Der Brief n°880 — 24 févr. 2020
La Lettre
Henri Thomé
—
24. Februar 2020
Die Digitaltechnik ist eine der wichtigsten Komponenten der dritten industriellen Revolution. Eine erste Etappe ist mit der Verwertung der im Web hinterlassenen persönlichen Daten verbunden. Die zweite Stufe wird von den Milliarden von Daten gespeist, die sich im Besitz von Unternehmen befinden und mit deren Aktivitäten in Verbindung stehen. Der Zugang zu diesen Daten durch Dritte muss noch organisiert werden. Diese Entwicklung erfordert eine Regulierung, die das Vertrauen und die Beteiligung aller Akteure fördert und den Aufbau einer europäischen digitalen Souveränität ermöglicht.
Europäischer Rat
Aufruf zu einem Waffenstillstand in Syrien
23. Februar 2020
Der Europäische Rat forderte am 20. Februar die Einstellung der Feindseligkeiten in Syrien nach dem Beginn einer Offensive des syrischen Regimes und seiner Anhänger in Idlib, im Nordwesten des Landes. Die europäischen Staats- und Regierungschefs erinnerten an die Verpflichtungen der verschiedenen Parteien nach dem humanitären Völkerrecht und den Menschenrechtsnormen und erklärten ihre Bereitschaft, ihre humanitäre Aktion in der Region zu verstärken. Sie forderten, die Situation in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen.
Keine Einigung über den Haushalt
23. Februar 2020
Trotz 30-stündiger Verhandlungen, um einen Kompromiss zu finden, konnten sich die 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 20. und 21. Februar nicht auf den neuen mehrjährigen Finanzrahmen einigen, da es zwischen einigen Beitragszahlerländern und mehreren Empfängerländern große Meinungsverschiedenheiten gab. "Es war nicht möglich, eine Einigung zu erzielen. Wir brauchen mehr Zeit", sagte Charles Michel, Präsident des Europäischen Rates. Es wurde jedoch kein Termin für einen neuen Gipfel vorgeschlagen.
Kommission
Handel: neue Maßnahmen zur Transparenz
23. Februar 2020
EU-Handelskommissar Phil Hogan kündigte am 19. Februar die Einführung neuer Maßnahmen zur Transparenz bei Handelsverhandlungen an. Diese werden in Form der Veröffentlichung der Empfehlungen der Kommission zu den Verhandlungsrichtlinien für Handelsabkommen und ihrer Beschlüsse zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, bilaterale Investitionsverhandlungen zu führen, sowie der Veröffentlichung der Protokolle der Sitzungen des Ausschusses für Handelsschutzinstrumente erfolgen.
Strategie für Daten und künstliche Intelligenz
23. Februar 2020
Am 19. Februar stellte die Kommission ihre Digitale Agenda vor, in der sie die Schaffung eines einheitlichen europäischen Raums für den Austausch von Industrie- und Handelsdaten vorsieht und einen Rechtsrahmen für die Nutzung von Daten ankündigt. In einem Weißbuch über künstliche Intelligenz, das auf Exzellenz und Vertrauen setzt, untersucht sie die Möglichkeiten, die Nutzung dieser Technologie zu fördern und zu regulieren, einschließlich der Entwicklung öffentlich-privater Partnerschaften und neuer Gesetze, um die Achtung der Grundrechte zu gewährleisten.
232 Millionen für die Bekämpfung des Coronavirus
24. Februar 2020
Die Kommission kündigte am 24. Februar die Freigabe von 232 Millionen Euro zur Bekämpfung des COVID-19-Virus an, wovon ein Teil sofort bereitgestellt wird. Die Hälfte des Geldes wird den globalen Bereitschafts- und Reaktionsplan der Weltgesundheitsorganisation (WHO) unterstützen, der auf die am stärksten gefährdeten Länder ausgerichtet ist, während 100 Millionen Euro zur Finanzierung der Forschung für einen Impfstoff verwendet werden sollen. Die Kommission koordiniert und finanziert teilweise die Rückführung von Europäern aus China, der ursprünglichen Quelle des Ausbruchs.
