließliche, sondern geteilte Zuständigkeit mit den Mitgliedstaaten.

Deutschland solle seine wachsenden Staatserlöse dazu nutzen, in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, die sein Wachstumspotenzial stärken, und Arbeitgeber zu höheren Tarifabschlüssen ermahnen, um die Inflation im Euroraum zu stärken. Das forderte der Internationale Währungsfonds am 15. Mai.

Die österreichischen Parteien gaben am 16. Mai bekannt, dass am 15. Oktober vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden werden. Die ÖVP hatte tags zuvor in Sebastian Kurz einen neuen Präsidenten gewählt.

Der französische Präsident Emmanuel Macron wurde im Rahmen seiner ersten Auslandsreise am 15. Mai von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Berlin empfangen. Die beiden sprachen von einem Neustart für den deutsch-französischen Motor und einer "Neugründung" der Europäischen Union.

Das griechische Parlament beschloss am 18. Mai neue Maßnahmen im Umfang von beinahe fünf Milliarden Euro, um die Überweisung einer weiteren Tranche der internationalen Hilfskredite zu ermöglichen. Die zentralen Maßnahmen des Gesetzes, die neuerliche Rentenkürzungen und Steuererhöhungen vorsehen, wurden mit 153 gegen 128 Stimmen beschlossen.

Der irische Premier Enda Kenny gab am 17. Mai bekannt, dass er vom Vorsitz seiner Partei, der Fine Gael, zurücktrete. Er bleibt Premierminister bis zur Wahl seines Nachfolgers am 2. Juni.

Nachdem er am 17. Mai den russischen Präsidenten in Sotschi besucht hatte, traf der italienische Premier Paolo Gentiloni am 21. Mai den neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die beiden Herren betonten dabei ihren Willen, zusammen Europa neuen Schwung zu geben und warben insbesondere für die Idee einer Fiskal- und Bankenunion.

Der tschechische Premier Bohuslav Sobotka gab am 17. Mai bekannt, dass Ivan Pilny den ebenfalls der ANO-Partei entstammenden Finanzminister Andrej Babis ersetzen wird, um den Spannungen innerhalb der Regierung Einhalt zu gebieten.

Nach Monaten der Obstruktion hat der mazedonische Präsident Gjorge Ivanov den Chef der Opposition Zoran Zaev (Sozialdemokratische Union) am 17. Mai mit der Regierungsbildung beauftragt.

58,2 % der Schweizer Wähler befürworteten am 21. Mai eine Novelle des Schweizer Energiegesetzes, durch die nach und nach die Atomenergie durch Erneuerbare ersetzt werden soll.

Die Außenminister des Europarats trafen sich am 19. Mai im zyprischen Nikosia. Dabei gaben sie das "Übereinkommen des Europarates über Straftaten im Zusammenhang mit Kulturgut" zur Signatur frei.

Antonio Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, wandte sich am 17. Mai an das Europäische Parlament und im Anschluss an den Europarat, um daran zu erinnern, dass ein vereintes Europa "eine absolut fundamentale Säule einer starken und effektiven UNO" ist.

Die Inflation in der EU ist im Mai auf 2% gestiegen, im Vergleich zu 1,6% im Vormonat. In der Eurozone beschleunigte sie sich von 1,5% auf 1,9% und kommt nun dem Zielwert der EZB von 1,9% nahe. Dies gab Eurostat am 17. Mai bekannt.

Die Kommission veröffentlichte am 18. Mai ihren jährlichen Bericht über die Anwendung der EU-Charta der Grundrechte. Darin sind all jene Initiativen aufgelistet, die die Union im Jahr 2016 zur Stärkung der Grundrechte in Europa unternommen hat.

Bis zum 27. Mai wird im dänischen Aalborg wieder Karneval gefeiert. Auf dem Programm stehen Paraden von Kostümierten und Konzerte unter freiem Himmel. Das Motto dieses Jahres lautet "Die Welt ist voller...". Die Teilnehmer sind dazu aufgerufen, ihre Kostüme dementsprechend zu wählen.