Die NATO und ihre Verbündeten haben darauf verzichtet, Putin davon abzubringen, seinen ukrainischen Nachbarn anzugreifen. Es liegt nun an den Europäern, Entschlossenheit und Einigkeit zu zeigen, um eine Tragödie zu stoppen, die weitere nach sich ziehen könnte, schreibt Jean-Dominique Giuliani.

Die französischen Präsidentschaftswahlen finden am 10. und 24. April in einem krisenhaften Umfeld statt: international mit dem Krieg in der Ukraine und national mit einer weiterhin besorgniserregenden Gesundheitssituation. Einen Monat vor dem ersten Wahlgang würde der amtierende Präsident Emmanuel Macron, mit 30,5 % der Stimmen, den ersten Wahlgang deutlich gewinnen. Seine potenziellen Gegner in der zweiten Runde sind Marine Le Pen (Rassemblement National, RN), die 16 % der Wähler für sich gewinnen konnte, Éric Zemmour (Reconquête!) mit 13,5 % der Stimmen, Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise, LFI) (12 %) und Valérie Pécresse (Les Républicains, LR) (11 %).

In seinem neuen Buch wendet sich Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Stiftung, ohne Komplexe an seine Mitbürger, die die Lügen über die Europäische Union zurückweisen und gleichzeitig unermüdlich zu ihrer Verbesserung beitragen sollen. Das Buch ist im Verlag Marie B erschienen und in gedruckter Form, auf der Website der Stiftung und im Buchhandel erhältlich. Bestellen Sie jetzt.

Die Kommission schlug am 8. März einen Plan (REPowerEU) vor, um die Europäische Union bis 2030 von russischen fossilen Brennstoffen unabhängig zu machen und auf die steigenden Energiepreise zu reagieren. Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Gasversorgung zu diversifizieren, die Einfuhr von verflüssigtem Erdgas zu erhöhen, das für Heizung und Stromerzeugung verwendete Gas zu ersetzen und Gasreserven für den nächsten Winter anzulegen. Die Kommission schlägt vor, die Produktion von Bio-Methan und Wasserstoff zu steigern und die Importe zu diversifizieren. Sie beschreibt im Einzelnen, wie die Mitgliedstaaten die Preise regulieren und die Einnahmen aus den hohen Gewinnen des Energiesektors und des Emissionshandels an die Verbraucher weitergeben können.

Die Kommission hat am 8. März Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt vorgeschlagen. Die Richtlinie zielt insbesondere darauf ab, die Genitalverstümmelung von Frauen, Online-Stalking, das Teilen intimer Bilder ohne Zustimmung und Cybermobbing unter Strafe zu stellen. Der Zugang der Opfer zur Justiz muss verbessert werden.

In einer Resolution schlugen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 8. März Maßnahmen gegen die Unterdrückung der Zivilgesellschaft in Europa vor. Sie fordern die Schaffung eines "Europäischen Bürgerraumindexes" und eine umfassende Strategie für die Zivilgesellschaft, die gemeinsame rechtliche und administrative Mindeststandards für zivilgesellschaftliche Organisationen sowie ein Statut für grenzüberschreitende und gemeinnützige Vereinigungen einführen soll.

Auf ihrem Treffen am 7. und 8. März in Angers brachten die Kulturminister ihre Unterstützung für die ukrainischen Künstler, Journalisten, Kultur- und Medienschaffenden zum Ausdruck. Sie erörterten die Rolle der Staaten und der Europäischen Union bei der Konsolidierung des Geschäftsmodells der Medien, betonten, wie wichtig es sei, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Medien wiederherzustellen, und tauschten sich über Möglichkeiten zur Stärkung der kulturellen Vielfalt im Internet aus. Sie erinnerten an die Notwendigkeit, den Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern zu verstärken, und betonten die Notwendigkeit, die Zugänglichkeit und die Aufwertung des Kulturerbes, insbesondere durch digitale Medien, zu verbessern.

Die Europäische Zentralbank beschloss am 10. März, ihr Programm zum Ankauf von Vermögenswerten auf 40 Mrd. € im April, 30 Mrd. € im Mai und 20 Mrd. € im Juni zu reduzieren. Ursprünglich war geplant, im zweiten Quartal einen Rhythmus von 40 Mrd. € beizubehalten, um bis zum Jahresende 20 Mrd. € pro Monat zu erreichen. Die EZB bestätigte, dass das Pandemie-Notkaufprogramm (PEPP) Ende März eingestellt wurde. Sie erklärte sich bereit, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um Preisstabilität anzustreben und die Finanzstabilität zu wahren.

In einem am 8. März verkündeten Urteil entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, dass ein nationales Gericht im Falle eines Verstoßes gegen administrative Verpflichtungen in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern eine nationale Sanktionsregelung anwenden kann, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, wenn diese Regelung die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen gewährleistet.

Das polnische Verfassungsgericht urteilte am 10. März, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) "unzuständig" sei, um über die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zu urteilen. Dies ist die zweite Entscheidung, in der das Gericht die Vereinbarkeit der polnischen Verfassung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, welche das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren gewährleistet, in Frage stellt.

Im Kampf gegen Covid-19 hat sich die EU an der Verteilung von Impfstoffen beteiligt, indem sie 2021 mehr als 1,7 Milliarden Dosen mit 165 Ländern exportiert hat oder gemeinsam nutzt. Außerdem wurden 22 nationale Pläne für Erholung und Widerstandsfähigkeit validiert, wie aus dem am 9. März veröffentlichten Gesamtbericht über die Aktivitäten im Jahr 2021 hervorgeht. Durch die Verabschiedung des Klimagesetzes hat die Europäische Union ihre Klimaziele für 2050 in Verpflichtungen umgewandelt. Maßnahmen zum öffentlichen Leben wurden mit der Konferenz über die Zukunft Europas, den Gesetzen zur politischen Werbung, zum Wahlrecht und zur Parteienfinanzierung umgesetzt. Schließlich wurden die internationalen Partnerschaften und die Handlungsfähigkeit der Union durch die Global Gateway Initiative und die Europäische Friedensfazilität gestärkt.

Im vierten Quartal 2021 ist das BIP in der Europäischen Union um 0,4% und in der Eurozone um 0,3% im Vergleich zum Vorquartal gestiegen. Dies geht aus Daten hervor, die Eurostat am 8. März veröffentlicht hat. Die Beschäftigung stieg in der Union und der Eurozone um 0,5 %.

Vom 16. bis 27. März findet in Lissabon das Animationsfilmfestival Monstra statt. Auf dem Programm stehen Filmpremieren, Retrospektiven, Dokumentarfilme und Experimentalfilme. Außerdem gibt es Ausstellungen, in denen man Zeichnungen internationaler Künstler entdecken kann.