Rat der Europäischen Union
Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen
23. Februar 2020
Am 18. Februar erörterten die Wirtschafts- und Finanzminister Strategien für nachhaltiges Wachstum und zur Bekämpfung makroökonomischer Ungleichgewichte sowie den Rahmen für die wirtschaftliche Überwachung, der 2011 eingeführt wurde. Sie verabschiedeten zwei Mehrwertsteuerreformen in Bezug auf Online-Betrug und für KMU. Schließlich fügten sie vier Namen der Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete im Bereich des Steuerwesens hinzu, die nun zwölf umfasst, darunter ein britisches Gebiet, die Kaimaninseln.
Schlussfolgerungen des Bildungsrates
23. Februar 2020
Am 20. Februar haben die Bildungsminister darum gebeten, sich stärker in das Verfahren des Europäischen Semesters einzubringen. Sie erörterten, wie man Talente anziehen und gleichzeitig eine ausgewogene Verbreitung gewährleisten kann. Sie diskutierten auch das Thema der grünen und nachhaltigen Bildung.
Diplomatie
Grünes Licht für Verhandlungen mit Japan über PNR-Daten
23. Februar 2020
Der Rat gab am 18. Februar grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit Japan über die Übermittlung und Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR), die von den Fluggesellschaften gesammelt werden. Die Union hat bereits mit den USA und Australien Abkommen über die Verwendung solcher Daten geschlossen.
EZB
Finanzbericht für 2019
23. Februar 2020
Der geprüfte Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB) für das Jahr 2019, der am 20. Februar veröffentlicht wurde, zeigt, dass die Bilanzsumme der Bank von 447 Milliarden Euro im Jahr 2018 um 2% auf 457 Milliarden Euro gestiegen ist. Der Jahresgewinn betrug 2,366 Milliarden Euro, ein Anstieg um 790 Millionen Euro, der hauptsächlich auf höhere Einnahmen aus dem Dollar-Portfolio und dem Portfolio einschließlich des Programms zum Erwerb von Vermögenswerten zurückzuführen ist.
Einleitung einer öffentlichen Konsultation für die strategische Überprüfung
24. Februar 2020
Die Europäische Zentralbank startete am 24. Februar ihre Konsultationskampagne, um "den Erwartungen und Bedenken" der Öffentlichkeit Gehör zu schenken, wie die Geldpolitik in der Euro-Zone durchgeführt werden sollte. Wir wollen den Ansichten, Erwartungen und Sorgen der Öffentlichkeit zuhören", sagte EZB-Präsidentin Christine Lagarde. Die Institution wird ein Vademekum der Strategieüberprüfung und ein Formular online stellen, das die Bürger bis zum 24. April nutzen können.
Deutschland
Bürgerschaftswahlen in Hamburg
24. Februar 2020
Die Sozialdemokratische Partei (SPD) hat bei den Bürgerschaftswahlen in Hamburg am 23. Februar mit 39% der Stimmen den ersten Platz belegt und damit mehr als 8 Prozentpunkte gegenüber der Wahl 2015 verloren. Die Grünen belegten mit 24,2% den zweiten Platz, und erhielten deutlich mehr Stimmen (12% im Jahr 2015). Die Christlich-Demokratische Union (CDU), die Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel, erreichte mit 11,2% der Stimmen den dritten Platz, wobei sie im Jahr 2015 noch 15,9% der Stimmen erhielt.
CDU Parteitag am 25. April
25. Februar 2020
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer wird ihr Amt nach einem außerordentlichen Parteitag am 25. April abgeben. Die CDU-Gremien haben den Ablösungsprozess angesichts der aktuellen Schwierigkeiten am 24. Februar beschleunigt. Die Partei hat in Hamburg einen Rückschlag erlitten und kämpft um einen Ausweg aus der Krise in Thüringen.
Belgien
Die politische Sackgasse durchbrechen?
24. Februar 2020
Der König von Belgien, Philippe, hat am 19. Februar zwei neue politische Persönlichkeiten gebeten, zu versuchen, die politische Sackgasse zu durchbrechen, die die Regierungsbildung seit den Wahlen vom 26. Mai 2019 verhindert hat. Patrick Dewael, Präsident der Abgeordnetenkammer, und Sabine Laruelle, Präsidentin des Senats, wurden offiziell beauftragt, "die notwendigen Kontakte im Hinblick auf die Bildung einer vollwertigen Regierung herzustellen". Sie werden am 9. März einen Bericht vorlegen.
Kroatien
Vereidigung von Präsident Zoran Milanovic
23. Februar 2020
Zoran Milanovic wurde am 18. Februar als Präsident Kroatiens vereidigt, nachdem er die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 5. Januar gewonnen hatte. Bei der Einweihungszeremonie in Zagreb sagte er, er wolle das Blatt wenden und die Werte wie Demokratie, Gerechtigkeit und Gleichheit fördern.
Finnland
Finnische Ministerpräsidentin besucht Deutschland
23. Februar 2020
Am 19. Februar wurde die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin von Bundeskanzlerin Angela Merkel empfangen. Die beiden diskutierten über die europäische Klimapolitik, die Verhandlungen über den nächsten Mehrjahreshaushalt der EU, die digitale Politik und die Stärkung der Rolle der EU auf der internationalen Bühne.
Frankreich
Start von Studien über das künftige europäische Kampfflugzeug
23. Februar 2020
Die französische sowie die deutsche Verteidigungsministerin Florence Parly und Annegret Kramp-Karrenbauer und der spanische Verteidigungsminister Angel Olivares unterzeichneten am 20. Februar den Vertrag für den Kampfflugzeug-Prototyp, eine wesentliche Komponente des FCAS (Future Air Combat System). Das Projekt hat ein Budget von 150 Millionen Euro und soll 2026 seinen ersten Testflug absolvieren.
Irland
Rücktritt der von Leo Varadkar geführten Regierung
24. Februar 2020
Am 20. Februar kündigte der irische Premierminister Leo Varadkar nach den Ergebnissen der Parlamentswahlen vom 8. Februar, bei denen keine Partei die Mehrheit im Parlament gewann, seinen Rücktritt an. Er wird im Amt bleiben, bis eine Regierungskoalition gebildet wird.
Italien
Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus
24. Februar 2020
Angesichts der zahlreichen Fälle des Covid-19-Virus (Coronavirus) im Land beschloss die italienische Regierung am 22. Februar, den Zugang zu allen Gemeinden, in denen es mindestens eine infizierte Person aus unbekannter Quelle gibt, zu beschränken, öffentliche Orte und Schulen zu schließen und alle Veranstaltungen auszusetzen. Zunächst sind 11 Gemeinden in der Lombardei betroffen. Der Karneval von Venedig wurde ebenfalls verkürzt.
Niederlande
Unterhaus unterstützt EU-Kanada-Abkommen
24. Februar 2020
Das Unterhaus des niederländischen Parlaments stimmte am 18. Februar mit 72 zu 69 Stimmen für die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA). Um von den Niederlanden ratifiziert zu werden, muss das Abkommen auch vom Senat gebilligt werden, wo die Regierungskoalition jedoch nicht über eine Mehrheit verfügt. Die Opposition auf der linken und rechtsextremen Seite stellt CETA in Frage, da es ihrer Meinung nach die niederländischen Landwirte und die Ernährungssicherheit schwächt.
Polen
Acht mitteleuropäische Länder für eine Vortsetzung des GAP-Haushaltes
25. Februar 2020
Die Landwirtschaftsminister von acht mitteleuropäischen Ländern (Bulgarien, Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Polen und Rumänien) unterzeichneten am 24. Februar in Warschau eine Erklärung, in der die Beibehaltung des derzeitigen Haushalts der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und die Konvergenz der Direktbeihilfen für die Landwirte in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten gefordert wird.
Großbritannien
Regierung stellt ihre Migrationspolitik vor
23. Februar 2020
Am 19. Februar stellte die britische Regierung das auf Punkten basierende Einwanderungssystem vor, das sie ab 1. Januar 2021 einführen will. Sie beabsichtigt, Facharbeitern Vorrang einzuräumen, indem sie besondere Bedingungen für den Erhalt eines Arbeitsvisums vorschreibt, wie z.B. die Beherrschung der englischen Sprache und die Zusage eines Arbeitsangebotes mit einem Mindestjahresgehalt von 25.600 £ (30.820 €). Das neue System wird EU- und Nicht-EU-Bürger gleich behandeln.
Rumänien
Ungültigkeitserklärung der Ernennung des Premierministers
25. Februar 2020
Das rumänische Verfassungsgericht entschied am 24. Februar, dass die zweite Ernennung von Ludovic Orban zum Ministerpräsidenten durch Präsident Klaus Johannis am 7. Februar verfassungswidrig war. Das Gericht entschied, dass die Verfassung es dem Präsidenten nicht erlaubt, denselben Premierminister nach einem Misstrauensvotum erneut zu ernennen, sondern dass er eine andere Person vorschlagen muss, die im Parlament ausreichende Unterstützung für die Übernahme des Amtes erhalten kann.
Schweden
Sveriges Riksbank testet die E-Krone
24. Februar 2020
Am 20. Februar kündigte die Sveriges Riksbank den Start eines Pilotprojekts an, um eine elektronische Version der Landeswährung Krone zu testen. In der Simulation werden die Benutzer in der Lage sein, die E-Krone aus einer digitalen Brieftasche in einer mobilen Anwendung zu verwenden. Das Projekt läuft bis Februar 2021, mit einer Option auf Verlängerung.
Albanien
1,15 Milliarden für den Wiederaufbau
23. Februar 2020
Auf einer internationalen Geberkonferenz am 17. Februar in Brüssel sagten die EU und die internationalen Geber 1,15 Milliarden Euro für den Wiederaufbau, in Folge des Erdbebens in Albanien im November 2019, zu. Es wird erwartet, dass die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Investitionsbank 400 Millionen Euro beitragen werden.
Europarat
GRECO-Bericht über die Justiz in Slowenien
23. Februar 2020
In einem am 18. Februar veröffentlichten Bericht stellte die Gruppe der Anti-Korruptionsstaaten des Europarates (GRECO) fest, dass parlamentarische Untersuchungen, wenn sie die Justiz in einzelnen anhängigen Fällen direkt betreffen, die Gewaltenteilung und die Achtung der Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen können.
OECD
Langsameres Wachstum
23. Februar 2020
Laut einer am 20. Februar veröffentlichten OECD-Studie verlangsamte sich das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts in den Mitgliedsstaaten im vierten Quartal 2019 auf 0,2%, verglichen mit 0,4% im Vorquartal.
IWF
Bericht über die Wirtschaft Kroatiens
23. Februar 2020
Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert in einem am 19. Februar veröffentlichten Bericht Kroatien auf, seine wirtschaftliche Konvergenz mit der Europäischen Union zu beschleunigen, seine Fortschritte im Bereich der Finanzen zu konsolidieren und das Geschäftsklima zu verbessern, um das Wachstum zu steigern. Man empfiehlt auch, den Risiken, die sich aus dem hohen Kreditvolumen der Banken ergeben, besondere Aufmerksamkeit zu widmen.
Bericht über die wirtschaftliche Lage Belgiens
23. Februar 2020
In einem am 20. Februar veröffentlichten Bericht über die belgische Wirtschaft betont der IWF, dass Belgien trotz einer niedrigen Arbeitslosenquote die Reformen zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen und zur Bewältigung der Bevölkerungsalterung wieder in Gang bringen muss. Außerdem fordert sie, dass Belgien seine Verpflichtungen in Bezug auf den Klimawandel erfüllt.
G20-Finanzministertreffen
24. Februar 2020
Die Finanzminister und Zentralbankpräsidenten der G20-Länder trafen sich am 22. und 23. Februar in Riad. Sie erörterten die globale Wirtschaftslage, insbesondere den Klimawandel und die Folgen der Coronavirus-Epidemie. Sie nahmen auch an einem Symposium zur Berücksichtigung der digitalen Wirtschaft bei der internationalen Unternehmensbesteuerung teil.
Eurostat
Steigende Inflation
23. Februar 2020
Die jährliche Inflationsrate der Eurozone lag im Januar bei 1,4%, gegenüber 1,3% im Dezember, wie Eurostat am 21. Februar mitteilte. Auch die Inflation steigt in der Union an, mit 1,7% im Januar gegenüber 1,6% im Dezember. Es gibt jedoch große Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten, wobei die niedrigste Quote in Italien (0,4%) und die höchste in Ungarn (4,7%) zu verzeichnen ist.
Berichte / Studien
Bericht über Verkehr und Konnektivität in Afrika
23. Februar 2020
Die Arbeitsgruppe für Verkehr und Konnektivität in Afrika, die im Rahmen der Afrika-Europa-Allianz für nachhaltige Investitionen und Beschäftigung Experten aus beiden Kontinenten zusammenführt, hat am 19. Februar ihren Abschlussbericht vorgelegt. Der Bericht enthält Empfehlungen zur Luftfahrt, zur Verkehrssicherheit und zur Konnektivität, wie z.B. die Schaffung eines einheitlichen afrikanischen Luftverkehrsmarktes oder einer Beobachtungsstelle für die Verkehrssicherheit.
Bericht über Wirtschaftsstandorte britischer Unternehmen
24. Februar 2020
Nach einem am 19. Februar veröffentlichten Bericht der niederländischen Agentur für Auslandsinvestitionen haben sich seit dem britischen Referendum über den Austritt aus der Union im Jahr 2016 140 britische Unternehmen für eine Verlagerung in die Niederlande entschieden, 78 davon im Jahr 2019. Die Agentur schätzt, dass diese Unternehmen in den ersten 3 Jahren mehr als 4.200 direkte Arbeitsplätze schaffen und Investitionen in Höhe von 375 Millionen Euro generieren könnten.
Bericht über Forschung und Innovation
24. Februar 2020
Die Expertenkommission für Forschung und Innovation (EFI) hat am 19. Februar ihren 13. Jahresbericht an Bundeskanzlerin Angela Merkel übergeben. Der Bericht konzentriert sich auf drei Hauptbereiche: Ostdeutschland als Innovationsstandort 30 Jahre nach der Wiedervereinigung, Cybersicherheit und den Austausch von Wissen und Technologie zwischen Deutschland und China.
Stockholmer Erklärung zur Verkehrssicherheit
24. Februar 2020
Am 19. Februar drückten die Teilnehmer der globalen Ministerkonferenz zur Verkehrssicherheit in Stockholm ihre Besorgnis darüber aus, dass jedes Jahr 1,35 Millionen Menschen bei Verkehrsunfällen sterben und dass mehr als 90% der Unfälle in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen geschehen. In einer gemeinsamen Erklärung verpflichteten sie sich, auf eine 50-prozentige Verringerung der Zahl der Verkehrstoten zwischen 2020 und 2030 hinzuarbeiten, die Fahrzeugsicherheit zu erhöhen und den Zugang zu Notfallversorgung zu verbessern.
Kultur
Jeremy Shaw im Centre Pompidou
24. Februar 2020
Vom 26. Februar bis zum 20. April präsentiert der kanadische Künstler Jeremy Shaw im Centre Pompidou eine untypische künstlerische Erfahrung, die Musik, Video, Tanz, Fotografie und neue Technologien miteinander verbindet.
Madrid denkt Rodin
24. Februar 2020
Bis zum 3. Mai lädt die Canal Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Rodin-Museum ein, um eine weitere Facette des Schöpfers und berühmten Denkers Auguste Rodin zu entdecken. Die Ausstellung umfasst mehr als 91 Werke, darunter zahlreiche Zeichnungen, und ermöglicht ein besseres Verständnis des kreativen Prozesses des Künstlers.
Berlinale 2020
24. Februar 2020
Die 70. Berlinale, die Berliner Filmfestspiele, findet noch bis zum 1. März statt. Der britische Schauspieler Jeremy Irons führt den Vorsitz der Jury. 18 Filme sind im Wettbewerb, 343 Filme werden in allen Sektionen präsentiert.
Fantastische Frauen... und Surrealistinnen
24. Februar 2020
Noch bis zum 24. Mai zeigt die Schirn Kunsthalle in Frankfurt am Main erstmals eine Ausstellung, die dem weiblichen Beitrag zum Surrealismus gewidmet ist. Gezeigt werden rund 260 Gemälde, Papierarbeiten, Skulpturen, Fotografien und Filme von 34 internationalen Künstlerinnen wie Louise Bourgeois, Leonora Carrington, Meret Oppenheim und Frida Kahlo.
Agenda
25. Februar 2020
Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Brüssel)
27. bis 28. Februar 2020
Rat Wettbewerb (Brüssel)
29. Februar 2020
Parlamentswahlen (Slowakei)
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Stefanie Buzmaniuk, Helen Levy ,Avtansh Behal, Camille Boulat, Myriam BenallaouaChefredakteur : Eric Maurice
N°ISSN : 2729-6482
Editor-in-Chief :
Eric Maurice
Director of Publication :
Pascale Joannin
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